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Aktuelle eMail-Betrugsmasche gegen Anwälte

Von Bernhard Schmeilzl (16.03.2018)
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Anwaltskanzleien, die englische Anfragen annehmen, erhalten derzeit gehäuft eMails, in denen ein angeblicher Gläubiger um anwaltliche Unterstützung bei einer Forderungsbeitreibung bittet. Die Story ist: Man habe einem in Deutschland lebenden Schuldner ein Darlehen gegeben, der zahle nicht. der Anwalt solle ihn bitte mahnen. Fällt man als Kanzlei darauf herein, passiert folgendes: Der angebliche Schuldner (den man natürlich per eMail kontaktieren soll) erkennt die Verbindlichkeit sofort an. Dann gibt es zwei Betrugsalternativen:

(1) In der ersten Variante will der Betrüger „nur“ die Bankverbindung der Kanzlei wissen und bittet darum, ihm ein Schreiben zu scannen, das vom Anwalt unterzeichnet ist. Mit der Bankverbindung und der Unterschrift des Anwalts versuchen die Online-Betrüger dann, einen Überweisungsauftrag bei der Bank der Anwaltskanzlei durchzuführen. Meist ins Ausland.

(2) Die zweite Version: Der vermeintliche Schuldner schickt einen Auslandsscheck über die Darlehensverbindlichkeit und die Anwaltskosten. Wenn ein naiver Anwalt nicht weiß, dass solche Auslandsschecks noch Monate später platzen können (und in diesem Fall auch werden), dann überweist er das Fremdgeld – was er ja berufsrechtlich auch muss – unverzüglich an seinen Mandanten weiter. Explodiert der Scheck dann, ist die Überweisung nicht mehr rückholbar und der Mandant ohnehin längst über alle Berge.

Bei solchen Anfragen also immer extrem vorsichtig sein und die Daten des angeblichen Mandanten immer verifizieren. Der typische Text einer solchen betrügerischen Anfrage lautet wie folgt:

Dear lawyer!

This is an official request for your legal consultation services. My name is Sophia Mason, and I am in needs of a legal representation from your law firm regarding a breach of Loan agreement I had with a friend of mine. He needed this loan to complete an ongoing project he was handling at the time in your jurisdiction. I need legal advice and assistance to know the best way to handle this issue. If this is your area of practice, please contact me to provide you with further Information.

I am most inclined to commence talks as soon as possible. Your consideration of my request is highly anticipated, and I look forward to your prompt response.

Yours Sincerely

XY

Mehr zu den Internet-Betrugsmaschen im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“, im Beitrag  Betrugsmasche Erbschaft aus England: Wie schützt man sich? und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht.

 

 

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Betrugsmasche Auslands-Erbfall nimmt kein Ende: Trauriger neuer Rekord liegt bei 85.000 Euro

Von Bernhard Schmeilzl (10.01.2017)
Kommentare deaktiviert für Betrugsmasche Auslands-Erbfall nimmt kein Ende: Trauriger neuer Rekord liegt bei 85.000 Euro

„Sie haben geerbt“ ist manchmal schlicht gelogen

In einem aktuellen Fall hat ein Mandant aus Norddeutschland sage und schreibe 85.000 Euro nach England überwiesen, seine kompletten Ersparnisse. Er steht nun vor der Privatinsolvenz.  30.000 Euro davon überwies er sogar noch, nachdem wir ihn vier Monaten zuvor ausdrücklich gewarnt hatten, dass es sich nach unserer Überzeugung um Betrüger handelt. Der Glaube an die Fantasie-Erbschaft war stärker als der Rat des eigenen Anwalts.

Die kriminellen Märchenerzähler erfinden immer neue Ideen: Aktuell ist in Mode, zahlungswilligen deutschen Opfern vorzugaukeln, dass jemand in England geerbt hat, die englische Erbschaftssteuer oder irgendwelche (angeblichen) Gebühren aber nicht finanzieren könne. Man brauche nur einen Betrag x als Zwischenfinanzierung, damit das Erbe in UK freigegeben wird, dann bekäme der hilfsbereite Deutsche sein Geld natürlich sofort doppelt oder gar dreifach zurück. Oder so ähnlich. Als Akteure treten meist irgendwelche Banker und „Sicherheitsfirmen“ auf, oft  auch englische Anwälte (Solicitors) oder sogar Barrister, was besonders amüsant ist, weil Barrister reine Prozessanwälte sind, die mit der Abwicklung von Erbschaften überhaupt nichts zu tun haben.Der Erstkontakt erfolgt meist per eMail oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Manchmal verschicken die Gauner aber auch „echte“ Briefe.

Wie immer kann man dazu nur sagen: alles von vorne bis hinten kompletter Blödsinn. Die Erbfall-Story ist erstunken und erlogen, die verwendeten Namen sind frei erfunden oder geklaut (Identity Theft, auch wir wurden hier bereits mehrfach Opfer) und als Kontaktmöglichkeiten werden von den Betrügern meist nur Mobilnummern (die in UK mit 7 beginnen) oder anonyme yahoo, gmail oder sonstige Mailadressen mitgeteilt, die anonym einrichtbar und kaum nachverfolgbar sind. Die kriminellen Akteure sitzen meist auch gar nicht in UK, sondern in aller Regel im nicht-europäischen Ausland. Das Konto in England wird oft von einem mittellosen Helfer eröffnet (bei uns würde man Hartz-IV-Empfänger sagen). Es lautet daher in aller Regel auf einen völlig anderen Namen als den, den die kriminellen Akteure in der Korrespondenz mit dem Opfer angeben. Bei Geldeingang aus Deutschland wird das Geld sofort (noch am selben Tag) weiter überwiesen oder abgehoben und das Konto geschlossen. Manchmal ist auch der Inhaber des englischen Bankkontos selbst ein Opfer: Diesem wird dann erzählt, jemand müsse bitte dessen Bankkonto für einen Zahlungseingang nutzen, weil ein Transfer aus Deutschland ganz schnell abgewickelt werden müsse und es zu lang dauern würde, ein eigenes Konto zu eröffnen. Der naive englische Kontoinhaber hebt das Geld dann ab und übergibt es dem Betrüger. So oder so: Bis die britische Polizei (Monate später) aktiv wird, sind die Spuren verwischt und Betrüger längst über alle Berge. Diese haben sich bereits neue Fantasienamen und neue Nummern für ihre Wegwerfhandys zugelegt und erzählen dem nächsten Opfer ein neues Märchen von der angeblichen Millionenerbschaft im Vereinigten Königreich.

