Kategorie ‘Rechtsgebiete’

Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

Von Katrin Groll (23.03.2021)
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Wer in einer Lebensversicherung begünstigt ist, sollte im Todesfall schnell handeln, sonst droht der Widerruf durch die Erben

Der Sachverhalt ist einfach und kommt häufig vor: Jemand hat bei Abschluss einer Lebensversicherung im Formular angekreuzt: „Im Fall meines Todes soll die Versicherungssumme ausbezahlt werden an Person X“. Das nennt man „Benennung eines Bezugsberechtigung“. Mehr zu diesen sogenannten Verträgen zugunsten eines Dritten in diesem Video

Ein Vorteil dieser Verträge zugunsten eines Dritten: Der im Versicherungsvertrag benannte muss der Versicherungsgesellschaft keinen Erbschein vorlegen (dessen Erteilung ja viele Monate dauern kann und Gebühren kostet). Die Sterbeurkunde genügt, damit die Versicherung ausbezahlt.

Wenn der im Versicherungsvertrag genannte Begünstigte mit dem Erben identisch ist, dann besteht natürlich kein Risiko und kein Streitpotential. In diesem Fall ist diese Person ja unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt und hat damit Anspruch auf die Auszahlung.

Wenn der Bezugsberechtigte und der Erbe verschiedene Personen sind

Kritisch wird es, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten im Versicherungsvertrag jemanden als Begünstigten benannt hat, der später dann nicht Erbe wird.

In diesen Konstellationen finden es die Erben oft nicht lustig, dass die Lebensversicherungssumme an jemanden gehen soll, der gar nicht Erbe oder Miterbe ist. Manchmal kommen Erben dann auf die Idee, die Bezugsberechtigung zu widerrufen, denn schließlich gilt in Deutschland die Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Erben treten rechtlich in alle Rechtspositionen ein, die der Verstorbene vor seinem Tod innehatte. Und vor dem Tod hätte der Erblasser ja seiner Versicherung jederzeit einen anderen Bezugsberechtigten benennen können. Können das also nach dem Tod nicht auch die Erben? Zumindest bis die Lebensversicherung ausbezahlt hat?

Tatsächlich, ein Widerruf der Bezugsberechtigung durch die Erben ist oft noch möglich

Es erscheint einem seltsam, dass die Erben die Absicht des Versicherungsnehmers nach dessen Tod durchkreuzen könne, doch die Rechtsprechung lässt einen Widerrif der Bezugsberechtigung tatsächlich zu, jedenfalls wenn die Erben ganz schnell handeln.

Es kommt zu einem „Wettlauf zwischen dem Erben und dem im Versicherungsvertrag genannten Begünstigten, bei dem derjenige gewinnt, der gegenüber der Versicherungsgesellschaft schneller handelt. Die Erben können im Ergebnis eine Auszahlung verhindern, wenn sie rechtzeitig widerrufen.

Die juristische Begründung hierfür ist kompliziert. Formaljuristisch wird nämlich nicht die Bezugsberechtigung widerrufen, sondern es wird der Vollzug der Schenkung verhindert.

Wer es ganz genau wissen will: Die Rechtsprechung unterscheidet streng nach dem sogenannten Deckungs- und Valutaverhältnis. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt die begünstigte Person den Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft mit dem Tode des Versicherungsnehmers (§ 159 Abs. 2 VVG). Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (und damit auch seiner Erben) erlischt mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Im Verhältnis zwischen Versicherung und Begünstigtem (Deckungsverhältnis) ist die Versicherung daher verpflichtet, dem im Vertrag genannten Begünstigten die Leistung zu erbringen.

Aber: Faktisch wird die Erfüllung dieses Anspruchs durch den Widerruf des Erben dann doch verhindert. Denn der Begünstigte darf in dieser Fallkonstellation eines rechtzeitigen Widerrufs die Versicherungsleistung nicht behalten, weil kein wirksamer Rechtsgrund dafür mehr vorliegt. Der wirksame Rechtsgrund wäre eine Schenkung des Versicherungsnehmers (also des Verstorbenen) an den im vertrag benannten Begünstigten.

