Kategorie ‘Erbrecht’

Wann genau greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
Kommentare deaktiviert für Wann genau greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?

Was bedeutet „Geltendmachung“ des Pflichtteils?

Ehepartner, die ein Berliner Testament erstellen, wollen damit erreichen, dass die Kinder beim Tod des ersten Ehegatten keinen Pflichtteil verlangen, weil der überlebende Ehegatte nicht in Liquiditätsprobleme geraten soll. Das gesamte Vermögen der Eheleute soll dem länger Lebenden bis zu dessen Tod ungeschmälert zur Verfügung stehen. Nun kann man den Kindern aber den Pflichtteil nicht verbieten (Entziehung des Pflichtteils ist extrem schwierig), deshalb heißt er ja so. Kinder haben nun einmal zwei Eltern und damit auch zwei Erbansprüche, altmodisch formuliert „Muttergut“ und „Vatergut“. Durch ein Berliner Testament werden die Kinder für den Tod des ersten Elternteils „enterbt“.

Um es für die Kinder wirtschaftlich unattraktiv zu machen, dass sie beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangen, enthalten viele Berliner Testamente eine sog. Pflichtteilstrafklausel. Diese regelt, dass ein Kind, das beim Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des zweiten Elternteils enterbt ist.

So wird es dann auch im Berliner Testament formuliert: Wenn ein Kind nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil „geltend macht“ oder „verlangt“, greift die Sanktion der Enterbung im Schlusserbfall ein. Aber was genau bedeutet nun „Verlangen“ oder „Geltendmachen“? Ist der Fall schon eingetreten, wenn das Kind beim Sonntagskaffee zur Mutter „Ich will meinen Pflichtteil“ sagt? Oder wenn das Kind bzw. dessen Anwalt Auskunft über das Nachlassvermögen verlangt? Oder erst, wenn knallhart die Zahlung eines bestimmten Betrags eingeklagt wird?

Wann aber ist der Fall „Geltendmachung des Pflichtteils“ eingetreten?

Wie so oft ist die Formulierung im Testament auszulegen. Die Auslegung wird dadurch verkompliziert, dass das Pflichtteilsverfahren mehrstufig ist: Auskunftsanspruch (§ 2314 I BGB), eidesstattliche Versicherung, Wertermittlungsanspruch (§ 2314 I BGB), Zahlungsanspruch. Den Eheleuten ist das meist nicht bewusst und sie haben sich in der Regel keine konkreten Gedanken darüber gemacht, wann genau die Strafe der Enterbung eingreifen soll.

Die Gerichte stellen bei der Auslegung auf den Zweck der Pflichtteilsklausel ab. Der Zweck der Pflichtteilsstrafklausel liegt darin sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehegatte der Nachlass ungeschmälert zur Verfügung steht und er nicht den (finanziellen wie psychischen) Belastungen eines Pflichtteilsverfahrens ausgesetzt wird. Zudem soll auch nicht eines von mehreren Kindern bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorzugt werden (OLG München, NJW-RR 2011, 1164; NJW-RR 2008, 1034).

Auf eine konkrete Bezifferung, Auszahlung oder Wertermittlung kommt es deshalb nach Auffassung der Gerichte nicht an. Wenn also ein Kind ernsthaft „seinen Pflichtteil“ verlangt, ob mündlich oder schriftlich, greift die Strafklausel ein. Auf eine subjektive Komponente des Verstoßes gegen die Pflichtteilsklausel kommt es nicht an, sondern die rein objektive Geltendmachung löst bereits die Klausel aus.

Ist das reine Auskunftsverlangen bereits eine Geltendmachung des Pflichtteils?

Ob es allerdings für die Strafklausel schon genügt, dass das Kind erst einmal nur Auskunft über den Nachlass verlangt (§ 2314 I BGB), ist umstritten (siehe BayObLG, NJW-RR 1991, 394). Entscheidend ist, ob ein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, den Pflichtteil zu erhalten (OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 300). Deshalb sollte der Pflichtteilsberechtigte (bzw. dessen Anwalt) in einem Schreiben an den überlebenden Elternteil ausdrücklich klar stellen, dass es zunächst nur um Auskunft geht und sich das Kind noch nicht entschieden hat, ob es den Pflichtteil dann auch wirklich geltend machen wird.

Übrigens: Zahlt der Überlebende den Pflichtteil freiwillig aus, liegt darin natürlich kein die Sanktion auslösendes Verhalten (BayObLG, BeckRS 1994, 31018405).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
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Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
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Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Was bedeutet „Barvermögen“ in einem Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
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Erhält der im Testament Begünstigte dann wirklich nur „Bargeld“ im Sinne von „Cash“ oder auch alle Bankguthaben?

Erstellt ein Nichtjurist ein Testament, schreibt dieser oft Formulierungen wie „Mein Bargeld erhält Y“. Schon entbrennt zwischen den Erben der schönste Streit darüber, ob der Testamentsersteller mit „Bargeld“ wirklich nur „bar“ in der Schreibtischschublade oder im Bankschließfach liegende Scheine gemeint hat oder aber alle Geldanlagen, also auch seine Giro und Sparkonten, also alles Vermögen, das kurzfristig verflüssigt werden kann. Vielleicht sogar Aktiendepots?

Wie interpretieren Gerichte den Begriff „Barvermögen“ in einem Testament?

Natürlich kommt es bei der Auslegung von Begriffen  in einem Testament immer auch auf die Begleitumstände an. Hat der Testamentsersteller zum Beispiel überhaupt kein echtes Bargeld herumliegen, so wird er wohl seine Bankkonten gemeint haben. Benennt er dagegen im Testament zum einen Bargeld, zum anderen Bankkonten, dann meinte er wohl tatsächlich nur „Cold Hard Cash“.

Was aber in Fällen ohne solche konkreten Anhaltspunkte? Der Begriff „Geldvermögen“ ist gesetzlich nicht definiert. So kann es sich bei „Geldvermögen“ um Bargeld oder auch zusätzlich noch um Bankvermögen einschließlich Girokonten und Sparbücher handeln. Der BGH entschied bereits vor geraumer Zeit (WM 1975, 1259), dass mit „Barvermögen“ sogar die bei der Bank deponierten Wertpapiere gemeint waren. Bei der Auslegung von Testamenten kommt es allein auf den subjektiven Erblasserwillen an. Relevant ist daher, wie der Erblasser zu Lebzeiten bestimmte Begriffe verwendet hat. Gibt es zum Beispiel Zeugen dafür, dass er mit „Barvermögen“ oder „Geldvermögen“ auch seine Sparbriefe, Wertpapiere oder Aktien bezeichnet hat, fallen diese ebenfalls darunter.

