Kategorie ‘Baurecht’

Vorsicht beim Hauskauf Pürkelgutweg Regensburg

Von Bernhard Schmeilzl (03.07.2020)
Kommentare deaktiviert für Vorsicht beim Hauskauf Pürkelgutweg Regensburg

Aktuell wird im Regensburger Osten eine Immobilie mit dubioser Historie angeboten

Bereits im Januar 2018 habe ich in diesem Beitrag hier darüber berichtet, dass die Nachbarn des Objekts Pürkelgutweg 18 in Regensburg wenig begeistert sind über die Rotlicht-Aktivitäten, die unter dieser Adresse stattfanden. Offiziell wurde der Prostitutionsbetrieb bald darauf eingestellt. Jedoch finden sich im Internet in diversen „Foren“ auch danach noch Einträge von „Freiern“, in denen diese darüber berichten, wie zufrieden sie früher mit den Dienstleistungen der Damen im Pürkelgutweg 18 waren und sich fragen, wo diese wohl jetzt arbeiten. Es steht daher zu befürchten, dass irgendwann (nach Corona) der Betrieb dort vielleicht auch wieder aufgenommen wird, mehr oder weniger offiziell.

Warum schreibe ich dazu heute etwas: Weil offenbar das Hinterhaus der Nr. 18, also das Haus Pürkelgutweg 18b derzeit (Sommer 2020) in Regensburg zum Verkauf angeboten wird. Nach unseren Informationen gleich über drei Makler gleichzeitig. Aus guter Quelle wissen wir, dass der Eigentümer des Pürkelgutweg 18b den Kaufinteressenten die langjährige Historie des Vorderhauses als Prostitutionsimmobilie („Das grüne Haus“) schlicht verschweigt, ja die Kaufinteressenten zum Teil glatt belügt und die Adresse als „ausgesprochen kinderfreundlich“ anpreist.

Wie uns berichtet wurde, hat dem Eigentümer des Pürkelgutweg 18b (Hinterhaus) früher wohl noch das Gesamtgrundstück (also 18 und 18b) gehört, das ist aber nicht verifiziert. Jedenfalls ist es absoluter Unsinn, wenn der Eigentümer der Nr. 18b den Kaufinteressenten erzählt, er wisse nichts über den Eigentümer der Nr. 18. Um zum Eingang des Objekts 18b zu gelangen, geht man an der rechten Seitenwand des Objekts vorbei, sieht also das Schmuckstück Pürkelgutweg 18 täglich in voller Pracht. Hier zur besseren Einschätzung, warum einem der „Betrieb“ in Nr. 18 nicht verborgen bleiben kann, ein Foto der Fassade des Hauses, dessen Eigentümer (ein türkisch-stämmiger Familienvater aus dem Regensburger Osten) offenkundig seit vielen Jahren keinerlei Interesse (oder kein Geld) hat, das Haus in Schuss zu halten:

Das Vorderhaus Pürkelgutweg 18 in voller Pracht und Schönheit (2020)

Nur durch Zufall erfuhr ein Kaufinteressent vor wenigen Tagen von der Prostitutions-Problematik im Vorderhaus und nahm natürlich sofort vom Kauf Abstand. Der Käufer fand die Aussicht nicht berauschend, dass jeder, der künftig die Adresse seines neu erworbenen Hauses googelt (Freunde, Arbeitgeber!), mehrere Zeitungsartikel zum Thema „Termin-Wohnungen“ und Prostitution findet. Etwa diese hier:

Focus:

https://www.focus.de/regional/regensburg/prostitution-in-regensburg-anwohner-und-csu-stadtraetin-wollen-kein-bordell-in-der-domstadt_id_8696890.html

Wochenblatt: https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/233420/im-puerkelgutweg-soll-es-heiss-her-gehen-leichte-maedchen-stoeren-anwohner-in-regensburg#gallery&0&0&233420

Regensburg Digital

Bericht vom November 2019. Siehe insbesondere den letzten Absatz zur Situation im Pürkelgutweg Regensburg

Besonders informativ ist der Beitrag im Magazin Regensburg Digital, dort vor allem der letzte Abschnitt. Darin berichtet eine Kennerin der Szene, wie Hauseigentümer den ausländischen Damen dabei helfen, sich im deutschen Behördendschungel zurecht zu finden, die Hauseigentümer also für die Frauen Behördengänge erledigen und Anträge stellen (etwa auf Wohngeld, Kindergeld usw.). Die Kommunen sollten hier genauer hinsehen.

