Kategorie ‘Erbrecht’

Das Ehegatten-Testament: Vorteile, Risiken und die häufigsten Fehler

Von Bernhard Schmeilzl (11.09.2019)
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Infoabend rund um die Themen Erbrecht, Pflichtteil, lebzeitige Schenkungen und Steuern, im Aurelium-Kulturzenrum Regensburg-Lappersorf

Seit 20 Jahren berät Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl Privatleute und Unternehmerfamilien bei der Nachlassplanung, also der optimalen Übertragung von Vermögen. Wenn es im Erbfall kracht – und es kracht in Deutschland statistisch gesehen ziemlich oft – führt er auch Erbschaftsprozesse.

Der gebürtige Regensburger mit Jura-Abschlüssen in Deutschland und England arbeitete zunächst in einer Münchner Großkanzlei und gründete dann 2001 die Kanzlei Graf & Partner. Er kennt sich nicht nur mit dem deutschen Erbrecht aus, sondern ist gefragter Experte für deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Er betreibt Online Blogs, schult britische und amerikanische Anwälte in Seminaren und startete vor kurzem auch den GP Jura Channel auf YouTube. Dort erklären die Anwälte der Kanzlei juristische Themen in gut verständlichen Videoclips, darunter auch das Video „Alles zum Berliner Testament“.

Im Aurelium Lappersdorf erklärt Bernhard Schmeilzl, gewohnt lebhaft und humorvoll, warum jeder ein Testament braucht, wie man es erstellt und was viele dabei oft falsch machen. Sein Fazit aus der praktischen Anwaltstätigkeit ist nämlich: „Die wenigsten Eheleute verstehen ihr eigenes Berliner Testament. Nicht einmal die, die beim Notar waren!“ Was laut Schmeilzl allerdings weniger an den Notaren liegt, sondern daran, dass sich die Mandanten einfach zu wenig mit dem Thema beschäftigen und dem Notar vor lauter Ehrfurcht auch keine Fragen stellen. So kommt es, dass es beim Todesfall dann plötzlich böse Überraschungen gibt.

Der Infoabend verrät, wie man Fallen vermeidet und ein Testament erstellt, das genau die eigenen Wünsche umsetzt. Die Teilnahme ist kostenlos, wegen begrenzter Kapazität ist aber vorherige Anmeldung über die Kanzlei Graf & Partner nötig. Kontaktdaten unter www.grafpartner.com

Hinweis: Die Veranstaltung wird von einem Kamerateam für den YouTube Kanal der Kanzlei aufgezeichnet.

Datum: Dienstag, 12. November 2019

Beginn: 18:00 Uhr

Einlass: 17:30 Uhr

Preis: Eintritt frei. Anmeldung über Kanzlei Graf & Partner Tel. 0941 / 463 7070 oder mail@grafpartner.com

Wenn Amerikaner in Deutschland erben

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2019)
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Dann finden Sie alle relevanten Informationen auf InternationalProbateLaw.com

Seit gut 15 Jahren beraten wir amerikanische und britische Mandanten, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz geerbt haben. Dabei stellen sich immer wieder die selben Fragen. Wir haben daher ein neues Online-Portal www.InternationalProbateLaw.com mit Informationen für englischsprachige Mandanten erstellt, auf dem alle relevanten Information zur Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle verfügbar sind.

Die 25 häufigsten Fragen beantworte ich sogar in kurzen Videoclips

In der Rubrik Frequently Asked Question der Website stellen wir nach und nach kurze Clips ein, in denen ich in englischer Sprache die von unseren US-Mandanten am häufigsten gestellten Fragen beantworte. Diese Clips finden sich auch direkt auf dem YouTube Kanal.

