Archiv für Dezember, 2012

Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)

Von Bernhard Schmeilzl (05.12.2012)
Ein Kommentar

Nach dem Urteil des AG Weilheim zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei zu aggressiver Mandatswerbung hier eine weitere Entscheidung, die dem Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch verweigert (Berufungsurteil des LG Duisburg vom 12.10.2012, 7 S 51/12): Der Anwalt beriet einen Mandanten, der abgemahnt worden war und schloss mit ihm eine Honorarvereinbarung, nach der er eine Vergütung von knapp 2.600 Euro verlangen konnte. Dumm nur: Der maximale „wirtschaftlich zu erreichende Vorteil“ für den Mandanten (nämlich Erlass einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) war laut Gericht 750 Euro, also der geforderte Schadensersatz. Über dieses Missverhältnis hätte der Anwalt nach Treu und Glauben aufklären müssen (§ 242 BGB). Da er dies nicht tat, kürzte ihm das Gericht den Honoraranspruch auf die Erstberatunsgebühr. Hier ein Auszug aus dem rechtskräftigen Berufungsurteil (interessant dabei das „ausnahmsweise„):

Die Kam­mer teilt die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, dass die Höhe der Ge­büh­ren, die die Be­klag­te nach der von der Ze­dentin vor­for­mu­lier­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung (Bl. 30 d. A.) zu zah­len hatte, das von ihr ver­folg­te Ziel wirt­schaft­lich sinn­los mach­te – mit der Folge, dass die Ze­dentin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) aus­nahms­wei­se ver­pflich­tet war, die Be­klag­te un­ge­fragt über die vo­raus­sicht­li­che Höhe ihrer Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren (vgl. BGH, NJW 2007, 2332). Der Be­ru­fung ist zu­zu­ge­ste­hen, dass die recht­li­che Prü­fung des mit der Ab­mah­nung gel­tend ge­mach­ten Un­ter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­spruchs sowie der Rechts­fol­gen, die sich aus der Ab­ga­be der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung er­ge­ben, für die Be­klag­te von In­te­res­se und in­so­weit auch von wirt­schaft­li­chem Wert war. In­so­weit hätte es der Ze­dentin frei­ge­stan­den, mit der Be­klag­ten gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 RVG eine an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Die in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung vom 14.03.2011 (Bl. 30 d. A.) ver­ein­bar­te und be­rech­ne­te Ver­gü­tung nach Maß­ga­be der §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG be­trifft je­doch nicht die recht­li­che Prü­fung, son­dern die au­ßer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung der Be­klag­ten gegen­über dem An­spruch­stel­ler. Dass diese für die Be­klag­te auf­grund des kras­sen Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem wirt­schaft­li­chen Vor­teil (bes­ten­falls Er­lass der Scha­dens­er­satz­for­de­rung in Höhe von 750,00 €) und den hier­für auf­zu­wen­den­den Kos­ten (Ge­schäfts­ge­bühr in Höhe von 2.562,90 €) wirt­schaft­lich sinn­los war, wird selbst in der Be­ru­fungs­be­grün­dung nicht be­zwei­felt. In der von der Ze­dentin (um-) for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung (Bl. 32 d. A.) kann die Kam­mer kei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil er­ken­nen, da sie – ab­ge­se­hen von der for­mu­lar­mä­ßi­gen, recht­lich aber im Er­geb­nis be­deu­tungs­lo­sen Ein­schrän­kung, dass die Ver­pflich­tung „ohne An­erken­nung einer Rechts­pflicht und ohne Prä­ju­diz für die Sach- und Rechts­la­ge und unter der auf­lö­sen­den Be­din­gung einer auf Ge­setz oder höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung be­ru­hen­den Klä­rung des zu unter­las­sen­den Ver­hal­tens als recht­mä­ßig“ er­fol­ge – dem In­halt der vom An­spruch­stel­ler vor­for­mu­lier­ten Er­klä­rung (Bl. 19 d. A.) ent­spricht.

Das Urteil ist abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Justizportals Nordrhein-Westfalen (Urteil LG Duisburg)

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Kein Honorar für Anwalt, wenn er um das Mandat im Einzelfall geworben hat (AG Weilheim)

Von Michael Gleiten (05.12.2012)
Ein Kommentar

Das Amtsgericht Weilheim mag keine „Ambulance Chaser“. Es versagte einem Rechtsanwalt den Honoraranspruch wegen Nichtigkeit des Anwaltsvertrags (Urteil vom 05.07.2012, 2 C 102/12). Der Rechtsanwalt habe in unzulässiger Weise um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall geworben und damit gegen § 43b BRAO verstoßen. Diese Norm sei ein Verbotsgesetz im Sinn des § 134 BGB. Ergo: nichtiger Anwaltsvertrag.

Die BRAK kommentiert die Entscheidung – scheinbar selbst davon überrascht, dass ein Gericht solche berufsrechtlichen Normen heutzutage noch ernst nimmt – mit: „Die Ansicht des AG Weilheim, § 43b BRAO stelle ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar, wurde in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht vertreten.“  Das Urteil ist abrufbar unter www.brak-mitteilungen.de

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