Archiv für Juli, 2013

So einen super Anwalt wie mich gibt es in ganz Hessen nicht!

Von Bernhard Schmeilzl (26.07.2013)
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Schreibt mir Herr X, von dem ich bis dahin noch nie etwas gehört hatte, am Mittwoch um 21:45 Uhr. Er würde gerade an einem Riesending recherchieren, das es – wenn die Bombe platze – sicher in die 20 Uhr Tagesschau schaffe, weil wohl noch nie jemand so akribisch recherchiert habe wie er, man fürchte ihn allenthalben ob seiner Gründlichkeit und er fände mit Leichtigkeit bald jeden Tag neue Betrüger. Er müsse dringend mit mir sprechen und ich könne ihn jederzeit anrufen, egal wann! [mehr]

Deutschland bekommt modernes Datenbank-Grundbuch

Von Bernhard Schmeilzl (26.07.2013)
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Kürzlich schwärmten die Kollegen von CCL hier vom englischen Grundbuchwesen und der modernen Website des Land Registry, da zieht Deutschland auch schon nach. So konnte das ja nicht weitergehen, wenn die Briten sogar schon anderen Ländern anbieten, diese beim Aufbau eines effektiven Grundbuchwesens zu unterstützen (hier). Jetzt also auch Germany: Per ambitioniertem IT-Projekt schaffen alle 16 Bundesländer ein bundeseinheitliches Datenbank-Grundbuch, in dem 36 Millionen Grundbücher mit einem Gesamtbestand von mehr als 400 Millionen Seiten in die Datenbankstruktur überführt werden.  Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Grenzen entstehen dadurch auch ganz neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten.Weitere Informationen in der Pressemitteilung des BMJ

Honorarvereinbarung ist auch per e-Mail wirksam (LG Görlitz)

Von Bernhard Schmeilzl (26.07.2013)
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Der Mandant hatte seinem Strafverteidiger gegenüber per e-Mail bestätigt, dass er mit dessen Angebot auf Abschluss einer Stundenhonorarvereinarung einverstanden sei. Nachdem er die Honorarrechnung des Anwalts erhalten hatte, schwand sein Einverständnis und er suchte nach Wegen aus der Zahlungsverpflichtung. Das Urteil des LG Görlitz vom 01.03.2013 1 S 51/12 schlug sich (anders als noch die Vorinstanz) auf die Seite des Rechtsanwalts: Eine Vergütungsvereinbarung kann auch per E-Mail abgeschlossen werden. Der in § 3a RVG verlangten Textform genügt eine auf elektronischem Wege übermittelte, reproduzierbare Erklärung. Erforderlich sei für die Textform darüber hinaus lediglich, dass der Urheber der Erklärung kenntlich sei.  Der Mandant musste zahlen. Das Urteil zum Download: Urteil_LG_Görlitz_Vergütungsvereinbarung

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
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Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren.

Damit der Pflichtteilsanspruch nicht nur graue Theorie bleibt, gibt das Gesetz den Enterbten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben (§ 2314 BGB). Der Erbe darf sich hierbei nicht dumm stellen. Die in der Praxis häufige Antwort „Woher soll ich denn wissen, was der Verstorbene in den letzten zehn Jahren verschenkt hat?“ ist deutlich zu kurz gesprungen. Der Erbe muss vielmehr Recherchieren, also Unterlagen auswerten und sich ggf. auch bei Verwandten und Freunden erkundigen. Die Motivation des Erben hierzu ist aber naturgemäß oft gering: Alle Vermögenswerte und Schenkungen, die er „findet“, kosten ihn schließlich bares Geld, da er dem Pflichtteilsberechtigten hieraus sein Quote auszahlen muss.

Wie erhält der Pflichtteilsberechtigte ein korrektes Nachlassverzeichnis?

