Kategorie ‘Rechthaber in Action’

„Brits in Bavaria“ – The Network of and for UK Expats in Germany

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2016)
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Elissa Jelowicki is a British and Canadian Citizen. Born and raised in Canada and Britain, having studied in London and Edinburgh, having worked in London and now, since 2014, in Munich, they do not come much more international. She is an English qualified solicitor who is also a Registered European Lawyer admitted to the Munich Bar Association. Being a Brit in Munich herself, Elissa knows the British expat community in Germany and is frequently asked by Brits and Americans living in Germany, whether she can recommend qualified experts and professionals in all kinds of fields, from tax advisors and accountants to English speaking physicians and architects. Well, she thought, why not create a network of British citizens living in Germany and proven German professionals fluent in English. That network is Brits in Bavaria. So, if you search for an English speaking professional in south Germany who may even be a fellow countryman, feel free to send us a brief email or give us a call. +49 941 463 7070

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4 Monate und 4 Tage für eine Eingangsbestätigung

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2016)
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Das Finanzamt Ihrer Majestät und die Royal Mail übertreffen sich mal wieder selbst

HMRC

Die Hälfte der Briten ist überglücklich, die „ineffiziente EU-Bürokratie“ endlich loszuwerden und auf den Inseln wieder zu britischer Zucht und Ordnung zurückkehren zu können. Die Wahlkampfslogans der Leave-Campaign waren bekanntlich „‚Take Control“ und „We want our Country back“. Nun, wie die typisch britische Verwaltungseffizienz aussieht, führten mir gestern die königliche Finanzbehörde (HMRC) und die Royal Mail vor Augen.

In einem deutsch-britischen Erbfall (wir machen so etwas dauernd) hat die deutsche Mandantin einen sechsstelligen Betrag englische Erbschaftssteuer gezahlt. Und zwar schon im November 2015. Weil man diese englische Erbschaftssteuer auf die in Deutschland zu zahlende Erbschaftssteuer anrechnen lassen kann (§ 21 ErbStG), bat ich das englische Finanzamt um eine Bestätigung, dass die UK Inheritance Tax komplett beglichen ist. Name des Toten und dessen englische Erbschaftssteuernummer auf der Zahlungsbestätigung wären nett.

Auf den ersten Blick würde man meinen, dies sei eine machbare Aufgabe für eine Administration, die früher mal das British Empire verwaltet hat. Nun, die Praxis sieht so aus:

Auf meinen Brief vom 11.3.2016 (den ich wohlweislich für 50 Euro per UPS geschickt hatte, damit er auch wirklich am nächsten Tag dort ist) schreibt der IT & Governance Offiver am 20. Juni 2016, also drei Monate später, dass er mein Schreiben an das Technical Team weitergeleitet hat. Offenkundig gibt es in der HMRC Software keinen Knopf auf den man drücken kann, um so eine Zahlungsbestätigung zu generieren. Und frei formulierte Briefe mag man beim königlichen Finanzamt offenkundig nicht erstellen.

RoyalMail

Diese Eingangsbestätigung vom 20. Juni mit Hinweis, dass man sich bemüht, das „Problem“ zu lösen, ging uns immerhin bereits 25 Tage später zu, denn der Brief wurde aus England per „Advanced Mail First Class“ verschickt. Dieser Postlauf ist beeindruckend, denn auch explizite Luftpost aus UK ist nicht schneller (siehe hier).

So, dann teile ich der Mandantin jetzt mit, dass wir die von ihr in UK gezahlte Viertelmillion Euro vorläufig noch nicht auf die deutsche Erbschaftssteuer anrechnen lassen können, weil das englische Finanzamt in vier Monaten leider noch keine schlichte Zahlungsbestätigung übersenden konnte. Wegen „technical reasons“.