Hier ein Beispiel zum Thema „Welche Dokumente muss man dem Erbscheinsantrag beifügen?“

 

 

Anwälte mit eigenem TV-Studio

Von Bernhard Schmeilzl (22.07.2019)
Kommentare deaktiviert für Anwälte mit eigenem TV-Studio

Graf & Partner startet Jura-Kanal auf YouTube

Natürlich ersetzt ein Videoclip keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. Trotzdem kann man sich durch ein gutes Video einen ersten Überblick über ein Rechtsthema verschaffen, zum Beispiel worauf es bei einem Ehegattentestament ankommt und was viele dabei falsch machen. Außerdem spürt man, ob einem der jeweilige Anwalt liegt, bevor man einen Besprechungstermin vereinbart. Deshalb startet die Kanzlei Graf & Partner mit „GP JURA CHANNEL“ nun einen eigenen YouTube-Kanal mit wöchentlich neuen Videos zu rechtlichen Themen.

USA-Anwälte als Initialzündung

Seit 2003 berät Graf & Partner im Zivil- und Wirtschaftsrecht. Mitgründer Bernhard Schmeilzl ist dabei seit jeher international unterwegs: Als Experte für deutsch-amerikanisches und deutsch-britisches Erbrecht betreibt er zwei Jura-Blogs (Websites mit Praxistipps für internationale Erbfälle), für den BGB-Kommentar des NOMOS-Verlags schreibt er das Kapitel zum englischen Familienrecht und auf der USA-Website German Civil Procedure erklärt er amerikanischen Rechtsanwälten das deutsche Zivilprozessrecht.

Diese Anwaltskollegen in Amerika waren es auch, die den Startschuss für den YouTube-Kanal gaben. „Bei uns in USA liest niemand mehr Kanzleibroschüren. Mandanten erwarten, dass man ihnen die Basics in einem Video erklärt.“ Gehört, getan. Rechtsanwalt Schmeilzl richtet kurzerhand ein eigenes Studio in den Kanzleiräumen ein und beginnt mit den Drehs. In 25 Videos erklärt er nun auf einem Webportal für internationale Erbfälle englischen und amerikanischen Mandanten das deutsche Erbrecht.

Was läuft auf GP JURA CHANNEL?

Diese englischsprachigen Videos waren aber nur die Aufwärmrunde für den eigentlichen Kanzleikanal GP JURA CHANNEL. Auf diesem deutschen YouTube Kanal präsentieren die Anwälte von Graf & Partner nun wöchentlich neue Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen. Schwerpunkte sind Erbrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Die meisten Clips behandeln eine Rechtsfrage in etwa fünf Minuten, bei manchen Themen tauchen die Anwälte aber auch einmal tiefer ein. So bietet das Video „Alles zum Berliner Testament“ von Rechtsanwalt Schmeilzl eine ausführliche Erstberatung zu den Vorteilen und Risiken des Ehegattentestaments, dem Pflichtteilsanspruch und den steuerlichen Folgen.

Interview mit Drogenfahnder, Brandexperten und Mobbing-Psychologen

Neben diesen Erklärvideos findet man auf dem YouTube Kanal von Graf & Partner auch Live-Mitschnitte von Vorträgen (etwa zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) sowie Interviews mit spannenden Gästen. Im September ist Bayerns dienstältester Drogenfahnder zu Gast, der Tipps gibt, wie man sich vor K.O.-Tropfen schützt und – als früherer SEK-Beamter und Personenschützer zu RAF-Zeiten – wie man sich bei Amokläufen und Terrorangriffen richtig verhält. Weitere Interviewgäste sind ein Psychologe zum Thema Mobbing in der Schule und ein Brandexperte zur Frage, woran man Brandstiftung erkennt.

Mehr zum Videoblog von Graf & Partner und dem Anwaltsteam auf YouTube unter GP JURA und auf der Kanzleiwebsite www.grafpartner.com

Alles, was man zum Berliner Testament wissen muss. Erklärt in 30 Minuten

Von Bernhard Schmeilzl (18.07.2019)
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TIPPS ZUM BERLINER TESTAMENT – VOM ERBRECHTSPROFI

Die meisten Eheleute verstehen ihr eigenes Ehegattentestament nicht. Wann tritt die Bindungswirkung ein? Was ist der Unterschied zwischen Nacherbe und Schlusserbe? Darf der Ehegatte als Vorerbe das Haus verkaufen? Was bedeutet das Berliner Testament für die Pflichtteilsansprüche der Kinder und wann ist ein Berliner Testament wegen der Erbschaftsteuer ein Eigentor? All das wissen Sie natürlich längst, oder?