Wurde das Geld erst einmal überwiesen, dann ist es meist unwiederbringlich weg! Eine Strafanzeige bringt in 99% der Fälle nichts, weil die kriminellen Akteure – auch wenn die Mandanten das nicht glauben wollen – in aller Regel gar nicht in England sitzen, meist nicht einmal in Europa. Wir können daher nicht scharf genug davor warnen, höhere Summen wegen eines angeblichen Erbfalls nach UK zu schicken. So läuft das nämlich in der Praxis nicht. Weder Banken, noch das englische Finanzamt, noch irgendwelche englischen Behörden verlangen Vorauszahlungen in großer Höhe. Die englische Erbschaftssteuer kann direkt aus der Erbmasse gezahlt bzw. vom englischen Finanzamt eingezogen werden. Geldwäschezertifikate oder Registrierungsbeühren sind frei erfundener Blödsinn, siehe hier: Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche). Ein englischer Anwalt (Solicitor) verlangt vielleicht einen Vorschuss, aber in der Regel zunächst nicht mehr als 500 bis 1.000 Pfund. Und hier kann man nachprüfen, ob der Anwalt wirklich Existiert (Anwaltsregister, Solicitor’s Roll) und ob das Bankkonto wirklich auf diesen läuft.

Fazit und Praxistip: Wer aus England über eine Erbschaft benachrichtigt wird und sich unsicher ist, ob es sich vielleicht um einen Betrugsversuch handelt, kann uns gerne kontaktieren. Wir haben in den letzten 15 Jahren weit über 500 englische Erbfälle abgewickelt und deutsch-britische Nachlässe betreut. Als Experten für deutsch-britische Erbfälle erkennen wir in fünf Minuten, ob die Unterlagen echt sind und die Story glaubhaft ist. Das Ergebnis unserer Bewertung (ein Betrugsfall) gefällt den meisten Mandanten zwar nicht, weil diese sich bereits in die vermeintliche Millionenerbschaft verliebt haben, aber eigenes Geld zu verlieren, wäre noch unerquicklicher. Es bleibt ja immer noch eine Bewerbung bei Günther Jauch.

Sehen Sie auch unser ausführliches Video zum Thema Erbschaftsbetrug

Mehr zu den Internet-Betrugsmaschen im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Schutz vor Betrugsmasche „Erbschaft in England“: So sehen echte Gerichtsbriefe aus

Von Bernhard Schmeilzl (20.01.2015)
Ein Kommentar

Die Anfragen reißen nicht ab und lesen sich meist in etwa so:

„Lieber Herr Rechtsanwalt, ich habe eine hohe Summe in England geerbt, das britische Finanzamt (wahlweise die Bank, das Gericht, ein angeblicher Zollbeamter etc) gibt aber das Geld nicht frei. Obwohl ich doch schon Betrag xxx (der traurige Rekord in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen lag bei gut 85.000 Euro) nach UK überwiesen habe.“

In dieser Konstellation ist sofort klar, der Mandant ist einem Betrüger aufgesessen. Auch die Polizei kann da meist nicht mehr viel tun, weil das Geld in aller regel sofort ins nichteuropäische Ausland weiter transferiert wird. Die verschiedenen Betrugsmaschen haben wir hier und  hier ausführlich erläutert. Da die Internet-Betrüger meistens selbst am Computer gestaltete Phantasiedokumente vorlegen, zeigen wir hier einmal, wie echte Schreiben eines englischen Nachlassgerichts (Probate Court) sowie des englischen Finanzamts (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) Abteilung Erbschaftssteuer (IHT – Inheritance Tax Department) aussehen. Generell gilt: Gerichte und Finanzamt korrespondieren so gut wie nie per eMail (schon gar nicht am Anfang eines Erbfalls), sondern schicken Briefe stets per Post, nicht als PDF-Scan. Bei den folgenden Beispielen handelt es sich um (natürlich anonymisierte) Briefe aus einem echten deutsch-britischen Erbfall, in dem ich als Administrator (Nachlassabwickler) agiere.

– Brief englisches Nachlassgericht (HMCTS Probate Department)
– Brief englisches Finanzamt (HM Revenue & Customs)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Sehen Sie auch unser YouTube Video zum Thema Erbschaftsbetrug

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Der erfundene Anwalt Bradley Martins: Beispiele für echte und gefälschte Dokumente
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Betrugsmasche „Millionenerbschaft aus England“ (mit Beispielen gefälschter Unterlagen)

Von Bernhard Schmeilzl (01.08.2013)
5 Kommentare

In den letzten Wochen kontaktierten uns mehrere Mandanten, die uns – als Kanzlei für deutsch-britische Rechtsfälle – freudig und aufgeregt damit beauftragen wollten, eine Erbschaft in Millionhöhe aus UK nach Deutschland zu transferieren. Es sei schon alles vorbereitet, es hake nur mehr an Kleinigkeiten. Nun gehört die Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle (siehe hier) zwar zu unserem Kerngeschäft, unverhoffte Millionenerbschaften sind dann aber doch selten. Wenn sich im ersten Telefonat dann herauskristallisiert, dass es den verstorbenen Verwandten zwar gegeben hat, der Mandant aber gar keinen engen Kontakt zu ihm hatte und der Mandant auch überrascht ist, dass der so viel Vermögen gehabt hat, dann ist bereits klar, wo die Reise hingeht: Wieder mal eine üble Betrugsmasche.

