Kategorie ‘Rechtsgebiete’

Ärger mit Briten?

Von Bernhard Schmeilzl (05.08.2020)
Kommentare deaktiviert für Ärger mit Briten?

So führen Sie erfolgreiche Zivilprozesse in England

Die Briten halten ihr Common Law Rechtssystem für einzigartig und grandios. Einzigartig ist es tatsächlich, nämlich einzigartig teuer. Jedenfalls im Vergleich zu Deutschland mit seinen niedrigen Gerichtskostentabellen und RVG-Tarifen.

Nun glauben englische Anwälte und Richter aber tatsächlich, dass nur ein Zivilprozess in England effizient ist und zu einem fairen Ergebnis führt. Nach Ansicht eines englischen Solicitors ist es sinnvoll, eigentlich sogar alternativlos, in internationalen Verträgen English Law & Jurisdiction of English Courts zu vereinbaren. Entsprechend stur sind englische Vertragsanwälte daher auch bei der Verhandlung internationaler Verträge, wenn es um die Punkte Gerichtsstand und anwendbares Recht geht. Wenn die deutsche Vertragspartei den Deal nicht an dieser Frage scheitern lassen will, muss man deshalb relativ häufig Gerichtsstand London akzeptieren.

Was bedeutet Gerichtsstand England in der Praxis?

Falls ein deutscher Unternehmer und sein deutscher Rechtsanwalt bei Vertragsunterzeichnung mit den britischen Geschäftspartnern dachte, so viel anders wird ein Zivilprozess in England schon nicht sein, dann gibt es ein böses Erwachen. Denn: So gut wie alles ist anders als in einem deutschen Zivilprozess. Von der Prozessvorbereitung (Pre-Action Protocol), über die Schriftsätze, bis zur Beweisführung in der mündlichen Verhandlung.

Um eine Vorstellung von der Welt des britischen Zivilprozesses zu vermitteln, habe ich wesentliche Infos in diesem Beitrag sowie in einem kurzen YouTube Video zusammengestellt:

Infos zum Ablauf eines Zivilprozesses in Großbritannien

Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, UK), ist seit 2000 Anwalt mit Fokus auf deutsch-britische Rechtsfälle. Er vertritt deutsche Privatpersonen und Unternehmen mit Business-Beziehungen nach UK und betreibt mit Cross-Channel-Lawyers einen führenden Blog zu Anglo-German Law.

Bei Fragen zum englischen Wirtschafts- oder Prozessrecht kontaktieren Sie uns gerne unter 0941 / 463 7070 oder per E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie auch auf der Kanzleiwebsite: www.grafpartner.com

Wer braucht einen Ehevertrag?

Von Bernhard Schmeilzl (04.08.2020)
Kommentare deaktiviert für Wer braucht einen Ehevertrag?

Und was sollte dann im Ehevertrag geregelt sein?

Ob man einen Ehevertrag braucht oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn man verstanden hat, was ohne Ehevertrag im Fall der Scheidung gilt. Welche Folgen also der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Ernstfall hat. Da gehen die Missverständnisse nämlich bereits los. Zugewinngemeinschaft bedeutet gerade nicht, dass das Vermögen der Ehegatten durch die Heirat automatisch „gemeinschaftliches“ Vermögen wird.

Ein Ehevertrag ist in Deutschland vor allem dann sinnvoll und ratsam, wenn einer der beiden Eheleute voraussichtlich einen extrem hohen Vermögenszuwachs während der Ehe haben wird und es nicht fair erscheint, dass der andere Ehepartner im Fall der Scheidung die Hälfte davon erhalten soll.

Die Details erkläre ich in diesem Video:

Unromantisches Thema

Falls Sie nun zum Ergebnis kommen, dass Sie gerne einen Ehevertrag abschließen würden, so kommt das beim Partner oft nicht unbedingt gut an. Sie planen vermutlich gerade Ihre Hochzeit und gehen deshalb natürlich nicht davon aus, dass die Ehe scheitert. Es ist daher nicht sehr romantisch, in dieser Phase der Ehe darüber zu sprechen, welche finanziellen Folgen eine Scheidung haben soll. In manchen Fällen führt es sogar zu ernsthaftem Streit zwischen den (künftigen) Partnern.

