Archiv für Juni, 2012

Deutsche Anwälte in London

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2012)
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Da zwei Kollegen unserer Kanzlei seit geraumer Zeit Mandanten in deutsch-britischen Fällen beraten, gehen wir nun den nächsten Schritt und eröffnen in den Räumen unserer englischen Partnerkanzlei Lyndales eine eigene Niederlassung in London. An mindestens zwei festen Tagen im Monat steht den Mandanten dort ein Partner der Kanzlei für persönliche Beratungsgespräche zur Verfügung. Daneben ist das Büro dauerhaft durch einen deutschen Rechtsreferendar (m/w) besetzt, der oder die bei Lyndales seine Wahlstation verbringt. Diese enge Zusammenarbeit der Kanzleien Lyndales und Graf & Partner bietet den Mandanten eine professionelle juristische Betreuung sowohl im deutschen wie im englischen Recht. Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers.

 

Spam-Mail-Lyrik: Liebesbrief von Jannette

Von Michael Gleiten (14.06.2012)
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Jeder beschwert sich über Spam. Ich will hier versuchen, eine Lanze für die schönen Seiten der unverlangt zugesandten Mails zu brechen. Wenn man sich einmal unvoreingenommen auf die Schönheit eines solchen Textes einlässt, kann man viel lyrisches darin entdecken. So erhielt ich heute Nachmittag diese wunderbare Nachricht, die ich mir ausdrucken und über mein Bett hängen werde:

„Hallo Sie lieber,
Ich habe das Gefühl, dass dieses Stück von Mail werden Sie in einem perfekten Zustand des Geistes und besser gesunden Zustand zu erreichen. Ich glaube, dass in der heutigen Welt, weder Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion wird nicht länger ein Hindernis für die Posse Beziehungen. Obwohl wir nicht wissen einander gut, aber ich werde wirklich gerne man da für einen Freund, den ich eine einzelne Dame bin, denke ich, ich bin sensibel und freundlich zu anderen Menschen, auch ich glaube, ich habe einen guten Sinn für Humor, Konzerte und sein ein guter Christ! Möge Gott Sie segnen, wie ich von Ihnen zu hören bald durch warten.
Dank. Frau Jannette“

Natürlich weiß ich, dass ein Großteil der Lyrik nur einem Online-Übersetzungsprogramm (aus welcher Sprache wohl?) zu verdanken ist. Aber dennoch: Welcher heutige Poet deutscher Zunge käme schon auf die schönen Formulierungen „in einem perfekten Zustand des Geistes“ und „obwohl wir nicht wissen einander gut“. Danke google.translate, ich danke dir!

 

Kurzer Witz für Intellektuelle

Von Michael Gleiten (12.06.2012)
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Masochist zum Sadisten: „Quäle mich.“ Antwort Sadist: „Nein!“

Wie klagt man eine Forderung in England ein?

Von Bernhard Schmeilzl (12.06.2012)
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Nach EU-Recht kann ein deutscher Anwalt auch vor englischen Gerichten auftreten (Details). Theoretisch. Praktisch ist die EU-Begeisterung der Briten bekannt. Faktisch ist die Einschaltung eines englischen Solicitors (vor höheren Gerichten auch eines Barristers) daher unvermeidbar.

Aber (wann) lohnt es sich überhaupt, den Anspruch eines deutschen Mandanten in England einzuklagen? Ab welchem Gegenstandswert stehen die Kosten in einigermaßen vernünftigem Verhältnis zum Aufwand? Die Kanzlei Graf & Partner, die zusammen mit der Londoner Kooperationskanzlei Lyndales Solicitors seit langem solche deutsch-britischen Mandate betreut, hat auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers die wichtigsten Einstiegsinfos zusammengestellt:  „Forderungen in England einklagen: eine Übersicht“.

Übrigens: Wenn wir England sagen, meinen wir auch nur England & Wales. In anderen Teilen des UK sowie in der Republikm Irland gelten wieder ganz andere Regeln. Vor allem Schottland hat ein ganz anderes Rechtssystem und Anwaltswesen, da hier geschichtlich mehr kontinentaleuropäische Einflüsse gewirkt haben. Wer die Unterschied zwischen England, UK, GB und Commonwealthgerade nicht parat hat, hier eine amüsante Erläuterung, bei der keine Frage mehr offen bleibt.

