Kategorie ‘Rechtsgebiete’

Gemeinnützige GmbH: Mustersatzung (steuerliche Aspekte)

Von Bernhard Schmeilzl (11.02.2019)
Ein Kommentar

Welchen Inhalt muss eine GmbH-Satzung haben, damit die Körperschaft vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird?

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch eine GmbH gemeinnützig tätig sein kann und damit von der Körperschaftssteuer befreit wird, nämlich in Form einer „gGmbH„. Theoretisch kann sogar eine Aktiengesellschaft gemeinnützige Zwecke verfolgen, wobei die „gAG“ in der Regel zu kompliziert und teuer ist, um als geeignete Organisationsform für einen mildtätigen, kirchlichen oder wissenschaftlichen Zweck gewählt zu werden.

Welche konkreten Regelungen verlangen die Finanzämter in der Satzung einer gGmbH?

Damit das Finanzamt die Steuerprivilegierung gewährt, muss die Satzung der GmbH sicherstellen, dass es sich wirklich um einen anerkannten Zweck handelt und die Akteure nicht persönlich profitieren.

Musterklauseln für Satzungen einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft

Die folgenden Klauseln sind die Mindestanforderungen des deutschen Finanzamts an den Inhalt der Satzung einer Kapitalgesellschaft (gGmbH, gAG), die als gemeinnützig anerkannt werden will. Die folgenden Klauseln sind nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen. Natürlich muss die vollständige Satzung der GmbH oder Aktiengesellschaft noch weitere Regelungen enthalten, die sich aus den handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des GmbH-Gesetzes und Aktiengesetzes ergeben. Die mit „/“ getrennten Passagen sind alternativ, das heißt in der konkreten Satzung wird nur die jeweils zutreffende Alternative eingefügt.

Mindestinhalt für Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Zwecke
Die … (GmbH / AG) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige / mildtätige / kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist … (genaue Beschreibung einfügen, z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (konkret beschreiben; z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder- und Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittelverwendung
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Begünstigung von Personen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Mittelverwendung bei Auflösung der Gesellschaft
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt (*), an … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) der / die / das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,

oder

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B.: Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO bedürftig sind).

(*) Anmerkung: Der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt“ ist nur erforderlich, wenn die Satzung überhaupt einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

 

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten und internationale Erbfälle. Falls Sie juristische Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf Wirtschaftsrecht und internationale Erbfälle spezialisiert.

Weitere Beiträge zum Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht:
– Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?
– Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers mit seinem Privatvermögen
– Checkliste: Notfall-Management in Unternehmen und Freiberuflerpraxen
– Leitfaden zur GmbH-Gründung in Englisch
– Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?
– Online-Schnelltest: Ist eine Limited seriös?
– Bringt eine englische Limited Steuervorteile?
– Wie überträgt man Geschäftsanteile einer UK-Limited?
– How to set up a German GmbH from abroad: A practical Guide
– Vergleich GmbH und Limited
– Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile
– Die verschwundene GmbH
– Die Abwicklung einer GmbH (Leitfaden)

Referendariat in Teilzeit? Nicht an bayerischen Grundschulen und Mittelschulen

Von Bernhard Schmeilzl (10.01.2019)
Kommentare deaktiviert für Referendariat in Teilzeit? Nicht an bayerischen Grundschulen und Mittelschulen

Vorbereitungsdienst in Teilzeit gilt nicht für Referendare (m/w) an bayerischen Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen

In der Pressemitteilung vom 2. August 2018 mit der Überschrift „Referendariat soll familienfreundlicher gestaltet werden“ lobt sich der bayerische Kultusminister Bernd Sibler für eine neue Initiative, die in vielen anderen Bundesländern längst geltendes Recht ist. Minister Sibler erklärt dort:

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein echtes Anliegen. Daher möchte ich unseren Referendarinnen und Referendaren ab 2019 einen familienfreundlichen Vorbereitungsdienst ermöglichen“

Laut Pressemitteilung sollen angehende Lehrerinnen und Lehrer, die familienpolitische Gründe geltend machen können (also zum Beispiel kleine Kinder haben), ab 2019 die Stundenzahl des eigenverantwortlichen Unterrichts auf Antrag verringern können. Nun fragen sich vielleicht viele, warum man denn ein Lehramtsreferendariat in Teilzeit machen muss. Gilt nicht der schöne Spruch über Lehrer: vormittags Recht und nachmittags frei? Und dann noch die ganzen Ferien?