Was gilt, wenn der Erblasser ein festen Betrag vermacht, der am Todestag nicht mehr als Geld vorhanden ist?

Enthält das Testament ein beziffertes Geldbetragsvermächtnis („X soll 10.000 Euro aus meinem Geldvermögen bekommen“), die Erben müssen aber feststellen, dass (etwa wegen Pflegeheimkosten) das Geldvermögen aufgebraucht wurde, so stellt sich die Frage, ob das Vermächtnis nach wie vor gilt. Im Zeifel wohl schon: Da ein Geldbetragsvermächtnis ein unbeschränktes Gattungsvermächtnis nach § 2155 BGB ist, wird nach § 2173 S. 2 BGB vermutet, dass die genannte Geldsumme vermacht ist, auch wenn sie nicht mehr im Nachlass vorhanden ist. Daher sollte der Erblasser diese Aspekte im Testament berücksichtigen und zum Beispiel anordnen, dass das Geldvermächtnis dann entweder ersatzlos entfällt oder entsprechend anzupassen ist.

Zu einem anderen Ergebnis wird man wohl kommen, wenn das Vermächtnis lautet: „X soll 10.000 Euro von meinem Sparbuch bei der Y-Bank Nummer 123456 erhalten.“ Stellen die Erben fest, dass dieses konkret bezeichnete Sparbuch leer ist, müssen sie den Betrag nicht mehr auszahlen. Die Rechtsprechung sieht in solchen Fällen nur das Guthaben des konkret bezeichneten Sparbuchs am Tag des Todes als vermacht an (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317; OLG Oldenburg, ZEV 2001, 276).

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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Was bedeutet „gleichzeitig Versterben“ im Berliner-Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
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Wie legt man die Testamentsklausel „gleichzeitiges Versterben“ aus?

Viele Ehegattentestamente (sog. Berliner Testamente) enthalten Formulierungen wie „falls wir beide gleichzeitig versterben, gelten die obigen Anordnungen entsprechend“ oder „für den Fall, dass uns beiden gleichzeitig etwas passieren sollte, bestimmen wir…“. In diesen Fällen soll also der für den Tod des zweiten Ehegatten bereits angeordnete Schlusserbfall bzw. Nacherbfall sofort eintreten.

Ein echtes gleichzeitiges Versterben, dass für beide Ehegatten also der Tod in exakt derselben Sekunde eintritt, kommt in der Realität aber selten vor. Selbst bei schweren Autounfällen überlebt der eine Ehegatte den anderen oft um ein paar Stunden oder Tage. Diesen Fall wollen die Testamentsersteller aber auch abdecken. Gemeint ist mit dieser Formulierung also keine „echte“ Gleichzeitigkeit im wissenschaftlichen Sinn, sondern etwas anderes. Nämlich dass die Ehegatten so rasch nacheinander versterben, dass es unsinning wäre, wenn der eine Ehegatten den anderen zuerst beerbt, wenn auch nur für wenige Stunden oder Tage.

Auch die Rechtsprechung hat dies erkannt und legt solche Klauseln meist großzügig aus. Als Anwendungsfall der Testamentsklausel „gleichzeitiges Versterbens“ wird anerkannt, wenn zwischen dem Tod des ersten und dem des zweiten Ehegatten ein – auch längerer – zeitlicher Zusammenhang besteht und der überlebende Partner nicht mehr in der Lage war, das Testament einseitig abzuändern (BayObLG, NJW-RR 1997, 327; NJWE-FER 2000, 214). In dieser Entscheidung verstarben die beiden Testamentsersteller sogar erst im Abstand von mehreren Jahren (!), das Gericht hat aber dennoch einen „gemeinsamen Tod“ im Sinne der Testamentsklausel angenommen. Bei der Auslegung von Testamenten geht es ja allein um den Willen der Testatoren. Es gibt hier keinen „objektiven Empfängerhorizont“. Deshalb muss das Gericht bei der Auslegung auch nicht zu eng am Wortlaut kleben.

Dennoch ist es natürlich sinnvoll, die Formulierung im Testament so zu fassen, dass auch solche Auslegungsschwierigkeiten wegfallen. Die Testamentsersteller sollten den Begriff des „gemeinsamen Todes“ oder des „gleichzeitigen Versterbens“ selbst definieren, etwa „falls wir gleichzeitig oder auf Grund der selben Ursache kurz hintereinander versterben…“ Natürlich können die Erblasser auch einen bestimmten Zeitraum festlegen oder verschiedene Szenarien konkret beschreiben.

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Auskunft des Erben: „Der Verstorbene besaß nur wertlosen Krempel“

Von Bernhard Schmeilzl (10.07.2018)
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Das genügt als Auskunft offenkundig nicht. Welche Klagemöglichkeiten hat der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erbe keine konkrete Auskunft über den Nachlass und den konkreten Wert der einzelnen Gegenstände gibt?

Wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, haben wir in diesem Beitrag hier erklärt. Um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können, braucht der der Pflichtteilsberechtigte Informationen vom Erben. Denn er selbst bekommt von Banken, Versicherungen und dem Grundbuchamt keine Auskunft.

Auskunft versus Wertermittlung

Den Wertermittlungsanspruch gem. § 2314 I 2 BGB muss man dabei streng vom Auskunftsanspruch nach § 2314 I 1 BGB unterscheiden, vor allem wenn man entsprechende Klageanträge gegen den Erben formuliert. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn der Erbe die Nachlassgegenstände im Nachlassverzeichnis auflistet, auch wenn dort keine Wertangaben enthalten sind. Auch ein notarielles Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten. Sogar die Forderung, für die im Nachlassverzeichnis enthaltenen Posten „Belege“ vorzulegen, ist bereits Teil des Wertermittlungs-, nicht mehr des Auskunftsanspruchs. Klagt der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten in dieser Situation trotzdem auf „Auskunft“ und argumentiert, die Auskunft sei „unvollständig erteilt“, dann blamiert er sich als Erbrechts-Amateur. Schlimmer: Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten riskiert eine (Teil-)Abweisung seiner Klage.