Schenkungen sind aber nur wirksam, wenn entweder das Schenkungsversprechen notariell beurkundet wurde (§ 518 Abs. 1 S. 2 BGB) oder die Schenkung erfüllt ist. Nun werden Lebensversicherungsverträge natürlich in aller Regel nicht notariell beurkundet. Ob ein Erfüllungsvertrag die zunächst nichtige Schenkung heilt, kommt deshalb daher darauf an, ob die Versicherungsgesellschaft als Botin noch eine Schenkungsangebot übermitteln konnte. Nach erfolgtem Widerruf durch den oder die Erben des Verstorbenen kann / darf die Versicherung dies nicht mehr.

Wem das jetzt zu kompliziert ist, der muss sich nicht grämen. Das verstehen selbst Jurastudenten – wenn überhaupt – erst in höheren Semestern. Wer es immer noch nicht glauben kann oder die Details der Begründung in den Urteilen nachlesen möchte, findet hier die relevanten Entscheidungen: OLG München, Urteil vom 8.5.2009 – 25 U 4318/08; BGH-Urteil vom 21.5.2008 – IV ZR 238/06 (OLG Schleswig).

Praxistipp: Doppelten Widerruf erklären

Für die Praxis ist wichtig: Sind Erben schnell genug, können sie die Auszahlung einer Lebensversicherung an einen Begünstigten häufig verhindern oder – wenn die Versicherung trotzdem auszahlt – den Betrag vom Begünstigten zurückverlangen.

Das Zustandekommen des Schenkungsvertrags im Valutaverhältnis kann ein Erbe auf zwei Arten verhindern:

  1. Wenn die Erben rechtzeitig den Botenauftrag des Versicherungsunternehmens widerrufen. Dann kann die Versicherung kein wirksames Schenkungsangebot mehr übermitteln.
  2. Wenn die Erben das Schenkungsangebot nach § 131 Abs. 1 S. 2 BGB gegenüber dem Bezugsberechtigten selbst widerrufen, bevor es diesem zugeht.

Sicherheitshalber sollten Erben, die die Auszahlung der Lebensversicherung verhindern wollen, zweigleisig fahren, also beide Widerrufe erklären.

In den Details gibt es natürlich viele weitere problematische Fragen und Stolperfallen. Zum Beispiel: Können die Erben den Widerruf gegenüber der Versicherungsgesellschaft schon vor Erteilung des Erbscheins wirksam erklären oder müssen sie (Monate) auf den Erbschein warten? Kann ein Anwalt den Widerruf für seine Mandanten (die Erben) erklären, ohne eine Originalvollmacht beizufügen?

Hier finden Sie weitere Infos zum Erbrecht

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2021)
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Sollte man den Zugewinnausgleich per Ehevertrag ausschließen?

Mit der Hochzeit gehört dem anderen Ehepartner automatisch die Hälfte von allem, oder? Nein, grober Irrtum. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet etwas völlig anderes. Nämlich dass das während der Ehe jeweils hinzuerworbene Vermögen ausgeglichen wird. Und auch von diesem Vermögenszuwachs nicht alles, so gibt es Ausnahmen für Schenkungen, Erbschaften, Lottogewinne und sonstige „zufällige“ und privilegierte Vermögenszuwächse.

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist also nur dann relevant, wenn einer der Eheleute während der Ehe viel reicher geworden ist, der andere Ehegatte dagegen nicht.

Will man für diesen Fall ausschließen, dass der „Ärmere“ im Scheidungsfall die Hälfte des Vermögenszuwachses erhält, kann man einen Ehevertrag eingehen.

Ob und in welchen Konstellationen das sinnvoll ist, erkläre ich in diesem Video:

Alles zur Zugewinngemeinschaft sowie zu den Vorteilen und Risiken eines Ehevertrags

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsches Zivilrecht sowie auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – selbstverständlich auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung.

Rechtsanwalt Schmeilzl ist Autor des Länderberichts „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung.

Falls Sie bei einer solchen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und amerikanischen Anwälte der Partnerkanzleien gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 463 7070.

