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Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Von Bernhard Schmeilzl (27.03.2013)
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Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12). [mehr]

Mustertexte „Generalvollmacht“ und „Vorsorgevollmacht“

Von Bernhard Schmeilzl (07.07.2011)
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Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehmen, Prozesse führen usw. Die Vollmacht muss im Regelfall nicht schriftlich sein (Vorsicht aber beim Sonderfall des § 174 BGB), zur Absicherung aller Beteiligten ist eine schriftliche Vollmachtsurkunde aber sinnvoll, vor allem wenn der Bevollmächtigte nicht nur ein einzelnes Geschäft erledigen, sondern den Vollmachtgeber auf längere Zeit vertreten können soll. Zwei besondere Arten einer Vollmachten sind die „Generalvollmacht“ und die „Vorsorgevollmacht„. Beides wird häufig verwechselt bzw. unsauber formuliert, so dass man im Ernstfall oft nicht weiß, was gemeint war.  (…) [mehr]

Musterformulare für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
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Die beliebteste Mustersammlung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung ist – zumindest in Süddeutschland – die Broschüre des Bayerischen Justizministeriums. Sie geht jeden Monat tausendfach über die Tresen der Buchhandlungen. Die Wenigsten wissen, dass diese Broschüre auch kostenlos als PDF-Download verfügbar ist, nämlich über das Verwaltungsprotal des Freitstaats.

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung unter www.sterbehilfe-info.de sowie in diesen Beiträgen:
Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

Anwälte mit eigenem TV-Studio

Von Bernhard Schmeilzl (22.07.2019)
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Graf & Partner startet Jura-Kanal auf YouTube

Natürlich ersetzt ein Videoclip keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. Trotzdem kann man sich durch ein gutes Video einen ersten Überblick über ein Rechtsthema verschaffen, zum Beispiel worauf es bei einem Ehegattentestament ankommt und was viele dabei falsch machen. Außerdem spürt man, ob einem der jeweilige Anwalt liegt, bevor man einen Besprechungstermin vereinbart. Deshalb startet die Kanzlei Graf & Partner mit „GP JURA CHANNEL“ nun einen eigenen YouTube-Kanal mit wöchentlich neuen Videos zu rechtlichen Themen.

USA-Anwälte als Initialzündung

Seit 2003 berät Graf & Partner im Zivil- und Wirtschaftsrecht. Mitgründer Bernhard Schmeilzl ist dabei seit jeher international unterwegs: Als Experte für deutsch-amerikanisches und deutsch-britisches Erbrecht betreibt er zwei Jura-Blogs (Websites mit Praxistipps für internationale Erbfälle), für den BGB-Kommentar des NOMOS-Verlags schreibt er das Kapitel zum englischen Familienrecht und auf der USA-Website German Civil Procedure erklärt er amerikanischen Rechtsanwälten das deutsche Zivilprozessrecht.

Diese Anwaltskollegen in Amerika waren es auch, die den Startschuss für den YouTube-Kanal gaben. „Bei uns in USA liest niemand mehr Kanzleibroschüren. Mandanten erwarten, dass man ihnen die Basics in einem Video erklärt.“ Gehört, getan. Rechtsanwalt Schmeilzl richtet kurzerhand ein eigenes Studio in den Kanzleiräumen ein und beginnt mit den Drehs. In 25 Videos erklärt er nun auf einem Webportal für internationale Erbfälle englischen und amerikanischen Mandanten das deutsche Erbrecht.

Was läuft auf GP JURA CHANNEL?

Diese englischsprachigen Videos waren aber nur die Aufwärmrunde für den eigentlichen Kanzleikanal GP JURA CHANNEL. Auf diesem deutschen YouTube Kanal präsentieren die Anwälte von Graf & Partner nun wöchentlich neue Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen. Schwerpunkte sind Erbrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Die meisten Clips behandeln eine Rechtsfrage in etwa fünf Minuten, bei manchen Themen tauchen die Anwälte aber auch einmal tiefer ein. So bietet das Video „Alles zum Berliner Testament“ von Rechtsanwalt Schmeilzl eine ausführliche Erstberatung zu den Vorteilen und Risiken des Ehegattentestaments, dem Pflichtteilsanspruch und den steuerlichen Folgen.

