Archiv für April, 2013

Schmerzensgeldklage wegen PIP-Brustimplantat zurückgewiesen

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Haftet der TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP?

Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Brustvergrößerung wünschten, als auch Brustkrebspatientinnen. Die mangelhaften Implantate platzen reihenweise, das Industriesilikon verteilte sich im Körper. Bekanntlich waren sowohl die betreffende Herstellerfirma als auch die verantwortlichen Personen schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals insolvent. Mehr zum Hintergrund und den juristischen Folgen im Beitrag: Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

In ihrer Not suchen geschädigte Patientinnen und deren Anwälte nach weiteren Verantwortlichen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Auf den ersten Blick nahe liegt für deutsche Patientinnen der TÜV Rheinland, weil dieser an die mangelhaften Brustimplantate das CE-Kennzeichen vergeben hatte.

Das Landgericht Frankenthal sah in seinem Urteil vom 14.03.2013 (6 O 304/12) nun aber keine Haftung des TÜV Rheinland auf Schmerzensgeld. Die Klägerin, die sich Silikonimplantate zur Krebsvorsorge in die Brust hatte einsetzen lassen, hatte nach Ansicht des Gerichts schon nicht bewiesen, dass in ihren Brustpolstern überhaupt Industriesilikon enthalten war. Überdies sei aber auch nicht klar, ob der TÜV hätte überprüfen müssen, welches Silikon in den Implantaten enthalten gewesen sei. Diese Frage musste das Gericht aber wegen des nicht geführten Beweises nicht endgültig klären. Im Ergebnis bedeutet das Urteil somit nicht zwingend, dass Klagen gegen den TÜV wegen der PIP-Implantate in allen Fällen chancenlos sind.

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Anspruch auf „Alles Gute für die Zukunft“ im Arbeitszeugnis?

Von Katrin Groll (01.04.2013)
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Nein, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.12.2012 (Az.: 9 AZR 227/11). Einen Rechtsanspruch auf „Dank und gute Wünsche“ im Arbeitszeugnis kann der Arbeitnehmer nicht einklagen. In der Praxis ist eine Formulierung wie „Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute“ zwar üblich, so dass es tendenziell negativ auffällt, wenn eine solche Abschlussformel fehlt oder recht kühl ausfällt.

So sah das im konkreten Fall der Leiter eines Baumarktes, der vom Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt worden war und auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit sogar überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erhalten hatte, das mit dem Satz endete „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Das war dem Ex-Baumarktleiter zu wenig. Er hielt die – aus seiner Sicht zu knappe – Formulierung für einen versteckten negativen Code (mehr dazu hier) und bestand auf blumigeren Zukunftswünschen. Doch stattdessen bescheinigte ihm das BAG, dass eine solche Abschlussformel überhaupt nicht zwingend sei, also sogar komplett fehlen kann. Die nüchterne Argumentation der Richter:

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Doch kein Ende der Abzocke? GWE ignoriert BGH-Urteil

Von Michael Gleiten (01.04.2013)
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Die Gewerbeauskunftszentrale (GWE) belästigt seit 2011 Unternehmen, Freiberufler und Vereine mit „Angebotsformularen“ für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank (mehr dazu hier). Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten kassierte die GWE richterliche Ohrfeigen von LG und OLG Düsseldorf, schließlich sogar vom BGH. Doch offenkundig denkt sich die GWE: Dreistigkeit siegt. Und macht einfach weiter. Nach wie vor kursieren Angebotsformulare und sogar Mahnungen und Drohschreiben.  Die Justiz schritt bislang nicht ein, obwohl laut Auskunft mehrerer Industrie und Handelskammern bereits hunderte (!) von Strafanzeigen Betroffenenr vorliegen. Erstaunlich.