Nun, wer selbst ein Lehramts-Referendariat absolviert hat oder dies bei einem angehenden Lehrer in seiner Verwandtschaft oder im Freundeskreis beobachten konnte, kennt die Wahrheit. Eine Unterrichtsvorbereitung (UV) jagt die nächste, umfassendes Schriftwesen (Jahrespläne, Wochenpläne etc), Dokumentationspflichten, schriftliche Schülerbeobachtungen, schriftliche Schülerbewertungen, Proben erstellen und korrigieren, Gespräche mit Eltern führen, die davon überzeugt sind, dass ihr Kind ja wohl selbstverständlich auf das Gymnasium gehen wird usw. Die Unterrichtszeit selbst ist da fast noch der geringste Stressfaktor. Wenn nicht gerade mal wieder das neue White Board abstürzt, der Beamer kaputt ist oder ein „Problemkind“ durchdreht. In den Ferien steht übrigens statt Erholung die schriftliche Hausarbeit an, so dass selbst in den Sommerferien kaum ein Grundschul-Referendar in den Urlaub fährt.

Fazit: Das Referendariat an Grund- und Mittelschulen ist mehr als ein Vollzeitjob, schon für jemanden ohne kleine Kinder. Geschätzt ein Drittel der Referendare lassen sich Medikamente verschreiben, um die Tretmühle durchzustehen. Hat der angehende Lehrer oder die Lehrerin aber auch noch selbst Kinder zu Hause, dann führt das entweder dazu, dass die Kinder komplett fremdbetreut werden müssen oder aber dazu, dass die Vorbereitung zwischen 20 Uhr und 2 Uhr nachts stattfindet, wenn das Kind im Bett ist.

Aber jetzt wird ja alles besser. Auch Bayern wird endlich kinderfreundlich. Oder? Nun ja.

Für wen gilt nun die Option des Lehramts-Teilzeit-Referendariats?

Dazu steht in der Presseerklärung des bayerischen Kultusministeriums:

„Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird nach den Sommerferien intensiv mit den Lehrerverbänden und dem Hauptpersonalrat besprochen werden. 2019 könnte die Maßnahme im Februar für die Gymnasien und die beruflichen Schulen starten, für die weiteren Schularten dann im Herbst – je nachdem, wann in der jeweiligen Schulart der Vorbereitungsdienst startet.“

Wie uns einige unserer Mandanten aus dem Raum München und Nürnberg mitgeteilt haben, ist das Ergebnis ernüchternd. Das Ministerium hat sich nämlich nun offenbar entschieden, dass die Möglichkeit der Stundenreduzierung im Referendariat für die Bereiche Grundschule, Mittelschule und Förderschule nicht gelten soll.

Faktisch können den Antrag auf Teilzeit-Vorbereitungsdienst in Bayern somit also nur die Referendare an Gymnasien stellen. Vielleicht noch Referendare an Realschulen, aber ausdrücklich genannt werden vom KuMi nur die Gymnasien. Als Grund für die ungleiche Behandlung führt das Ministerium das Klassenlehrerprinzip an Grund- und Mittelschulen an, das man mit nur 11 Stunden angeblich nicht umsetzen könne. Mich erinnert das stark an die Behauptung altmodischer Personalchefs in der Wirtschaft, dass Führungskräfte natürlich nicht in Teilzeit arbeiten können. Moderne Unternehmen haben dies längst widerlegt. Ob die Benachteiligung der Grund- und Mittelschul-Lehramtsanwärter mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, wage ich persönlich zu bezweifeln. In etlichen anderen Bundesländern funktioniert es nämlich – auch an Grundschulen.