Bei aller in unserer Kanzlei reichlich vorhandenen Liebe für die Briten: Good luck with taking control of your country! Tausende EU-Regularien durch eigene Gesetze zu ersetzen, wird dieser effizienten Verwaltung sicher keinerlei Schwierigkeiten bereiten.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

UK-Presse nennt Boris Johnson einen „planlosen Lügner und Betrüger“

Von Bernhard Schmeilzl (27.06.2016)
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… und die offizielle Online Petition für ein zweites Referendum liegt bereits bei 3,6 Millionen Unterschriften

Das Referendum hat andere Folgen, als Boris Johnson, Michael Gove und Nigel Farage sich das vorgestellt haben. Stündlich müssen Wahlversprechen einkassiert werden. Die angeblichen 350 Million Pfund pro Woche, die statt an die EU nun an den National Health Service überwiesen werden sollten: äh, das wird wahrscheinlich so nicht gehen. Die Einwanderung, die gestoppt werden wird: äh, die Zahl der Immigranten wird wohl insgesamt nicht zurück gehen. Es wird immer offensichtlicher, dass – im Unterschied zum Überzeugungstäter Nigel Farage von der UKIP – Boris Johnson und manche seiner Brexit-Kollegen aus der Tory-Partei insgeheim gar nicht damit gerechnet haben, dass ihre „Vote Leave“ Kampagne erfolgreich sein würde (lustiger Cartoon dazu in der London Times). Jedenfall kann man keinen Plan erkennen. Die aktuelle „Strategie“, den tatsächlichen Austritt zu verzögern, indem man ihn schlicht „noch nicht gleich“ beantragt, ist nicht nur ein Affront gegen die Brexit-Wähler, denen ja mit Slogans wie „Take Control“ und „We want our Country back“ das sofortige Wiederaufleben der gloriosen British Empire Zeiten avisiert worden war. Es verlängert auch die Hängepartie für die eigene Wirtschaft und die nationale Politik, die ja nun einiges zu tun hat. Der englische Gesetzgeber muss ja viele der so ungeliebten EU-Regularien nun durch nationale Regeln ersetzen. Dennoch scheinen es die Brexit-Protagonisten mit dem „Take Control“ plötzlich gar nicht mehr eilig zu haben.

Der englische „Guardian“, eine der führenden Zeitungen auf der Insel, in der politischen Ausrichtung vergleichbar mit der deutschen SZ, nimmt jedenfalls kein Blatt mehr vor den Mund. Im heutigen Kommentar von Nick Cohen „Es gibt Lügner – und dann gibt es Boris Johnson und Michael Gove“ wird Boris Johnson als verantwortungs- und planloser Lügner und Betrüger an seinen Wählern bezeichnet, der „Politik als Spiel“ betreibt. Die britische Presse ist generell wenig zimperlich im Umgang mit Politikern, aber derart harsche Worte sind auch dort nicht alltäglich. Die Murdoch-Presse (The Sun und The Daily Mail) hält zwar dagegen und verlangt die sofortige Umsetzung des Austrittsbeschlusses, aber auch deren Leser werden wohl bemerken, dass ihr Sommerurlaub sowie die Lebenshaltungskosten teurer werden und die Erfüllung der Wahlversprechen, sagen wir, verschoben wurde. Wenn Boris sich also nicht bald etwas einfallen lässt, wird er sehr schnell zerrieben werden von den durch unrealistische Versprechen erzeugten Erwartungen der eigenen Wähler auf der einen Seite und der Wut der Brexit-Gegner in der eigenen Bevölkerung und nicht zuletzt im Parlament, auf der anderen Seite. Die „Anyone but Boris“ Kampagne in seiner eigenen Partei zeugt von vielen offenen Messern in den Taschen seiner Tory-Parteikollegen. Und die Petition für eine zweites Referendum (diesmal mit hohem Quorum) liegt Stand heute bereits bei über 3,6 Millionen Unterschriften. In England existiert bereits das geflügelte Wort für „Bregret“ (Brexit-Regret), also das Bedauern, für den Brexit gestimmt zu haben. Viele geben zu, dass sie nur aus Protesthaltung einen Denkzettel verpassen wolltem, aber nicht damit gerechnet hatten, dass es tatsächlich dazu kommt (siehe Interview Videos dazu hier). Tja, Referendum gelungen, Land im Chaos. Denn es zerlegt sich parallel zu all dem derzeit auch die potentielle Opposition nach allen Regel der Kunst. Dem Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn sind in den letzten zwei Tagen nicht weniger als 11 seiner zentralen Mitstreiter (Schattenkabinett) von der Fahne gegangen. Auch die britischen Sozialdemokraten wissen offenkundig, wie man die Chance auf starke Opposition gründlich im Keim erstickt, indem man sich mit den Befindlichkeiten der eigenen Partei und Personalia beschäftigt.