Im ersten Schritt sollte der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich auffordern, Auskunft über Umfang und Wert des Nachlasses zu erteilen und dafür eine klare Frist  (Kalenderdatum!) setzen (Beispiel für ein solches Anwaltsschreiben hier). Im Rahmen der Auskunft kann der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis den Wert der einzelnen Bestandteile enthält (§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB) und er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zugezogen wird. Es genügt also nicht, wenn der Erbe auf die Liste schreibt „15 Hummel-Figuren und diverses Meißener Porzellan“, sondern der Erbe muss den Wert dieser Dinge ermitteln (lassen), notfalls durch verschiedene Sachverständige. Die Kosten der Auskunft, also auch die Sachverständigenkosten, trägt der Nachlass (§ 2314 Abs. 2 BGB), d.h. der Erbe muss es zahlen, kann die Rechnungen aber als Nachlasspassiva abziehen, so dass der Pflichtteilsberechtigte also ebenfalls entsprechend weniger ausgezahlt bekommt.

In vielen Fällen, insbesondere wenn der Erbe sich rechtzeitig anwaltlichen Rat holt, gibt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten dann freiwillig und korrekt Auskunft. Denn untätig bleiben oder schludern kann teuer werden. Wie ein korrektes Nachlassverzeichnis letztlich auszusehen hat, ist hier ausführlich erläutert.

Gibt der Erbe allerdings – sei es aus Unwillen oder Faulheit – nicht rechtzeitig freiwillig umfassend Auskunft, so kann der Pflichtteilsberechtigte dem Erben die Folterwerkzeuge zeigen und – wenn auch das nichts hilft – selbige anwenden. Konkret kann der Pflichtteilsberechtigte (Stufen-)Klage auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags erheben.

Ein manchmal stiefmütterlich behandeltes Instrument ist die eidesstattliche Versicherung. Bezweifelt der Pflichtteilsberechtigte, dass das Nachlassverzeichnisses sorgfältig erstellt wurde, kann er fordern, dass der Erbe eine eidesstattliche Versicherung über Bestand und Wert des Nachlasses abgibt (§ 260 Abs. 2 BGB).

Mit der eidesstattlichen Versicherung bekräftigt der Erbe ganz ausdrücklich, dass das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis richtig und vollständig ist, dass ihm also keine anderen Vermögenswerte und/oder Schenkungen bekannt sind, und dass auch die darin angegebenen Werte aus seiner Sicht zutreffend sind.

Der Pflichtteilsberechtigte kann die eidesstattliche Versicherung nicht unbedingt von Anfang an verlangen, aber jedenfalls dann, wenn es Anzeichen gibt, dass der Erbe das Nachlassverzeichnis bisher nicht sorgfältig erstellt hat, wenn also der Erbe die Auskunft zum Beispiel bisher nur sehr zögerlich gegeben hat, nachträglich noch Assets auftauchen, die der Erbe auch unschwer gleich hätte „finden“ können oder wenn der Pflichtteilsberechtigte sicher weiß, dass noch nicht alle Nachlassgegenstände im Verzeichnis angegeben sind bzw. bestimmte Gegenstände mehr Wert sind als veranschlagt.

Muss der Erbe eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dann hat diese eine bestimmte Formulierung (vgl. § 260 BGB). In der Eingangs- und Abschlussformel muss der Erbe ja gerade eben die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung versichern.

Nicht selten versuchen Erben (oder deren Anwälte) beim Wortlaut zu tricksen, indem diese zu flapsig formuliert wird oder bestimmte Aspekte nicht erfasst (zum Beispiel lebzeitige Schenkungen des Erblassers).

Ein Beispiel einer korrekten und wirksamen eidesstattlichen Versicherung zum Nachlassverzeichnis lautet:

„In Kenntnis über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung tatsächlicher Angaben in einem geordneten Verfahren vor einer Behörde oder einem Gericht, wobei der Behörde oder dem Gericht vorbehalten ist, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Angaben zur Glaubhaftmachung geeignet sind, sowie belehrt über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässig falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, insbesondere der Strafvorschriften der § 156 und § 163 Strafgesetzbuch (1 Jahr Freiheitsstrafe bei Abgabe einer fahrlässigen bzw. 3 Jahre bei Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Versicherung) erkläre ich: [… Auflistung der Nachlassgegenstände mit Werten: …]
 
Die vorstehenden Angaben über den Bestand des Nachlasses nach [Name des Erblassers] habe ich nach besten Wissen und Gewissen gemacht. Der Bestand ist richtig und vollständig widergegeben. Dies versichere ich an Eides Statt.
 