Aber wie dem auch sei: Referendare an Grundschulen und Mittelschulen haben wohl in Bayern weiterhin schlechte Karten, wenn sie eine erträgliche Balance zwischen Familie (sprich der für ihre kleinen Kinder zur Verfügung stehenden Zeit) und dem Vorbereitungsdienst finden möchten. Eine Klage werden wohl die wenigsten Lehramtsanwärter ernsthaft erwägen, schon aus Angst, dadurch beim Kultusministerium auf die schwarze Liste zu geraten. Eine Verbesserung wird also – wenn überhaupt – nur politisch erreichbar sein.

Vom Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) brauchen sich die angehenden Lehrkräfte übrigens auch keine Unterstützung erhoffen. Der dort zuständige Referent vertritt gegenüber anfragenden Referendaren ganz offen die Ansicht: „Ich halte von einem Teilzeit-Referendariat ohnehin nichts.“

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (England), Kanzlei Graf & Partner München & Regensburg  www.grafpartner.com

Niederlassung in den USA eröffnen

Von Bernhard Schmeilzl (04.01.2019)
Kommentare deaktiviert für Niederlassung in den USA eröffnen

USA-Tochtergesellschaft gründen? Wir helfen bei den ersten Schritten auf den amerikanischen Markt

Deutsche Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in den USA gründen wollen, brauchen professionellen Rat. Die Formalitäten der Unternehmensgründung sind nur ein kleiner Teil der relevanten Themen. Ebenso wichtig sind die Fragen:

  • Darf ein Deutscher (allein) Geschäftsführer der US-Company sein? Benötigt er dafür spezielle Genehmigungen? Wofür haftet der Geschäftsführer?
  • Was sind die Buchhaltungs- und Steuererklärungspflichten? Das amerikanische Finanzamt gehört zu den humorlosesten weltweit. Learning by doing ist da eher nicht zu empfehlen.
  • Wie geht man in Amerika mit Arbeitnehmern um? Da steht man in den USA schnell mitten im Fettnapf ohne es zu merken. Stichwort: anti-discrimination laws.
  • Welche Verträge und Geschäftsbedingungen soll man in den USA gegenüber Kunden und Geschäftspartnern verwenden?
  • Welche Versicherungen sind notwendig bzw. sinnvoll?
  • Kann man sich gegen die berühmt-berüchtigten Schadensersatzklagen in USA wappnen? In welchen Bundesstaaten sind die Risiken besonders hoch?
  • und vieles mehr

 

Experten für deutsch-amerikanisches Wirtschaftsrecht

Die Kanzlei Graf & Partner berät seit 2003 deutsche Unternehmen bei der Expansion nach USA und Großbritannien. Sobald die Entscheidung gefallen ist, ob eine Gesellschaft in USA gegründet werden soll und wenn ja, in welchem Bundestaat diese Tochtergesellschaft ihren Sitz haben soll, schaffen Graf & Partner zusammen mit den Kooperationspartnern in den USA die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Business-Start in Amerika.

Weitere Informationen zur Firmengründung in den USA, der Beauftragung U.S.-amerikanischer Anwälte, dem Umgang mit dem Thema Prozessrisiko in den USA, dem Kauf von Immobilien in USA und vielem mehr auf dem Blog Cross Channel Lawyers.

 

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

Der Erbstreit und das Bankkonto

Von Bernhard Schmeilzl (11.12.2018)
Ein Kommentar

Banken-AGBs enthalten oft unerwartete Anforderungen an Erben

Verstirbt jemand, der ein deutsches Bankkonto besaß, wollen die Erben möglichst schnell darauf zugreifen. Handelt es sich um ein Bankkonto, das noch auf einen zweiten Berechtigten läuft (zum Beispiel ein Ehegattenkonto), hat der überlebende Ehegatte meist weiterhin Zugriff, muss also nicht auf einen Erbschein warten oder einen sonstigen Erbennachweis erbringen. Ebenso, wenn der Erblasser bereits zu Leibzeiten jemandem eine Bankkontovollmacht über den Tod hinaus eingeräumt hatte, eine sog. transmortale Vollmacht (Vorsicht: im anglo-amerikanischen Rechtskreis gibt es so eine transmortale Vollmacht nicht! Mehr dazu hier).