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Die Entzauberung der Brexit-Populisten hat begonnen

Von Michael Gleiten (24.06.2016)
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Schon Stunden nach Bekanntgabe des Brexit-Ergebnisses beginnt der Katzenjammer auf der Insel. Die Stimmung schlägt bereits um, weil die Briten erste konkrete Auswirkungen vor Augen geführt bekommen. Schlagzeilen der Online-Ausgaben englischer Zeitungen sowie TV-Berichte und Nachrichten sind negativ bis panisch. Vor allem die Jugend ist entsetzt, ein Beispiel: „Teenage anger over Brexit vote – What have we done?“ Etliche Privatanleger haben bereits jetzt einen Teil ihres Vermögens verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit could hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben.

Und die vermeintlich genialen Wahlstrategen Nigel Farage und Boris Johnson beginnen mit dem großen Zurückzurudern und müssen ihre teils absurden Versprechen zurücknehmen, siehe zum Beispiel hier. Mehr zum Thema Brexit und den praktischen Auswirkungen vom deutsch-britischen Anwalt Bernhard Schmeilzl auf seinem Blog Cross-Channel-Lawyers: Der Brexit und ich

Telefonische Erreichbarkeit Graf & Partner

Von Bernhard Schmeilzl (23.05.2016)
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Update 24.5.2016: Nach drei Tagen unerklärlicher Störung sind nun alle Telefon- und Fax-Leitungen wieder funktionsfähig. Auf eine Entschuldigung der Telekom werden wir wohl – wie immer – vergeblich  warten. Der Standardkommentar der Telekom-Hotline „Experten“ war: „Oh, das hätte eigentlich nicht passieren dürfen.“ Wir stimmen zu und sagen der Telekom für immer Lebwohl.

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Hinweis in eigener Sache: Wir sagen der Deutschen Telekom (mit gutem Grund) au revoir und wechseln derzeit unseren Telekommunikations-Provider. Gleichzeitig erweitern wir die Telefonanlagen an den Standorten München und Regensburg. Daher kann es in den nächsten Tagen (von ca. 20. Mai bis 1. Juni) zu Problemen bei der telefonischen Erreichbarkeit kommen, bis alle Rufnummern auf den neuen Provider übertragen sind. Spätestens ab 1. Juni sollte dann alles wieder funktionieren. In dringenden Fällen erreichen Sie Rechtsanwalt Schmeilzl unter 0175 / 480 2209.

„George Evans Law“ ist eine Fake-Kanzlei mit betrügerischen „Anwälten“

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2015)
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George_Evans_Law_Screen_Shot

Aktuell verschickt die vermeintliche englische Anwaltskanzlei „George Evans Law“  (da die Website wohl bald offline sein wird, der obige Screen Shot) wieder einmal Briefe und eMails mit der Info, man habe einen Verwandten beerbt, der per Autounfall zu Tode gekommen sei. Mit im Boot der Betrugsmasche ist die Scheinfirma „Excelsior Security UK„, auch ein reines Phantasiekonstrukt.  Der Internet-Erbschaftsschwindel ist recht aufwendig eingefädelt und im Unterschied zu vielen anderen Online-Betrügern verlangt George Evans auch erst sehr spät Geld. Da haben sich viele „Erben“ schon in den angeblichen Geldsegen verliebt. Einen Mandanten konnten wir heute gerade noch einmal davon abhalten, die von George Evans verlangten 3.900 Euro angebliche Gerichtsgebühren zu überweisen. Daher noch einmal die Warnung: Englische Erbfälle laufen über das englische Nachlassgericht (Probate Court), nicht über Anwälte, das Ministry of Justice, Banken, englische Notare oder sonstige Stellen. Es werden auch keine hohen Gebühren verlangt. Die pauschale Gerichtsgebühr für den englischen Erbschein beträgt 215 Pfund, bei Erbschaften unter 5.000 Pfund ist der Erbschein sogar kostenlos.

Zurück zur Website „George Evans Law“, die für den geübten Betrugskenner leicht durchschaubar ist. Erstens nennen sich die Anwälte dort „Lawyer“, in UK heißen Anwälte aber Solicitors. Und ob es einen Solicitor wirklich gibt, kann man in der „Roll of Solicitors“ der englischen Anwaltskammer (SRO) online nachprüfen. Zweitens nennt die Website keine echte Postadresse, sondern – lustig – eine Straße ohne Stadt. Drittens ist als Kontakt-Telefonnummer ausschließlich eine UK-Mobilnummer angegeben (in England beginnen Handynummern mit 07, wenn die Nummer also +44 7… lautet, dann handelt es sich um eine Mobilnummer, höchst wahrscheinlich ein anonymes Wegwerfhandy, in UK und USA „Burner“ genannt, bekannt aus der HBO-Serie The Wire).