Alkoholprobleme bei Freiberuflern: Jeder 3. Anwalt und jeder 4. Arzt trinkt zu viel

Von Bernhard Schmeilzl (25.01.2021)
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JEDER DRITTE ANWALT UND JEDER VIERTE ARZT SÄUFT – AUCH IM JOB

Schätzen Suchtexperten. Das sagt nicht „das Internet“, sondern zum Beispiel das deutsche Bundesärzteblatt und die US-amerikanische Anwaltskammer („Bar Association“ – kein Kalauer beabsichtigt, die heißen halt so) 

Deshalb habe ich mich mit Franz Horst Wimmer unterhalten, dem dienstältesten Drogenfahnder Bayerns. In seinen 45 Dienstjahren als Polizist war er SEK-Beamter, verdeckter Ermittler und V-Mann-Führer, die meiste Zeit aber Drogenermittler.

Auch nach seiner Pensionierung kämpft er weiter gegen die Risiken illegaler und sogar legal verschriebener Substanzen zur „Leistungssteigerung“ und besseren Konzentrationsfähigkeit. Stichwort: Ritalin für Studenten in der Prüfungsphase. Im Interview geht es um all diese Phänomene des Arzneimittelmissbrauchs im Job sowie um illegale Drogen im Arbeitsumfeld.

Horst Wimmer berät Unternehmen und Verbände, wie sie mit diesem Thema am besten umgehen, sowohl präventiv wie auch im akuten Fall. Hier geht’s zum Interview

Das Einwurf-Einschreiben: sichere Zustellungsmethode oder nicht?

Von Bernhard Schmeilzl (19.11.2020)
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Juristisch ist das Einwurfeinschreiben nur eingeschränkt zu empfehlen

Das sogenannte Einwurfeinschreiben bietet die Deutsche Post seit 1. April 2001 (kein Aprilscherz) als Produkt an. Seit dieser Zeit streiten die Juristen darüber, ob ein Versender eines Einwurf-Einschreibens im Ernstfall vor Gericht mit dem Aufgabebeleg beweisen kann, dass das Dokument zugegangen ist. Wenn also der Adressat behauptet, dass das Einwurf-Einschreiben nie bei ihm angekommen ist. In gut 20 Jahren ist es der Rechtsprechung also nicht gelungen, zu einem eindeutigen Urteil zu kommen, ob der Postbeleg nun einen Beweiswert hat oder nicht.

Zugangsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislastumkehr?

Die einen sehen es so, dass dieser Post-Einlieferungsbeleg wenigstens einen Beweis des ersten Anscheins bringt, dass also zunächst einmal ein „erster Anschein“ dafür spricht, dass ein Einschreiben auch tatsächlich in den Briefkasten geworfen wird und damit zugegangen ist. Die anderen haben da so ihre Zweifel und stehen eher auf der Position „Wer weiß schon, was der Zusteller mit dem Brief gemacht hat?“ Das Einschreiben kann verloren gegangen oder in den falschen Briefkasten geworfen worden sein. Die Aufgabe bei der Post beweist für sich allein gar nichts.

Und diese rechtliche Diskussion ist bis heute nicht entschieden, wie ein aktueller juristischer Artikel in der NJW vom 19. November 2020 zeigt (Heft 48/2020, Seite 3487). Auf sechs Seiten diskutiert der Autor, welchen Beweiswert das Einwurf-Einschreiben hat und kommt zum Ergebnis: lieber nicht darauf verlassen.

Das empfahl und empfehle ich auch in meinem Video zum Thema Einschreiben und Zustellung hier

WIE ERFÄHRT DAS FINANZAMT VOM ERBFALL?

Von Bernhard Schmeilzl (16.11.2020)
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Muss man immer eine Erbschaftsteuererklärung abgeben?

Oder darf man – wie viele Steuerberater sagen – immer abwarten, ob das Finanzamt sich meldet und eine Erbschaftsteuererklärung verlangt? Das kommt darauf an, welches Vermögen vererbt wird (nur Inlandsvermögen oder auch Erbmasse im Ausland), ob ein notarielles Testament existiert oder ob jemand einen Erbscheinsantrag stellt.