Einzelkonto ohne transmortale Vollmacht

Was aber, wenn das Konto allein auf den Verstorbenen lautete und dieser auch keine Vollmacht erteilt hatte? Dann fürchten sich Banken davor, das Guthaben an den Falschen auszuzahlen. Je höher das Guthaben, desto ängstlicher die Banken. Sie verlangen daher traditionell einen Erbschein. Nun kostet dieser aber Gerichtsgebühren, je nach Gesamtwert des Nachlassvermögens können das ein paar Tausend Euro sein. So mancher Erbe ärgerte sich deshalb maßlos darüber, dass in einem Erbfall, auch wenn niemand über die Wirksamkeit des Testaments stritt, nur wegen der Bank ein teurer Erbschein beantragt und bezahlt werden musste.

Das ging so lange, bis vor einigen Jahren ein genervter Erbe die betroffene Bank verklagte und im April 2016 promt vom Bundesgerichtshof Recht bekam (Details hier). Seither müssen sich Banken in eindeutigen und unstrittigen Erbfällen damit zufrieden geben, wenn der Erbe als Nachweis seiner Berechtigung das handschriftliche Testament (als gerichtlich beglaubigte Abschrift) in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegt. Die deutschen Banken und Sparkassen haben Zähne knirschend ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Bei der HVB liest sich das zum Beispiel so:

In einfach gelagerten Fällen erhält der Erbe somit seit 2016 auch ohne Erbschein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen.

Was aber, wenn die Erben streiten?

Besonders haarig wird es, wenn über die Wirksamkeit eines Testaments gestritten wird, etwa mit dem Argument, das Testament sei gefälscht, der Erblasser sei zu der Zeit, als er das Testament geschrieben hat, dement gewesen oder das Testament sei rückdatiert. Mehr zum Thema Testament und Demenz hier:  „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit? und hier Testierunfähigkeit wegen Demenz.

Während ein solcher Erbstreit läuft, wird das Nachlassgericht in aller Regel keinen Erbschein erlassen, unabhängig davon, ob im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens am Nachlassgericht (Abteilung des Amtsgerichts) gestritten wird oder die Parteien sogar schon auf die Ebene Feststellungsklage über die Erbenstellung zum Landgericht gewechselt haben, also einen „echten Zivilprozess“ führen.

Mutige Erben, die vom Nachlassgericht bereits eine beglaubigte Kopie des Testaments mit Eröffnungsprotokoll erhalten haben, bevor der Erbstreit „offiziell ausgebrochen“ ist, können versuchen, das Bankkonto noch schnell leer zu räumen, bevor die betroffene Bank vom Erbstreit erfährt. Das ist aber natürlich ein riskanter Ansatz, weil sowohl die Bank als auch die anderen (potentiellen) Erben das später nicht lustig finden werden. Man kann auf die Idee kommen, ein solches Vorgehen als Betrug zu werten, jedenfalls aber als eigenmächtige Verfügung über das Erbe, bevor die Erbenstellung endgültig geklärt ist. Sinnvoller, jedenfalls juristisch weniger riskant, ist es daher wohl in den meisten Fällen, zunächst einmal gerichtlich final zu klären, wer denn nun Erbe ist.

Feststellungsurteil über die Erbenstellung gilt nichts?

Auf den ersten Blick meint man, dass der Königsweg des Erbennachweises ja wohl ein rechtskräftiges Feststellungsurteil des Landgerichts oder Oberlandesgerichts sein dürfte (grafische Übersicht über die Zivilgerichte in Deutschland auf unserer ZPO-Website für englischsprachige Mandanten hier). Wenn die Beteiligten des Erbfalls also nicht nur im Rahmen des Nachlassverfahrens über den Erbschein streiten, sondern einen „echten Zivilprozess“ vor dem Landgericht führen, der mit einem Feststellungsurteil endet. Tenor eines solchen Feststellungsurteils ist:

„Es wird festgestellt, dass der am … verstorbene A von B allein beerbt wurde.“

Eindeutiger geht es nicht, richtig? Da kennt man Banken aber schlecht. So manche Rechtsabteilung einer deutschen Bank ist sich nicht zu schade, in diesen Fällen zu behaupten, dass das Feststellungsurteil gegenüber der Bank als Nachweis der Erbenstellung „untauglich“ sei. Die Bank verlangt dann – trotz rechtskräftigem Urteil – immer noch eine Kopie des Testaments plus Eröffnungsprotokoll.