Dennoch ist es sinnvoll, das Szenario einer späteren Scheidung einmal ganz nüchtern durchzusprechen und auszudiskutieren, was jeder Ehepartner für diesen Fall als fair erachtet. Neben dem Thema Zugewinn gibt es ja auch den Regelungskomplex Unterhalt. Wenn man zum Beispiel der Ehefrau anbietet, im Ehevertrag einen großzügigen nachehelichen Unterhalt festzuschreiben, entschärft das oft die Deckelung oder den Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Ein guter Ehevertrag schafft jedenfalls für beide Parteien Planungssicherheit und beseitigt für den Fall einer Scheidung viel Streitpotential.

Internationale Konstellationen

Besonders kompliziert wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben oder wenn das Paar dauerhaft ins Ausland zieht. Ausländische Gerichte erkennen den Inhalt eines deutschen Ehevertrags nicht unbedingt an. Vor allem in anglo-amerikanischen Staaten (USA, Vereinigtes Königreich etc.) besteht häufig eine große Skepsis gegenüber Eheverträgen (Pre-Nuptials), die entweder gar nicht anerkannt werden oder bei denen sich das Gericht jedenfalls vorbehält, den Inhalt zu prüfen und abzuändern, wenn der Scheidungsrichter die Regelungen des Ehevertrags für „unvernünftig“ (unreasonable) hält.

Details zum Thema „Pre-Nuptial Agreement“ in Common Law Staaten finden Sie in diesem Beitrag

und in diesem Video

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – selbstverständlich auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung.

Rechtsanwalt Schmeilzl ist Autor des Länderberichts „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung.

Falls Sie bei einer solchen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und amerikanischen Anwälte der Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 463 7070.

Vorsicht beim Hauskauf Pürkelgutweg Regensburg

Von Bernhard Schmeilzl (03.07.2020)
Kommentare deaktiviert für Vorsicht beim Hauskauf Pürkelgutweg Regensburg

Aktuell wird im Regensburger Osten eine Immobilie mit dubioser Historie angeboten

Bereits im Januar 2018 habe ich in diesem Beitrag hier darüber berichtet, dass die Nachbarn des Objekts Pürkelgutweg 18 in Regensburg wenig begeistert sind über die Rotlicht-Aktivitäten, die unter dieser Adresse stattfanden. Offiziell wurde der Prostitutionsbetrieb bald darauf eingestellt. Jedoch finden sich im Internet in diversen „Foren“ auch danach noch Einträge von „Freiern“, in denen diese darüber berichten, wie zufrieden sie früher mit den Dienstleistungen der Damen im Pürkelgutweg 18 waren und sich fragen, wo diese wohl jetzt arbeiten. Es steht daher zu befürchten, dass irgendwann (nach Corona) der Betrieb dort vielleicht auch wieder aufgenommen wird, mehr oder weniger offiziell.

Warum schreibe ich dazu heute etwas: Weil offenbar das Hinterhaus der Nr. 18, also das Haus Pürkelgutweg 18b derzeit (Sommer 2020) in Regensburg zum Verkauf angeboten wird. Nach unseren Informationen gleich über drei Makler gleichzeitig. Aus guter Quelle wissen wir, dass der Eigentümer des Pürkelgutweg 18b den Kaufinteressenten die langjährige Historie des Vorderhauses als Prostitutionsimmobilie („Das grüne Haus“) schlicht verschweigt, ja die Kaufinteressenten zum Teil glatt belügt und die Adresse als „ausgesprochen kinderfreundlich“ anpreist.