Also: Vorsicht beim Hauskauf im Pürkelgutweg! Diese Adresse ist, sagen wir mal, schwierig.

slider_schmeilzl

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Besuchen Sie uns auch auf unserem YouTube Kanal

https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ?

Häufige Fehler beim Kauf einer Eigentumswohnung

Von Barbara Reimann (18.03.2013)
Kommentare deaktiviert für Häufige Fehler beim Kauf einer Eigentumswohnung

Deutsche wollen schon immer ihre eigenen vier Wände.  Finanz- und Euro-Krise haben den Wunsch nach dem Eigenheim noch verstärkt (Flucht ins Betongold).  Gut sechs Millionen sind hierzulande stolze Eigentümer einer Eigentumswohnung. Trotz (zumindest theoretischer) Beratung durch den Notar herrscht beim Immobilienkauf oft eine schwer nachvollziehbare Naivität. Die wenigsten Käufer beauftragen einen unabhängigen Immobiliensachverständigen mit der Bewertung des Objekts, was natürlich auch daran liegt, dass es sich um einen Verkäufermarkt handelt. Trotzdem sollten Käufer an die Risiken denken. Bei einer Eigentumswohnung treten erfahrungsgemäß mehr Probleme auf als beim Kauf eines Hauses: Streit mit den Miteigentümern, Kosten für Renovierungen des gesamten Hauses u.ä. Um derartige „Überraschungen“ so weit wie möglich zu vermeiden, klärt man am besten einige Punkte schon im Vorfeld des Kaufvertrags ab. In diesem Beitrag wollen wir Sie für einige streitgeneigte Themen sensibilisieren und erste Tipps geben: [mehr]

Bauträgerverträge: Der Verbraucher ist der Dumme (BVerfG 15.4.2012)

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (17.12.2012)
Ein Kommentar

Der Bauträgerkäufer zahlt die Löschungskosten des Bauträgers

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.4.2012 – 1 BvR 1951/11) musste sich mit einem Fall befassen, der leider auch in Zeiten des Bauträgerbooms passieren kann. Ein Bauträger geht in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter wickelt das Objekt mit der Bauträgerbank gemeinsam gegenüber den Erwerbern ab. Diese zahlen noch eine Restsumme an die Bank und erhalten dafür die Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Eigentumsumschreibung. Allerdings fallen weitere Kosten an. Die Bauträgerbank und der Insolvenzverwalter sind nämlich regelmäßig nicht bereit, die Kosten der für die Bauträgerbank eingetragenen Grundschuld zu tragen. Dies macht bereits bei der einzelnen Wohnung mehrere hundert Euro aus. Richtig teuer wird es bei der letzten Einheit. Im entschiedenen Fall betrugen die Kosten bei einer Grundschuldsumme in Höhe von 45.000.000 DM für den Erwerber 9.546,50 Euro.

Verbraucherfreundlichkeit im Bauträgervertrag? Fehlanzeige!