So schreibt ein Mitarbeiter des Nachlass Centers der HVB-München in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei Ende 2018 allen Ernstes:

„Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir das Urteil des LG Regensburg (selbst mit Rechtskraftvermerk) nicht als tauglichen Erbnachweis akzeptieren können.“

Das Argument: Ein Urteil entfalte nur Rechtskraftwirkung zwischen den Prozessparteien, nicht aber gegenüber Dritten, also der Bank. Dies sei gerade der Unterschied zum Erbschein, der gegenüber Jedermann wirke.

Formalistisch gesehen nicht ganz falsch, vom praktischen Ergebnis her aber Unsinn, weil sich natürlich alle an das Urteil des Zivilgerichts halten, insbesondere auch das Nachlassgericht.

Besonders absurd ist dann aber, was die Bank anstelle des Urteils akzeptiert, Zitat aus dem HVB-Schreiben (Hervorhebung von mir):

Gemäß Ziff. 5 unserer AGB stellt eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsniederschrift einen verlässlichen Erbnachweis dar.

Was für ein Unsinn. In denselben AGBs steht nämlich, dass dies gerade nicht gilt, wenn über die Wirksamkeit des Testaments gestritten wird. In unserem Fall wurde gestritten, über drei Jahre, mit Schriftgutachten, Psychiater und vielen Schriftsätzen, für 40.000 Euro Prozesskosten. Das Ergebnis war ein ausführlich über 15 Seiten begründetes Feststellungsurteil.

Das beeindruckt die HVB aber nicht. Für die HVB-Bank genügt aber als „verlässlicher Erbnachweis“ die Kopie des Testaments und das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts, welches vom Nachlassgericht ohne jede Prüfung der Wirksamkeit des Testaments ausgefertigt wurde.

Bankerlogik!

Konsequent wäre der Hinweis der Bank auf die fehlende Drittewirkung des Feststellungsurteils nur, wenn die Bank dann konsequenterweise doch wieder einen Erbschein verlangen würde. Das traut sich die HVB-Rechtsabteilung im Hinblick auf das BGH-Urteil von 2016 dann doch nicht. Deshalb das völlig unlogische Verlangen eines (längst überholten) Eröffnungsprotokolls, das keinerlei juristischen Prüfungsmehrwert beinhaltet. Aber wenn es die HVB glücklich macht, dann sei es so.

Zum Thema Erbschaftsprozess in internationalen Erbfällen hier.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
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Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
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Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Experten-Blog erklärt die deutsche Zivilprozessordnung auf Englisch

Von Bernhard Schmeilzl (31.10.2018)
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Englischsprachige Anwälte, die in Deutschland prozessieren müssen, finden auf dem neuen Blog German Civil Procedure nützliche Informationen und praxisrelevante Tips rund um den Zivilprozess in Deutschland. Von der Frage, welches Gericht ist für den Prozess zuständig, über Gerichtskosten und Anwaltskosten, bis hin zu Zeugenvernehmung in Deutschland. Alles in englischer Sprache und mit Hinweisen, wo sich die deutsche ZPO von den Zivilprozessordnungen der USA unterscheiden. Inhaltlich verantwortlich für den Blog zum deutschen Zivilprozessrecht in englischer Sprache ist Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), seit 2000 spezialisiert auf anglo-deutsche Rechtsfälle.

Rotlicht-Immobilie in Dortmund kommt auf den Markt

Von Bernhard Schmeilzl (10.10.2018)
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Vierstöckiges Haus in der Dortmunder Linienstraße steht zum Verkauf

Unverhofft kommt oft, vor allem im Erbrecht. Unser Mandant lebt im Ausland und hat von einem deutschen Verwandten eine Immobilie geerbt. Schon das war erstaunlich. Noch erstaunter war der Mandant, als er die Adresse gegoogelt hat. Das Objekt ist ein vierstöckiges Reihenhaus in der Linienstraße in Dortmund. Und die Linienstraße ist das Dortmunder Rotlichtviertel (siehe Wikipedia Eintrag), ähnlich der Hamburger Reeperbahn (obwohl Hamburger diesen Vergleich wahrscheinlich für vermessen halten).

