Kategorie ‘Anwaltshonorar’

7 Sätze, die Rechtsanwälte hassen!

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2020)
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Das sollten Sie als Mandant besser nicht sagen

Gute Anwälte haben viel zu tun. Nach etlichen Berufsjahren haben sie meist auch schon so gut verdient, dass sie nicht mehr auf jedes Mandant angewiesen sind. Je erfahrener und qualifizierter ein Rechtsanwalt also ist, desto wählerischer wird er oder sie.

Mandanten, die von Beginn an den Eindruck erwecken, dass es mit ihnen anstrengend oder sogar haftungsträchtig werden könnte, sortieren solche Anwälte daher oft aus.

Woran erkennt man schwierige Mandanten?

Besonders unbeliebt sind bei Rechtsanwälten diese sieben Sätze, die ich in diesem Video einmal zusammengefasst habe.

Weitere Videos zum Anwaltsrecht, zur Zivilprozessordnung und zu Prozesskosten auf unserem Graf|Partner Jura Channel auf Youtube https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ/videos

Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2020)
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Der ewige Streit um die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Im Unterschied zu den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, wo immer ein Executor oder Administrator den Nachlass abwickelt (Details hier), ist in Deutschland die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eher die Ausnahme. Einen Testamentsvollstrecker braucht man in Deutschland nur, wenn der Ersteller des Testaments befürchtet, dass sich die Erben nicht an seine Anordnungen im Testament halten, dass die Erben also zum Beispiel Vermächtnisse an bestimmte Personen nicht erfüllen oder den Nachlass unter sich nicht so verteilen, wie es das Testament vorschreibt.

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Ersteller eines Testaments, die sich für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung entscheiden, vergessen dann aber oft, im Testament auch ganz konkret festzulegen, wie viel der Testamentsvollstrecker für seine / ihre Tätigkeit abrechnen darf.

Das Gesetz hilft hier nicht wirklich weiter, denn § 2221 BGB regelt lapidar:

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Was „angemessen“ ist, darüber haben die Erben – aus deren Erbschaft (Nachlassvermögen) das Testamentsvollstrecker-Honorar schließlich bezahlt wird – und der Testamentsvollstrecker naturgemäß oft sehr unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das BGB nicht hilft, frägt man den Bundesgerichtshof. Der BGH hat bereits vor fast 60 Jahren (NJW 1963, 487) folgenden Grundsatz für die Beurteilung der Angemessenheit einer Testamentsvollstreckervergütung aufgestellt:

„Maßgebend für die Vergütung des Testamentsvollstreckers sind der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“

Schon etwas mehr Text als § 2221 BGB, aber wirklich griffig und für die Praxis hilfreich ist auch das nicht. Irgendwie hatte man sich schon gedacht, dass „angemessen“ mit Umfang und Schwierigkeitsgrad des Erbfalls zu tun hat. Aber ist nun 1 Promille oder 30 Prozent der Erbmasse angemessen? Oder sollte man besser auf den Zeitaufwand abstellen? Oder darauf, ob die Erbengemeinschaft schwierig ist? Ein Nachlass von 10 Millionen, bei dem alle Erben „brav“ sind und keine Probleme machen, kann in sechs Wochen erledigt sein, während eine Erbschaft von 50.000 Euro, bei der die Miterben über mehrere Jahre streiten wie die Kesselflicker, extrem arbeitsaufwendig sein kann.

Deshalb urteilte der BGH 2005 (ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207), dass man jeden Einzelfall individuell betrachten muss und etwaige Honorartabellen nicht schematisch anwenden darf:

„In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Solche Richtsätze – wie etwa die hier herangezogene Rheinische Tabelle – dürfen jedoch nicht schematisch angewandt werden. Sie geben i. d. R. nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt.“.


Kann irgend jemand nun bitte eine praxistaugliche Richtschnur vorgeben, an der sich Testamentsvollstrecker und Erben orientieren können?

Neue Rheinische Tabelle für Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist diese Richtschnur die sogenannte Neue Rheinische Tabelle. Die „Alte Rheinische Tabelle“ stammt aus dem Jahr 1925 und enthielt eine Aufstellung der Nachlasswerte in Reichsmark. Die Neue Rheinische Tabelle (abgedruckt ZEV 2000, 181) enthält folgende allgemeine Vorgaben:

Besonderheiten bei der Nachlassabwicklung

Wenn ein Testamentsvollstrecker von diesen allgemeinen Vorgaben abweichen will, muss er oder sie vortragen, dass die Abwicklung besonders schwierig oder umfangreich war, etwa weil es sich um ein Unternehmen handelte oder weil der Erblasser Vermögen im Ausland hatte

Wann darf der Erblasser frühestens abrechnen?

