Kategorie ‘Betreuungsrecht’

Vortrag „Patientenverfügung: ethische, rechtliche und medizinische Aspekte“

Von Bernhard Schmeilzl (13.07.2009)
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In der Vortragsreihe „Ethik in Medizin und Pflege“ der Kath. Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen referiert Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl am 30. September 2009 wieder zum Thema „Die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung“ (Programm hier als PDF-Download). Gibt das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz nun endlich die ersehnte Rechtssicherheit?

Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um?

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de

Das Heim als Erbe

Von Bernhard Schmeilzl (08.02.2009)
2 Kommentare

Viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind vereinsamt, haben keine Angehörigen oder Freunde mehr. Die engsten Kontaktpersonen sind hier oft Pfleger/innen oder die Heimleitung. Aus Sicht des alten Menschen liegt daher der Gedanke nah, solche Personen als Erben einzusetzen. Genau das verbietet aber § 14 Bundes-Heimgesetz (HeimG): (…)

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Darf / muss man Sterbende sedieren? (Recht der Palliativmedizin)

Von Bernhard Schmeilzl (08.01.2009)
Ein Kommentar

Der Beitrag „Darf man Demenz- und Wachkomapatienten verhungern lassen?“ behandelt die Frage, ob und unter welchen Umständen Ärzte zur künstlichen Ernährung dementer oder bewusstloser Patienten verpflichtet sind. Das überraschende Ergebnis: Die künstliche Ernährung – für die sich die meisten Ärzte im Zweifel entscheiden – ist oft gerade nicht (mehr) medizinisch indiziert und somit eine Körperverletzung.

Wie ist es aber mit der Sedierung Sterbender? Viele Patienten haben den Wunsch, „im Schlaf zu sterben“. Darf bzw. muss ein Arzt seinen Patienten am Lebensende betäuben? Mit dieser Frage der „terminalen Sedierung“ beschäftigt sich der sehr aufschlussreiche Artikel von H.C. Müller-Busch aus der Zeitschrift für Palliativmedizin 2004, 5: 107-112

Verfügbar zum Download auf www.sterbehilfe-info.de (Stichwort: Terminale Sedierung)

Absurdes Strafverfahren gegen Arzt wg. passiver Sterbehilfe

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2008)
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Ärzte mögen Juristen nicht besonders. Als Seminar-Referent erfahre ich regelmäßig: Die Rechtsprechung zur Arzthaftung, insbesondere zu den Aufklärungspflichten empfinden viele Ärzte als ungerecht, jedenfalls als weltfremd. Ärzte, die oft unter Zeitdruck und auf Basis unvollständiger Informationen handeln müssen, reagieren gereizt, wenn ihnen Monate oder Jahre später ein Richter – der für seine rechtliche Prüfung alle Zeit der Welt zur Verfügung hat – erklärt, was man alles hätte anders und besser machen müssen. Besonders emotional wird es aber, wenn Ärzten eine Straftat vorgeworfen wird. Verständlich, da in diesen Fällen nicht nur die Reputation auf dem Spiel steht, sondern auch die berufliche Existenz (Stichwort Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber). Man sollte also meinen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hier besonders vorsichtig agieren. In diesem aktuellen Fall – den man als Medizinrechtler nur schwer nachvollziehen kann – leider nicht:

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Testierunfähigkeit wegen Demenz

Von Bernhard Schmeilzl (09.12.2008)
11 Kommentare

Testierfähigkeit ist der Regelfall, Testierunfähigkeit die Ausnahme. Wer also ein Testament angreifen will, muss das Gericht davon überzeugen, dass der Ersteller des Testaments zu diesem Zeitpunkt hierzu geistig bereits nicht mehr in der Lage war. Ein sehr schwerer Beweis, der nicht oft gelingt (Details siehe Beitrag hier). Das OLG München zeigt in der Entscheidung vom 14.08.2007 (31 Wx 16/07) für den Fall eines Demenzpatienten, der ein Testament erstellt hatte, aber auch die andere Grenze auf: Die Tatsache, dass der Patient noch eigene Wünsche und Meinungen artikulieren kann, belegt nicht automatisch, dass er noch testierfähig ist. Worauf es nach Ansicht des OLG München ankommt, hier im Urteilswortlaut: […]

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Kusch assistiert bei fünfter Selbsttötung

Von Bernhard Schmeilzl (03.12.2008)
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Die einen halten ihn für einen unverantwortlichen PR-Süchtigen, die anderen sehen ihn als Helfer in existentieller Not und mutigen Tabubrecher. Roger Kusch, Ex-Justizsenator in Hamburg und promovierter Jurist, half am vergangenen Freitag der 97jährigen Frieda F. dabei, sich das Leben zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen zweier früherer Fälle gegen Kusch, dies wird wohl der Dritte Fall werden. Hier weitere Details zum konkreten Fall, zu Roger Kusch sowie zum Thema Sterbehilfe allgemein.

Info-Portal zu Sterbehilfe und Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (24.11.2008)
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„1965 lebten in Deutschland 8095 Menschen, die älter als 95 waren. Im Jahr 2000 waren es etwa 114.000. Bei Befragungen sagen 80% der Menschen, dass sie zuhause sterben möchten, die Wirklichkeit ist genau umgekehrt, 80% sterben in Heimen und Kliniken. Der Lebensabend wird zum Lebensabschnitt der Bedrohung: Jede dritte Selbsttötung in Deutschland wird von Menschen jenseits der 65 vorgenommen. …

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Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm (Prof. Borasio)

Von Bernhard Schmeilzl (17.11.2008)
5 Kommentare

Der Beitrag „Darf man Patienten verhungern lassen?“ (hier) erläutert ausführlich die Rechtsfragen rund um die künstliche Ernährung von Demenz- und Wachkomapatienten. Heute haben wir den Beitrag am Ende durch zwei Entscheidungsdiagramme als PDF-Downloads ergänzt. Diese zeigen das Modell, das Prof. Dr. Borasio verwendet (Lehrstuhl für Palliativmedizin, Interdisziplinäres Zentrum für Palliativmedizin am Klinikum der Universität München).

Informationsportal Sterbehilfe und Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (12.11.2008)
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Das Thema ist aktuell und betrifft jeden. Es ist sowohl rechtlich wie medizinisch komplex und zudem stark emotional besetzt: Sterbehilfe. Bereits der Begriff wird häufig falsch verwendet, selbst von Medizinern und Politikern. Aufklärung durch fundierte und sachliche Information tut Not. Dieses Ziel hat das neue Internetportal www.sterbehilfe-info.de.

Das Portal bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Objektiv, fundiert und neutral. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare, Pflegekräfte und Betreuer. In einigen Tagen wird das Angebot noch durch ein Diskussionsforum ergänzt, in dem sich Nutzer mit anderen betroffenen oder interessierten Personen auszutauschen können.

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Patientenverfügung – Vorsorge für ein würdevolles Lebensende

Von Bernhard Schmeilzl (23.10.2008)
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Der Bayerische Notarverein behandelt in seiner Mitteilung vom Oktober 2008 (hier) die Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Wir danken Notar Dr. Albrecht in Regensburg für den Hinweis.

Die schwierigen Rechtsfragen rund um lebenserhaltende medizinischen Maßnahmen am Lebensende behandelt der Beitrag „Darf man Patienten verhungern lassen?“ (hier) und grundlegende Informationen zu den (oft falsch verwendeten) Begriffen „Aktive Sterbehilfe“, „Passive Sterbehilfe“, „indirekte Sterbehilfe“, „Sterbebegleitung“ und „Assistierter Suizid“ finden sich hier.

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