Ort, Datum, Unterschrift“

Konsequenzen einer unwahren eidesstattlichen Versicherung

Mit dem Rechtsinstitut der eidesstattlichen Versicherung sollte man tunlich keine Späße treiben, denn das kann gravierende Folgen haben. Die strafrechtlichen Folgen ergeben sich schon aus der Formulierung der Versicherung: Gibt der Erbe vorsätzlich eine unwahren eidesstattliche Versicherung ab, lässt er also wissentlich bestimmte Gegenstände weg oder gibt unwahre Werte an, so macht er sich strafbar. Ihm droht wegen unwahrer eidesstattliche Versicherung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 156 StGB). Auch wenn die falschen Angaben leichtfertig, also fahrlässig erfolgen, ist das als falsche Versicherung an Eides statt strafbar. Der Erbe kann er mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (§ 161 Abs. 1 StGB).

Übrigens: Die Tatsache, dass der Erbe ein privates Nachlassverzeichnis mit eidesstattlicher Versicherung abgegeben hat, hindert den Pflichtteilsberechtigten nicht, zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Das hat das OLG Schleswig im Jahre 2011 entschieden. Die beiden Arten von Verzeichnissen seien zwei nämlich zwei verschiedene paar Schuhe: Ein notarielles Nachlassverzeichnis sei höherwertig als ein privates Nachlassverzeichnis des Erben. Denn während trotz eidesstattlicher Versicherung das Nachlassverzeichnis des Erben „eine bloße Beurkundung des Auskunftspflichtigen“ sei, werde das notarielle Nachlassverzeichnis vom Notar eigenhändig verfasst und geprüft. Es stelle daher eine größere Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft dar. Der Auskunftsberechtigte hat also im Hinblick auf § 2314 Abs. 1 BGB Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist ein im Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Erbrecht in England (UK)
Wann brauchen deutsche Erben einen englischen Erbschein?
Erbschaftssteuer in England (UK)
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Caritas feuert den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Begründung: „zu teuer“

Von Barbara Reimann (24.07.2013)
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Die Caritas hat dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten einer ihrer Einrichtungen gekündigt. Begründung der Caritas: Sein Gehalt könne mittelfristig zu einer Insolvenz der Einrichtung führen. Nun ja. Den Datenschutzbeauftragten hat das nicht überzeugt und er erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Würzburg. Die Details des konkreten Falls sind nicht bekannt, eine abschließende Beurteilung wollen wir uns daher nicht anmaßen. Der Fall wirft aber die Frage auf: Kann man denn einen angestellten, also internen Datenschutzbeauftragten so einfach kündigen? [mehr]

Jetzt geht’s los: Anklage gegen Hoeneß

Von Dr. Werner Semmler (09.07.2013)
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Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll gegen Uli Hoeneß Anklage erhoben werden. Bild kennt sogar schon den Richter. Nun ja. Sollte Bild recht haben, deutet dies darauf hin, dass die erste abgegebene Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt, also den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hat. Es bleibt also dabei, dass der Steuerpflichtige nur „einen Schuss“ bei der Selbstanzeige hat. Wird dieser „verschossen“, tritt keine Straffreiheit ein. Der missglückten Selbstanzeige kommt dann nur im Rahmen der Strafzumessung eine strafmildernde Wirkung zu. Die zweite Selbstanzeige kann den Mangel der ersten Selbstanzeige nicht beheben, da durch die erste unvollständige „Selbstanzeige“ der Sachverhalt als entdeckt gilt, da den Steuerbehörden bekannt geworden. Hierin liegt die ganze Tragik einer unvollständigen Selbstanzeige. Vor diesem Hintergrund ist die Anklageerhebung konsequent. Für den Beratungsalltag bei Selbstanzeigen wird das hohe Maß an Sorgfalt damit nochmals deutlich.