Was viele nicht wissen: In 90% der Todesfälle erhält das Finanzamt automatische Benachrichtigungen, sowohl vom Standesamt, als auch vom Amtsgericht und auch von allen Banken, bei denen der / die Verstorbene Konten oder sonstige Geldanlagen besaß. das Finanzamt weiß also in aller Regel schon mehr als Sie denken.

Risiko Auslandserbschaft

Immer wenn Erbvermögen im Ausland existiert, sollte man sich unbedingt proaktiv beim Finanzamt melden, um den späteren Vorwurf zu vermeiden, man habe versucht, Erbschaftsteuer zu hinterziehen. Die Details zur Frage, wann man eine Erbschaft (oder auch eine Schenkung) beim Finanzamt melden muss und wann man untätig bleiben darf, erkläre ich in diesem Video:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in diesem Beitrag hier:

Was ist eine „böswillige Schenkung“?

Von Katrin Groll (13.10.2020)
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Eltern müssen Kinder beim Berliner Testament gleich behandeln

Der Klassiker der Testamentsgestaltung bei Ehepaaren mit Kindern ist dieser Wortlaut hier:

„Wir setzen uns hiermit gegenseitig beim Tod des ersten von uns zu Alleinerben ein. Beim Tod des zweiten von uns erben unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen.“

Das nennt man Berliner Testament, weil Berliner Notare diese Formulierung um 1900 herum erstmals verwendet haben.

Müssen Eltern ihre Kinder im Testament gleich behandeln?

Die meisten Eltern werden ihren gemeinsamen Kindern in etwa gleiche Werte vererben wollen. Das ist aber natürlich kein Zwang. Man kann bei der Gestaltung des Berliner Testaments also sehr wohl ein Kind bevorzugen, das andere benachteiligen, bis hin zur völligen Enterbung. Die Grenze ist allerdings der Pflichtteilsanspruch, der bleibt dem benachteiligten Kind immer (wenn nicht ganz ausnahmsweise ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegt). Mehr dazu in diesem Video:

Darf der länger Lebende das Testament ändern?

Spannender ist aber die Frage, ob der länger lebende Elternteil das Berliner Testament abändern darf, wenn darin die Kinder zu gleichen Teilen bedacht sind. Sagen wir, ein Ehepaar mit zwei Kinder erstellt ein klassisches Berliner Testament, der Vater verstirbt im Jahr 2018, die Mutter ärgert sich darüber, dass eines der Kinder nie anruft oder zu Besuch kommt. Die Mutter möchte daher das andere Kind zum Alleinerben einsetzen, obwohl die Eltern als beide noch lebten die Kinder 50/50 bedenken wollten. Geht das? Nein, das geht nur, wenn das Berliner Testament dem länger lebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht einräumt, nach dem Tod des ersten Elternteils die Erbquote der Kinder abzuändern. Der zuerst verstorbene Ehegatte wollte durch das Berliner Testament ja gerade sicherstellen, dass der länger Lebende nicht jemand völlig anderen zum Erben einsetzt, etwa einen neuen Ehepartner oder den Jahn Regensburg oder die Caritas.

Dann schenke ich halt zu Lebzeiten!

Was aber, wenn der länger lebende Ehegatte einfach zu Lebzeiten dem „braven“ Kind hohe Geldbeträge schenkt oder eine Eigentumswohnung überträgt? Dann bleibt das Testament zwar im Wortlaut wie es ist, nur die Erbmasse am Todestag wäre halt geringer, sodass das benachteiligte Kind zwar nach wie vor die Hälfte (oder ein Drittel o.ä.) erbt, aber aus einer viel geringeren Erbmasse.

Böswillige Schenkungen werden ausgeglichen

Sie ahnen es: Solche einseitigen Schenkungen sind nicht zulässig, denn sie wären im Ergebnis eine Umgehung des von beiden Eltern gemeinsam erstellten Berliner Testaments und daher „böswillig“. In der juristischen Literatur spricht man auch von benachteiligenden Schenkungen bzw. beeinträchtigenden Schenkungen.