Wie uns berichtet wurde, hat dem Eigentümer des Pürkelgutweg 18b (Hinterhaus) früher wohl noch das Gesamtgrundstück (also 18 und 18b) gehört, das ist aber nicht verifiziert. Jedenfalls ist es absoluter Unsinn, wenn der Eigentümer der Nr. 18b den Kaufinteressenten erzählt, er wisse nichts über den Eigentümer der Nr. 18. Um zum Eingang des Objekts 18b zu gelangen, geht man an der rechten Seitenwand des Objekts vorbei, sieht also das Schmuckstück Pürkelgutweg 18 täglich in voller Pracht. Hier zur besseren Einschätzung, warum einem der „Betrieb“ in Nr. 18 nicht verborgen bleiben kann, ein Foto der Fassade des Hauses, dessen Eigentümer (ein türkisch-stämmiger Familienvater aus dem Regensburger Osten) offenkundig seit vielen Jahren keinerlei Interesse (oder kein Geld) hat, das Haus in Schuss zu halten:

Das Vorderhaus Pürkelgutweg 18 in voller Pracht und Schönheit (2020)

Nur durch Zufall erfuhr ein Kaufinteressent vor wenigen Tagen von der Prostitutions-Problematik im Vorderhaus und nahm natürlich sofort vom Kauf Abstand. Der Käufer fand die Aussicht nicht berauschend, dass jeder, der künftig die Adresse seines neu erworbenen Hauses googelt (Freunde, Arbeitgeber!), mehrere Zeitungsartikel zum Thema „Termin-Wohnungen“ und Prostitution findet. Etwa diese hier:

Focus:

https://www.focus.de/regional/regensburg/prostitution-in-regensburg-anwohner-und-csu-stadtraetin-wollen-kein-bordell-in-der-domstadt_id_8696890.html

Wochenblatt: https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/233420/im-puerkelgutweg-soll-es-heiss-her-gehen-leichte-maedchen-stoeren-anwohner-in-regensburg#gallery&0&0&233420

Regensburg Digital

Bericht vom November 2019. Siehe insbesondere den letzten Absatz zur Situation im Pürkelgutweg Regensburg

Besonders informativ ist der Beitrag im Magazin Regensburg Digital, dort vor allem der letzte Abschnitt. Darin berichtet eine Kennerin der Szene, wie Hauseigentümer den ausländischen Damen dabei helfen, sich im deutschen Behördendschungel zurecht zu finden, die Hauseigentümer also für die Frauen Behördengänge erledigen und Anträge stellen (etwa auf Wohngeld, Kindergeld usw.). Die Kommunen sollten hier genauer hinsehen.

Also: Vorsicht beim Hauskauf im Pürkelgutweg! Diese Adresse ist, sagen wir mal, schwierig.

slider_schmeilzl

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Besuchen Sie uns auch auf unserem YouTube Kanal

https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ?

7 Sätze, die Rechtsanwälte hassen!

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2020)
Kommentare deaktiviert für 7 Sätze, die Rechtsanwälte hassen!

Das sollten Sie als Mandant besser nicht sagen

Gute Anwälte haben viel zu tun. Nach etlichen Berufsjahren haben sie meist auch schon so gut verdient, dass sie nicht mehr auf jedes Mandant angewiesen sind. Je erfahrener und qualifizierter ein Rechtsanwalt also ist, desto wählerischer wird er oder sie.

Mandanten, die von Beginn an den Eindruck erwecken, dass es mit ihnen anstrengend oder sogar haftungsträchtig werden könnte, sortieren solche Anwälte daher oft aus.

Woran erkennt man schwierige Mandanten?

Besonders unbeliebt sind bei Rechtsanwälten diese sieben Sätze, die ich in diesem Video einmal zusammengefasst habe.

Weitere Videos zum Anwaltsrecht, zur Zivilprozessordnung und zu Prozesskosten auf unserem Graf|Partner Jura Channel auf Youtube https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ/videos

Warum ist ein Versäumnisurteil so gefährlich?