Vorbereitungsmaßnahmen

Da die Gutachterkosten in Höhe der Pflichtteilsquote stets auch den Pflichtteilsberechtigten belasten, sollte dieser sich vorher gut überlegen, ob ein Gutachten wirklich nötig ist. Immobiliensachverständige lösen in aller Regel Kosten von 3.000 Euro netto oder mehr aus. Details zum Sachverständigengutachten bei Immobilien hier.

Bevor der Pflichtteilsberechtigte klagt, sollte er den Erben außergerichtlich auffordern, einen Gutachter mit der Wertermittlung zu beauftragen und ihm dazu eine angemessene Frist setzen. Sonst riskiert der Kläger den Kostennachteil gemäß § 93 ZPO, wenn der Erbe sofort anerkennt.

Klage auf Wertermittlung

Den Anspruch auf Wertermittlung bestimmter Nachlassgegenstände kann der Pflichtteilsberechtigte gem. § 254 ZPO im Wege der Stufenklage in Kombination mit dem Auskunfts- bzw. Leistungsanspruch geltend machen. Alternativ kann man den Wertermittlungsanspruch aber auch isoliert einklagen. Letzteres ist dann sinnvoll, wenn der Erbe die Auskunft bereits vollständig erteilt hat und nur noch über den Wert bestimmter Nachlassgegenstände gestritten wird, zum Beispiel den Verkehrswert einer Immobilie. Vorsicht: In diesen Fällen wird die Verjährung des Leistungsanspruchs nicht gehemmt, anders als bei Erhebung der Stufenklage (§ 204 I 1 BGB).

Verklagt wird auch beim Wertermittlungsanspruch im Regelfall der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. In Ausnahmefällen, etwa wenn der Erbe nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist (§ 2329 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I 2 BGB analog auch gegen den Beschenkten gelten gemacht werden.

Der Klageantrag verlangt vom Erben, den Wert des konkret zu bezeichnenden Nachlassgegenstands durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Hierfür muss der Erbe dem Sachverständigen alle für die Wertermittlung relevanten Unterlagen herauszugeben bzw. Zugang zum Objekt zu gewähren. Für die Begutachtung von Unternehmen, Praxen oder Firmenbeteiligungen gelten Sonderregeln.

Wer trägt wofür die Beweislastverteilung?

Der Pflichtteilsberechtigte (Kläger) muss beim Wertermittlungsanspruch (nur) darlegen und beweisen, dass der zu bewertende Gegenstand Teil des Nachlasses ist bzw. dass der Gegenstand eine  ergänzungspflichtige Schenkung war (Niederstwertprinzip!).

Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs

Es wird darüber gestritten, ob die Zwangsvollstreckung eines gem. § 2314 I BGB titulierten Wertermittlungsanspruchs nach § 888 oder § 887 ZPO erfolgt (vgl. OLG Oldenburg, ZEV 2011, 383; OLG Hamm, ZEV 2011,  383. Auch deshalb muss der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten den Klageantrag des Wertermittlungsanspruchs besonders sorgfältig formulieren, insbesondere was die etwaige Herausgabe von Belegen angeht.

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Nachlassabwicklung in Österreich: Das Verlassenschaftsverfahren

Von Bernhard Schmeilzl (06.07.2018)
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Der Erbfall in Österreich: Alles ganz anders! – Ein Überblick über das Nachlassverfahren in Österreich aus der Sicht des deutschen Erbrechtsanwalts

Verstirbt jemand, dem Vermögen in Österreich gehört hatte, benötigen die Erben den offiziellen Nachweis eines österreichischen Gerichts, wem die in Österreich belegenen Vermögensgegenstände zustehen. Sonst geben österreichische Banken, Versicherungen etc. nichts frei. Ja sie erteilen nicht einmal Auskunft über Kontostände. Deutsche Erben und selbst deutsche Juristen beantragen in solchen deutsch-österreichischen Erbfällen oft naiv einen „Erbschein“ beim österreichischen „Nachlassgericht“ am letzten Wohnort des Verstorbenen. Die Antwort des österreichischen Bezirksgerichts verblüfft und frustriert die deutschen Erben oft. Denn: Das Verfahren der Nachlassabwicklung in Österreich läuft nach völlig anderen Regeln als in Deutschland.

„Verlass“, „Einantwortung“, „Abhandlung“: Wovon sprechen die österreichischen Erbrechtler überhaupt?

Für einen deutschen Erbrechtsanwalt erscheint die Welt der Nachlassabwicklung in Österreich doppelt fremd: Erstens verwendet das österreichische Erbrecht eine völlig andere Terminologie als das deutsche BGB. Zweitens läuft auch das Verfahren der Erbschaftsabwicklung ganz anders als in Deutschland. Das österreichische Nachlassgericht (das dort Verlassenschaftsgericht heißt) übernimmt im Vergleich zum deutschen Nachlassgericht eine viel aktivere Rolle. Insbesondere wird die Nachlassabwicklung – anders als in Deutschland – nicht den Erben selbst überlassen, sondern das österreichische Verlassenschaftsgericht beauftragt damit einen örtlich zuständigen österreichischen Notar, der dann in seiner Funktion als sogenannter Gerichtskommissär die Erbschaft abwickelt. Anders formuliert: In Österreich haben es die Erben in aller Regel mit einem Notar zu tun, der – quasi zwangsweise – die Aufgabe eines Testamentsvollstreckers (Executors) übernimmt. Das Ziel dieser gesetzlichen Regelung in Östereich ist es, dass im Erbfall die vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Sinn des Verstorbenen abgewickelt werden, eben durch einen neutralen Notar als juristischem Profi, der alle nötigen Schritte einleitet und die Beteiligten umfassend informiert und berät.