Interview mit Drogenfahnder, Brandexperten und Mobbing-Psychologen

Neben diesen Erklärvideos findet man auf dem YouTube Kanal von Graf & Partner auch Live-Mitschnitte von Vorträgen (etwa zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) sowie Interviews mit spannenden Gästen. Im September ist Bayerns dienstältester Drogenfahnder zu Gast, der Tipps gibt, wie man sich vor K.O.-Tropfen schützt und – als früherer SEK-Beamter und Personenschützer zu RAF-Zeiten – wie man sich bei Amokläufen und Terrorangriffen richtig verhält. Weitere Interviewgäste sind ein Psychologe zum Thema Mobbing in der Schule und ein Brandexperte zur Frage, woran man Brandstiftung erkennt.

Mehr zum Videoblog von Graf & Partner und dem Anwaltsteam auf YouTube unter GP JURA und auf der Kanzleiwebsite www.grafpartner.com

Elternunterhalt von Rentner zu Rentner? Ein Update zum Dauerbrenner „Teure Eltern?!“

Von Katrin Groll (10.03.2017)
Ein Kommentar

Müssen 65-jährige Rentner für die Pflegekosten ihrer 90-jährigen Eltern aufkommen?

Dass berufstätige Kinder unter Umständen einen Teil ihres Einkommens für die Heimkosten ihrer Eltern aufbringen müssen, ist bekannt (ausführlich zum Thema Elternunterhalt und Berechnungstabelle hier). Aber ist das auch der Fall, wenn das „Kind“ selbst bereits im Rentenalter ist, also von seiner – möglicherweise überschaubaren – Rente lebt und für’s Alter etwas angespart hat? Muss man eventuell das mühevoll Ersparte angreifen, wenn die eigene Rente nicht ausreicht, um die Heimkosten der Eltern zu begleichen?

Solche Fragen sind keineswegs abstruse Einzelfälle. Da die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, ist es nicht selten, dass zwei Generationen parallel in Rente sind. Die obigen Fragen werden daher immer öfter an unsere Kanzlei gestellt.

Eltern „überleben“ die Phase der Berufstätigkeit ihrer „Kinder“

Müssen also auch „Kinder“ im Rentenalter für die Pflegekosten ihrer noch betagteren Eltern aufkommen? Prinzipiell ja! Denn nach dem Gesetz haften alle Kinder für die Pflegekosten der Eltern. Bei Rentnern wird die sog. „Leistungsfähigkeit“ – also das Einkommen, das sie gegebenenfalls für ihre Eltern verwenden müssen – allerdings etwas anders berechnet als bei berufstätigen Unterhaltspflichtigen.

Bekanntlich können unterhaltspflichtige Kinder 5% ihres Bruttoeinkommens als sog. Vorsorgeschonvermögen fürs Alter zurücklegen. Diese Altersvorsorgeaufwendungen darf das Sozialamt nicht antasten. Ist man aber in Rente, gilt diese Regel nicht mehr. Denn die Rechtsprechung geht nun davon aus, dass man in dieser Phase des Lebens die Vorsorgeaufwendungen nicht mehr aufbaut, sondern abbaut. Dies führt dazu, dass das Sozialamt das fürs Alter angesparte Vermögen in eine Art Rente umgewandelt, die als fiktives Einkommen zur normalen Altersrente hinzugerechnet wird. Konkret wird bei dieser Berechnung der jeweilige Kapitalisierungsfaktor zu Grunde gelegt, der sich an der statistische Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientiert. Diesen Faktor entnehmen die Behörden und Gericht der Tabelle zur „Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung“, einer Anlage zu § 14 Abs. 1 S.4 BewG, die regelmäßig vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten wird (abrufbar als PDF hier).