Der Kontakt der Betrüger erfolgt meist über einen vermeintlichen englischen Solicitor oder über den angeblichen Mitarbeiter einer englischen Bank. Es sei ein hoher Betrag hinterlegt, der sofort überwiesen werde, der Erbe müsse nur noch Bankgebühren zahlen oder – noch perfider – ein Geldwäsche-Freigebazertifikat der SOCA kaufen. Die Betrüger geben sich hier deutlich mehr Mühe als bei den üblichen Fällen der Nigeria-Masche. Meist verwenden die Betrüger eine e-Mail-Adresse, die der echten Adresse einer englischen Geschäftsbank ähnlich sieht, also statt c.miller@barclays.com zum Beispiel c.miller@barcklays.com. Dem Opfer werden verschiedene „Dokumente“ zugeschickt, etwa ein gefälschter Kontoauszug oder ein Hinterlegungszertifikat. Zudem oft gefälschte Personalausweise und Anschreiben der Bank oder der SOCA. Hier Unterlagen aus einem aktuelles Beispiel des – natürlich nicht existierenden – englischen Anwalts Jerry Dickson: Gefälschter_UK_Pass_Jerry_Dickson und Gefälschte_Bank_und_Behördendokumente

Die Betrüger geben sich zwar einige Mühe, mit objektivem Blick und etwas Internetrecherche stellt man aber trotzdem innerhalb von fünf Minuten auskunftsicher fest, dass es sich um Fälschungen handelt. Erstens sind die Dokumente offenkundig mit Photoshop bearbeitet, zweitens findet sich keine Kanzlei Jerry Dickson im Internet, drittens sehen staatliche Schreiben anders aus und werden in aller Regel im Original per Post verschickt, nicht als Internet-Attachment. Es ist aber gar nicht so einfach, den Mandanten hiervon zu überzeugen. Manche „Frischmillionäre“ sind bereits so in ihren vermeintlichen Reichtum verliebt, dass es ihnen psychisch extrem schwer fällt, die Tatsache zu akzeptieren, dass das alles nichts als ein großer Schwindel ist und die Millionen gar nicht existieren.

Sehen Sie auch unser YouTube Video zum Thema Erbschaftsbetrug

Kontakt:

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Der erfundene Anwalt Bradley Martins: Beispiele für echte und gefälschte Dokumente
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer
Betrugsmasche Erbschaft aus England: Wie schützt man sich?

Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2020)
Kommentare deaktiviert für Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Der ewige Streit um die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Im Unterschied zu den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, wo immer ein Executor oder Administrator den Nachlass abwickelt (Details hier), ist in Deutschland die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eher die Ausnahme. Einen Testamentsvollstrecker braucht man in Deutschland nur, wenn der Ersteller des Testaments befürchtet, dass sich die Erben nicht an seine Anordnungen im Testament halten, dass die Erben also zum Beispiel Vermächtnisse an bestimmte Personen nicht erfüllen oder den Nachlass unter sich nicht so verteilen, wie es das Testament vorschreibt.

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Ersteller eines Testaments, die sich für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung entscheiden, vergessen dann aber oft, im Testament auch ganz konkret festzulegen, wie viel der Testamentsvollstrecker für seine / ihre Tätigkeit abrechnen darf.

Das Gesetz hilft hier nicht wirklich weiter, denn § 2221 BGB regelt lapidar:

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Was „angemessen“ ist, darüber haben die Erben – aus deren Erbschaft (Nachlassvermögen) das Testamentsvollstrecker-Honorar schließlich bezahlt wird – und der Testamentsvollstrecker naturgemäß oft sehr unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das BGB nicht hilft, frägt man den Bundesgerichtshof. Der BGH hat bereits vor fast 60 Jahren (NJW 1963, 487) folgenden Grundsatz für die Beurteilung der Angemessenheit einer Testamentsvollstreckervergütung aufgestellt:

„Maßgebend für die Vergütung des Testamentsvollstreckers sind der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“

Schon etwas mehr Text als § 2221 BGB, aber wirklich griffig und für die Praxis hilfreich ist auch das nicht. Irgendwie hatte man sich schon gedacht, dass „angemessen“ mit Umfang und Schwierigkeitsgrad des Erbfalls zu tun hat. Aber ist nun 1 Promille oder 30 Prozent der Erbmasse angemessen? Oder sollte man besser auf den Zeitaufwand abstellen? Oder darauf, ob die Erbengemeinschaft schwierig ist? Ein Nachlass von 10 Millionen, bei dem alle Erben „brav“ sind und keine Probleme machen, kann in sechs Wochen erledigt sein, während eine Erbschaft von 50.000 Euro, bei der die Miterben über mehrere Jahre streiten wie die Kesselflicker, extrem arbeitsaufwendig sein kann.

Deshalb urteilte der BGH 2005 (ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207), dass man jeden Einzelfall individuell betrachten muss und etwaige Honorartabellen nicht schematisch anwenden darf:

„In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Solche Richtsätze – wie etwa die hier herangezogene Rheinische Tabelle – dürfen jedoch nicht schematisch angewandt werden. Sie geben i. d. R. nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt.“.


Kann irgend jemand nun bitte eine praxistaugliche Richtschnur vorgeben, an der sich Testamentsvollstrecker und Erben orientieren können?

Neue Rheinische Tabelle für Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist diese Richtschnur die sogenannte Neue Rheinische Tabelle. Die „Alte Rheinische Tabelle“ stammt aus dem Jahr 1925 und enthielt eine Aufstellung der Nachlasswerte in Reichsmark. Die Neue Rheinische Tabelle (abgedruckt ZEV 2000, 181) enthält folgende allgemeine Vorgaben:

Besonderheiten bei der Nachlassabwicklung

Wenn ein Testamentsvollstrecker von diesen allgemeinen Vorgaben abweichen will, muss er oder sie vortragen, dass die Abwicklung besonders schwierig oder umfangreich war, etwa weil es sich um ein Unternehmen handelte oder weil der Erblasser Vermögen im Ausland hatte

Wann darf der Erblasser frühestens abrechnen?