Von Bernhard Schmeilzl (04.06.2020)
Kommentare deaktiviert für Warum ist ein Versäumnisurteil so gefährlich?

Versäumnisurteile sind sofort vollstreckbar

Jurastudenten und Referendare lernen in ihrer Ausbildung: „Ein Versäumnisurteil ist nicht so tragisch. Man muss nur rechtzeitig Einspruch dagegen einlegen, dann geht der Prozess weiter.“ Für Jura-Klausuren mag das richtig sein, im echten Leben ist ein Versäumnisurteil (VU) für den Kläger wie ein Sechser im Lotto, für den Beklagten dagegen eine finanzielle Katastrophe. Stichwort: Sofortige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung!

Sogar einfacher und billiger vollstreckbar als ein Endurteil!

Ein Versäumnisurteil schafft daher wirtschaftlich (zumindest vorläufig) Fakten und bringt demjenigen, zu dessen Gunsten das VU ergeht, einen großen strategischen Vorteil im weiteren Prozessablauf.

Die Details erkläre ich in diesem neuen Video

Alles zum Thema Versäumnisurteil im Zivilprozess

Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2020)
Kommentare deaktiviert für Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Der ewige Streit um die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Im Unterschied zu den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, wo immer ein Executor oder Administrator den Nachlass abwickelt (Details hier), ist in Deutschland die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eher die Ausnahme. Einen Testamentsvollstrecker braucht man in Deutschland nur, wenn der Ersteller des Testaments befürchtet, dass sich die Erben nicht an seine Anordnungen im Testament halten, dass die Erben also zum Beispiel Vermächtnisse an bestimmte Personen nicht erfüllen oder den Nachlass unter sich nicht so verteilen, wie es das Testament vorschreibt.

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Ersteller eines Testaments, die sich für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung entscheiden, vergessen dann aber oft, im Testament auch ganz konkret festzulegen, wie viel der Testamentsvollstrecker für seine / ihre Tätigkeit abrechnen darf.

Das Gesetz hilft hier nicht wirklich weiter, denn § 2221 BGB regelt lapidar:

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Was „angemessen“ ist, darüber haben die Erben – aus deren Erbschaft (Nachlassvermögen) das Testamentsvollstrecker-Honorar schließlich bezahlt wird – und der Testamentsvollstrecker naturgemäß oft sehr unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das BGB nicht hilft, frägt man den Bundesgerichtshof. Der BGH hat bereits vor fast 60 Jahren (NJW 1963, 487) folgenden Grundsatz für die Beurteilung der Angemessenheit einer Testamentsvollstreckervergütung aufgestellt:

„Maßgebend für die Vergütung des Testamentsvollstreckers sind der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“

Schon etwas mehr Text als § 2221 BGB, aber wirklich griffig und für die Praxis hilfreich ist auch das nicht. Irgendwie hatte man sich schon gedacht, dass „angemessen“ mit Umfang und Schwierigkeitsgrad des Erbfalls zu tun hat. Aber ist nun 1 Promille oder 30 Prozent der Erbmasse angemessen? Oder sollte man besser auf den Zeitaufwand abstellen? Oder darauf, ob die Erbengemeinschaft schwierig ist? Ein Nachlass von 10 Millionen, bei dem alle Erben „brav“ sind und keine Probleme machen, kann in sechs Wochen erledigt sein, während eine Erbschaft von 50.000 Euro, bei der die Miterben über mehrere Jahre streiten wie die Kesselflicker, extrem arbeitsaufwendig sein kann.

Deshalb urteilte der BGH 2005 (ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207), dass man jeden Einzelfall individuell betrachten muss und etwaige Honorartabellen nicht schematisch anwenden darf:

„In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Solche Richtsätze – wie etwa die hier herangezogene Rheinische Tabelle – dürfen jedoch nicht schematisch angewandt werden. Sie geben i. d. R. nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt.“.


Kann irgend jemand nun bitte eine praxistaugliche Richtschnur vorgeben, an der sich Testamentsvollstrecker und Erben orientieren können?