Die prozessuale Herangehensweise an Erbfälle ist in Österreich also völlig anders als in Deutschland, wo die Erben selbst für die Abwicklung des Nachlasses verantwortlich sind. In Österreich hält dagegen der Notar alle Fäden in der Hand: Er erstellt das Nachlassverzeichnis (Aufstellung der Aktiva und Passiva), holt hierfür Auskünfte von Banken und Behörden ein und macht Grundbuchabfragen. Auch juristisch prüft der Notar den Erbfall (im Auftrag des österreichischen Gerichts), d.h. er ermittelt die (möglichen) Erben und klärt mit diesen, ob sie die Erbschaft annehmen wollen oder nicht. In Österreich stellen Erben also keinen Erbscheinsantrag, sondern geben eine sog. „Erbantrittserklärung“ ab. Ist unklar, ob der Nachlass überschuldet ist, können die Erben die Erbschaft in Österreich auch „bedingt antreten“, ähnlich der Anordnung von Nachlassverwaltung in Deutschland (§ 1975 BGB). In streitigen Erbfällen, wenn also zum Beispiel die Wirksamkeit eines Testaments unklar ist, nimmt der österreichische Notar Anträge der (potentiellen) Erben entgegen und protokolliert diese für das Verlassenschaftsgericht.

Erst wenn der Notar mit der Abwicklung des Nachlasses fertig ist und wenn etwaige Erbstreitigkeiten geklärt sind, überträgt er das Vermögen an die Erben. Zuvor muss das österreichische Nachlassgericht (Verlassenschaftsgericht) einen formellen Beschluss erlassen, wem das Nachlassvermögen zusteht, den sog. „Einantwortungsbeschluss“. Dieses Dokument, das vom Bezirksgericht ausgestellt und persönlich zugestellt wird, dient dem Erbberechtigten als Ausweis für seine Erbenstellung. Der Beschluss bezeichnet die persönlichen Daten des Verstorbenen sowie des (der) Erben. Der Einantwortungsbeschluss enthält auch die Information, warum man Erbe geworden ist (aufgrund Testament oder gesetzlicher Erbfolge) und ob es noch Miterben gibt. Befinden sich im Nachlassvermögen auch Immobilien, werden diese meist ebenfalls aufgeführt. Erst durch den Einantwortungsbeschluss erhält der Erbe bei allen Ämtern und Behörden, aber auch bei Bank- und Kreditinstituten den Zugang zum Vermögen des Verstorbenen.

Für die Rechtsdogmatiker: Erst durch diese Einantwortung kommt es im österreichischen Erbrecht zur Universalsukzession. Durch diesen Hoheitsakt tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Bis dahin ist der ruhende Nachlass in Österreich als juristische Person anzusehen, ähnlich wie der „Estate“ im anglo-amerikanischen Erbrecht. Es handelt sich beim Nachlassvermögen in dieser eigentümerlosen Phase um eine selbständige Vermögensmasse.

Was passiert, wenn die Erben immer noch streiten?

Ist ein Einantwortungsbeschluss bereits ergangen, jemand hält diesen aber nach wie vor für unrichtig und sich selbst für den richtigen Erben, muss er die sog. Erbschaftsklage (§ 823 Abs. 1 ABGB) erheben.

„Auch nach Einantwortung kann der Erwerber der Verlassenschaft von jeder Person, die ein besseres oder gleichwertiges Erbrecht behauptet, auf Herausgabe der Erbschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils der Erbschaft belangt werden. Das Eigentum an einzelnen Erbschaftstücken wird aber nicht mit der Erbschafts-, sondern mit der Eigentumsklage geltend gemacht.“

Der Notar ist dann außen vor und die Parteien streiten vor dem österreichischen Zivilgericht über die Erbenstellung.

Ablauf des „Erbscheinsverfahrens“ in Österreich im Detail

Schon der Begriff Erbschein passt in Österreich nicht. Da, wie oben angesprochen, die Abwicklung von Erbfällen in Österreich an die Notare ausgelagert ist, die im Auftrag des österreichischen Nachlassgerichts als sog. Gerichtskommissäre tätig sind, gibt es keinen „Erbschein“ nach deutschem Verständnis, den die Erben dann den Banken, Versicherungen, Schuldnern etc. vorlegen könnten, um den Nachlass abzuwickeln. Die Abläufe und Begriffe sind in Österreich daher völlig anders.

Nach jedem Todesfall mit Bezug zu Österreich wird vom Gericht automatisch ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Ziel ist es, dass alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten  abgewickelt werden und dass das Vermögen an die Erben ordnungsgemäß übertragen wird.

Notare sind vom Gesetz dazu bestellt, das Verlassenschaftsverfahren für die Gerichte durchzuführen. Dies ist einer der wichtigsten und häufigsten Aufgaben eines österreichischen Notars. Das österreichische Erbrecht verlangt die Durchführung eines Verlassenschaftsverfahrens selbst dann, wenn gar kein Nachlassvermögen in Österreich vorhanden ist.

Die Werbebroschüre der österreichischen Notarkammer fasst dies wie folgt zusammen: „

Als „Gerichtskommissär“ hilft der Notar den Beteiligten unabhängig und unparteiisch bei der Abwicklung des Verfahrens und informiert sie umfassend über ihre Rechte und Pflichten. Der Notar begleitet von der ersten Besprechung (Todesfallaufnahme) bis zur Beendigung des Verfahrens. Er unterstützt sie als erfahrener Jurist bei der Abwicklung des Erbes, aber auch nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens, z.B. bei Eintragung Ihres Eigentumsrechts im Grundbuch oder im Firmenbuch.“

Welcher Notar für den konkreten Erbfall (Verlassenschaft) zuständig ist, wird durch sehr detaillierte Vorschriften geregelt, siehe hier nach Bundesländern:

 

Was sind die konkreten Arbeitsschritte des österreichischen Notars als Gerichtskommissärs in Erbfällen?