Mein Erklärvideo zum Berliner Ehegattentestament

Wenn nicht: Im brandneuen Video erkläre ich ausführlich und in aller Ruhe, was man zum Berliner Ehegattentestament wissen sollte. Und zwar möglichst bevor man es unterschreibt.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

– Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
– Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
– Wenn schon enterben, dann aber richtig
– Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
– Wozu ein Testamentsvollstrecker
– Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
– Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
– Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
– Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
– Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
 Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
– Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
– Testierunfähigkeit wegen Demenz
– Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
– Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
– Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
– Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Wirtschaftsrecht, Erbrecht und Sportrecht – in Deutschland und international

Von Bernhard Schmeilzl (09.07.2019)
Kommentare deaktiviert für Wirtschaftsrecht, Erbrecht und Sportrecht – in Deutschland und international

Auf diesen Gebieten helfen wir unseren Mandanten in Deutschland, USA und Großbritannien. Mehr auf unserer Kanzleiwebsite, unseren Blogs Cross-Channel-Lawyers.de und German Civil Procedure sowie auf unserem Youtube Channel

Der Erbstreit und das Bankkonto

Von Bernhard Schmeilzl (11.12.2018)
Ein Kommentar

Banken-AGBs enthalten oft unerwartete Anforderungen an Erben

Verstirbt jemand, der ein deutsches Bankkonto besaß, wollen die Erben möglichst schnell darauf zugreifen. Handelt es sich um ein Bankkonto, das noch auf einen zweiten Berechtigten läuft (zum Beispiel ein Ehegattenkonto), hat der überlebende Ehegatte meist weiterhin Zugriff, muss also nicht auf einen Erbschein warten oder einen sonstigen Erbennachweis erbringen. Ebenso, wenn der Erblasser bereits zu Leibzeiten jemandem eine Bankkontovollmacht über den Tod hinaus eingeräumt hatte, eine sog. transmortale Vollmacht (Vorsicht: im anglo-amerikanischen Rechtskreis gibt es so eine transmortale Vollmacht nicht! Mehr dazu hier).

Einzelkonto ohne transmortale Vollmacht

Was aber, wenn das Konto allein auf den Verstorbenen lautete und dieser auch keine Vollmacht erteilt hatte? Dann fürchten sich Banken davor, das Guthaben an den Falschen auszuzahlen. Je höher das Guthaben, desto ängstlicher die Banken. Sie verlangen daher traditionell einen Erbschein. Nun kostet dieser aber Gerichtsgebühren, je nach Gesamtwert des Nachlassvermögens können das ein paar Tausend Euro sein. So mancher Erbe ärgerte sich deshalb maßlos darüber, dass in einem Erbfall, auch wenn niemand über die Wirksamkeit des Testaments stritt, nur wegen der Bank ein teurer Erbschein beantragt und bezahlt werden musste.

Das ging so lange, bis vor einigen Jahren ein genervter Erbe die betroffene Bank verklagte und im April 2016 promt vom Bundesgerichtshof Recht bekam (Details hier). Seither müssen sich Banken in eindeutigen und unstrittigen Erbfällen damit zufrieden geben, wenn der Erbe als Nachweis seiner Berechtigung das handschriftliche Testament (als gerichtlich beglaubigte Abschrift) in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegt. Die deutschen Banken und Sparkassen haben Zähne knirschend ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Bei der HVB liest sich das zum Beispiel so:

In einfach gelagerten Fällen erhält der Erbe somit seit 2016 auch ohne Erbschein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen.

Was aber, wenn die Erben streiten?

Besonders haarig wird es, wenn über die Wirksamkeit eines Testaments gestritten wird, etwa mit dem Argument, das Testament sei gefälscht, der Erblasser sei zu der Zeit, als er das Testament geschrieben hat, dement gewesen oder das Testament sei rückdatiert. Mehr zum Thema Testament und Demenz hier:  „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit? und hier Testierunfähigkeit wegen Demenz.