Neue Rheinische Tabelle für Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist diese Richtschnur die sogenannte Neue Rheinische Tabelle. Die „Alte Rheinische Tabelle“ stammt aus dem Jahr 1925 und enthielt eine Aufstellung der Nachlasswerte in Reichsmark. Die Neue Rheinische Tabelle (abgedruckt ZEV 2000, 181) enthält folgende allgemeine Vorgaben:

Besonderheiten bei der Nachlassabwicklung

Wenn ein Testamentsvollstrecker von diesen allgemeinen Vorgaben abweichen will, muss er oder sie vortragen, dass die Abwicklung besonders schwierig oder umfangreich war, etwa weil es sich um ein Unternehmen handelte oder weil der Erblasser Vermögen im Ausland hatte

Wann darf der Erblasser frühestens abrechnen?

Die erste Gebühr, die ein Testamentsvollstrecker abrechnen (und aus dem nachlassvermögen entnehmen) darf, ist die sogenannte „Konstituierungsgebühr“, über die deshalb auch besonders oft gestritten wird. Laut Neuer Rheinischer Tabelle zur Testamentsvollstreckervergütung ist diese Gebühr fällig wie folgt:

„Der Vergütungsgrundbetrag ist zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit fällig.“

Was muss der Testamentsvollstrecker tun, um die Konstituierungsgebür verdient zu haben?

Die Konstituierung i. S. d. Neuen Rheinischen Tabelle umfasst die Ermittlung, Sichtung und Inbesitznahme des Nachlasses sowie die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses.

Über all diese Punkte – wann der TV also den Nachlass „konstituiert“ hat – kann man ausgiebig streiten. Wenn TV und Erbengemeinschaft daher auf Kriegsfuß stehen, wird nicht nur die Nachlassabwicklung selbst, sondern auch die Bestimmung des angemessenen TV-Honorars eine unendliche Geschichte.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

slider_schmeilzl

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wer Mutter oder Vater pflegt, erbt später mehr! Wirklich?

Von Magdalena Gegenfurtner (01.04.2020)
Kommentare deaktiviert für Wer Mutter oder Vater pflegt, erbt später mehr! Wirklich?

Gesetzlicher Erbschaftsbonus, wenn sich ein Kind um die betagten Eltern kümmert

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht ins Pflegeheim wollen, kümmern sich selten alle Kinder gemeinsam um die Pflege. In aller Regel bleibt diese Aufgabe an einem Kind allein „hängen“, meist an einer Tochter, selten an einem Sohn.

Über eine Vergütung für diese Pflege wird in den wenigsten Fällen offen gesprochen. Man kann sich ja schließlich nicht dafür bezahlen lassen, dass man sich um die gebrechliche Mutter oder den Vater kümmert, oder? Dennoch hat das Kind, das sich – manchmal über viele Jahre hinweg – um den Elternteil kümmert, die stillschweigende Erwartungshaltung, später beim Erbe dafür belohnt zu werden.

Tritt der Erbfall dann ein, bricht oft Streit unter den Kindern aus. Entweder weil gar kein Testament existiert und somit alle Kinder nach gesetzlicher Erbfolge gleich viel erben. Oder aber es gibt ein Testament, darin werden aber alle Kinder gleich behandelt (oft wurde das Testament von den Eltern ja bereits Jahrzehnte vor der Pflegebedürftigkeit erstellt). Die pflegende Tochter ist dann stinksauer auf die Geschwister, die sich – wenn überhaupt – nur am Wochenende mal zum Kaffee oder zum Mittagessen haben blicken lassen.