Die erste Gebühr, die ein Testamentsvollstrecker abrechnen (und aus dem nachlassvermögen entnehmen) darf, ist die sogenannte „Konstituierungsgebühr“, über die deshalb auch besonders oft gestritten wird. Laut Neuer Rheinischer Tabelle zur Testamentsvollstreckervergütung ist diese Gebühr fällig wie folgt:

„Der Vergütungsgrundbetrag ist zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit fällig.“

Was muss der Testamentsvollstrecker tun, um die Konstituierungsgebür verdient zu haben?

Die Konstituierung i. S. d. Neuen Rheinischen Tabelle umfasst die Ermittlung, Sichtung und Inbesitznahme des Nachlasses sowie die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses.

Über all diese Punkte – wann der TV also den Nachlass „konstituiert“ hat – kann man ausgiebig streiten. Wenn TV und Erbengemeinschaft daher auf Kriegsfuß stehen, wird nicht nur die Nachlassabwicklung selbst, sondern auch die Bestimmung des angemessenen TV-Honorars eine unendliche Geschichte.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Nachlassabwicklung in Österreich: Das Verlassenschaftsverfahren

Von Bernhard Schmeilzl (06.07.2018)
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Der Erbfall in Österreich: Alles ganz anders! – Ein Überblick über das Nachlassverfahren in Österreich aus der Sicht des deutschen Erbrechtsanwalts

Verstirbt jemand, dem Vermögen in Österreich gehört hatte, benötigen die Erben den offiziellen Nachweis eines österreichischen Gerichts, wem die in Österreich belegenen Vermögensgegenstände zustehen. Sonst geben österreichische Banken, Versicherungen etc. nichts frei. Ja sie erteilen nicht einmal Auskunft über Kontostände. Deutsche Erben und selbst deutsche Juristen beantragen in solchen deutsch-österreichischen Erbfällen oft naiv einen „Erbschein“ beim österreichischen „Nachlassgericht“ am letzten Wohnort des Verstorbenen. Die Antwort des österreichischen Bezirksgerichts verblüfft und frustriert die deutschen Erben oft. Denn: Das Verfahren der Nachlassabwicklung in Österreich läuft nach völlig anderen Regeln als in Deutschland.

„Verlass“, „Einantwortung“, „Abhandlung“: Wovon sprechen die österreichischen Erbrechtler überhaupt?

Für einen deutschen Erbrechtsanwalt erscheint die Welt der Nachlassabwicklung in Österreich doppelt fremd: Erstens verwendet das österreichische Erbrecht eine völlig andere Terminologie als das deutsche BGB. Zweitens läuft auch das Verfahren der Erbschaftsabwicklung ganz anders als in Deutschland. Das österreichische Nachlassgericht (das dort Verlassenschaftsgericht heißt) übernimmt im Vergleich zum deutschen Nachlassgericht eine viel aktivere Rolle. Insbesondere wird die Nachlassabwicklung – anders als in Deutschland – nicht den Erben selbst überlassen, sondern das österreichische Verlassenschaftsgericht beauftragt damit einen örtlich zuständigen österreichischen Notar, der dann in seiner Funktion als sogenannter Gerichtskommissär die Erbschaft abwickelt. Anders formuliert: In Österreich haben es die Erben in aller Regel mit einem Notar zu tun, der – quasi zwangsweise – die Aufgabe eines Testamentsvollstreckers (Executors) übernimmt. Das Ziel dieser gesetzlichen Regelung in Östereich ist es, dass im Erbfall die vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Sinn des Verstorbenen abgewickelt werden, eben durch einen neutralen Notar als juristischem Profi, der alle nötigen Schritte einleitet und die Beteiligten umfassend informiert und berät.

Die prozessuale Herangehensweise an Erbfälle ist in Österreich also völlig anders als in Deutschland, wo die Erben selbst für die Abwicklung des Nachlasses verantwortlich sind. In Österreich hält dagegen der Notar alle Fäden in der Hand: Er erstellt das Nachlassverzeichnis (Aufstellung der Aktiva und Passiva), holt hierfür Auskünfte von Banken und Behörden ein und macht Grundbuchabfragen. Auch juristisch prüft der Notar den Erbfall (im Auftrag des österreichischen Gerichts), d.h. er ermittelt die (möglichen) Erben und klärt mit diesen, ob sie die Erbschaft annehmen wollen oder nicht. In Österreich stellen Erben also keinen Erbscheinsantrag, sondern geben eine sog. „Erbantrittserklärung“ ab. Ist unklar, ob der Nachlass überschuldet ist, können die Erben die Erbschaft in Österreich auch „bedingt antreten“, ähnlich der Anordnung von Nachlassverwaltung in Deutschland (§ 1975 BGB). In streitigen Erbfällen, wenn also zum Beispiel die Wirksamkeit eines Testaments unklar ist, nimmt der österreichische Notar Anträge der (potentiellen) Erben entgegen und protokolliert diese für das Verlassenschaftsgericht.

Erst wenn der Notar mit der Abwicklung des Nachlasses fertig ist und wenn etwaige Erbstreitigkeiten geklärt sind, überträgt er das Vermögen an die Erben. Zuvor muss das österreichische Nachlassgericht (Verlassenschaftsgericht) einen formellen Beschluss erlassen, wem das Nachlassvermögen zusteht, den sog. „Einantwortungsbeschluss“. Dieses Dokument, das vom Bezirksgericht ausgestellt und persönlich zugestellt wird, dient dem Erbberechtigten als Ausweis für seine Erbenstellung. Der Beschluss bezeichnet die persönlichen Daten des Verstorbenen sowie des (der) Erben. Der Einantwortungsbeschluss enthält auch die Information, warum man Erbe geworden ist (aufgrund Testament oder gesetzlicher Erbfolge) und ob es noch Miterben gibt. Befinden sich im Nachlassvermögen auch Immobilien, werden diese meist ebenfalls aufgeführt. Erst durch den Einantwortungsbeschluss erhält der Erbe bei allen Ämtern und Behörden, aber auch bei Bank- und Kreditinstituten den Zugang zum Vermögen des Verstorbenen.