Das benachteiligte Kind kann in solchen Fällen von seiner (großzügig beschenkten) Schwester oder seinem Bruder den Anteil der Schenkung herausverlangen, den er oder sie ohne diese „böswillige Schenkung“ geerbt hätte (§ 2287 BGB). Interessant ist dabei, dass dieser Anspruch sofort eingeklagt werden kann. Das benachteiligte Kind muss diesen Ausgleich also nicht mühsam und langwierig als Teil der Gesamterbschaftsauseinandersetzung geltend machen, was in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft ja gut und gerne mehrere Jahre dauern kann. Vielmehr kann man den Anspruc wegen „böswilliger, benachteiligender Schenkung“ isoliert und sofort geltend machen. Für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen, sind am Ende des Beitrags einige juristische Fundstellen aufgelistet.

Fazit: benachteiligende Schenkungen sind keine gute Idee

Die Details sind kompliziert, aber der Merksatz lautet: Sobald der erste Ehegatte (Elternteil) verstorben ist, muss der länger lebende Elternteil die Kinder gleich behandeln, wenn das im Testament so angeordnet ist.

Eine ausführliche Erklärung des Berliner Testaments findet sich auf dem Videokanal der Kanzlei Graf & Partner. Dort sind auch die wichtigsten Urteile zum Thema böswillige Schenkung verlinkt. Die Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ steht auf der Kanzleiwebsite unter www.grafpartner.com/publikationen  zum Download bereit.  

Juristische Details und Fundstellen zum Thema „böswillige benachteiligende Schenkung

Nach § 2287 BGB kann ein Vertragserbe von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen (§ 812 BGB), wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Dies gilt entsprechendauch für bindend gewordene Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (BGH BGHZ 82, 274; Palandt/Weidlich BGB § 2271 Rn. 9).

Erfolgte die Schenkung noch zu Lebzeiten beider Eltern, gibt es keinen Rückforderungsanspruch, weil die wechselbezügliche Verfügung noch nicht bindend war (vgl. NJW-Spezial 2006, 157).

Bei einer Erbengemeinschaft steht der Anspruch nicht der Erbengemeinschaft als solcher, sondern dem einzelnen (durch die Schenkung benachteiligten) Erben entsprechend seiner Erbquote zu (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 10). Ein Testamentsvollstrecker kann ihn nicht geltend machen (RG JW 1936, 251).

Der Anspruch entsteht erst mit dem Anfall der (zweiten) Erbschaft und ist ein persönlicher Anspruch des Schlusserben, gehört also nicht zum Nachlass (BGH NJW 1989, 2389). Mehrere Vertrags- oder Schlusserben können deshalb Herausgabe des Geschenks nur zu einem der Erbquote entsprechenden Anteil (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 11), nicht also Herausgabe an die Erbengemeinschaft verlangen (BGH NJW 1982, 43).

Erforderlich für eine Schenkung nach § 2287 BGB ist (wie bei § 516 BGB) eine Zuwendung des Erblassers, durch die objektiv die Vermögenssubstanz beim Schenker vermindert und beim Empfängers vermehrt wird, sowie eine Einigung über die Unentgeltlichkeit (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 4). Anders als bei § 2325 Abs. 3 BGB kann die Schenkung auch länger als zehn Jahre vor dem Tode zurückliegen. Sogar bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB), gemischten Schenkungen (BGH NJW-RR 1996, 133) und unbenannten Zuwendungen zwischen Ehegatten (BGH NJW 1992, 564) kann ein Rückforderungsanspruch bestehen. Wenn die Zuwendung allerdings als Entgelt für Pflege oder geleistete Mitarbeit erfolgte, liegt ggf. keine Schenkung vor (BGH NJW-RR 1986, 1135).

