Archiv für Juni, 2014

Getrennte Abrechnung nach Teilgegenstandswerten unzulässig

Von Bernhard Schmeilzl (27.06.2014)
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Mal wieder ein Urteil aus der Rubrik: Da hätte man auch ohne BGH drauf kommen können

BGH-Urteil vom 20.05.2014 (VI ZR 396/13) stellt klar, dass ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus den niedrigeren Teilgegenstandswerten verlangen kann. Dies gelte auch dann, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt werde und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt werde, denn auch in diesem Fall handelt es sich um einen einheitlichen Auftrag, eben die Geltendmachung dieser einen Forderung. An dieser maßgeblichen Einheitlichkeit des Auftrags (§§ 15, 22 RVG) ändert es auch nichts, wenn die vom Rechtsanwalt geschuldete außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung nur teilweise zum Erfolg geführt habe.

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

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Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemandem, den man kaum kannte!

Von Bernhard Schmeilzl (26.06.2014)
38 Kommentare

Internet-Betrüger mit Masche der angeblichen Millionenerbschaft in UK werden immer geschickter. Wie erkennt man Internetbetrüger mit der Erbschaftsmasche?

Da wir auf deutsch-britisches Recht spezialisiert sind, erhalten wir regelmäßig Anrufe deutscher Mandanten, die uns beauftragen möchten einen Erbschaftstransfer zu beschleunigen, weil da „seit Monaten nichts vorangeht“, obwohl der Mandant ja einen Anwalt in England habe und auch schon Gebühren nach UK überwiesen habe. Da bin ich dann schon stutzig. Wenn auf die Rückfrage, ob denn schon ein englischer Erbschein beantragt wurde die Antwort kommt, dass davon bislang nie die Rede war, dann ist alles klar. Der Mandant ist der üblichen Betrugsmasche aufgesessen. Die Story ist immer so:

Ein entfernter Verwandter (Onkel, Cousin, etc.) sei verstorben und habe entweder ein Testament zugunsten des Mandanten hinterlassen oder ein Konto bzw. Depot sei zugunsten des Mandanten eingerichtet. Das Geld – meist gleich ein Millionenbetrag – liege bei einer Bank in UK und könne transferiert werden. Im aktuellen Betrugsfall ein angebliches „Investment Certificate“ bei der Barclays Bank: gefälschtes_Investment_Certificate

Es müsse nur – leider, leider – zuvor ein „Geldwäschezertifikat“ (Money Laundering Certificate) bezahlt werden. Manchmal auch ein „Affidavit of Proof“, ein „Anti-Terrorist-Certificate“ oder ein „Change of Ownership Certificate“, siehe die in einem aktuellen Betrugsfall verwendeten Fantasierechnungen: Invoice_1 und Invoice_2.

Um es gleich vorweg zu nehmen. Das ist alles völliger Humbug. Solche Certificates gibt es nicht. Dennoch gehen den Internet-Trickbetrügern immer wieder Deutsche auf dem Leim, weil manche dieser Kriminellen einen durchaus großen Aufwand betreiben.

Meist meldet sich ein angeblicher englischer Anwalt oder ein englischer Banker. Diese „weisen sich aus“ mit in einem Bildbearbeitungsprogramm gefälschten Pässen (Beispiel_gefälschter_Pass) oder Bankmitarbeiterkarten (Beispiel_gefälschte_ID_Card_Bank). Die Fälschung erkennt man daran, dass der Name meist schärfer erscheint als die restlichen Infos im Pass, da der Name nachträglich per Bildbearbeitungsprogramm eingefügt wurde. Manche Fälscher geben sich aber große Mühe, so dass der Scan auf den ersten Blick echt aussieht.

Diese angeblichen Anwälte und Bankmitarbeiter verschicken dann Nachrichten mit scheinbar ofziellen e-Mail-Adressen. Meist werden die echten Domains und eMail-Adressen nur wenig verändert, also statt: john.miller@barclays.com wird john.miller@barclays-uk.com verwendet. Oder www-commerzbank.de statt www.commerzbank.de.Die Postanschrift stimmt meist noch, aber die Kommunikation läuft ja über eMail und Telefon, wobei die Betrüger meist eine englische Handynummer angeben (in UK beginnen Mobilfunknummern meist mit 07, wenn also eine „Bank“ eine Geschäfts-Telefonnummer angibt, die mit +447… beginnt, ist höchste Vorsicht geboten. Es handelt sich meist um sogenannte Burner, also Prepaid-Handynummern, die entweder gar nicht oder auf eine dubiose Limited oder Auslandsgesellschaft registriert sind.