Während ein solcher Erbstreit läuft, wird das Nachlassgericht in aller Regel keinen Erbschein erlassen, unabhängig davon, ob im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens am Nachlassgericht (Abteilung des Amtsgerichts) gestritten wird oder die Parteien sogar schon auf die Ebene Feststellungsklage über die Erbenstellung zum Landgericht gewechselt haben, also einen „echten Zivilprozess“ führen.

Mutige Erben, die vom Nachlassgericht bereits eine beglaubigte Kopie des Testaments mit Eröffnungsprotokoll erhalten haben, bevor der Erbstreit „offiziell ausgebrochen“ ist, können versuchen, das Bankkonto noch schnell leer zu räumen, bevor die betroffene Bank vom Erbstreit erfährt. Das ist aber natürlich ein riskanter Ansatz, weil sowohl die Bank als auch die anderen (potentiellen) Erben das später nicht lustig finden werden. Man kann auf die Idee kommen, ein solches Vorgehen als Betrug zu werten, jedenfalls aber als eigenmächtige Verfügung über das Erbe, bevor die Erbenstellung endgültig geklärt ist. Sinnvoller, jedenfalls juristisch weniger riskant, ist es daher wohl in den meisten Fällen, zunächst einmal gerichtlich final zu klären, wer denn nun Erbe ist.

Feststellungsurteil über die Erbenstellung gilt nichts?

Auf den ersten Blick meint man, dass der Königsweg des Erbennachweises ja wohl ein rechtskräftiges Feststellungsurteil des Landgerichts oder Oberlandesgerichts sein dürfte (grafische Übersicht über die Zivilgerichte in Deutschland auf unserer ZPO-Website für englischsprachige Mandanten hier). Wenn die Beteiligten des Erbfalls also nicht nur im Rahmen des Nachlassverfahrens über den Erbschein streiten, sondern einen „echten Zivilprozess“ vor dem Landgericht führen, der mit einem Feststellungsurteil endet. Tenor eines solchen Feststellungsurteils ist:

„Es wird festgestellt, dass der am … verstorbene A von B allein beerbt wurde.“

Eindeutiger geht es nicht, richtig? Da kennt man Banken aber schlecht. So manche Rechtsabteilung einer deutschen Bank ist sich nicht zu schade, in diesen Fällen zu behaupten, dass das Feststellungsurteil gegenüber der Bank als Nachweis der Erbenstellung „untauglich“ sei. Die Bank verlangt dann – trotz rechtskräftigem Urteil – immer noch eine Kopie des Testaments plus Eröffnungsprotokoll.

So schreibt ein Mitarbeiter des Nachlass Centers der HVB-München in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei Ende 2018 allen Ernstes:

„Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir das Urteil des LG Regensburg (selbst mit Rechtskraftvermerk) nicht als tauglichen Erbnachweis akzeptieren können.“

Das Argument: Ein Urteil entfalte nur Rechtskraftwirkung zwischen den Prozessparteien, nicht aber gegenüber Dritten, also der Bank. Dies sei gerade der Unterschied zum Erbschein, der gegenüber Jedermann wirke.

Formalistisch gesehen nicht ganz falsch, vom praktischen Ergebnis her aber Unsinn, weil sich natürlich alle an das Urteil des Zivilgerichts halten, insbesondere auch das Nachlassgericht.

Besonders absurd ist dann aber, was die Bank anstelle des Urteils akzeptiert, Zitat aus dem HVB-Schreiben (Hervorhebung von mir):

Gemäß Ziff. 5 unserer AGB stellt eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsniederschrift einen verlässlichen Erbnachweis dar.

Was für ein Unsinn. In denselben AGBs steht nämlich, dass dies gerade nicht gilt, wenn über die Wirksamkeit des Testaments gestritten wird. In unserem Fall wurde gestritten, über drei Jahre, mit Schriftgutachten, Psychiater und vielen Schriftsätzen, für 40.000 Euro Prozesskosten. Das Ergebnis war ein ausführlich über 15 Seiten begründetes Feststellungsurteil.