Vorverfahren und Todesfallaufnahme:

Am Beginn jedes Verlassenschaftsverfahrens steht die Todesfallaufnahme. Hierbei werden alle persönlichen und vermögensrechtlichen Daten erfasst. Zu dieser Erstbesprechung lädt der Notar Personen ein, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Belange des Verstorbenen Bescheid wissen und sammelt die relevanten Unterlagen ein, insbesondere:

  • Familienstammbaum: Aufstellung der nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister)
  • Testament(e) im Original
  • Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge
  • Adoptionsurkunden sowie etwaige Gerichtbeschlüsse über die Bestellung zum Sachwalter
  • Todesfallkosten (Rechnungen Bestattungsunternehmen, Grabstein, Trauermahl etc)
  • Bankunterlagen, Gehalts- und Pensionsunterlagen
  • Versicherungspolicen (Lebensversicherungen, Sterbeversicherungen etc.)
  • Unterlagen über Verbindlichkeiten
  • Immobilien (in Österreich Liegenschaften genannt): Grundbuch und Einlagezahl, Einheitswertbescheid des Finanzamtes
  • Fahrzeuge: Zulassungsschein bzw. Typenschein und Versicherung
  • u.a.m.

Als Ergebnis dieses Vorverfahrens stellt der Notar in einem Inventarverzeichnis fest, welche Vermögenswerte zum Todestag vorhanden waren. Wenn das Nachlassvermögen niedriger als 4.000 Euro oder wenn der Nachlass gar überschuldet ist, wird das Verlassenschaftsverfahren in einem abgekürzten Verfahren beendet.

Abhandlungsverfahren:

In allen anderen Fällen muss die so genannte „Verlassenschaftsabhandlung“ durchgeführt werden. Dabei stellt der Notar fest, welche Personen erbberechtigt sind. Dann ist zu klären, ob diese die Erbschaft ausschlagen oder das Erbe antreten. Das Verlassenschaftsverfahren ist dann beendet, wenn der Nachlass in den rechtlichen Besitz des bzw. der Erben übergeben wird. Das geschieht durch den „Einantwortungsbeschluss“ des Gerichts wie oben erläutert.

Sonderfall „Ausfolgungsverfahren“

Hat der Verstorbene nicht in Österreich gelebt und hatte er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt auch nicht in einem EU-Mitgliedsstaat, das die EU-Erbrechtsverordnung anerkannt hat (für diese Fälle gibt es das Europäische Nachlasszeugnis als europaweit gültige Urkunde gemäß Art. 62 EU-ErbVO), dann sieht das österreichische Erbrecht ein einfacheres und schnelleres Verfahren vor, nämlich das sogenannte “Ausfolgungsverfahren” gemäß § 150 Außerstreitgesetz:

„Im Fall des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO hat das Gericht das im Inland gelegene bewegliche Vermögen auf Antrag einer Person, die auf Grund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde des Staates, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen, wenn eine Abhandlung unterbleibt.“

In diesem Ausfolgungsverfahren wird also ein ausländisches (nicht-österreichisches) Nachlasszeugnis durch Gerichtsbeschluss auch für das Gebiet Österreich anerkannt. Neben der Sterbeurkunde muss hier also das ausländische Nachlasszeugnis vorgelegt werden, etwa ein englischer Grant of Probate oder ein US-amerikanisches Nachlaszeugnis. Wo nötig mit beglaubigter Übersetzung, wobei man die Übersetzung dem österreichischen Gericht überlassen sollte, damit die Übersetzung auch sicher anerkannt wird.

Diese Option besteht aber nur, wenn der Verstorbene in Österreich ausschließlich bewegliches Vermögen besaß, zum Beispiel ein Bankkonto oder Aktiendepot bei einer österreichischen Bank. Gehörten ihm dagegen Immobilien (Liegenschaften) in Österreich, so müssen die Erben doch das ausführliche Abhandlungsverfahren durchlaufen.

– – –

Die Kanzlei Graf Partner ist seit ihrer Gründung im Jahr 2003 auf internationale Erbfälle spezialisiert und hat praktische Erfahrung aus hunderten von deutsch-österreichischen, deutsch-britischen und britisch-österreichischen Erbfällen. Auch Nachlassabwicklungen mit Bezug zur Schweiz sowie zu englischsprachigen Ländern (USA, Kanada, Australien, Südafrika) begleiten wir regelmäßig.

Weitere Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane

Von Bernhard Schmeilzl (03.07.2018)
Kommentare deaktiviert für Notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane

Wird ein Ehegatte oder naher Angehöriger enterbt, kann er seinen Pflichtteil verlangen. Um diesen berechnen zu können, braucht der Enterbte erst einmal Informationen über die Erbmasse, das Nachlassverzeichnis. Deshalb gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten ziemlich scharfe Schwerter in die Hand, nämlich einen Auskunftsanspruch, einen Wertermittlungsanspruch und den Anspruch, vom Erben eines eidesstattliche Versicherung zu verlangen, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Wie man ein Nachlassverzeichnis korrekt erstellt, haben wir hier ausführlich erklärt.

Manche Pflichtteilsberechtigte oder deren Anwälte gehen von Anfang an maxcimal aggressiv vor und verlangen sofort die Erstellung von teuren Sachverständigengutachten sowie die Anfertigung des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar. Letzteres kann der Erbe nicht verweigern, selbst wenn der Erbe ein noch so sorgfältiges Verzeichnis erstellt hat. Einen Zusatznutzen bringt dieses notarielle Nachlassverzeichnis selten, weil Notare in der Regel nur die Informationen aufnehmen (können), die sie vom Erben erhalten. Zwar sollen die Notare eigenständig ermitteln und können in diesem Rahmen zum Beispiel Bankabfragen machen. Das ist aber mühsam. Da es in Deutschland auch kein zentrales Grundbuch gibt, in dem man mit einer Stichwortabfrage (Name des Verstorbenen als Erblasser) recherchieren könnte, ist auch die Suche nach Immobilien des Erblassers sehr aufwendig. Über etwaige Schwarzgeldkonten, lebzeitige Schenkungen und sonstige Interna weiß der Notar naturgemäß gar nichts.

Ob sich der Pflichtteilsberechtigte mit dem Verlangen nach einem notariellen Nachlassverzeichnis wirklich einen Gefallen tut, ist fraglich. Er ist ja mit seiner Pflichtteilsquote selbst auch an den Notarkosten beteiligt. Und der Erbe kann die Auszahlung des Pflichtteils so lange hinauszögern, bis das Nachlassverzeichnis erstellt ist. Macht der Notar Abfragen bei 300 Grundbuchämtern und allen Banken Deutschlands, kann das etliche Monate dauern.