Im aktuellen Fall verwendeten die Betrüger die Namen und Adresse der (tatsächlich existierenden) „Standard Chartered Bank“, aber mit falscher eMail-Adresse. Der angebliche Bankmitarbeiter schrieb an das Betrugsopfer:

„Mr …, Many thanks to you too for your prompt and timely response. Please allow me to go straight into the matters at hand so as to enable us complete this transaction as soon as possible. Now we have taken a good look into the details and file provided by our sister bank barclays. After a thorough and proper verification process that was carried out, we understand that this transaction has been followed carefully and i must applaud your team for their efforts. Without out wasting much of our time, we want to bring to your notice that issues of inheritance such as this are to be dealt with properly and all financial and government rules regulations and regulations needs to be fulfilled to avoid future problems from the government entities. In view to this, you will need to provide us with the below documents because they are very essential.
1, A certified copy of TAX clearance certificate issued here in UK 2, A certified copy of the UK chamber of commerce endorsement certificate 3, The UK chamber of commerce administrative clearance certificate
Please note that as soon as we receive these documents we will immediately release account details for siwft funds transfer to any specific account of your choice or we can initiate a bank wire depends on what you want.
We understand that you lawyer has been made aware the fact that we have been handed the job of making sure this deal is completed. He also has to be the one that will apply for the documents because these documents will note be given without the permission of a certified lawyer. From my experience, i reckon that these paper works will cost a total of a bout 47,800 pounds this is inclusive of tax reduction permit that will be issued by the authority. We hope that this funds be made available to your barrister to ensure immediate purchase of the documents. Your barrister can also make the trip down to confirm the prices just to be sure.  We are truly sorry for any inconvenience this might have caused but this is to enable us serve you better.
Thanks, Please reply…
Mr Callum Brown
Standard Chartered Bank
Operational Manager
1 Basinghall Avenue, London.“

Ja, Sie lesen richtig: Die Betrüger verlangen allen Ernstes 47.800 englische Pfund, wiegen das Opfer aber dadurch in Sicherheit, dass das Geld an einen angeblichen englischen Anwalt überwiesen werden soll. Der „weist sich ebenfalls aus“ durch gefälschte Passscans und irgendwelche Fantasiedokumente. Wenn das Opfer gezahlt hat, wird das Geld sofort auf ein anderes Konto weiter übertragen. Die Akteure sind verschwunden bzw. saßen meist ohnehin nie in England.

Wenn ich dem Opfer diese Nachricht überbringe, weigern sich viele, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen. Immer wieder sprechen die Opfer dann von „dem Anwalt“ und „dem Bankmitarbeiter“ und es dauert oft Tage, bis beim Opfer tatsächlich klar wird, dass es den Banker und den Anwalt nie gab. Es gab nur einen oder mehrere Internet-Betrüger, die an irgendeinem PC in Nigeria, Asien oder vielleicht wirklich UK saßen und Fantasiedokumente verschickten. Weitere Informationen und Beispiele für echte und falsche Dokumente finden Sie hier

Das Geld ist weg. Man kann natürlich eine Strafanzeige in UK erstatten, wobei dort sogar eine besondere Anlaufstelle für Internetkriminalität existiert, die Action Fraud Police. In den gut 50 Fällen, die wir als Anwälte angezeigt haben, habe ich allerdings noch kein einziges Mal erlebt, dass die Akteure tatsächlich gefunden wurde.

Es hilft also nur, auf solche Betrüger gar nicht hereinzufallen. Dazu muss man wissen, wie die Abwicklung eines englischen Erbfalls abläuft (Details in den Links unten). Eine englische Bank würde in einem Erbfall niemals Geld freigeben, ohne dass vorher ein englischer Erbschein (Grant of Porbate) vorgelegt wird. In der Regel gibt die Bank noch nicht einmal Auskunft über ein Guthaben des Verstorbenen. Weitere Informationen zum Erbschaftsbetrug im Betrag hier sowie auf der Website der Action Fraud unter „Inheritance Fraud Scheme„.

Wenn Sie im Zweifel sind, ob Ihr Kontakt in England seriös ist, prüfen wir dies gerne. Da wir seit Jahren englische Erbfälle abwickeln wissen wir, wie echte Dokumente der Gerichte und des Finanzamts aussehen. Innerhalb einer Stunde belegen wir Ihnen, ob Sie es mit einem Betrüger zu tun haben und warum.