Weitere Informationen im Beitrag hier sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Kanzleistand auf Expat-Messe in München am 22. März 2015

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2015)
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Informationen, Entertainment und Networking-Möglichkeiten für in München arbeitende Expats aus aller Welt bietet am Sonntag, den 22. März 2015 die alljährliche Messe EXPAT IN THE CITY. Die rund 5.000 Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm zu beruflichen Themen ebenso wie zur Freizeitgestaltung.

Die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen spezialisierten Anwälte Bernhard Schmeilzl (BS), Elissa Jelowicki (EJ) und Silvia Binder stehen am Messestand S18 mit Rat und Tat zur Seite.

Expat in the City Flyer

Richter verprügelt Pflichtverteidiger im Gerichtssaal

Von Michael Gleiten (13.02.2015)
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Ja, so geht’s zu im Strafgerichtsaal zu Brevard County im sonnigen Florida. Aber der Richter hatte den lästigen Strafverteidiger ja gewarnt: „Sie gehen mir auf die Nerven. Setzen Sie sich hin und halten Sie die Klappe.“ Der renitente Anwalt wollte aber unbedingt weiter verteidigen. Brabbelt so provozierende Statements wie: „I am a public defender. I have a right to be here!“ und lauter solchen Unsinn. Darauf nahm der Richter das Recht in die eigene, nun ja, Hand. Oder besser Faust. „Wenn Sie’s wissen wollen, dann gehen wir beide mal raus und ich versohl Ihnen den Arsch!“. Im Original klingt’s noch schmissiger: „… I’m gonna kick your ass“. So kam es dann auch. Und da in USA-Gerichtssäälen gottlob Kameras erlaubt sind, gibt es sogar Fernsehaufnahmen von der Veranstaltung. Lustig. Wär nur interessant zu wissen, was dem  Angeklagten eigentlich zu Last lag. Am Ende vielleicht Körperverletzung. Hihi!

Vorsicht vor „LIBERA Solar KG“ in Lindau

Von Michael Gleiten (27.12.2014)
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… und dem persönlich haftenden Gesellschafter und Geschäftsführer Ekkehard Hans. In einer titulierten Forderungsangelegenheit gegen Herrn Ekkehard Hans betreibt dieser seit vielen Monaten Zustellungsvereitelung. Auch die Firma Libera Solar KG (Amtsgericht Kempten Aktenzeichen: HRA 9649) ist nun angeblich „unbekannt verzogen“, als der Gerichtsvollzieher Mitte Dezember das Firmengelände in der Kemptener Straße 99, 88131 Lindau aufsuchte, um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuzustellen. Offensichtlich gelogen, da sowohl die Firmenwebsite http://www.liberasolar.de nach wie vor unter dieser Adresse um Kunden wirbt, als auch das Handelsregister diese Anschrift zeigt. Wir raten daher zu höchster Vorsicht bei Geschäften mit Herrn Hans und der Firma Libera Solar KG. Nach unserer Einschätzung ist sowohl das Unternehmen als auch Herr Hans persönlich zahlungsunfähig.

Trickbetrüger verwenden unseren Kanzleinamen

Von Bernhard Schmeilzl (22.12.2014)
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Aktuell geben sich offenbar wieder einmal Trickbetrüger als Anwälte der Kanzlei Graf & Partner Regensburg aus, kontaktieren potentielle Opfer per Telefon, erzählen erfundene Geschichten über einen angeblichen Gewinn und fordern die Zielpersonen auf, einen kleinen Betrag „per Code“ zu überweisen. Natürlich alles Humbug. Unsere Kanzlei hat nichts mit irgendwelchen Gewinnspielen zu tun. Wir haben die uns bekannt gewordenen Fällen angezeigt. Internet- und Telefon-Betrüger missbrauchen leider immer wieder die Namen von Anwaltskanzleien. Beispiele für übliche Betrugsmaschen finden Sie hier:

– Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost
Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemandem, den man kaum kannte!
– Betrugsmasche “Millionenerbschaft aus England” (mit Beispielen gefälschter Unterlagen)
– Schon dreist: Betrügerische Abbuchung von unserem Kanzleikonto