Die erste Gebühr, die ein Testamentsvollstrecker abrechnen (und aus dem nachlassvermögen entnehmen) darf, ist die sogenannte „Konstituierungsgebühr“, über die deshalb auch besonders oft gestritten wird. Laut Neuer Rheinischer Tabelle zur Testamentsvollstreckervergütung ist diese Gebühr fällig wie folgt:

„Der Vergütungsgrundbetrag ist zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit fällig.“

Was muss der Testamentsvollstrecker tun, um die Konstituierungsgebür verdient zu haben?

Die Konstituierung i. S. d. Neuen Rheinischen Tabelle umfasst die Ermittlung, Sichtung und Inbesitznahme des Nachlasses sowie die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses.

Über all diese Punkte – wann der TV also den Nachlass „konstituiert“ hat – kann man ausgiebig streiten. Wenn TV und Erbengemeinschaft daher auf Kriegsfuß stehen, wird nicht nur die Nachlassabwicklung selbst, sondern auch die Bestimmung des angemessenen TV-Honorars eine unendliche Geschichte.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

Von Bernhard Schmeilzl (28.09.2017)
Kommentare deaktiviert für Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

… aber wir sind jetzt die frechen Anwälte, weil wir einen Honorarvorschuss verlangen.

Ein potentieller Neumandant frägt per eMail an: Er habe 9.000 Euro an Coinbase nach England überwiesen, dann habe es bei denen aber wohl technische Probleme gegeben. Die hätten zugesichert, den Betrag zurück zu überweisen, seit drei Monaten sei aber nix passiert und er hätte nun doch ganz gern sein Geld zurück.

Mir schwant nichts Gutes. Aber antworten müssen wir dem Anfrager ja. Also teilen wir unseren Stundensatz mit und bitten um Honorarvorschuss. Mandant ruft an: Das Honorar sei ja prinzipiell schon in Ordnung, aber das müsse ja wohl Coinbase übernehmen und überhaupt sei das alles schrecklich ungerecht, dass er jetzt dafür zahlen solle, bloss weil er sein Geld zurück haben will. Ich denke an meinen Zivilrechtsprofessor Dr. Reinhard Zimmermann und dessen Lieblingsspruch: „Wo du dein Vertrauen gelassen hast, dort sollst du es suchen.“ Der Mandant versteht nicht, was ich damit meine. Den zweiten Spruch, der mir auf der Zunge liegt („Geld ist nie weg, es gehört nur jemand anderem“), verkneife ich mir.

Ich gehe auf die Website www.coinbase.com und schildere dem Mandanten am Telefon, dass Coinbase auf der Website keinerlei Impressum hat und schon auf den ersten Blick gegen gefühlte 27 Vorschriften des Fernabsatz- und Handelsrecht verstößt. Ich kann der Website weder die Rechtsform, noch den Sitz, noch eine Postadresse, noch irgendeinen natürlichen Menschen (Geschäftsführer oder so), noch eine Telefonnummer entnehmen, ja noch nicht einmal eine eMail-Adresse. Es gibt nur (wenn man oft genug klickt) ein Online-Eingabeformular. Ich kann also noch nicht einmal ein Mahnschreiben mailen, geschweige denn faxen oder per Post zuschicken. Der Mandant hat natürlich auch keinen Vertrag mit brauchbaren Kontaktdaten. Gar nichts!

Da hilft mir auch die steile Coinbase-These nicht weiter, dass 10,6 Millionen User Coinbase vertrauen würden (siehe rechte Spalte des Screen Shot).

Coinbase

Basierend auf dieser Erstanalyse (20 Minuten unbezahlter Anwaltszeit sind verstrichen) artikuliere ich gegenüber dem potentiellen Mandanten milde Zweifel daran, dass Coinbase unser Anwaltshonorar freiwilig zahlen wird. Das regt nun tatsächlich einen gewissen Verständnisprozess beim Mandanten an. Er glaubt nun auch nicht, dass die unser Anwaltshonorar zahlen werden. Er will aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb sind wir so verblieben, dass er es nun erst mal weiterhin selbst versucht.