Die Benachteiligungsabsicht des Erblassers muss nicht das einzige oder das treibende Motiv für die Schenkung sein. Die inneren Motive des Erblassers müssen daher nicht bis zum Letzten aufgeklärt werden (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 6). Der BGH (NJW 1984, 121) nimmt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers bereits dann an, wenn der Schenker kein anerkennenswertes Eigeninteresse (wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur) an der Zuwendung hatte. Bejaht wurde vom BGH ein lebzeitiges Eigeninteresse in diesen Fällen (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 7): Der Erblasser nimmt die Schenkung vor, um seine Altersversorgung zu verbessern (BGH NJW 1992, 2630; OLG Köln ZEV 2000, 317; OLG München NJW-RR 1987, 1484). Der Erblasser möchte den Beschenkten zwecks Betreuung und Pflege im Alter an sich binden (BGH NJW 1992, 2630). Der Vertrags- bzw. Schlusserbe hat sich schwerer Verfehlungen gegen den Erblasser schuldig gemacht (LG Gießen MDR 1981, 582). Der Beschenkte übernimmt – ohne rechtliche Bindung – Leistungen zur Betreuung des Erblassers, erbringt diese tatsächlich und will diese auch in Zukunft vornehmen (BGH ZEV 2012, 37).

Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt in drei Jahren vom Erbfall an (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 13).

Ärger mit Briten?

Von Bernhard Schmeilzl (05.08.2020)
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So führen Sie erfolgreiche Zivilprozesse in England

Die Briten halten ihr Common Law Rechtssystem für einzigartig und grandios. Einzigartig ist es tatsächlich, nämlich einzigartig teuer. Jedenfalls im Vergleich zu Deutschland mit seinen niedrigen Gerichtskostentabellen und RVG-Tarifen.

Nun glauben englische Anwälte und Richter aber tatsächlich, dass nur ein Zivilprozess in England effizient ist und zu einem fairen Ergebnis führt. Nach Ansicht eines englischen Solicitors ist es sinnvoll, eigentlich sogar alternativlos, in internationalen Verträgen English Law & Jurisdiction of English Courts zu vereinbaren. Entsprechend stur sind englische Vertragsanwälte daher auch bei der Verhandlung internationaler Verträge, wenn es um die Punkte Gerichtsstand und anwendbares Recht geht. Wenn die deutsche Vertragspartei den Deal nicht an dieser Frage scheitern lassen will, muss man deshalb relativ häufig Gerichtsstand London akzeptieren.

Was bedeutet Gerichtsstand England in der Praxis?

Falls ein deutscher Unternehmer und sein deutscher Rechtsanwalt bei Vertragsunterzeichnung mit den britischen Geschäftspartnern dachte, so viel anders wird ein Zivilprozess in England schon nicht sein, dann gibt es ein böses Erwachen. Denn: So gut wie alles ist anders als in einem deutschen Zivilprozess. Von der Prozessvorbereitung (Pre-Action Protocol), über die Schriftsätze, bis zur Beweisführung in der mündlichen Verhandlung.

Um eine Vorstellung von der Welt des britischen Zivilprozesses zu vermitteln, habe ich wesentliche Infos in diesem Beitrag sowie in einem kurzen YouTube Video zusammengestellt:

Infos zum Ablauf eines Zivilprozesses in Großbritannien

Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, UK), ist seit 2000 Anwalt mit Fokus auf deutsch-britische Rechtsfälle. Er vertritt deutsche Privatpersonen und Unternehmen mit Business-Beziehungen nach UK und betreibt mit Cross-Channel-Lawyers einen führenden Blog zu Anglo-German Law.

Bei Fragen zum englischen Wirtschafts- oder Prozessrecht kontaktieren Sie uns gerne unter 0941 / 463 7070 oder per E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie auch auf der Kanzleiwebsite: www.grafpartner.com

Wer braucht einen Ehevertrag?

Von Bernhard Schmeilzl (04.08.2020)
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Und was sollte dann im Ehevertrag geregelt sein?

Ob man einen Ehevertrag braucht oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn man verstanden hat, was ohne Ehevertrag im Fall der Scheidung gilt. Welche Folgen also der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Ernstfall hat. Da gehen die Missverständnisse nämlich bereits los. Zugewinngemeinschaft bedeutet gerade nicht, dass das Vermögen der Ehegatten durch die Heirat automatisch „gemeinschaftliches“ Vermögen wird.