Das beeindruckt die HVB aber nicht. Für die HVB-Bank genügt aber als „verlässlicher Erbnachweis“ die Kopie des Testaments und das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts, welches vom Nachlassgericht ohne jede Prüfung der Wirksamkeit des Testaments ausgefertigt wurde.

Bankerlogik!

Konsequent wäre der Hinweis der Bank auf die fehlende Drittewirkung des Feststellungsurteils nur, wenn die Bank dann konsequenterweise doch wieder einen Erbschein verlangen würde. Das traut sich die HVB-Rechtsabteilung im Hinblick auf das BGH-Urteil von 2016 dann doch nicht. Deshalb das völlig unlogische Verlangen eines (längst überholten) Eröffnungsprotokolls, das keinerlei juristischen Prüfungsmehrwert beinhaltet. Aber wenn es die HVB glücklich macht, dann sei es so.

Zum Thema Erbschaftsprozess in internationalen Erbfällen hier.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Rotlicht-Immobilie in Dortmund kommt auf den Markt

Von Bernhard Schmeilzl (10.10.2018)
Kommentare deaktiviert für Rotlicht-Immobilie in Dortmund kommt auf den Markt

Vierstöckiges Haus in der Dortmunder Linienstraße steht zum Verkauf

Unverhofft kommt oft, vor allem im Erbrecht. Unser Mandant lebt im Ausland und hat von einem deutschen Verwandten eine Immobilie geerbt. Schon das war erstaunlich. Noch erstaunter war der Mandant, als er die Adresse gegoogelt hat. Das Objekt ist ein vierstöckiges Reihenhaus in der Linienstraße in Dortmund. Und die Linienstraße ist das Dortmunder Rotlichtviertel (siehe Wikipedia Eintrag), ähnlich der Hamburger Reeperbahn (obwohl Hamburger diesen Vergleich wahrscheinlich für vermessen halten).

Für diese Immobilie ist somit bei realistischer Betrachtung nur eine „vernünftige“ Nutzungsmöglichkeit gegeben. Um es deutlich zu sagen: Wie in allen Häusern dieser Straße wird auch in dem zu verkaufenden Objekt seit Jahrzenten ein Bordell betrieben bzw. die Einheiten werden als Terminwohnungen vermietet.

Unser Mandant möchte das ererbte Haus verkaufen. Wir sind nun damit beauftragt, Kaufinteressenten für die Immobilie zu finden und mit diesen mögliche Konditonen zu verhandeln. Ein ähnliches Objekt in unmittelbarer Nachbarschaft (Linienstr. 26) wurde 2010 für 1,1 Millionen Euro versteigert (Details hier). Weitere Informationen zum Objekt erhalten ernsthaft interessierte potentielle Käufer auf Anfrage in unserer Kanzlei Graf & Partner. Telefon 0941 / 463 7070.

Welche Finanzämter sind für Erbschaftsteuer zuständig?

Von Bernhard Schmeilzl (25.09.2018)
Ein Kommentar

Für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerer hat die Finanzverwaltung zentrale Zuständigkeiten festgelegt. Selbst in Großstädten wie München und Nürnberg werden Erbschaftsteuererklärungen nicht vom lokalen Finanzamt bearbeitet, sondern von zentralen Erbschaftsteuerfinanzämtern. In Bayern sind das folgende sechs Finanzämter:

Bei diesen Finanzämtern sind somit die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuererklärungen einzureichen. Spätestensdrei Monate ab Kenntnis vom Erbanfall oder der Schenkung muss man nach § 30 ErbStG wenigstens eine kurze Mitteilung an das Finanzamt schicken (Anzeige vom Erwerb). Ausnahme: Wenn der Erwerb auf Basis einer Notarurkunde erfolgt, weil die Finanzbehörden hiervon dann ohnehin eine Quermitteilung erhalten.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Wann genau greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
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Was bedeutet „Geltendmachung“ des Pflichtteils?