Kontakt:

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
Betrugsmasche Erbfall aus England
– Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Beliebter Trick: Die scheinbare „Bürgschaft“ des GmbH-Geschäftsführers per Fax oder eMail

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2014)
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Bestellt eine GmbH teure Ware, so hat der Lieferant oft Bedenken, ob denn auch wirklich bezahlt werden wird. Erst recht bei UG oder Limited (Details dazu hier). Oder wenn der Besteller bereits in Zahlungsrückstand ist. Der Lieferant verlangt also Vorkasse oder Sicherheitsleistung.  „Kein Problem“, so der Geschäftsführer der GmbH (UG oder Limited), „ich bürge privat für den Kaufpreis.“ Gesagt, getan. Kurze Zeit später liegt im Fax des Lieferanten folgendes Dokument:

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Auch ein Wohnrecht löst (erstaunlich hohe) Erbschaftssteuer aus

Von Bernhard Schmeilzl (23.06.2014)
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Häufig eine böse Überraschung für den überlebenden Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft

Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen, auch in höherem Alter. Vor allem wer schon eine Scheidung hinter sich hat, sieht oft nicht ein, warum er noch einmal heiraten soll. Schließlich kann man sich ja auch so arrangieren und alles vertraglich regeln. Oder? Theoretisch schon, aber praktisch liegt das Problem bei der Erbschaftssteuer. Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft werden vom Fiskus nämlich so behandelt, als wären es völlig Fremde. Auch wer seit Jahrzehnten fest zusammen lebt, vielleicht sogar gemeinsame Kinder hat, steht im Erbfall nicht besser als irgendein Wirtshausfreund oder Nachbar.

Das Erbrecht privilegiert nur die Ehe

Es gibt für Unverheiratete kein gesetzliches Erbrecht, ohne Testament erbt der Lebensgefährte also gar nichts. Soll der Lebensgefährte nicht leer ausgehen, muss also zwingend ein Testament her. Aber: Setzt ein nicht-ehelicher Partner den anderen zum Erben ein, dann hat dieser nur den minimalen Steuerfreibetrag von 20.000 Euro zur Verfügung (wie jeder fremde Dritte) und muss alles, was darüber liegt mit der schlechtesten Erbschaftssteuerklasse III versteuern, also mit 30 Prozent, bei extrem hohen Vermögen sogar mit 50 Prozent (Details in der Broschüre: Fakten zum Erbrecht). Zum Vergleich:

Ehegatten haben jeweils einen persönlichen Steuerfreibetrag von 500.000 Euro plus Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro plus das Familienheimprivileg für selbst genutztes Wohneigentum. Bei der Erbschaftssteuer liegen zwischen Trauschein und Wilder Ehe also immer noch Welten. Übertragungen zu Lebzeiten lösen das Problem auch nicht, weil dann Schenkungssteuer anfällt, die in Höhe und Freibeträgen mit der Erbschaftssteuer identisch ist. Wer also seinen nicht-ehelichen Lebensgefährten testamentarisch mit deutlich mehr als 20.000 Euro bedenken möchte und die Erbschaftssteuer vermeiden will, dem bleibt nur: Zähne zusammenbeißen und doch noch einmal zum Standesbeamten.

Viele unverheiratete Paare, vor allem solche, die bereits Kinder aus erster Ehe mitbringen, wollen ihren Partner gar nicht als Erben einsetzen. Erben sollen in diesen Konstellationen vielmehr die jeweils eigenen Kinder. So weit so gut, denn jedes Kind hat einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro plus etwaige weitere Freibeträge.

Aber auch dann wollen die nicht-ehelichen Partner meistens eines per Testament regeln, nämlich dass der überlebende Partner in der gemeinsamen Wohnung oder im gemeinsam genutzten Haus bleiben kann, also ein lebenslanges Wohnrecht erhält, vielleicht sogar ein Nießbrauchsrecht. Was dabei häufig übersehen wird: Auch ein solches Wohnrecht hat einen Wert, der Erbschafts- oder Schenkungssteuer auslöst. Und der vom Finanzamt angesetzte Wert liegt oft erstaunlich hoch.