Und eine Wertermittlung kann/muss der Notar ohnehin nicht vornehmen, vgl. Weidlich, ZEV 2017, 241:

Soweit der Notar ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen hat, wird er nur im Rahmen des Auskunftsanspruchs tätig. Das den Auskunftsanspruch erfüllende Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten.“

Das notarielle Nachlassverzeichnis enthält daher keine Wertangaben, ist also per se für den Pflichtteilsberechtigten nicht aussagekräftig. Die konkreten Werte, und diese interessieren den Pflichtteilsberechtigten vor allem, müssen somit separat ermittelt und dann in einem zweiten Verzeichnis erfasst werden.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Hinterlegung handschriftliches Testament beim Amtsgericht

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2018)
Kommentare deaktiviert für Hinterlegung handschriftliches Testament beim Amtsgericht

Wie hinterlegt man sein eigenhändiges Testament?

Wer sein Testament beim Notar erstellen lässt, muss sich nicht weiter um die Hinterlegung kümmern, da notarielle Testamente stets automatisch in die amtliche Verwahrung genommen werden. Wer dagegen sein Testament selbst schreibt, dieses dann aber nicht zuhause aufbewahren möchte, kann es – ohne Notar – direkt beim örtlichen Nachlassgericht abgeben. Solche handschriftliche, eigenhändige Testamente bringt man dann im Original zur Hinterlegungsstelle des Nachlassgerichts (eine Unterabteilung des Amtsgerichts). Ferner braucht man eine Kopie der Geburtsurkunde des Testators (meist genügt auch die Geburtenregisternummer) und seinen Personalausweis. Wer das Testament für jemand anderen überbringen will (etwa weil der Testator bereits sehr alt ist), kann dies auf Basis einer Vollmacht tun. Selbst ein Versand per Post ist möglich, allerdings nicht unbedingt empfehlenswert.

Wozu eigentlich hinterlegen?

Die Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht stellt sicher, dass das Testament im Todesfall auch wirklich aufgefunden wird. Es kann also nicht passieren, dass der Erblasser es aus Versehen verliert, es in der Wohnung nicht gefunden wird oder der Finder des Testaments diese vernichtet, weil ihm der Inhalt nicht passt. Bei der öffentlichen Verwahrung eines Testaments passiert dagegen folgendes: Das Nachlaßgericht benachrichtigt nach Hinterlegung des Testaments, dass ein Testament in Verwahrung ist. Tritt dann irgendwann später der Todesfall ein, informiert das Standesamt dieses Nachlaßgericht, so dass das Nachlaßgericht das Testament eröffnen kann. Oft sind Geburtsstandesamt und zuständiges Nachlassgericht natürlich am selben Ort.

Was kostet die Hinterlegung des Testaments?

Früher richteten sich die Gebühren für die Hinterlegung nach dem Wert des Nachlasses. Der Testator wurde früher also vom Gerichtsbediensteten gefragt, wieviel Gesamtvermögen er in etwa hat. Überprüft hat das keiner. Seit 2013 gilt das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Danach bestimmen sich die Kosten für die Testamentshinterlegung nicht mehr nach dem Vermögen des Hinterlegers, sondern es fällt einmalig eine einheitliche Gebühr von 75 Euro an, plus 18 Euro für die Registrierung.

Hinterlegungsstelle Testament in München:

Amtsgericht München, Maxburgstraße 4, Nachlassgericht Hinterlegungsstelle

Hinterlegungsstelle Testament in Regensburg:

Amtsgericht Regensburg, Augustenstraße 3,  Nachlassgericht Zimmer 1.29

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
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Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

 

Kann der Pflichtteilsberechtigte ein teures „ÖBUV-Gutachten“ erzwingen?

Von Bernhard Schmeilzl (30.01.2018)
Kommentare deaktiviert für Kann der Pflichtteilsberechtigte ein teures „ÖBUV-Gutachten“ erzwingen?

Ein Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Immobiliensachverständigen kostet den Erben gut und gern 4.000 Euro aufwärts. Hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf ein solches ö.b.u.v.-Gutachten oder tut es auch die Verkehrswertschätzung eines Maklers?

Wird ein naher Angehöriger (Ehegatte, Kind, unter Umständen auch ein Elternteil) enterbt, kann dieser den Pflichtteil verlangen. Der Enterbte kann seinen Pflichtteil aber nur berechnen, wenn er alle Informationen zum Nachlass kennt. Deshalb gibt § 2314 Abs. 1 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch gegen den Erben bzw. die Erbengemeinschaft:

„Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.“

Der Erbe muss also ein übersichtliches und vollständiges Nachlassverzeichnis mit allen Nachlassaktiva und Passiva erstellen. Zudem sind lebzeitige Schenkungen (10 Jahre zurück) und ehebedingte Zuwendungen (zeitlich unbegrenzt zurück) anzugeben. Einzelheiten zur Frage, welche Vermögenspositionen in das Nachlassverzeichnis gehören, vor allem welche Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden dürfen, sind hier erläutert.

Befinden sich in der Erbmasse Grundstücke, Eigentumswohnungen oder gar Unternehmen, so hilft dem Pflichtteilsberechtigten die reine Information „Immobiliengrundstück Hauptstraße 1 in Entenhausen“ im Nachlassverzeichnis wenig. Deshalb gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zum Auskunfts- auch einen sogenannten Wertermittlungsanspruch (§ 2314 Abs. 1 Satz 2, Alternative 2 BGB). Diesen muss der Pflichtteilsberechtigte aber ausdrücklich geltend machen, den Erben also explizit zur Erstellung eines Gutachtens auffordern. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte keine Wertermittlung, so muss der Erbe kein Gutachten in Auftrag geben. Nicht der Erbe muss den Pflichtteil berechnen, sondern der Pflichtteilsberechtigte selbst.