Ein Ehevertrag ist in Deutschland vor allem dann sinnvoll und ratsam, wenn einer der beiden Eheleute voraussichtlich einen extrem hohen Vermögenszuwachs während der Ehe haben wird und es nicht fair erscheint, dass der andere Ehepartner im Fall der Scheidung die Hälfte davon erhalten soll.

Die Details erkläre ich in diesem Video:

Unromantisches Thema

Falls Sie nun zum Ergebnis kommen, dass Sie gerne einen Ehevertrag abschließen würden, so kommt das beim Partner oft nicht unbedingt gut an. Sie planen vermutlich gerade Ihre Hochzeit und gehen deshalb natürlich nicht davon aus, dass die Ehe scheitert. Es ist daher nicht sehr romantisch, in dieser Phase der Ehe darüber zu sprechen, welche finanziellen Folgen eine Scheidung haben soll. In manchen Fällen führt es sogar zu ernsthaftem Streit zwischen den (künftigen) Partnern.

Dennoch ist es sinnvoll, das Szenario einer späteren Scheidung einmal ganz nüchtern durchzusprechen und auszudiskutieren, was jeder Ehepartner für diesen Fall als fair erachtet. Neben dem Thema Zugewinn gibt es ja auch den Regelungskomplex Unterhalt. Wenn man zum Beispiel der Ehefrau anbietet, im Ehevertrag einen großzügigen nachehelichen Unterhalt festzuschreiben, entschärft das oft die Deckelung oder den Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Ein guter Ehevertrag schafft jedenfalls für beide Parteien Planungssicherheit und beseitigt für den Fall einer Scheidung viel Streitpotential.

Internationale Konstellationen

Besonders kompliziert wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben oder wenn das Paar dauerhaft ins Ausland zieht. Ausländische Gerichte erkennen den Inhalt eines deutschen Ehevertrags nicht unbedingt an. Vor allem in anglo-amerikanischen Staaten (USA, Vereinigtes Königreich etc.) besteht häufig eine große Skepsis gegenüber Eheverträgen (Pre-Nuptials), die entweder gar nicht anerkannt werden oder bei denen sich das Gericht jedenfalls vorbehält, den Inhalt zu prüfen und abzuändern, wenn der Scheidungsrichter die Regelungen des Ehevertrags für „unvernünftig“ (unreasonable) hält.

Details zum Thema „Pre-Nuptial Agreement“ in Common Law Staaten finden Sie in diesem Beitrag

und in diesem Video

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – selbstverständlich auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung.

Rechtsanwalt Schmeilzl ist Autor des Länderberichts „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung.

Falls Sie bei einer solchen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und amerikanischen Anwälte der Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 463 7070.

Vorsicht beim Hauskauf Pürkelgutweg Regensburg

Von Bernhard Schmeilzl (03.07.2020)
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Aktuell wird im Regensburger Osten eine Immobilie mit dubioser Historie angeboten

Bereits im Januar 2018 habe ich in diesem Beitrag hier darüber berichtet, dass die Nachbarn des Objekts Pürkelgutweg 18 in Regensburg wenig begeistert sind über die Rotlicht-Aktivitäten, die unter dieser Adresse stattfanden. Offiziell wurde der Prostitutionsbetrieb bald darauf eingestellt. Jedoch finden sich im Internet in diversen „Foren“ auch danach noch Einträge von „Freiern“, in denen diese darüber berichten, wie zufrieden sie früher mit den Dienstleistungen der Damen im Pürkelgutweg 18 waren und sich fragen, wo diese wohl jetzt arbeiten. Es steht daher zu befürchten, dass irgendwann (nach Corona) der Betrieb dort vielleicht auch wieder aufgenommen wird, mehr oder weniger offiziell.

Warum schreibe ich dazu heute etwas: Weil offenbar das Hinterhaus der Nr. 18, also das Haus Pürkelgutweg 18b derzeit (Sommer 2020) in Regensburg zum Verkauf angeboten wird. Nach unseren Informationen gleich über drei Makler gleichzeitig. Aus guter Quelle wissen wir, dass der Eigentümer des Pürkelgutweg 18b den Kaufinteressenten die langjährige Historie des Vorderhauses als Prostitutionsimmobilie („Das grüne Haus“) schlicht verschweigt, ja die Kaufinteressenten zum Teil glatt belügt und die Adresse als „ausgesprochen kinderfreundlich“ anpreist.