Ein – etwas abgewandelter – Beispielsfall aus unserer Kanzleipraxis: Joachim und Marta, beide geschieden, sind Mitte 70 und leben seit gut 20 Jahren zusammen im Haus von Marta. Joachim hat viel Arbeit ins Haus investiert und Marta in deren letzten Lebensjahren auch gepflegt. In ihrem Testament vererbte Marta ihr gesamtes Vermögen an ihren Sohn, vermachte Joachim aber ein Wohnrecht auf Lebenszeit im Erdgeschoss des gemeinsam bewohnten Hauses. Der Sohn ist davon wenig begeistert, schließlich kann man das Haus mit dem alten Herrn im Erdgeschoss vor dessen Tod weder vernünftig vermieten noch verkaufen. Da Joachim keinen Streit will, erklärt er sich sogar bereit, unter gewissen Umständen um des lieben Friedens willen auszuziehen. Als Joachim sich anwaltlichen Rat holt, was er denn als Ablöse für das lebenslange Wohnrecht verlangen kann, überbringt ihm der Anwalt die Hiobsbotschaft: Joachim muss für das Wohnrecht Erbschaftssteuer zahlen.

Wie bewertet das Finanzamt das Wohnrecht?

Die Bewertung des Wohnrechts zum Zweck der Erbschaftssteuer erfolgt nach § 14 Bewertungsgesetz (BewG). Zunächst müssen die Räumlichkeiten, auf die sich das Wohnrecht bezieht, mit anderen Wohnungen/Häusern in der Umgebung verglichen werden um festzustellen, welche Monatsmiete man theoretisch auf dem Markt erzielen könnte. Die daraus resultierende (fiktive) Jahresmiete wird dann multipliziert mit der statistisch verbleibenden Lebenserwartung des Steuerpflichtigen gemäß „Sterbetafel“. Das statistische Bundesamt veröffentlicht regelmäßig Tabellen mit Faktoren, den sog. Vervielfältigern, die den verschiedenen Lebensaltern zugeordnet sind. Joachim war zur Zeit des Erbfalls 77 Jahre alt. Der für ihn gültige Faktor nach der aktuellen Tabelle des statistischen Bundesamtes ist 7,376. Um den Wert des Wohnrechts zu erhalten, muss der Jahresbetrag mit dem Vervielfältiger multipliziert werden. Wenn man im Beispielsfall von 1.000 Euro Monatsmiete ausgeht, so wäre der Wert des Wohnrechts für Joachim 12.000 Euro x 7,376, also 88.512 Euro. Da er mit Marta nicht verheiratet war beträgt sein Freibetrag nur 20.000 Euro. Er muss also die darüber hinaus gehenden 68.512 Euro mit 30% versteuern, für das Wohnrecht also 20.553 Euro Erbschaftssteuer zahlen.

Hilft es, das Vermächtnis erst später geltend zu machen?

Joachim ist ja nicht Erbe geworden, sondern erhält das Wohnrecht als Vermächtnis. Ein Vermächtnis ist ein Anspruch gegen den oder die Erben, hier den Sohn von Marta. Dafür hat der Vermächtnisnehmer drei Jahre Zeit. Nun könnte Joachim ja auf die Idee kommen, den Vermächtnisanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. Wenn er knapp drei Jahre wartet, wäre er älter und damit der Vervielfältiger niedriger.

Auf den ersten Blick eine nette Idee, juristisch aber nicht umsetzbar, da für die Bewertung des Wohnrechts der Todestag des Erblassers entscheidend ist. Warten bringt also keinen Vorteil, sondern im Gegenteil die Gefahr, dass der Vermächtnisanspruch verjährt.

Muss der Inhaber des Wohnrechts die Steuer in einem Betrag zahlen?

Wie oben gesehen kann die Steuer für den länger Lebenden schnell einen fünfstelligen Betrag erreichen, selbst wenn sich dieser bereits im hohen Alter befindet. Umso mehr, wenn dem Unverheirateten das Wohnrecht in jüngeren Jahren zufällt, weil der Lebenserwartungs-Faktor dann 20 oder 30 sein kann. Der Gesetzgeber lässt daher die Wahl zwischen zwei Arten der Besteuerung: Er kann entweder die anfallende Steuer – wie oben dargestellt – in einem Betrag zahlen oder die sogenannte jährliche Besteuerung gemäß § 23 Erbschaftssteuergesetz wählen, die Steuer als quasi in eine Rentenverbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt umwandeln.

Die jährlich zu zahlende Steuer würde im Beispiel von Joachim Jahresbetrag 12.000 Euro x Steuersatz 30 Prozent, also 3.600 Euro betragen. Die Vorteile der jährlichen Besteuerung sind: (1) Es muss keine hohe Summe auf einmal aufgebracht werden. (2) Die Steuer muss erste dann zum ersten Mal gezahlt werden, wenn der Freibetrag aufgezehrt ist. Im Beispielsfall wäre das nach fünf Jahren der Fall.