Gesetzlicher Bonus für das pflegende Kind

Aber sieht das deutsche Erbrecht nicht ohnehin vor, dass jemand, der den Verstorbenen vor dessen Tod gepflegt hat, automatisch mehr erbt? Nun, ganz so einfach ist es leider nicht. § 2057 a BGB regelt:

„Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.“

Nur in den Fällen, in denen ein Kind die Eltern oder einen Elternteil zu Lebzeiten entweder im eigenen Haushalt intensiv (!) selbst gepflegt oder eine externe Pflege zu einem großen Teil mitfinanziert hat, kann das Kind also von seinen Geschwistern (den Miterben) eine Ausgleichszahlung aus der Erbmasse verlangen. Es ist aber gerade nicht so, dass sich der Erbteil um einen festen Prozentsatz erhöht.

Vielmehr muss das Kind erst einmal beweisen, dass es „längere Zeit“ und „in erheblichem Maß“ gepflegt hat. Zweitens muss das Kind seinen Geschwistern vorrechnen, wie viel sich Vater oder Mutter dadurch erspart haben, weil diese sonst einen bezahlten Pflegedienst gebraucht hätten. Da geht der Streit zwischen den Geschwistern dann erst so richtig los.

Bonus nur, wenn kein Testament existiert?

Was manche, auch Juristen, in diesem Paragrafen überlesen, ist der Passus „als gesetzliche Erben“. Die gesetzliche Pflegebonus-Regelung greift also zunächst einmal nur in den Fällen, in denen kein Testament existiert, die Kinder also nach gesetzlicher Erbfolge erben.

Die Überlegung dahinter ist: Hat der pflegebedürftige Elternteil ein Testament geschrieben, in dem er oder sie ausdrückliche von den Quoten der gesetzlichen Erbfolge abweicht, seine Kinder also mehr oder weniger bedenkt, dann wird er oder sie sich schon etwas dabei gedacht haben. Das kann man für unfair und lebensfern halten, das Gesetz ist aber so.

Wenigstens stellt die Verweisung auf § 2052 BGB klar, dass der Ausgleichsanspruch für Pflege auch in den Fällen greift, in denen zwar ein Testament existiert, darin die Kinder aber zu gleichen Teilen als Miterben eingesetzt sind, die Quoten also identisch sind mit den Quoten der gesetzlichen Erbfolge. Das sind in der Praxis ja die allermeisten Fälle, weil Ehegatten mit Kindern meist ein Berlinger Ehegattentestament erstellen, in denen sie zunächst sich gegenseitig und als zweites dann die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen einsetzen.

Hat der gepflegte Elternteil aber ein Testament geschrieben, vielleicht schon vor Jahrzehnten, in dem er einem Kind mehr zuweist als einem anderen, dann ist § 2057 a BGB aus dem Rennen, selbst wenn sich die Lebensumstände später geändert haben.

Wie lange kann man den Bonus geltend machen?

Den Ausgleichsanspruch muss das pflegende Kind aktiv geltend machen, also notfalls einklagen, wenn sich die Geschwister weigern oder man sich über die Höhe des Anspruchs nicht einig wird. Relativ oft kommt es auch vor, dass die Kinder das Erbe erst einmal unter sich verteilen, bei drei Kindern also zum Beispiel zu je 1/3, und das pflegende Kind erst Monate oder Jahre später davon hört, dass es den § 2057 a BGB gibt. Kann dieses pflegende Kind auch später noch eine Ausgleichszahlung verlangen, obwohl die Erbmasse längst verteilt ist?

Prinzipiell schon. Man darf damit aber nicht allzu lange warten. Seit der Erbrechtsreform in 2010 verjähren erbrechtliche Ansprüche nämlich nach drei Jahren und nicht mehr wie früher nach 30 Jahren. Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt insbesondere nur mehr für den Erbschaftsanspruch an sich bzw. den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft zwischen den Erben.

Das OLG Stuttgart hat aber im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch nach § 2050 bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an Abkömmlinge entschieden, dass dieser nur zu einer rechnerischen Verschiebung innerhalb der Teilungsmasse und nicht den Anspruch aus Auseinandersetzung betrifft (OLG Stuttgart, Urt. V. 02.07.2018, Az. 19 W 27/18). Aus diesem Grund bleibt der Erbschaftsanspruch als solcher unberührt. Gemäß dem OLG Stuttgart gilt deshalb die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. In seiner Entscheidung bezieht sich das OLG dabei explizit auch auf die §§ 2050 ff. BGB. Das gilt wohl auch für den Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB.