Auswahl des Immobiliensachverständigen

Zur Auskunft und (wenn es ausdrücklich verlangt wird) auch zur Wertermittlung der einzelnen Nachlassgegenstände verpflichtet ist der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. Deshalb ist auch allein der Erbe berechtigt, den Sachverständigen auszuwählen und das Gutachten in Auftrag zu geben. Es handelt sich um eine sogenannte unvertretbare Handlung (BGH NJW 75, 258). Weigert sich der Erbe oder lässt er sich aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten zu lange Zeit, so sollte der Pflichtteilsberechtigte nicht etwa eigenmächtig selbst ein Gutachten in Auftrag geben, weil er sonst – mangels Kostenerstattungsanspruch – auf diesen Kosten in voller Höhe sitzen bleibt (OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 393, 394; Schneider, MDR 81, 353). Vielmehr muss der Pflichtteilsberechtigte in diesem Fall (wenn er die Sachverständigenkosten nicht selbst tragen will) den Erben auf Wertermittlung verklagen.

Der Erbe wiederum hat das Problem, dass Immobiliengutachten sehr teuer sind, insbesondere wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten (ö.b.u.v.) Immobiliensachverständigen erstellt werden. Zudem hat ein solches außergerichtliches Sachverständigengutachten keine Bindungswirkung. Der Pflichtteilsberechtigte kann also selbst dann, wenn ihm der Erbe ein 5.000 Euro teures Gutachten vorlegt, das Ergebnis immer noch bestreiten und den Wert der Immobilie höher einschätzen.

In der anwaltlichen Praxis raten wir unseren Mandanten deshalb dazu, dass die Parteien sich wenn möglich vorab einvernehmlich auf einem bestimmten Sachverständigen einigen (ÖBUV oder nicht) und sich schriftlich dazu verpflichten, dass von diesem Sachverständigen gefundene Ergebnis als verbindlich anzuerkennen. Sind die Parteien bereits so zerstritten, dass eine solche Vereinbarung nicht möglich ist, muss der Erbe entscheiden, welchen Sachverständigen er beauftragen will. Das Gesetz sagt zur Methode der Wertbestimmung in § 2311 Abs. 2 BGB nur:

„Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.“

Wie diese „Schätzung“ konkret durchzuführen ist, steht nicht im Gesetz. Die Wertermittlung muss aber gewissen Mindeststandards genügen. Der Erbe sollte also einen neutralen Immobiliensachverständigen beauftragen, der die allgemein anerkannten Bewertungsregeln einhält (Wertermittlungsrichtlinien). Dieser Sachverständige muss aber nicht zwingend öffentlich bestellt und vereidigt sein, so ausdrücklich OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454; OLG Köln FamRZ 2012,483 (484). Eine wenige Seiten umfassende „Verkehrswerteinschätzung“durch einen Immobilienmakler wird den Anforderungen aber in der Regel nicht genügen.

Die Kosten für ein solches Sachverständigengutachten fallem nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last. Das heißt, der Erbe muss den Sachverständigen bezahlen. Der Erbe kann die Gutachterkosten aber im Nachlassverzeichnis als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Wirtschaftlich betrachtet zahlt also auch der Pflichtteilsberechtigte einen Teil der Sachverständigenkosten (nämlich in Höhe seines Pflichtteilsquote), weil diese die Berechnungsgrundlage für seinen Pflichtteilsanspruch reduzieren. Mit diesem Argument kann der Erbe auch versuchen, sich mit dem Pflichtteilsberechtigten auf die Auswahl eines kostengünstigen Sachverständigen zu einigen.

Das Honorar eines öffentlich bestellten und vereidigten Immobiliensachverständigen kann sehr unterschiedlich ausfallen, je nach Wert der Immobilie und dem für das Gutachten erforderlichen Aufwand. Bei einem Einfamilienhaus (ohne Komplikationen wie Erbbaurechten, mehreren Wertermittlungsstichtagen, Altenteilsrechten oder sonstigen besonderen Lasten) liegen die Kosten meist zwischen 3.500 und 5.000 Euro. In großen Städten lassen die öbuv Sachverständigen auch selten mit sich handeln, weil die Auftragslage für die Gutachter sehr gut ist. Übrigens dauert ein solches Gutachten meist auch eine ganze Weile. Nach unseren Erfahrungen (in München, Stuttgart, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg und Augsburg) beträgt die Bearbeitungsdauer je nach Arbeitsaufwand ca. zwei bis vier Wochen nach Ortsbesichtigung und Vorlage aller notwendigen Unterlagen.

Apropos Unterlagen

Bevor der Immobiliensachverständige mit seiner Bewertung beginnen kann, benötigt dieser in der Regel folgende Informationen und Unterlagen:

– aktueller Grundbuchauszug

– Kaufvertrag / Überlassungsvertrag

– Bauantragsunterlagen oder sonstige bautechnische Unterlagen ( Grundriss, Lageplan etc.)

– Aufstellung der Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der letzten fünf Jahre

– etwaiges Zubehör (z.B. Fotovoltaikanlagen) und Betriebseinrichtungen ( vor allem bei Gewerbeobjekten)

– bei vermieteten Objekten: Mietverträge und Aufstellung der tatsächlich vereinnahmten Mieten

– bei Rechten und Lasten in der zweiten Abteilung des Grundbuchs: Abschriften der Bewilligungsurkunden

Diese Liste zeigt, dass ein professionelles Immobiliengutachten sehr ins Detail geht. Statt einer zweiseitigen „Einschätzung“ durch ein Maklerbüro erhält man von einem „echten“ Immobiliensachverständigen ein 20-30seitiges Gutachten mit umfangreichen Anlagen.

Viele Erben halten dies für übertrieben. Man sollte jedoch – gerade wenn das Verhältnis zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten bereits angespannt ist – nicht das Risiko eingehen, dass der Pflichtteilsberechtigte fachliche Mängel des Gutachtens dazu nutzt, den Erben vor Gericht nochmals auf Erteilung eines „korrekten“ Gutachtens zu verklagen. Zwar hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf ein bestimmtes, seinen Vorstellungen entsprechendes Gutachten, fachliche Standards müssen aber eingehalten sein und der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten alle Informationen und Unterlagen zukommen lassen, die diesen in die Lage versetzen, den Pflichtteilsanspruch berechnen zu können (siehe die obige Liste an Unterlagen).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
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Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
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Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
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Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Von Bernhard Schmeilzl (22.01.2018)
Kommentare deaktiviert für Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden

Wir sind auf deutsch-englisches Erbrecht spezialisiert und bearbeiten internationale Erbschaftsteuerfälle. Aktuell vertreten wir eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

Wir erstellen also für unsere englische Mandantin die Schenkungs- und Erbschaftsteuererklärung und erhalten einige Monate später die Steuerbescheide: ca. 80.000 Euro entfallen auf Erbschaftsteuer, der Rest ist Schenkungssteuer. Da die deutsche Erblasserin zur Zeit ihres Todes noch ein Bankkonto bei der Kreissparkasse B. im Ländle (Baden-Württemberg) unterhielt, auf dem knapp 300.000 Euro lagen, liegt es nahe, den Löwenanteil der Steuern direkt von dort zu bezahlen, nicht aus England. Wir legen also der Kreissparkasse B den Erbschein sowie eine Vollmacht vor und weisen sie – damals noch ganz naiv – im Auftrag der Mandantin an, das gesamte Guthaben ans Finanzamt Reutlingen zu überweisen.