Ein gravierender Nachteil der Jahresbesteuerung ist aber, dass es keine Obergrenze gibt. Lebt der Inhaber des Wohnrechts also deutlich länger, als die Statistik ihm prognostiziert hat, so kommt ihn die Jahresbesteuerung unter dem Strich teurer als die Einmalzahlung. Andersherum besteht ebenfalls ein Risiko: Entscheidet sich der Wohnberechtigte für die Einmalzahlung und stirbt kurz darauf, etwa in einem Autounfall, so wäre bei der Jahresbesteuerung wegen des Freibetrags noch gar keine Steuer angefallen.

Allerdings gibt es bei extremen Härten für beide Modelle die Möglichkeit, die Steuerlast nachträglich zu korrigieren, wenn der Steuerpflichtige zum Beispiel wesentlich kürzer gelebt hat als erwartet. Dann berechnet das Finanzamt den Wert des Wohnrechts neu, indem es die tatsächliche Nutzungsdauer zugrunde legt. Hatte man sich für die jährliche Besteuerung entschieden, gibt es auch später noch die Möglichkeit, die Steuer mit ihrem Kapitalwert abzulösen. Allerdings wird der Kapitalwert dann zum Zeitpunkt der Ablösung neu berechnet, sodass wegen der allgemeinen Preissteigerung auch bei dieser Variante meist mehr Steuern anfallen, als wenn man von vorn herein die einmalige Besteuerung gewählt hätte.

Fazit

Joachim muss im Beispielsfall – egal ob er selbst im Haus bleibt oder sich das Wohnrecht von Marta’s Sohn „abkaufen“ lässt – Erbschaftssteuer zahlen, entweder einen einmaligen Betrag von gut 20.000 Euro oder – nach einer Karenzzeit von ca. fünf Jahren (wegen des Steuerfreibetrags) einen jährlichen Betrag von 3.600 Euro. Was für ihn günstiger ist hängt davon ab, wie alt Joachim tatsächlich wird. Lebt er nach dem Erbfall noch mehr als 12 Jahre (fünf Jahre Wartezeit plus statistische Lebenserwartung), dann ist im Ergebnis die Einmalzahlung günstiger.

Falls er sich das Wohnrecht abkaufen lässt muss er bedenken, dass er vom Ablösebetrag nicht nur die Miete für eine alternative Wohnung zahlen muss, sondern auch die Erbschaftssteuer. Das kann und sollte man in solchen Fällen gegenüber dem Erben als Verhandlungsargument einsetzen.

Bei der Gestaltung von Testamenten sollten man bedenken, ob der Wohnberechtigte die anfallenden Steuern aus seinem Vermögen zahlen kann. Wenn nicht sollte der Erblasser ihm vielleicht zusätzlich zum Wonrecht etwas Bargeld vermachen, auch wenn darauf natürlich ebenfalls wieder Erbschaftssteuer anfällt.

Abschließend zur Klarstellung, weil das häufig in der anwaltlichen Beratung gefragt wird: Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung, da diese (bisher) ja nicht heiraten können. Es ist also keine Option „Ehe-Light“ für Heterosexuelle.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht und Testierunfähigkeit:

– „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
–  Testament trotz Demenz. Geht das?
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
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Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und Leiter der Prozessrechtabteilung der deutsch-englischen Kanzlei Graf | Partner

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Rechtsprechung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten: Welche Klauseln im Arbeitsvertrag sind wirksam?

Von Bernhard Schmeilzl (23.06.2014)
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Wenn ein Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, also etwa Kursgebühren für eine EDV-Fortbildung oder gar ein berufsbegleitendes Aufbaustudium  zahlt, Reise- und Hotelkosten erstattet etc, so hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass das damit erworbene Wissen dem eigenen Betrieb zugute kommt. Was der Arbeitgeber nicht will, ist dass der Mitarbeiter kurz nach Abschluss der Fortbildung zur Konkurrenz wechselt. Viele Arbeitsverträge enthalten deshalb Klauseln, nach denen ein Arbeitnehmer Aus- oder Fortbildungskosten zurückerstatten muss, wenn er den Betrieb verlässt. Weil solche Klauseln aber einen finanziellen Druck ausüben und damit – zumindest indirekt – die Möglichkeit des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränken, sind solche Regelungen nur in gewissen Grenzen zulässig (richterliche Inhaltskontrolle). Nachfolgend ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu solchen Rückzahlungsklauseln (§§ 611, 607 BGB) [mehr]