Der Erwerber wollte nicht zahlen und hielt die Rechnung des Grundbuchamtes für überhöht. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Grundbuchgebührenrecht der falsche Ansatzpunkt ist. Der Gesetzgeber hat nämlich die Gebühren der Löschung bereits auf die Hälfte ermäßigt. Normalerweise muss diese Gebühren der Eigentümer tragen, der auch einen Vorteil von der Grundschuld hatte. Ist der Bauträger insolvent, hilft dies dem Erwerber nichts. Allerdings sieht die Makler- und Bauträgerverordnung eine Freistellungsverpflichtung der Bank des Inhalts vor, dass sich diese verpflichten muss, das Objekt bei Zahlung der geschuldeten Vertragssumme freizustellen. Bauträger und ihre Banken gehen davon aus, dass die Kosten beim Erwerber bleiben. Das von der Bundesnotarkammer gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft erarbeitete Musterfreigabeversprechen enthält zu den Kosten – wenig transparent für den Verbraucher – nichts. Verbraucherschützende Juristen nehmen an, dass die Kosten von demjenigen zu zahlen sind, der, worauf das Bundesverfassungsgericht zu Recht hinweist, einen Vorteil hat. Dies ist neben dem Bauträger auch seine Bank. Der einzelne Erwerber tut sich allerdings schwer, dies gegen den Bauträger, seine Bank und die Hausnotare des Bauträgers bei der Vertragsgestaltung durchzusetzen. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall sollte deshalb Ansatzpunkt sein, den Verbraucherschutz in der Makler- und Bauträgerverordnung zu verstärken. Den Verbraucher beißen, insbesondere als letzten Erwerber, nach derzeitiger Praxis der Banken, die Hunde. Dies könnte durch eine Formulierung im Bauträgervertrag und der Freistellungsverpflichtung geändert werden. Nachdem hierzu wenig Bereitschaft besteht, ist ein „Federstrich“ des Gesetzgebers gefordert.

Weiterer Beitrag zum Bauträgerrecht hier

Bauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (16.10.2012)
Ein Kommentar

Bankenwahlrecht kontra Verbraucherschutz

Der Bauträgervertrag ist, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 22.7.2010 – III ZR 293/09, BGHZ 186, 395) für den Verbraucher ein risikobehafteter Vertrag. Grund ist, dass er eine fertige Wohnung oder ein bezugsfertiges Haus erwerben möchte, aber regelmäßig bereits vorher Baufortschrittsraten an den Bauträger zu entrichten hat. Der Bauträgervertrag ist deshalb im Kern eigentlich ein Finanzierungsmodell, bei dem der Erwerber die Finanzierung des Bauträgers übernimmt. Die Bauträgerbank muss immer nur kurzzeitig die entsprechende Rate bis zur Erreichung des jeweiligen Bautenstandes vorfinanzieren. Damit können auch weniger finanzkräftige Bauträger auf dem Markt tätig sein. Das eigene Finanzierungsrisiko der Bauträgerbank reduziert sich dadurch erheblich.

[mehr]

Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten nun doch ohne Mehrwertsteuer

Von Katrin Groll (01.10.2010)
Kommentare deaktiviert für Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten nun doch ohne Mehrwertsteuer

Ist ein Werk mangelhaft, hat der Auftraggeber (u.a.) Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Bis vor wenigen Monaten war die ganz überwiegende Rechtsprechung, dass man selbst dann die auf die Reparatur entfallene Umsatzsteuer verlangen durfte, wenn der Schaden gar nicht (durch einen Handwerker) repariert wurde – die Umsatzsteuer also faktisch überhaupt nicht angefallen war. So etwa das OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009, Az. I-21 U 101/08, das OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2010, Az. 7 U 201/09 oder das  OLG München, Urteil vom 29.09.2009, Az. 28 U 3123/09). Begründet wurde diese Ansicht mit einem Hinweis auf § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach besteht  beim Schadensersatz wegen Sachbeschädigung nur dann Anspruch auf die Umsatzsteuer, „wenn und soweit diese tatsächlich angefallen ist“. Da ein mangelhaftes Werk als solches aber keine „Beschädigung“ der Sache ist, folgerten die Richter im Umkehrschluss, dass die Vorschrift im Gewährleistungsrecht nicht anzuwenden ist. Deshalb, so die Richter, sei die Umsatzsteuer auch dann zu ersetzen, wenn diese tatsächlich nicht angefallen ist. Anders nun der BGH (Urteil vom 22.07.2010, Az. VII ZR 176/09):   …

[mehr]

Die rechtswidrig handelnde Gemeinde

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (22.06.2009)
Ein Kommentar

Gemeinden fordern im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Baugebiete und der Erteilung ihrer Bestimmung zu einer Baugenehmigung häufig den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, mit dem sie auf den Vorhabenträger oder Grundstückseigentümer Kosten abwälzen. (…)

[mehr]