Für die Rechtsdogmatiker: Erst durch diese Einantwortung kommt es im österreichischen Erbrecht zur Universalsukzession. Durch diesen Hoheitsakt tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Bis dahin ist der ruhende Nachlass in Österreich als juristische Person anzusehen, ähnlich wie der „Estate“ im anglo-amerikanischen Erbrecht. Es handelt sich beim Nachlassvermögen in dieser eigentümerlosen Phase um eine selbständige Vermögensmasse.

Was passiert, wenn die Erben immer noch streiten?

Ist ein Einantwortungsbeschluss bereits ergangen, jemand hält diesen aber nach wie vor für unrichtig und sich selbst für den richtigen Erben, muss er die sog. Erbschaftsklage (§ 823 Abs. 1 ABGB) erheben.

„Auch nach Einantwortung kann der Erwerber der Verlassenschaft von jeder Person, die ein besseres oder gleichwertiges Erbrecht behauptet, auf Herausgabe der Erbschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils der Erbschaft belangt werden. Das Eigentum an einzelnen Erbschaftstücken wird aber nicht mit der Erbschafts-, sondern mit der Eigentumsklage geltend gemacht.“

Der Notar ist dann außen vor und die Parteien streiten vor dem österreichischen Zivilgericht über die Erbenstellung.

Ablauf des „Erbscheinsverfahrens“ in Österreich im Detail

Schon der Begriff Erbschein passt in Österreich nicht. Da, wie oben angesprochen, die Abwicklung von Erbfällen in Österreich an die Notare ausgelagert ist, die im Auftrag des österreichischen Nachlassgerichts als sog. Gerichtskommissäre tätig sind, gibt es keinen „Erbschein“ nach deutschem Verständnis, den die Erben dann den Banken, Versicherungen, Schuldnern etc. vorlegen könnten, um den Nachlass abzuwickeln. Die Abläufe und Begriffe sind in Österreich daher völlig anders.

Nach jedem Todesfall mit Bezug zu Österreich wird vom Gericht automatisch ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Ziel ist es, dass alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten  abgewickelt werden und dass das Vermögen an die Erben ordnungsgemäß übertragen wird.

Notare sind vom Gesetz dazu bestellt, das Verlassenschaftsverfahren für die Gerichte durchzuführen. Dies ist einer der wichtigsten und häufigsten Aufgaben eines österreichischen Notars. Das österreichische Erbrecht verlangt die Durchführung eines Verlassenschaftsverfahrens selbst dann, wenn gar kein Nachlassvermögen in Österreich vorhanden ist.

Die Werbebroschüre der österreichischen Notarkammer fasst dies wie folgt zusammen: „

Als „Gerichtskommissär“ hilft der Notar den Beteiligten unabhängig und unparteiisch bei der Abwicklung des Verfahrens und informiert sie umfassend über ihre Rechte und Pflichten. Der Notar begleitet von der ersten Besprechung (Todesfallaufnahme) bis zur Beendigung des Verfahrens. Er unterstützt sie als erfahrener Jurist bei der Abwicklung des Erbes, aber auch nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens, z.B. bei Eintragung Ihres Eigentumsrechts im Grundbuch oder im Firmenbuch.“

Welcher Notar für den konkreten Erbfall (Verlassenschaft) zuständig ist, wird durch sehr detaillierte Vorschriften geregelt, siehe hier nach Bundesländern:

Was sind die konkreten Arbeitsschritte des österreichischen Notars als Gerichtskommissärs in Erbfällen?

Vorverfahren und Todesfallaufnahme:

Am Beginn jedes Verlassenschaftsverfahrens steht die Todesfallaufnahme. Hierbei werden alle persönlichen und vermögensrechtlichen Daten erfasst. Zu dieser Erstbesprechung lädt der Notar Personen ein, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Belange des Verstorbenen Bescheid wissen und sammelt die relevanten Unterlagen ein, insbesondere:

  • Familienstammbaum: Aufstellung der nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister)
  • Testament(e) im Original
  • Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge
  • Adoptionsurkunden sowie etwaige Gerichtbeschlüsse über die Bestellung zum Sachwalter
  • Todesfallkosten (Rechnungen Bestattungsunternehmen, Grabstein, Trauermahl etc)
  • Bankunterlagen, Gehalts- und Pensionsunterlagen
  • Versicherungspolicen (Lebensversicherungen, Sterbeversicherungen etc.)
  • Unterlagen über Verbindlichkeiten
  • Immobilien (in Österreich Liegenschaften genannt): Grundbuch und Einlagezahl, Einheitswertbescheid des Finanzamtes
  • Fahrzeuge: Zulassungsschein bzw. Typenschein und Versicherung
  • u.a.m.

Als Ergebnis dieses Vorverfahrens stellt der Notar in einem Inventarverzeichnis fest, welche Vermögenswerte zum Todestag vorhanden waren. Wenn das Nachlassvermögen niedriger als 4.000 Euro oder wenn der Nachlass gar überschuldet ist, wird das Verlassenschaftsverfahren in einem abgekürzten Verfahren beendet.

Abhandlungsverfahren:

In allen anderen Fällen muss die so genannte „Verlassenschaftsabhandlung“ durchgeführt werden. Dabei stellt der Notar fest, welche Personen erbberechtigt sind. Dann ist zu klären, ob diese die Erbschaft ausschlagen oder das Erbe antreten. Das Verlassenschaftsverfahren ist dann beendet, wenn der Nachlass in den rechtlichen Besitz des bzw. der Erben übergeben wird. Das geschieht durch den „Einantwortungsbeschluss“ des Gerichts wie oben erläutert.