Das angesparte Kapital des Unterhaltspflichtigen wird schließlich durch den sich aus dieser Tabelle ergebenen Kapitalisierungsfaktor geteilt. Der sich hierdurch erhaltene Jahreswert wird dann durch 12 (Monate) geteilt, um die monatliche Rente zu berechnen. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Eine 67-jähriger Rentner hat ein angespartes Vermögen von 125.000 Euro. Die fiktive monatliche Rente wird wie folgt berechnet: 125.000 Euro ./. 12 (Monate) ./. 10,750 (Kapitalisierungswert eines 67jährigen Mannes laut o.g. Tabelle) = 968,99 Euro. Diese (fiktive) Rente wird dann zur normalen Altersrente und ggf. sonstigen Vermögenswerten (z.B. Wohnvorteil selbst genutzte Immobilie) hinzugerechnet. Den nach Abzug des jeweiligen Sockelselbstbehalts (seit 1.1.2015 beträgt dieser 1.800 Euro für Alleinstehende und 1.440 Euro für dessen Partner, für Verheiratete somit insgesamt 3.240 Euro) verbleibende Betrag muss der Rentner zu 50% für die Heimkosten seiner Eltern verwenden. Damit müssen auch Kinder mit nur kleiner Rente für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie in jungen Jahren größere Vermögen angespart haben.

Besuchen Sie auch unseren Videoblog GP JURA CHANNEL auf Youtube mit vielen ausführlichen Beträgen zu Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Zum Beispiel den Vortrag zur gesetzlichen Erbfolge

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung in Erbrecht und Nachlassplanung, auch mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Die Anwälte für deutsches und internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe. Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter 0941 / 463 7070.

Cool, Rechthaber-Beitrag hat mehr als 45.000 Leser auf Jurablogs

Von Michael Gleiten (10.07.2014)
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Kurz vor dem 6. Geburtstag unseres Blogs RECHTHABER.COM  (gestartet Juli 2008) wollten wir mal wissen, welcher unserer bislang rund 800 Beiträge die meisten Leute interessiert hat. Gerechnet hatten wir mit ein paar Tausend Lesern für den Spitzenreiter. Weit gefehlt: Der absolute Dauerbrenner unter den Rechthaber-Posting hat Stand heute 45.108 Leser bei Jurablogs und heißt: „Einschreiben sind rechtlich wertlos“. Herzlichen Dank! Das motiviert das Autorenteam.

Die aktuellen Top-Rating Beiträge sind:
(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)  „Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung
(3)  „Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend
(4)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(5)   Fakten zum Erbrecht 2012 mit Muster für Berliner Testament
(6)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(7)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

Muster Treuhandvereinbarung über Aktien, GmbH- oder Limited-Anteile

Von Bernhard Schmeilzl (17.05.2013)
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Zu den Allzeit-Top-5 der immerhin knapp 1.000 Postings auf rechthaber gehört der Beitrag Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (“Strohmann”-Vereinbarung). Gibt einem zu denken, oder? Wer dabei gleich die Augenbrauen hebt, an Liechtenstein-Stiftungen, Oligarchen in Zypern, Geldwäsche, Steuerfahnder und Uli Honeß denkt, liegt falsch.  Wir reden hier natürlich nur von legalen Treuhandverhältnissen, die gegenüber den Steuer- und Sozialversicherungsbehörden offengelegt werden. Wozu dann überhaupt, wenn nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche? Nun, manchmal will ein Investor nicht, dass die Gesellschafter einer Zielgesellschaft wissen, wer hinter dem Angebot steckt. Oder ein ausländischer Geldgeber beauftragt einen deutschen Treuhänder mit der Gründung einer Gesellschaft und Erledigung der Start-Up-Formalitäten (Notartermin, Steueranmeldung, Beantragung einer VAT ID, IHK usw.), weil dies erfahrungsgemäß dann viel schneller und reibungsloser von statten geht. Der Dienstleister Friendly Germans hat hieraus soar ein Geschäftsmodell entwickelt, speziell auf Unternehmer aus UK und den USA ausgerichtet.