Verwandte Artikel:
German Laws in English Language
Grundzüge des Wirtschaftsrechts in Großbritannien
Broschüre zur Vertragsgestaltung nach deutschem und englischem Recht

Witziger Werbespot des Deutschen Anwaltsvereins

Von Michael Gleiten (08.06.2012)
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Auch der DAV kommt am Thema Fussball-EM nicht vorbei und hat einen – wie ich finde recht gelungenen – Werbespot produziert. Motto: „Die bösesten Fouls passieren nicht am Spielfeld“ (Link hier)

RAK München: Verhaltenshinweise bei Durchsuchung in Kanzlei (Neufassung)

Von Bernhard Schmeilzl (01.06.2012)
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Der ehemalige Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München hat freundlicherweise eine Neufassung der Verhaltenshinweise für den Fall der staatsanwaltlichen Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet. Der Leitfaden (Download hier) legt genau dar, was der Rechtsanwalt zu beachten hat und an was gedacht werden muss. Also: ausdrucken und im Sekretariat an die Pinwand heften! Quelle: RAK-München Newsletter 05/2012

Man kann es ja mal versuchen: Bei unwirksamer Vereinbarung eines Erfolgshonorars bleiben die gesetzlichen Gebühren

Von Bernhard Schmeilzl (01.06.2012)
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ACHTUNG: DER NACHFOLGENDE BEITRAG IST INHALTLICH ÜBERHOLT DURCH DIE ÄNDERUNG DER BGH-RECHTSPRECHUNG DURCH Urteil vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12. SIEHE ARTIKEL HIER

Das OLG Düsseldorf war gnädig: Mit Beschluss vom 27.02.2012 entschied es, dass ein Verstoß gegen § 4a RVG und die damit verbundene Unwirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führe. Dem Rechtsanwalt bleibe grundsätzlich der Anspruch auf die gesetzliche Vergütung. Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 oder des § 4 Abs. 1 und 2 RVG entspreche, könne der Rechtsanwalt nach § 4b S. 1 RVG nur eine höhere als die gesetzliche Vergütung nicht fordern.

Mich erstaunt das Urteil, denn für den Mandanten ist es eine böse Überraschung. Er wollte das Mandat ja gerade nur erteilen, wenn ihm Anwaltskosten nur im Erfolgsfall entstehen. Dadurch, dass der Anwalt eine solche Erfolgshonorarvereinbarung mit ihm abschloss, suggerierte er dem Mandanten, dass dies hier auch rechtlich möglich ist. Darin liegt meines Erachtens eine inzidente Falschberatung.  So kann man als Anwalt gefahrlos Mandanten mit einer Erfolgshonorarvereinbarung locken und später dann die normalen Gebühren abrechnen mit dem Argument, die Erfolgshonorarvereinbarung sei – leider, leider – nichtig. Das vollständige Urteilhier: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012, Az.: I-24 U 170/11

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Kanzlei-Marketing ging nach hinten los: Hinweis „Wir sind zertifiziert“ auf Briefbogen oder Kanzleischild ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm)

Von Bernhard Schmeilzl (01.06.2012)
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Bitter für die Kollegen, die Kosten und Mühen für eine DEKRA-Zertifizierung auf sich genommen haben. Das OLG Hamm untersagte ihnen nämlich per Urteil vom 31.01.2012, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf Briefbögen und/oder Kanzleischildern das DEKRA-Prüfsiegel zusammen mit der Aussage „DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert“ zu verwenden. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise nehme bei dieser Art der Werbung mit dem DEKRA-Siegel irrig an, dass sich die beworbene Zertifizierung auch auf die Qualität der Dienstleistungen der zu der Kanzlei gehörenden Anwälte beziehe. Die potentiellen Mandanten gingen dann zwangsläufig davon aus, dass auch die Anwälte selbst überprüft und für gut befunden worden wären. Eine solche Verbrauchervorstellung wäre jedoch falsch, da sich die Zertifizierung ausschließlich auf die Büroorganisation der Anwälte und die Qualität der dortigen Organisationsabläufe beziehe. Das vollständige Urteil hier: OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 100/11

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