Sonderfall „Ausfolgungsverfahren“

Hat der Verstorbene nicht in Österreich gelebt und hatte er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt auch nicht in einem EU-Mitgliedsstaat, das die EU-Erbrechtsverordnung anerkannt hat (für diese Fälle gibt es das Europäische Nachlasszeugnis als europaweit gültige Urkunde gemäß Art. 62 EU-ErbVO), dann sieht das österreichische Erbrecht ein einfacheres und schnelleres Verfahren vor, nämlich das sogenannte “Ausfolgungsverfahren” gemäß § 150 Außerstreitgesetz:

„Im Fall des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO hat das Gericht das im Inland gelegene bewegliche Vermögen auf Antrag einer Person, die auf Grund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde des Staates, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen, wenn eine Abhandlung unterbleibt.“

In diesem Ausfolgungsverfahren wird also ein ausländisches (nicht-österreichisches) Nachlasszeugnis durch Gerichtsbeschluss auch für das Gebiet Österreich anerkannt. Neben der Sterbeurkunde muss hier also das ausländische Nachlasszeugnis vorgelegt werden, etwa ein englischer Grant of Probate oder ein US-amerikanisches Nachlasszeugnis. Wo nötig mit beglaubigter Übersetzung, wobei man die Übersetzung dem österreichischen Gericht überlassen sollte, damit die Übersetzung auch sicher anerkannt wird.

Diese Option besteht aber nur, wenn der Verstorbene in Österreich ausschließlich bewegliches Vermögen besaß, zum Beispiel ein Bankkonto oder Aktiendepot bei einer österreichischen Bank. Gehörten ihm dagegen Immobilien (Liegenschaften) in Österreich, so müssen die Erben doch das ausführliche Abhandlungsverfahren durchlaufen.

– – –

Die Kanzlei Graf & Partner ist seit ihrer Gründung im Jahr 2003 auf internationale Erbfälle spezialisiert und hat praktische Erfahrung aus hunderten von deutsch-österreichischen, deutsch-britischen und britisch-österreichischen Erbfällen. Auch Nachlassabwicklungen mit Bezug zur Schweiz sowie zu englischsprachigen Ländern (USA, Kanada, Australien, Südafrika) begleiten wir regelmäßig.

Weitere Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Hinterlegung handschriftliches Testament beim Amtsgericht

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2018)
Kommentare deaktiviert für Hinterlegung handschriftliches Testament beim Amtsgericht

Wie hinterlegt man sein eigenhändiges Testament?

Wer sein Testament beim Notar erstellen lässt, muss sich nicht weiter um die Hinterlegung kümmern, da notarielle Testamente stets automatisch in die amtliche Verwahrung genommen werden. Wer dagegen sein Testament selbst schreibt, dieses dann aber nicht zuhause aufbewahren möchte, kann es – ohne Notar – direkt beim örtlichen Nachlassgericht abgeben. Solche handschriftliche, eigenhändige Testamente bringt man dann im Original zur Hinterlegungsstelle des Nachlassgerichts (eine Unterabteilung des Amtsgerichts). Ferner braucht man eine Kopie der Geburtsurkunde des Testators (meist genügt auch die Geburtenregisternummer) und seinen Personalausweis. Wer das Testament für jemand anderen überbringen will (etwa weil der Testator bereits sehr alt ist), kann dies auf Basis einer Vollmacht tun. Selbst ein Versand per Post ist möglich, allerdings nicht unbedingt empfehlenswert.

Wozu eigentlich hinterlegen?

Die Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht stellt sicher, dass das Testament im Todesfall auch wirklich aufgefunden wird. Es kann also nicht passieren, dass der Erblasser es aus Versehen verliert, es in der Wohnung nicht gefunden wird oder der Finder des Testaments diese vernichtet, weil ihm der Inhalt nicht passt. Bei der öffentlichen Verwahrung eines Testaments passiert dagegen folgendes: Das Nachlaßgericht benachrichtigt nach Hinterlegung des Testaments, dass ein Testament in Verwahrung ist. Tritt dann irgendwann später der Todesfall ein, informiert das Standesamt dieses Nachlaßgericht, so dass das Nachlaßgericht das Testament eröffnen kann. Oft sind Geburtsstandesamt und zuständiges Nachlassgericht natürlich am selben Ort.

Was kostet die Hinterlegung des Testaments?

Früher richteten sich die Gebühren für die Hinterlegung nach dem Wert des Nachlasses. Der Testator wurde früher also vom Gerichtsbediensteten gefragt, wieviel Gesamtvermögen er in etwa hat. Überprüft hat das keiner. Seit 2013 gilt das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Danach bestimmen sich die Kosten für die Testamentshinterlegung nicht mehr nach dem Vermögen des Hinterlegers, sondern es fällt einmalig eine einheitliche Gebühr von 75 Euro an, plus 18 Euro für die Registrierung.

Hinterlegungsstelle Testament in München:

Amtsgericht München, Maxburgstraße 4, Nachlassgericht Hinterlegungsstelle

Hinterlegungsstelle Testament in Regensburg:

Amtsgericht Regensburg, Augustenstraße 3,  Nachlassgericht Zimmer 1.29

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
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Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

 

Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Von Bernhard Schmeilzl (22.01.2018)
Kommentare deaktiviert für Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden

Wir sind auf deutsch-englisches Erbrecht spezialisiert und bearbeiten internationale Erbschaftsteuerfälle. Aktuell vertreten wir eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

Wir erstellen also für unsere englische Mandantin die Schenkungs- und Erbschaftsteuererklärung und erhalten einige Monate später die Steuerbescheide: ca. 80.000 Euro entfallen auf Erbschaftsteuer, der Rest ist Schenkungssteuer. Da die deutsche Erblasserin zur Zeit ihres Todes noch ein Bankkonto bei der Kreissparkasse B. im Ländle (Baden-Württemberg) unterhielt, auf dem knapp 300.000 Euro lagen, liegt es nahe, den Löwenanteil der Steuern direkt von dort zu bezahlen, nicht aus England. Wir legen also der Kreissparkasse B den Erbschein sowie eine Vollmacht vor und weisen sie – damals noch ganz naiv – im Auftrag der Mandantin an, das gesamte Guthaben ans Finanzamt Reutlingen zu überweisen.

Die verblüffende Antwort der Sparkassenmitarbeiterin: „Wir dürfen nur ans Finanzamt überweisen, nachdem dieses eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat.“ Diese Auskunft war natürlich verbunden mit der Standardaussage jedes Bankers: „Sonst haften wir!“

Ohhhkay?!