Für diese Immobilie ist somit bei realistischer Betrachtung nur eine „vernünftige“ Nutzungsmöglichkeit gegeben. Um es deutlich zu sagen: Wie in allen Häusern dieser Straße wird auch in dem zu verkaufenden Objekt seit Jahrzenten ein Bordell betrieben bzw. die Einheiten werden als Terminwohnungen vermietet.

Unser Mandant möchte das ererbte Haus verkaufen. Wir sind nun damit beauftragt, Kaufinteressenten für die Immobilie zu finden und mit diesen mögliche Konditonen zu verhandeln. Ein ähnliches Objekt in unmittelbarer Nachbarschaft (Linienstr. 26) wurde 2010 für 1,1 Millionen Euro versteigert (Details hier). Weitere Informationen zum Objekt erhalten ernsthaft interessierte potentielle Käufer auf Anfrage in unserer Kanzlei Graf & Partner. Telefon 0941 / 463 7070.

Welche Finanzämter sind für Erbschaftsteuer zuständig?

Von Bernhard Schmeilzl (25.09.2018)
Ein Kommentar

Für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerer hat die Finanzverwaltung zentrale Zuständigkeiten festgelegt. Selbst in Großstädten wie München und Nürnberg werden Erbschaftsteuererklärungen nicht vom lokalen Finanzamt bearbeitet, sondern von zentralen Erbschaftsteuerfinanzämtern. In Bayern sind das folgende sechs Finanzämter:

Bei diesen Finanzämtern sind somit die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuererklärungen einzureichen. Spätestensdrei Monate ab Kenntnis vom Erbanfall oder der Schenkung muss man nach § 30 ErbStG wenigstens eine kurze Mitteilung an das Finanzamt schicken (Anzeige vom Erwerb). Ausnahme: Wenn der Erwerb auf Basis einer Notarurkunde erfolgt, weil die Finanzbehörden hiervon dann ohnehin eine Quermitteilung erhalten.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

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Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Betreiber von e-Marktplätzen müssen künftig mehr Kundendaten erfassen

Von Dr. Werner Semmler (06.08.2018)
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Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

Die Bundesregierung hat den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet beschlossen. Die neuen Regelungen sollen am 01. Januar 2019 in Kraft treten und enthalten insbesondere zwei Kernelemente:

  • alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, eine Reihe von Verkäuferdaten zu erfassen, wie z. B. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
  • die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen grundsätzlich haften, können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen befreien, wenn sie z. B. die geforderten Aufzeichnungspflichten erfüllen bzw. steuerunehrliche Händler von ihrem Internetmarktplatz ausschließen

Die Bundesregierung verspricht sich eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit und den Schutz seriöser Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen.

Genervte Parkplatzbesitzer können aufatmen: Parkplatzdieb ist wieder online!

Von Michael Gleiten (30.07.2018)
Kommentare deaktiviert für Genervte Parkplatzbesitzer können aufatmen: Parkplatzdieb ist wieder online!

Das Internetportal www.parkplatzdieb.de wird weitergeführt.

Mitte Juni hat Rechtsanwalt Jan Bröcker das vor zehn Jahren ins Leben gerufene Portal übernommen, renoviert und wird dies nun gewohnt zuverlässig weiterführen. Nach Auskunft des neuen Betreibers wird das Portal bereits gut und umfangreich angenommen. Die Mandanten zeigten sich erfreut und erleichtert, dass sie weiterhin unkompliziert und ohne nennenswertes Kostenrisiko gegen die Falschparker auf ihren Parkplätzen vorgehen können.