Fazit: Immer wieder erstaunlich, auf welcher Grundlage Menschen bereit sind, erkleckliche Beträge irgendwohin ins Ausland zu transferieren, nur weil eine gut gemachte Website im Internet steht. Ein vergleichbarer Fall war unlängst „Medi 24“ (hier). Und natürlich der Dauerbrenner Erbschafts-Betrugsmasche hier und  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ .

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Neue DAV-App: Nützliche Tabellen und Checklisten zum Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2017)
Kommentare deaktiviert für Neue DAV-App: Nützliche Tabellen und Checklisten zum Erbrecht

Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV hat eine nützliche Tabellensammlung rund ums Erbrecht erstellt. Diese praktische Arbeitshilfe für Erbrechtsanwälte und Steuerberater ist hier frei zugänglich:  www.erbrecht-dav.de/arbeitshilfe  Natürlich finden sich diese Infos auch bereits andernorts im Internet. Der Vorteil der DAV-Website ist aber, dass man die Tabellen hier übersichtlich zusammengestellt findet. Quelle: DAV-Depesche 17/2017.

Übrigens: Wer Informationen zum deutschen Erbrecht und Übersichten zum deutschen Erbschaftssteuerrecht in englischer Sprache benötigt, wird hier fündig: Facts on German Probate and German Inheritance Tax.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Praxisleitfaden Geldwäscheprävention

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Nicht nur Strafverteidiger sind dem Risiko ausgesetzt. Auch Zivil- und Wirtschaftsrechtsanwälten kann es passieren, an dubiose Mandanten zu geraten, deren Aktivitäten den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen. Besonders hoch ist das Risko für Anwälte, die im internationalen Bereich arbeiten. Damit Rechtsanwälte in der Praxis Geldwäsche-Konstellationen schneller erkennen und vermeiden können erstellten der Europäische Dachverband der Anwaltschaften (CCBE), die American Bar Association (ABA) und die International Bar Association (IBA) nun einen gemeinsamen Praxisleitfaden mit dem Titel „A Lawyer’s Guide to Detecting and Preventing Money Laundering“. Dieser gibt eine Übersicht über das jeweils anwendbare Recht, zeigt anwalts-typische Risikoszenarien auf und gibt Empfehlungen, wie der Anwalt in Krisensituationen reagieren soll (Quelle: DAV-Depesche 44/14 des DAV). Download des Leitfadens hier: Lawyers_Guide_to_Preventing_Money_Laundering

17.500 Euro Honorarvorschuss an falschen Anwalt gezahlt

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Heute Mittag erreicht mich die e-Mail eines verzweifelten Schweizers, der mich darum bittet, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, einen Herrn Philip Ross, aber der verlange immer nur Geld für sich und für das englische Finanzamt, es gehe aber nichts voran. Nun solle er nochmals weitere 4.000 Euro zahlen, er habe aber doch über die letzten vier Monate hinweg schon seine gesamten Ersparnisse von mehr als 17.000 Euro (!) nach England überwiesen und jetzt wolle er endlich Zugriff auf seine Erbschaft von 17 Millionen Pfund. Leider ist mir spätestens jetzt alles klar und die Geschichte kommt mir sehr vertraut vor. Die nächste Stunde verbringe ich damit, dem Mandanten zu erklären, dass er einer Betrügerbande aufgesessen ist und dass sein Geld weg sein dürfte. Nach den üblichen Stadien „denial“ (Leugnung) und „rage“ (Wut) kontaktieren wir nun die Polizei in Liverpool, damit die versucht, das Empfängerkonto in Liverpool zu sperren und den bei der Bank registrierten Begünstigten Dingfest zu machen, aber meine Hoffnung ist gering. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag zum Thema Betrugsmasche angebliche Erbschaft hier.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der seit 2001 auf die Abwicklung deutsch-britischer Rechtsfälle spezialisiert ist.

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

Von Bernhard Schmeilzl (03.11.2014)
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Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

Weitere Beiträge zu Anwaltsrecht und Gebühren hier:

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Internetwerbung einer Kanzlei mit Städtenamen ist wettbewerbswidrig

Von Bernhard Schmeilzl (06.10.2014)
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Laut LG Hamburg (Urteil vom 07.08.2014, 327 O 118/14) darf eine Kanzlei im Internet nicht mit Namen von Städten werben, in denen diese Kanzlei keine eigene physische Präsenz hat. Im konkreten Fall trat eine Anwaltskanzlei im Internet auf mit dem Text „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“. Eine solche Angabe von Ortsnamen sei irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG, so das LG Hamburg, denn seit der Abschaffung der Singularzulassung handele sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG sei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Dieser erwarte ein physisches Vertretensein der Kanzlei an diesen genannten Orten, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros. Die Beklagte warb hier jedoch gerade nicht mit bundesweiter Tätigkeit, sondern nannte lediglich bestimmte Städtenamen, nur weil das für die Listung in Suchmaschinen Vorteile bot. Hier die Entscheidung im Volltext:  LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 – 327 O 118/14