Mein Versuch, mit der Sparkasslerin zu diskutieren, wem gegenüber die Sparkasse in dieser Konstellation denn eigentlich haften könnte, wenn die Alleinerbin die Bank ausdrücklich zur Überweisung anweist und der Empfänger das deutsche Finanzamt ist, war natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auf eine inhaltliche Diskussion ließ sich dort niemand ein. Gesunder Menschenverstand ist bei der KSK offensichtlich keine zulässige Kategorie. „Nein“, so erfuhr ich, „eine Überweisung ist nur möglich, nachdem das Finanzamt die Zahlung freigegeben hat. Das steht auch ausdrücklich so in den Vorgaben unseres Sparkassenverbands.“

Na dann.

Wenn’s in den Verbandsempfehlungen steht, dann muss man natürlich jedes logische Argument fahren lassen. Also: Anruf beim Finanzbeamten, den wir dann auch schon beim achten Versuch tatsächlich erreichen. Der hört das „Problem“ zum ersten Mal und lacht erstmal schallend. Sein Mantra: „An das Finanzamt darf man natürlich immer überweisen, auch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung.“ Das hilft mir aber nichts, weil es die KSK nicht macht. Er erklärt sich bereit, bei der KSK anzurufen, was er auch tut. Bringt aber auch nicht viel. Trotz Bestätigung direkt vom Finanzamt weigert sich die KSK, die Steuern zu überweisen. Das Finanzamt seinerseits erteilt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung, bevor nicht wenigstens die Erbschaftsteuern bezahlt sind, eigentlich sogar auch die Schenkungsteuer.

Nach mehreren weiteren Diskussionsschleifen erklärt sich die Kreissparkasse bereit, ganz „ausnahmsweise“ wenigstens die Erbschaftsteuer vom Erblasserkonto direkt ans Finanzamt zu überweisen. Die Schenkungsteuer aber nicht. Für die besteht die Sparkasse nach wie vor darauf, dass das Finanzamt vorher die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Der Finanzbeamte hält das zwar nach wie vor für Mumpitz, hat sich aber bereit erklärt, diese an die KSK zu schicken, sobald die Erbschaftsteuer bezaht ist. Wir werden sehen…

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Ein böser Verdacht: Das Testament ist rückdatiert. Kann man das labortechnisch untersuchen?

Von Bernhard Schmeilzl (14.12.2017)
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Von Kugelschreiberpasten, Papierarten und schriftvergleichenden Analysen im Erbstreit

In Erbrechtsprozessen kommt manchmal der Verdacht auf, dass das handschriftliche Testament des Erblassers rückdatiert wurde. Warum? Nun ja, wenn die Verwandten feststellen, dass Oma oder Opa in die Demenz abgeglitten ist, bisher aber noch kein Testament erstellt hat, dann kommt so mancher „Erbe in spe“ auf die Idee, Oma oder Opa ein Testament zu seinen Gunsten schreiben zu lassen, in dem man dann ein Jahre früheres Datum anführt. Es soll ja so aussehen, als wäre das Testament erstellt worden, als Oma oder Opa geistig noch voll präsent, also testierfähig war (Details zur Rechtsfrage, wann jemand testierfähig ist und wann nicht, sind in diesem Beitrag erklärt: „Opa war doch längst dement! Wie beweist man Testierunfähigkeit?).

Ob die Rückdatierung des Testaments dieses unwirksam macht, ist eine andere Frage. In der Regel wohl nein. War der Erblasser also zur Zeit der Testamentserstellung doch noch geschäftsfähig, hat aber (bewusst oder irrtümlich) ein falsches Datum aufgeschrieben, so dürfte das Testament dennoch gültig sein. Die Formvorschriften verlangen ja nicht zwingend, dass das Testament überhaupt ein Datum enthält.

Uns interessiert jetzt aber die Frage, ob und gegebenenfalls wie man in einem Erbscheinsverfahren oder in einem zivilrechtlichen Erbenfeststellungsverfahren gerichtsfest beweisen kann, dass ein Testament rückdatiert wurde, also tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben wurde, als das im Testament aufgeführte Datum glauben machen will. In TV-Serien wie CSI geht labortechnisch heutzutage ja scheinbar fast alles. Wie sieht es aber im echten Leben aus?

Verfahren zur Altersbestimmung eines Dokuments

Einen solchen Beweis kann man entweder durch urkundentechnische Laboranalysen führen oder durch eine sachverständige Schriftanalyse. Hier einige Beispiele für Beweisführungsansätze:

1) Altersbestimmung durch chemische Untersuchung der vom Testamentsersteller verwendeten Kugelschreiberpaste: Dies bleibt in den meisten Fällen nur eine theoretische Möglichkeit, da eine solche chemische Untersuchung der Kugelschreiberpaste nur innerhalb von sechs Monaten ab Erstellung des Dokuments möglich ist. Bis der Erbstreit das prozessuale Stadium der Beweisführung erreicht hat, sind meist bereits mehr als sechs Monate vergangen. Hat ein Anwalt in einem Erbstreit also den Verdacht, dass das Testament rückdatiert sein könnte, sollte er sofort ein selbstständiges Beweisverfahren einleiten.

2) Altersbestimmung des verwendeten Papiers: Auch dieser Ansatz ist in den allermeisten Fällen nicht zielführend, weil durch eine Altersbestimmung des Papiers nur der frühestmögliche Entstehungszeitpunkt eines Testaments bewiesen werden könnte. Die Laboranalyse kann ja nur sagen, wie alt das Papier ist (wann es also hergestellt wurde und erstmals auf den Markt kam), nicht aber, wann es vom Testamentsersteller verwendet wurde. Das Papier könnte ja bereits viele Jahre unbenutzt in der Schublade gelegen haben. Zudem sind Papieraltersbestimmungen ungenau, das Alter kann nur auf +/- zwei Jahre eingegrenzt werden. Und zu guter Letzt: Das Dokument (hier also das Originaltestament) würde durch die Untersuchung komplett zerstört. Das empfände ein Richter im Erbschaftsprozess wahrscheinlich nicht als optimalen Ansatz.