Die Meldung der Falschparker ist weiterhin über das bekannte Formular sowie zusätzlich über E-Mail und neuerdings auch per Whatsapp möglich. Die neue Internetseite ist für Mobilgeräte optimiert, so dass die Meldung direkt und unkompliziert vor Ort vom Smartphone aus erfolgen kann, nachdem die Fotos des Falschparkers aufgenommen wurden. Die Abwicklung der gesamten Angelegenheit erfolgt anschließend weiterhin über E-Mail, ohne einen zeitraubenden Kanzleibesuch. Es ist daher unerheblich, wo sich der blockierte Parkplatz befindet, die Abmahnung der Falschparker erfolgt deutschlandweit.

Wer auf seinen Stellplätzen also nach wie vor Probleme mit Falschparkern hat, kann nun wieder den bewährten Online-Service von Parkplatzdieb nutzen.

Was ist eine „qualifizierte Nachrangabrede“?

Von Bernhard Schmeilzl (17.07.2018)
Kommentare deaktiviert für Was ist eine „qualifizierte Nachrangabrede“?

Und wie formuliert man als Anwalt eine solche Nachrangklausel haftungssicher?

Wenn eine juristische Person (GmbH, Aktiengesellschaft, Verein etc) überschuldet ist, muss die Geschäftsführung Insolvenzantrag stellen. Und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zügig. Die Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung gesetzlich so definiert:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

Darlehen von Gesellschaftern an die Gesellschaft werden also bei der Überschuldungsprüfung (Ermittlung des Überschuldungsstatus) nicht als insolvenzrelevante Verbindlichkeiten gewertet. Aus Sicht des Insolvenzrechts sind sie also kein Fremdkapital, sondern halten die juristische Person auch in der finanziellen Schieflage als „Quasi-Eigenkapital“ am Leben.

Wenn nun aber Dritte der schwächelnden Gesellschaft ein Darlehen geben möchten, um die Insolvenz zu vermeiden, dann muss dieses Darlehen eine professionell formulierte Darlehens-Nachrangabrede (Darlehens-Nachrangklausel) enthalten, in der der Darlehensgeber einen Rangrücktritt erklärt. Aus der Nachrangabrede muss eindeutig hervorgehen, dass – flapsig formuliert – im Ernstfall erst einmal alle anderen Gläubiger dran sind. Nur wenn danach immer noch etwas zu verteilen sein sollte (was praktisch nie der Fall ist), dann erhalten die Nachrang-Darlehensgeber ihr Geld zurück.

Der häufigste Fehler bei der Erstellung solcher Klauseln ist, dass nicht ausdrücklich der Rangrücktritt hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen erklärt wird. Das versteht sich nämlich nicht von selbst. Nur wenn dieser Rangrücktritt ausdrücklich im Vertragstext steht, handelt es sich um eine sog. „qualifizierte Nachrangabrede“, die dem Geschäftsführer die nötige Sicherheit verschafft. Hier ein Formulierungsbeispiel für eine professionell formulierte qualifizierte Nachrangklausel:

Zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung gemäß § 19 InsO erklärt der Darlehensgeber bezüglich seiner Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehensbetrages hiermit den Rangrücktritt hinter die Ansprüche aller jetzigen und künftigen Gläubiger des Darlehensnehmer bzw. hinter Forderungen gemäß §§ 39 Abs. 1 InsO, so dass seine Forderungen auf Rückzahlung des Darlehensbetrages auch im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus des Darlehensnehmers nicht zu passivieren sind. Die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehensbetrages können nur aus Vermögen des Darlehensnehmers verlangt werden, das nicht zur Bedienung vorrangiger Forderungen benötigt wird. Ein Rangrücktritt hinter nachrangige Forderungen Dritter gemäß § 39 Abs. 2 InsO sowie – soweit für die Vermeidung der Passivierung im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus des Darlehensnehmers unschädlich – § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfolgt nicht. Ein Verzicht auf die Forderung des Darlehensgebers ist damit nicht verbunden.

Ein Muster eines Nachrangdarlehensvertrags insgesamt ist auf Anfrage über unsere Wirtschaftskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte zu erhalten, selbstverständlich unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten und internationale Erbfälle. Falls Sie juristische Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf Wirtschaftsrecht und internationale Erbfälle spezialisiert.

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“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
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Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile
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