Ehepartner, die ein Berliner Testament erstellen, wollen damit erreichen, dass die Kinder beim Tod des ersten Ehegatten keinen Pflichtteil verlangen, weil der überlebende Ehegatte nicht in Liquiditätsprobleme geraten soll. Das gesamte Vermögen der Eheleute soll dem länger Lebenden bis zu dessen Tod ungeschmälert zur Verfügung stehen. Nun kann man den Kindern aber den Pflichtteil nicht verbieten (Entziehung des Pflichtteils ist extrem schwierig), deshalb heißt er ja so. Kinder haben nun einmal zwei Eltern und damit auch zwei Erbansprüche, altmodisch formuliert „Muttergut“ und „Vatergut“. Durch ein Berliner Testament werden die Kinder für den Tod des ersten Elternteils „enterbt“.

Um es für die Kinder wirtschaftlich unattraktiv zu machen, dass sie beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangen, enthalten viele Berliner Testamente eine sog. Pflichtteilstrafklausel. Diese regelt, dass ein Kind, das beim Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des zweiten Elternteils enterbt ist.

So wird es dann auch im Berliner Testament formuliert: Wenn ein Kind nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil „geltend macht“ oder „verlangt“, greift die Sanktion der Enterbung im Schlusserbfall ein. Aber was genau bedeutet nun „Verlangen“ oder „Geltendmachen“? Ist der Fall schon eingetreten, wenn das Kind beim Sonntagskaffee zur Mutter „Ich will meinen Pflichtteil“ sagt? Oder wenn das Kind bzw. dessen Anwalt Auskunft über das Nachlassvermögen verlangt? Oder erst, wenn knallhart die Zahlung eines bestimmten Betrags eingeklagt wird?

Wann aber ist der Fall „Geltendmachung des Pflichtteils“ eingetreten?

Wie so oft ist die Formulierung im Testament auszulegen. Die Auslegung wird dadurch verkompliziert, dass das Pflichtteilsverfahren mehrstufig ist: Auskunftsanspruch (§ 2314 I BGB), eidesstattliche Versicherung, Wertermittlungsanspruch (§ 2314 I BGB), Zahlungsanspruch. Den Eheleuten ist das meist nicht bewusst und sie haben sich in der Regel keine konkreten Gedanken darüber gemacht, wann genau die Strafe der Enterbung eingreifen soll.

Die Gerichte stellen bei der Auslegung auf den Zweck der Pflichtteilsklausel ab. Der Zweck der Pflichtteilsstrafklausel liegt darin sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehegatte der Nachlass ungeschmälert zur Verfügung steht und er nicht den (finanziellen wie psychischen) Belastungen eines Pflichtteilsverfahrens ausgesetzt wird. Zudem soll auch nicht eines von mehreren Kindern bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorzugt werden (OLG München, NJW-RR 2011, 1164; NJW-RR 2008, 1034).

Auf eine konkrete Bezifferung, Auszahlung oder Wertermittlung kommt es deshalb nach Auffassung der Gerichte nicht an. Wenn also ein Kind ernsthaft „seinen Pflichtteil“ verlangt, ob mündlich oder schriftlich, greift die Strafklausel ein. Auf eine subjektive Komponente des Verstoßes gegen die Pflichtteilsklausel kommt es nicht an, sondern die rein objektive Geltendmachung löst bereits die Klausel aus.

Ist das reine Auskunftsverlangen bereits eine Geltendmachung des Pflichtteils?

Ob es allerdings für die Strafklausel schon genügt, dass das Kind erst einmal nur Auskunft über den Nachlass verlangt (§ 2314 I BGB), ist umstritten (siehe BayObLG, NJW-RR 1991, 394). Entscheidend ist, ob ein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, den Pflichtteil zu erhalten (OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 300). Deshalb sollte der Pflichtteilsberechtigte (bzw. dessen Anwalt) in einem Schreiben an den überlebenden Elternteil ausdrücklich klar stellen, dass es zunächst nur um Auskunft geht und sich das Kind noch nicht entschieden hat, ob es den Pflichtteil dann auch wirklich geltend machen wird.