3) Schriftmitteldifferenzierung durch spektral-optische Analysen sowie elektrostatische Oberflächenprüfung zur Sicherung unsichtbarer Druckspuren (sog. Standardverfahren der Schriftmitteldifferenzierung): Mit diesen Verfahren kann man zwar nicht das Alter des Dokuments bestimmen, aber festellen, ob Teile des Textes (etwa das Datum oder die Unterschrift) zu einem anderen Zeitpunkt oder mit einem anderen Kugelschreiber erstellt wurden.

4) Altersbestimmung durch schriftvergleichende Analysen: Man kann durch den Vergleich verschiedener Schriftstücke des Erstellers  zwar kein genaues Datum feststellen. Manchmal verändert sich aber die Handschrift einer Person über den Lauf der Zeit erheblich, insbesondere im hohen Alter und bei einer demenziellen Erkrankung. Vorausgesetzt es liegen ausreichend viele Vergleichsschriften aus den verschiedenen Zeiträumen vor, kann ein Gutachter  in bestimmten Fällen  mit gewisser Wahrscheinlichkeit sagen, dass ein Dokument im Zeitraum X oder im Zeitraum Y  erstellt wurde. Einfacher formuliert: Bei alten Menschen ändert sich oft die Handschrift. Falls dies anhand eines Tagebuchs oder eines Kalenders mit handschriftlichen Einträgen des Testamentserstelllers über einen längeren Zeitraum dokumentiert ist, kann man die Handschrift des Testaments zeitlich der  Handschrift im Tagebuch  oder der sonstigen Vergleichstextschrift. Der Anwalt für Erbrecht merkt sofort, wo in der Praxis die Probleme liegen: Alte Menschen schreiben nicht unbedingt viel. Falls doch, heben die Verwandten diese Schriftstücke nicht unbedingt auf. Und selbst wenn genug handschriftliche Vergleichsdokumente vorliegen, kommt der Sachverständige in seinem Gutachten meist nur zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage, die nicht unbedingt genügt.

Fazit: Der Beweis einer Fälschung des Testaments in Form der Rückdatierung auf eine Zeit vor Eintritt der Demenz ist schwierig. Als Erbrechtsanwalt muss man hier schnell reagieren, Beweismittel sichern und frühzeitig ein Sachverständigengutachten veranlassen, wenn man überhaupt eine Chance haben will.

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Wenn schon enterben, dann aber richtig
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Wozu ein Testamentsvollstrecker
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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

Von Bernhard Schmeilzl (28.09.2017)
Kommentare deaktiviert für Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

… aber wir sind jetzt die frechen Anwälte, weil wir einen Honorarvorschuss verlangen.

Ein potentieller Neumandant frägt per eMail an: Er habe 9.000 Euro an Coinbase nach England überwiesen, dann habe es bei denen aber wohl technische Probleme gegeben. Die hätten zugesichert, den Betrag zurück zu überweisen, seit drei Monaten sei aber nix passiert und er hätte nun doch ganz gern sein Geld zurück.

Mir schwant nichts Gutes. Aber antworten müssen wir dem Anfrager ja. Also teilen wir unseren Stundensatz mit und bitten um Honorarvorschuss. Mandant ruft an: Das Honorar sei ja prinzipiell schon in Ordnung, aber das müsse ja wohl Coinbase übernehmen und überhaupt sei das alles schrecklich ungerecht, dass er jetzt dafür zahlen solle, bloss weil er sein Geld zurück haben will. Ich denke an meinen Zivilrechtsprofessor Dr. Reinhard Zimmermann und dessen Lieblingsspruch: „Wo du dein Vertrauen gelassen hast, dort sollst du es suchen.“ Der Mandant versteht nicht, was ich damit meine. Den zweiten Spruch, der mir auf der Zunge liegt („Geld ist nie weg, es gehört nur jemand anderem“), verkneife ich mir.

Ich gehe auf die Website www.coinbase.com und schildere dem Mandanten am Telefon, dass Coinbase auf der Website keinerlei Impressum hat und schon auf den ersten Blick gegen gefühlte 27 Vorschriften des Fernabsatz- und Handelsrecht verstößt. Ich kann der Website weder die Rechtsform, noch den Sitz, noch eine Postadresse, noch irgendeinen natürlichen Menschen (Geschäftsführer oder so), noch eine Telefonnummer entnehmen, ja noch nicht einmal eine eMail-Adresse. Es gibt nur (wenn man oft genug klickt) ein Online-Eingabeformular. Ich kann also noch nicht einmal ein Mahnschreiben mailen, geschweige denn faxen oder per Post zuschicken. Der Mandant hat natürlich auch keinen Vertrag mit brauchbaren Kontaktdaten. Gar nichts!

Da hilft mir auch die steile Coinbase-These nicht weiter, dass 10,6 Millionen User Coinbase vertrauen würden (siehe rechte Spalte des Screen Shot).

Coinbase

Basierend auf dieser Erstanalyse (20 Minuten unbezahlter Anwaltszeit sind verstrichen) artikuliere ich gegenüber dem potentiellen Mandanten milde Zweifel daran, dass Coinbase unser Anwaltshonorar freiwilig zahlen wird. Das regt nun tatsächlich einen gewissen Verständnisprozess beim Mandanten an. Er glaubt nun auch nicht, dass die unser Anwaltshonorar zahlen werden. Er will aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb sind wir so verblieben, dass er es nun erst mal weiterhin selbst versucht.

Fazit: Immer wieder erstaunlich, auf welcher Grundlage Menschen bereit sind, erkleckliche Beträge irgendwohin ins Ausland zu transferieren, nur weil eine gut gemachte Website im Internet steht. Ein vergleichbarer Fall war unlängst „Medi 24“ (hier). Und natürlich der Dauerbrenner Erbschafts-Betrugsmasche hier und  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ .

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.