Fazit

Verstirbt der gepflegte Elternteil und hat dieser eine Vergütung dieser Pflege nicht schon zu Lebzeiten vertraglich oder testamentarisch festgelegt, so geht der pflegende Erbe nicht zwangsläufig leer aus. Weil das pflegenden Kind den Anspruch aber sehr detailliert begründen, berechnen und beweisen muss, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Zwist unter den Verwandten führt, ist es sehr viel sinnvoller, diese Frage zu Lebzeiten zu klären und klar schriftlich zu regeln.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung auf unserem YouTube Kanal sowie auf diesem Blog unter Erbrecht

Corona als Kündigungsgrund?

Von Magdalena Gegenfurtner (17.03.2020)
Kommentare deaktiviert für Corona als Kündigungsgrund?

Corona: Hilft die Force-Majeure-Klausel in Verträgen?

Spätestens mit der Schließung der Grenzen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) kommt es zwangsläufig zu Verzögerungen und Ausfällen im internationalen Warenverkehr.

Für deutsche und ausländische Unternehmen stellt sich die Frage: Muss ich noch liefern und wer haftet für verzögerungs- oder ausfallbedingte Schäden?

Hier hilft es, zunächst die eigenen Verträge auf sog. „Force-Majeure-Klauseln“ hin zu überprüfen. In zahlreichen Verträgen gehören solche Klauseln zum Standardinhalt und können in etwa so ausgestaltet sein:

„In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Epidemien, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeten Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Die betroffene Vertragspartei hat der anderen Vertragspartei den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt unverzüglich anzuzeigen. (…) Jede Vertragspartei ist berechtigt, von der hiervon betroffenen Bestellung zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 6 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.“

In diesem Beispiel ist sowohl der Begriff der höheren Gewalt als auch die Rechtsfolge klar geregelt. Die betroffene Vertragspartei wird gemäß § 275 BGB für die Dauer des Ereignisses von ihrer Leistungspflicht frei. Beide Vertragsparteien bleiben jedoch bis zum Ablauf von 6 Wochen an das Vertragsverhältnis gebunden. Erst wenn eine Vertragspartei nach Ablauf der 6 Wochen ausdrücklich vom Vertrag zurücktritt so wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt. Schadensersatz hat die betroffene Partei nur zu leisten, wenn diese die Schäden zu vertreten hat – etwa durch eine verzögerte Mitteilung an den Vertragspartner.

Sollten sich im Vertrag keine expliziten Regelungen finden, so lohnt sich ein Blick auf die gesetzliche Rechtslage.

Grundsätzlich trägt der Verkäufer das Beschaffungsrisiko. Das heißt der Verkäufer hat dafür zu sorgen, dass er die Ware auch tatsächlich liefern kann. Ist er hierzu nicht in der Lage, muss er die Ware ggf. auf seine Kosten anderweitig beschaffen. 

Anders ist dies in Fällen der „force majeure“ oder „höheren Gewalt“. Hierunter versteht man ein „von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann“. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Epidemien (und folglich Pandemien) solche von außen kommenden Ereignisse und Fälle höherer Gewalt.

„Corona“ ist demnach klar ein Fall der höheren Gewalt.

Die gesetzliche Folge: der zur Leistung verpflichtetet Vertragspartner wird gemäß § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei. Das heißt, der Verkäufer braucht nicht mehr zu liefern; der Käufer aber auch nicht mehr zu bezahlen (§ 326 Abs. 1 BGB). Die Vertragsparteien gehen auseinander als hätte es keinen Vertrag gegeben. Hat der von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartner den Ausfall oder die Verzögerung nicht zu vertreten – was bei Fällen höherer Gewalt häufig so ist – haftet dieser auch nicht für dadurch entstandene Schäden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn das schädigende Ereignis bei Vertragsschluss bereits vorsehbar war. Hier bleibt es beim Beschaffungsrisiko des Verkäufers.

