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Mieterschutz bei Eigendarfskündigung (Broschüre)

Von Katrin Groll (24.10.2008)
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Der Artikel „Stolperfalle Eigenbedarfskündigung“ (hier) zeigt die gröbsten Vermieter-Fehler bei dieser Kündigungsart. Das Bundesjustizministerium hat nun eine Broschüre „Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung“ herausgegeben. Darin ist die Thematik aus der Perspektive des gekündigten Mieters ausführlich und gut verständlich dargestellt. Die Broschüre steht am Ende des oben genannten Artikels als PDF zum Download.

Gutes Material für Mandantenmarketing: Die Broschüren des Bundesjustizministeriums

Von Michael Gleiten (06.06.2013)
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Ein Surftipp für Anwälte und Mandanten: Sehr gut gemacht, aber oft unbekannt sind die Broschüren des Bundesjustizministeriums zu vielen verschiedenen Rechtsgebieten, von massenrelevanten Themen wie  „Erben und Vererben“, „Eherecht“ und „Patientenverfügung“ über „Mieterschutz bei Eigenbedarf“, „Häusliche Gewalt“ und „Adoptionsrecht“ bis hin zu „Islam und Recht“. Wir verwenden etliche der Broschüren in unserem Warteraum sowie bei Informationsveranstaltungen. Bei  manchen Anfragen kann man die eine oder andere Broschüre auch als Link zur Erstinformation des Mandanten empfehlen, etwa Beratungs- und Prozesskostenhilfe oder Restschuldbefreiung – eine neue Chance für redliche Schuldner

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Die beliebtesten Beiträge auf www.rechthaber.com

Von Bernhard Schmeilzl (24.01.2011)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten Monate auf www.Rechthaber.com sind:

(1)   Müssen Kinder die Heimkosten für ihre Eltern zahlen?
(2)   Fakten zum Erbrecht 2010 (Infobroschüre Testament und Erbschaftssteuern)
(3)   Arbeitsrecht: Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
(4)   Von Kaution bis Kündigung: Tipps zum Wohnungsmietrecht
(5)   Einschreiben sind rechtlich wertlos
(6)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(7)   Graf & Partner-Anwalt Schmeilzl erhält Ehrenmedaille des Freistaats Bayern
(8)   Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen?
(9)   Kündigung des Vermieters wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)
(10)  Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)
(11)  Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste
(12)  Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter)
(13)  Die korrekte Abwicklung einer GmbH
(15)  „Sie können ab morgen zuhause bleiben“ – Freistellung von Arbeitnehmern
(15)  Vertragsmuster in Englisch
(16)  Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)
(17)  Was bedeuten Aktenzeichen bei Gericht?

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Die Top-10 von Rechthaber

Von Michael Gleiten (19.10.2010)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten 12 Monate auf Rechthaber.com sind: [mehr]

Für Schnäppchenjäger: Die TOP 20 Download-Muster auf rechthaber

Von Michael Gleiten (04.08.2010)
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Nach Statcounter-Auswertung sind folgende Muster, Formulare, Textbausteine und Infobroschüren die beliebtesten Downloads auf Rechthaber.com. Sollte es uns nachdenklich stimmen, dass das mit großem Abstand am häufigsten heruntergeladene Formulierungsmuster eine Treuhandvereinbarung ist?

:-)

Hier die Top-20-Liste:  (…) [mehr]

BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger

Von Katrin Groll (25.12.2008)
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Verfolgt man die Mietrechtsprechung (hier) der vergangenen Jahre, drängt sich eine Vermutung auf: BGH-Richter wohnen wohl zur Miete. Anders lässt sich die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss v. 14.08.2008 – I ZB 39/08) schwer verstehen.

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Stolperfalle Eigenbedarfskündigung

Von Katrin Groll (14.10.2008)
3 Kommentare

„Mit meinem Eigentum kann ich machen was ich will!“ hört man oft von Mandanten, die eine Eigentumswohnung vermietet haben. Falsch! Der Anwalt hat dann das undankbare Los, den Eigentümer eines Besseren zu belehren. Denn das BGB enthält etliche Mieterschutzregeln. § 573 Abs. 1 BGB reglementiert den mietrechtlichen Kündigungsschutz. Folge: Ein Mietverhältnis kann nicht grundlos gekündigt werden, sondern nur bei einem berechtigten Interesse des Vermieters, der dafür auch die Beweislast trägt. Als ein solches berechtigtes Interesse gilt nach Abs. 2 Nr. 2 dieser Norm der sog. Eigenbedarf. Hier will der Eigentümer das Mietobjekt selbst nutzen. So einfach, wie viele vermuten, ist die Eigenbedarfskündigung aber ganz und gar nicht. Hier die rechtlichen Eckpunkte und einige wichtige Urteile zum Thema.

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Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern

Von Katrin Groll (02.10.2008)
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Größtes Schreckgespenst für jeden Vermieter ist der Mietnomade: Ein krimineller Mieter, der von Anfang an plant, keine Miete zu zahlen. Geschickt verzögert er dann die Mietkündigung sowie den Räumungsprozess durch Lügen, Tricks und angebliche Krankheit, um schließlich kurz vor dem Zwangsräumungstermin unauffindbar zu verschwinden. Schaden des Vermieters: bis zu einem Jahr Mietausfall, Prozess-, Zwangsräumungs- und Renovierungskosten. Der Beitrag „Zwangsräumung von Mietnomaden“ zeigt, wie man den Schaden in einer solchen Situation wenigsten noch möglichst gering hält und den Mietbetrüger per Berliner Modell zwangsräumt. Viel besser wäre allerdings, wenn man als Vermieter erst gar nicht auf einen solchen Mietnomaden hereinfällt. Hier ein Tipp, der das Risiko für den Vermieter stark reduziert: Mietauskunft plus Anfrage beim Arbeitgeber.

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Mieter müssen nicht mehr weißeln

Von Katrin Groll (31.07.2008)
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Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Viele Mietverträge enthalten Renovierungsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Wohnung in festen Zeitabständen sowie beim Auszug zu renovieren. Solche „starren“ Renovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) aber in mehreren aktuellen Entscheidungen endgültig für unwirksam erklärt. Zehntausende Mieter (mit alten Formularverträgen) können somit beim Auszug ihre Wohnung völlig unrenoviert an den Vermieter zurückgeben.
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Von Kaution bis Kündigung – Tipps zum Wohnungsmietrecht

Von Katrin Groll (09.07.2008)
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Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen fertigen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Doch nicht alles, was im Mietvertrag steht, ist auch wirksam –  selbst dann nicht, wenn es der Mieter unterschrieben hat. Gerade in den letzten Jahren fällte der BGH einige sehr mieterfreundliche Urteile, die bei Vermietern (sofern diese die Urteile überhaupt kennen) Unverständnis bis Entsetzen auslösen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Mietrechts.

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