Auf vielfache Anfrage, ob wir nicht auch einen etwas ausführlicheren Treuhandvertrag als Muster einstellen können, hier ein Formulierungsvorschlag für eine Treuhandvereinbarung über Aktien bzw. GmbH-Geschäftsanteile als PDF-Download: Treuhandvereinbarung_Aktien_GmbH_Anteile. Dass Treuhandverträge über GmbH-Anteile in bestimmten Konstellationen notariell beurkundet werden sollten, haben wir hier bereits hingewiesen. Das Muster kann auch für Geschäftsanteile an anderen Gesellschaften wie zum Beispiel eine UK Limited entsprechend verwendet werden (Details zur Limited allgemein hier und zur Übertragung von Limited Shares hier). Wie stets sind solche Muster nur als Anregung zu verstehen und dürfen nicht ungeprüft übernommen werden. Dies gilt beim hochsensiblen Thema Treuhandvertrag ganz besonders, weil die Geheimhaltung gegenüber Dritten und die im Innenverhältnis laufend nötige Abstimmung ein hohes Maß an Vertrauen und professioneller vertraglicher Regelungen voraussetzt.

Verwandte Beiträge:
Mustertexte “Generalvollmacht” und “Vorsorgevollmacht”
Umfang einer transmortalen Vollmacht
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Der Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen. Er ist als Lehrbeauftragter für die Hochschule Erding sowie die macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in München tätig.

 

Neue Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums

Von Bernhard Schmeilzl (13.05.2013)
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Beim Thema Vorsorgevollmacht und Patientemverfügung war in den letzten Monaten einiges in Bewegung: (1) Die Muster in der sog.  „Christliche Patientenvorsorge“ wurden juristisch harsch kritisiert (Details hier) und werden derzeit von den Kirchen nicht mehr verteilt, sondern überarbeitet. (2) Die von Nptaren und Anwälten verwendeten Mustertexte zu Vorsorgevollmachten müssen nun das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 berücksichtigen (Details hier). Aus diesem aktuellen Anlass weisen wir deshalb auf die überarbeitete Fassung der Broschüre „Patientenverfügung. Leiden – Krankheit – Sterben Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ des Bundesjustizministeriums hin, das hier zum Download zur Verfügung steht.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung und Palliativmedizin:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
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BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
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Patientenverfügung für den Fall “Wachkoma”
Erbfall England: Schon ein Bankkonto in UK genügt und Erben brauchen einen englischen Erbschein

Die Top-15 Posts auf Rechthaber.com

Von Michael Gleiten (11.04.2013)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind:

(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)   Das tote Pferd: Stallbetreiber haftet auf Schadensersatz, obwohl er Tierarzt geholt hatte
(3)   Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?
(4)   Bringt eine englische Limited Steuervorteile?
(5)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(6)   Fakten zum Erbrecht 2012 mit Muster für Berliner Testament
(7)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(8)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)
(9)   Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?
(10)  Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)
(11)  Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste
(12)  Das korrekte Nachlassverzeichnis: Checkliste für die Pflichtteilsberechnung
(13) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)
(14)  Einschreiben sind rechtlich wertlos
(15)  Londoner Anwälte vertiefen Kooperation mit Graf & Partner

Patientenverfügung: Infoabend mit Klinik-Chefarzt und Anwalt

Von Bernhard Schmeilzl (22.03.2013)
Ein Kommentar

Herzinfarkt, Schlaganfall, Verkehrsunglück oder Skiunfall. Von einer Sekunde auf die andere kann man dauerhaft bewusstlos sein und sich in der Maschinerie des Medizinbetriebs wiederfinden. Natürlich meinen es Ärzte gut mit ihren Patienten, doch gibt es Konstellationen, für die ein Patient weitere Behandlungen vielleicht ablehnen würde, wenn er die Situation vorausgesehen hätte. Er kann sich nun aber, etwa wegen Koma oder Demenz, nicht mehr selbst äußern. Liegt dann keine Patientenverfügung vor (nur etwa zehn Prozent aller Erwachsenen haben eine) wird im Zweifel weiter behandelt, manchmal über viele Jahre. Das gefürchtete „an den Apparaten hängen“ ist eingetreten.  Wegen der anhaltend großen Nachfrage zu diesen Themen finden in der seit 2009 erfolgreich laufenden Vortragsreihe (siehe hier) am Caritas-Krankenhaus St. Josef zwei weitere Infoabende mit anschließender Expertendiskussion statt:

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