Im internationalen Warenverkehr ist darüber hinaus ggf. Art 79 CISG zu beachten. Danach hat die betroffene Vertragspartei für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflicht nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und von ihr nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen oder seine Folgen zu vermeiden. Den Hinderungsgrund sowie die Auswirkung auf die Vertragserfüllung muss die Vertragspartei innerhalb angemessener Frist mitteilen.

Ob ein Hinderungsgrund aber bei Vertragsschluss erkennbar war oder die Folgen möglicherweise vermieden werden konnten und ob die Mitteilung innerhalb angemessener Frist gemacht wurde, hängt sehr vom Einzelfall ab und ist ein häufiger Streitpunkt.

Da die weitere Entwicklung der Lage derzeit nach wie vor nicht absehbar ist, können im internationalen Warenverkehr Force-Majeure-Klauseln nach wie vor für klare Verhältnisse sorgen – wenn folgende Punkte beachtet werden:

Achten Sie auf möglichst umfassende, aber nicht abschließende Aufzählung der Fälle höherer Gewalt.

Achten Sie auf individuelle Vereinbarungen. Im B2B-Verhältnis hebeln widersprechende AGB die beabsichtigte vertragliche Regelung möglicherweise aus.

Klären Sie die Rechtsfolgen. Eine sofortige Vertragsauflösung ist nicht immer die beste Option.

RECHTSANWÄLTIN MAGDALENA GEGENFURTNER

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner berät und vertritt auf allen Gebieten des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fällen. Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung.

Zwei Stunden Beratung zum Testament beim Erbrechtsanwalt. Gratis!

Von Bernhard Schmeilzl (19.12.2019)
Kommentare deaktiviert für Zwei Stunden Beratung zum Testament beim Erbrechtsanwalt. Gratis!

Kostenlose Beratung vom Erbrechtsprofi? Wo gibt’s denn so was?

Auf unserem Jura-Kanal auf YouTube. Rechtsanwalt Schmeilzl hat nämlich seinen jüngsten Infoabend „Das ideale Testament für Eheleute“ durch ein Kamerateam aufzeichnen lassen und online gestellt.

Thema: Wie gestaltet man einen Berliner Ehegattentestament?

Viele Ehegatten planen ein Berliner Testament oder haben bereits eines erstellt, entweder beim Notar oder indem sie ein Muster abgeschrieben haben. Aber nur wenige kennen wirklich die unterschiedlichen Varianten und die Risiken eines solchen Ehegattentestaments. Als Stichworte nur: Pflichtteilsansprüche der Kinder, Bindung des länger lebenden Ehegatten, Anfechtungsmöglichkeit bei Wiederheirat, verschenkte Steuerfreibeträge. Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erklärt in diesem Live-Vortrag ausführlich und gut verständlich alle wichtigen Aspekte des Berliner Testaments. Die Präsentationsfolien des Vortrags sind zum Download verfügbar unter www.grafpartner.com/publikationen

Was tun, wenn man bei seinem Kind Drogen findet?

Von Bernhard Schmeilzl (19.12.2019)
Kommentare deaktiviert für Was tun, wenn man bei seinem Kind Drogen findet?

Tipps für Eltern vom dienstältesten Drogenfahnder Bayerns

Franz Horst Wimmer war 45 Jahre lang Polizist, die meiste Zeit davon Ermittler im Bereich Drogen. Ich habe ihn für unseren Kanzlei-YouTube-Kanal interviewt und ihn gefragt, was er selbst machen würde, wenn er merkt, dass sein Kind Drogen ausprobiert und in die falsche Richtung abrutscht. Soll man sein eigenes Kind vielleicht sogar anzeigen? Seine Antworten waren durchaus überraschend.

Hier der Link zum Interview