Übrigens: Zahlt der Überlebende den Pflichtteil freiwillig aus, liegt darin natürlich kein die Sanktion auslösendes Verhalten (BayObLG, BeckRS 1994, 31018405).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
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Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Was bedeutet „Barvermögen“ in einem Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
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Erhält der im Testament Begünstigte dann wirklich nur „Bargeld“ im Sinne von „Cash“ oder auch alle Bankguthaben?

Erstellt ein Nichtjurist ein Testament, schreibt dieser oft Formulierungen wie „Mein Bargeld erhält Y“. Schon entbrennt zwischen den Erben der schönste Streit darüber, ob der Testamentsersteller mit „Bargeld“ wirklich nur „bar“ in der Schreibtischschublade oder im Bankschließfach liegende Scheine gemeint hat oder aber alle Geldanlagen, also auch seine Giro und Sparkonten, also alles Vermögen, das kurzfristig verflüssigt werden kann. Vielleicht sogar Aktiendepots?

Wie interpretieren Gerichte den Begriff „Barvermögen“ in einem Testament?

Natürlich kommt es bei der Auslegung von Begriffen  in einem Testament immer auch auf die Begleitumstände an. Hat der Testamentsersteller zum Beispiel überhaupt kein echtes Bargeld herumliegen, so wird er wohl seine Bankkonten gemeint haben. Benennt er dagegen im Testament zum einen Bargeld, zum anderen Bankkonten, dann meinte er wohl tatsächlich nur „Cold Hard Cash“.

Was aber in Fällen ohne solche konkreten Anhaltspunkte? Der Begriff „Geldvermögen“ ist gesetzlich nicht definiert. So kann es sich bei „Geldvermögen“ um Bargeld oder auch zusätzlich noch um Bankvermögen einschließlich Girokonten und Sparbücher handeln. Der BGH entschied bereits vor geraumer Zeit (WM 1975, 1259), dass mit „Barvermögen“ sogar die bei der Bank deponierten Wertpapiere gemeint waren. Bei der Auslegung von Testamenten kommt es allein auf den subjektiven Erblasserwillen an. Relevant ist daher, wie der Erblasser zu Lebzeiten bestimmte Begriffe verwendet hat. Gibt es zum Beispiel Zeugen dafür, dass er mit „Barvermögen“ oder „Geldvermögen“ auch seine Sparbriefe, Wertpapiere oder Aktien bezeichnet hat, fallen diese ebenfalls darunter.

Was gilt, wenn der Erblasser ein festen Betrag vermacht, der am Todestag nicht mehr als Geld vorhanden ist?

Enthält das Testament ein beziffertes Geldbetragsvermächtnis („X soll 10.000 Euro aus meinem Geldvermögen bekommen“), die Erben müssen aber feststellen, dass (etwa wegen Pflegeheimkosten) das Geldvermögen aufgebraucht wurde, so stellt sich die Frage, ob das Vermächtnis nach wie vor gilt. Im Zeifel wohl schon: Da ein Geldbetragsvermächtnis ein unbeschränktes Gattungsvermächtnis nach § 2155 BGB ist, wird nach § 2173 S. 2 BGB vermutet, dass die genannte Geldsumme vermacht ist, auch wenn sie nicht mehr im Nachlass vorhanden ist. Daher sollte der Erblasser diese Aspekte im Testament berücksichtigen und zum Beispiel anordnen, dass das Geldvermächtnis dann entweder ersatzlos entfällt oder entsprechend anzupassen ist.

Zu einem anderen Ergebnis wird man wohl kommen, wenn das Vermächtnis lautet: „X soll 10.000 Euro von meinem Sparbuch bei der Y-Bank Nummer 123456 erhalten.“ Stellen die Erben fest, dass dieses konkret bezeichnete Sparbuch leer ist, müssen sie den Betrag nicht mehr auszahlen. Die Rechtsprechung sieht in solchen Fällen nur das Guthaben des konkret bezeichneten Sparbuchs am Tag des Todes als vermacht an (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317; OLG Oldenburg, ZEV 2001, 276).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
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Testierunfähigkeit wegen Demenz
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Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.