Wie uns berichtet wurde, hat dem Eigentümer des Pürkelgutweg 18b (Hinterhaus) früher wohl noch das Gesamtgrundstück (also 18 und 18b) gehört, das ist aber nicht verifiziert. Jedenfalls ist es absoluter Unsinn, wenn der Eigentümer der Nr. 18b den Kaufinteressenten erzählt, er wisse nichts über den Eigentümer der Nr. 18. Um zum Eingang des Objekts 18b zu gelangen, geht man an der rechten Seitenwand des Objekts vorbei, sieht also das Schmuckstück Pürkelgutweg 18 täglich in voller Pracht. Hier zur besseren Einschätzung, warum einem der „Betrieb“ in Nr. 18 nicht verborgen bleiben kann, ein Foto der Fassade des Hauses, dessen Eigentümer (ein türkisch-stämmiger Familienvater aus dem Regensburger Osten) offenkundig seit vielen Jahren keinerlei Interesse (oder kein Geld) hat, das Haus in Schuss zu halten:

Das Vorderhaus Pürkelgutweg 18 in voller Pracht und Schönheit (2020)

Nur durch Zufall erfuhr ein Kaufinteressent vor wenigen Tagen von der Prostitutions-Problematik im Vorderhaus und nahm natürlich sofort vom Kauf Abstand. Der Käufer fand die Aussicht nicht berauschend, dass jeder, der künftig die Adresse seines neu erworbenen Hauses googelt (Freunde, Arbeitgeber!), mehrere Zeitungsartikel zum Thema „Termin-Wohnungen“ und Prostitution findet. Etwa diese hier:

Focus:

https://www.focus.de/regional/regensburg/prostitution-in-regensburg-anwohner-und-csu-stadtraetin-wollen-kein-bordell-in-der-domstadt_id_8696890.html

Wochenblatt: https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/233420/im-puerkelgutweg-soll-es-heiss-her-gehen-leichte-maedchen-stoeren-anwohner-in-regensburg#gallery&0&0&233420

Regensburg Digital

Bericht vom November 2019. Siehe insbesondere den letzten Absatz zur Situation im Pürkelgutweg Regensburg

Besonders informativ ist der Beitrag im Magazin Regensburg Digital, dort vor allem der letzte Abschnitt. Darin berichtet eine Kennerin der Szene, wie Hauseigentümer den ausländischen Damen dabei helfen, sich im deutschen Behördendschungel zurecht zu finden, die Hauseigentümer also für die Frauen Behördengänge erledigen und Anträge stellen (etwa auf Wohngeld, Kindergeld usw.). Die Kommunen sollten hier genauer hinsehen.

Also: Vorsicht beim Hauskauf im Pürkelgutweg! Diese Adresse ist, sagen wir mal, schwierig.

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https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ?

7 Sätze, die Rechtsanwälte hassen!

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2020)
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Das sollten Sie als Mandant besser nicht sagen

Gute Anwälte haben viel zu tun. Nach etlichen Berufsjahren haben sie meist auch schon so gut verdient, dass sie nicht mehr auf jedes Mandant angewiesen sind. Je erfahrener und qualifizierter ein Rechtsanwalt also ist, desto wählerischer wird er oder sie.

Mandanten, die von Beginn an den Eindruck erwecken, dass es mit ihnen anstrengend oder sogar haftungsträchtig werden könnte, sortieren solche Anwälte daher oft aus.

Woran erkennt man schwierige Mandanten?

Besonders unbeliebt sind bei Rechtsanwälten diese sieben Sätze, die ich in diesem Video einmal zusammengefasst habe.

Weitere Videos zum Anwaltsrecht, zur Zivilprozessordnung und zu Prozesskosten auf unserem Graf|Partner Jura Channel auf Youtube https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ/videos