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Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost

Von Bernhard Schmeilzl (08.08.2014)
4 Kommentare

Achtung Kollegen: Scheckbetrüger-Gesindel benutzt immer professioneller aussehende Dokumente. Speziell Anwaltskanzleien sind häufig Ziel

Wir bearbeiten viele internationale Fälle, vor allem mit Mandanten in UK und USA. Dafür haben wir spezielle Websites eingerichtet. Neben netten echten Mandanten zieht die Site leider auch regelmäßig Betrügergesindel an. Die meisten sind ganz offensichtlich als solche erkennbar und wir antworten gar nicht erst. Mit heutiger Post erhielt ich aber diese beiden ausnehmend schönen Citibank-Schecks über 145.500 US$ Fremdgeld und 806 US$ Anwaltshonorar (die falschen Schecks). Wie es bei Harald Schmidt früher hieß: In Farbe und bunt. Sogar mit Wasserzeichen. Eigentlich erfreulich. Andererseits auch wieder nicht, sie sind nämlich gefälscht. Würde ich sie zur Bank tragen, würde mir der Betrag erst einmal auf dem Konto (vermeintlich) gutgeschrieben. Einige Wochen später würde ich dann von meiner Bank informiert, dass der Scheck leider geplatzt ist, die ausländische Bank ihn also nicht eingelöst hat. Das wäre sehr betrüblich, denn mein „Mandant“ hätte mich zwischenzeitlich gebeten, das Fremdgeld an ihn zu überweisen. Wäre ich naiv genug gewesen, das zu tun, dann würde mich meine Frau aus dem Haus werfen, weil ich dann leider 145,000 US$ Schulden hätte.

Also lieber nicht. Stattdessen schicken wir die ganzen Dokumente jetzt an die kanadische, US-amerikanische und deutsche Polizei, die alle „Internet-Fraud-Police“-Abteilungen eingerichtet haben (in Ontario zum Beispiel hier) und wundern uns dann in etwa sechs Monaten darüber, warum man solche Betrüger eigentlich nie findet.

Ach ja, die Hintergrundstory war übrigens: Frau Miller aus USA hat einen Schuldschein gegen Herrn Schneider, der nicht zahlt. Ich soll ihn mahnen (per email, weil eine deutsche Adresse hat der Herr Schneider nicht). Obwohl ich da schon weiß, wo die Reise hingeht, mahne ich ihn spaßeshalber mal. Darauf kommt doch tatsächlich gleich dieser schöne reumütige Brief des Herrn Schneider, sogar mit kanadischer Briefmarke, und auch gleich mit beigefügten Schecks (der reumütige Brief). Nur leider ist die Unterschrift auf den Schecks nicht echt, sondern der Einfachheit gleich mit ausgedruckt. Ferner hat der Scheck noch etwa fünf weitere Indizien einer Fälschung, aber wir wollen ja nicht gleich alle Betriebsgeheimnisse verraten.

Hier gibt es weitere Infos zu Internet-Scheckbetrug und Check Fraud Schemes.

BGH erlaubt Erfolgshonorar für Anwälte (zumindest ein bisschen)

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2014)
Ein Kommentar

Der DAV meldet in seiner aktuellen DAV-Depesche Nr. 29/14 eine verblüffende Kehrtwende des BGH zum Thema Anwaltsvergütung: Der IX. Zivilsenat des BGH sorgt mit seinemUrteil vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 – für eine kleine Revolution: Anders als bisher sind fehlerhafte Vereinbarungen eines Erfolgshonorars nun wenigstens teilweise wirksam. Der Anwalt kann die vereinbarte Vergütung zumindest bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Diese (Teil-)Freigabe macht das Erfolgshonorar bei hohen Streitwerten oder geringem Aufwand attraktiver. Das Urteil, mit dem der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgibt, veröffentlicht das Anwaltsblatt im Doppelheft August/September 2014 (AnwBl 2014, 758), das in der nächsten Woche ausgeliefert wird. Sie finden das Urteil auch vorab mit einer Anmerkung der Redaktion unter www.anwaltsblatt.de.

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