Belegschaftsfoto auf Firmenwebsite: Gilt Einwilligung des Mitarbeiters auch nach Kündigung fort?

Von Bernhard Schmeilzl (05.07.2013)
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Eine Anlagenbaufirma hatte ein Foto der Belegschaft auf seine Unternehmenswebsite gestellt. Darauf war auch ein Anlagenmonteur zu sehen, der dazu auch seine Einwilligung erteilt hatte. Dann allerdings trennte man sich. Acht Monate nach Beschäftigungsende merkte der Ex-Mitarbeiter, dass er auf besagtem Foto noch immer von der Website seines früheren Arbeitgebers lächelte. Das wollte er nicht, widerrief das Einverständnis zur Fotoverwendung und verlangte die Entfernung seiner Person auf der Internetseite binnen Wochenfrist. Der Arbeitgeber kam der Forderung aber erst sechs Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung nach. Da hatte der Monteur aber schon geklagt. [mehr]

Prof. Kirchhof präsentiert am 10. Juli „Das Steuergesetzbuch“

Von Bernhard Schmeilzl (02.07.2013)
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Es ist acht Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihn als „dieser Professor aus Heidelberg“ bezeichnete. Sein Steuermodell kam im damaligen Bundestagswahlkampf 2005 nicht gut an und die Union bereute bald, ihn als designierten Finanzminister aufgestellt zu haben. Die Idee eines einfacheren Steuerrechts, sein Lebensprojekt, hat der Bundesverfassungsrichter a.D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg aber keineswegs aufgegeben. Am Mittwoch, den 10.07.2013 um 18:30 Uhr  präsentiert Prof. Kirchhof an der Universität Regensburg „Das Steuergesetzbuch – eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Notwendigkeit“. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, mit dem Referenten zu diskutieren.

Wenn Arbeitnehmer haften, dann in voller Höhe (betrunkener Fernfahrer)

Von Bernhard Schmeilzl (01.07.2013)
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Keine starre Haftungsobergrenze  der Arbeitnehmerhaftung auf drei Bruttogehälter

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit etwas kaputt (Dienstwagen beim Einparken zerbeult) oder verursacht durch einen Fehler einen sonstigen Schaden (falsche Ware bestellt), haftet er prinzipiell gegenüber seinem Arbeitgeber dafür. Aber nicht immer. Die Rechtsprechung hat nämlich in einer Reihe von Urteilen eine Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmer entwickelt. Details zum sog. dreistufigen Haftungsmodell des Bundesarbeitsgerichts hier. Hauptargument: Der Arbeitgeber kann sich gegen solche Schäden versichern.

Wenn der Arbeitnehmer aber grob fahrlässig einen Schaden verursacht, dann haftet er prinzipiell auch in voller Höhe. So das BAG im Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) im Fall eines Berufskraftfahrers, der den Lkw seiner Arbeitgeber-Spedition in stark alkoholisiertem Zustand auf trockener Autobahn in den Graben gesetzt hatte und dadurch 17.522 Euro Schaden verursachte. Die Spedition verlangte Schadensersatz, der Arbeitnehmer verweigert die Zahlung.

Das BAG verwies auf die ständige Rechtsprechung, nach der bei grober Fahrlässigkeit in der Regel der Arbeitnehmer allein haftet. Zwar könne auch dann im Einzelfall noch eine Haftungserleichterung in Betracht kommen. Dies sei durch Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei Schadensanlass, -folgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsaspekte eine Rolle spielten. Es könne auch von Bedeutung sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in deutlichem Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit stehe. Eine starre summenmäßige Begrenzung – etwa auf drei Beruttomonatsgehälter – komme nicht in Betracht, da es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage fehle und eine richterliche Rechtsfortbildung ausscheide.

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