Die verblüffende Antwort der Sparkassenmitarbeiterin: „Wir dürfen nur ans Finanzamt überweisen, nachdem dieses eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat.“ Diese Auskunft war natürlich verbunden mit der Standardaussage jedes Bankers: „Sonst haften wir!“

Ohhhkay?!

Mein Versuch, mit der Sparkasslerin zu diskutieren, wem gegenüber die Sparkasse in dieser Konstellation denn eigentlich haften könnte, wenn die Alleinerbin die Bank ausdrücklich zur Überweisung anweist und der Empfänger das deutsche Finanzamt ist, war natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auf eine inhaltliche Diskussion ließ sich dort niemand ein. Gesunder Menschenverstand ist bei der KSK offensichtlich keine zulässige Kategorie. „Nein“, so erfuhr ich, „eine Überweisung ist nur möglich, nachdem das Finanzamt die Zahlung freigegeben hat. Das steht auch ausdrücklich so in den Vorgaben unseres Sparkassenverbands.“

Na dann.

Wenn’s in den Verbandsempfehlungen steht, dann muss man natürlich jedes logische Argument fahren lassen. Also: Anruf beim Finanzbeamten, den wir dann auch schon beim achten Versuch tatsächlich erreichen. Der hört das „Problem“ zum ersten Mal und lacht erstmal schallend. Sein Mantra: „An das Finanzamt darf man natürlich immer überweisen, auch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung.“ Das hilft mir aber nichts, weil es die KSK nicht macht. Er erklärt sich bereit, bei der KSK anzurufen, was er auch tut. Bringt aber auch nicht viel. Trotz Bestätigung direkt vom Finanzamt weigert sich die KSK, die Steuern zu überweisen. Das Finanzamt seinerseits erteilt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung, bevor nicht wenigstens die Erbschaftsteuern bezahlt sind, eigentlich sogar auch die Schenkungsteuer.

Nach mehreren weiteren Diskussionsschleifen erklärt sich die Kreissparkasse bereit, ganz „ausnahmsweise“ wenigstens die Erbschaftsteuer vom Erblasserkonto direkt ans Finanzamt zu überweisen. Die Schenkungsteuer aber nicht. Für die besteht die Sparkasse nach wie vor darauf, dass das Finanzamt vorher die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Der Finanzbeamte hält das zwar nach wie vor für Mumpitz, hat sich aber bereit erklärt, diese an die KSK zu schicken, sobald die Erbschaftsteuer bezaht ist. Wir werden sehen…

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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Ein böser Verdacht: Das Testament ist rückdatiert. Kann man das labortechnisch untersuchen?

Von Bernhard Schmeilzl (14.12.2017)
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Von Kugelschreiberpasten, Papierarten und schriftvergleichenden Analysen im Erbstreit

In Erbrechtsprozessen kommt manchmal der Verdacht auf, dass das handschriftliche Testament des Erblassers rückdatiert wurde. Warum? Nun ja, wenn die Verwandten feststellen, dass Oma oder Opa in die Demenz abgeglitten ist, bisher aber noch kein Testament erstellt hat, dann kommt so mancher „Erbe in spe“ auf die Idee, Oma oder Opa ein Testament zu seinen Gunsten schreiben zu lassen, in dem man dann ein Jahre früheres Datum anführt. Es soll ja so aussehen, als wäre das Testament erstellt worden, als Oma oder Opa geistig noch voll präsent, also testierfähig war (Details zur Rechtsfrage, wann jemand testierfähig ist und wann nicht, sind in diesem Beitrag erklärt: „Opa war doch längst dement! Wie beweist man Testierunfähigkeit?).

Ob die Rückdatierung des Testaments dieses unwirksam macht, ist eine andere Frage. In der Regel wohl nein. War der Erblasser also zur Zeit der Testamentserstellung doch noch geschäftsfähig, hat aber (bewusst oder irrtümlich) ein falsches Datum aufgeschrieben, so dürfte das Testament dennoch gültig sein. Die Formvorschriften verlangen ja nicht zwingend, dass das Testament überhaupt ein Datum enthält.

Uns interessiert jetzt aber die Frage, ob und gegebenenfalls wie man in einem Erbscheinsverfahren oder in einem zivilrechtlichen Erbenfeststellungsverfahren gerichtsfest beweisen kann, dass ein Testament rückdatiert wurde, also tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben wurde, als das im Testament aufgeführte Datum glauben machen will. In TV-Serien wie CSI geht labortechnisch heutzutage ja scheinbar fast alles. Wie sieht es aber im echten Leben aus?

Verfahren zur Altersbestimmung eines Dokuments

Einen solchen Beweis kann man entweder durch urkundentechnische Laboranalysen führen oder durch eine sachverständige Schriftanalyse. Hier einige Beispiele für Beweisführungsansätze:

1) Altersbestimmung durch chemische Untersuchung der vom Testamentsersteller verwendeten Kugelschreiberpaste: Dies bleibt in den meisten Fällen nur eine theoretische Möglichkeit, da eine solche chemische Untersuchung der Kugelschreiberpaste nur innerhalb von sechs Monaten ab Erstellung des Dokuments möglich ist. Bis der Erbstreit das prozessuale Stadium der Beweisführung erreicht hat, sind meist bereits mehr als sechs Monate vergangen. Hat ein Anwalt in einem Erbstreit also den Verdacht, dass das Testament rückdatiert sein könnte, sollte er sofort ein selbstständiges Beweisverfahren einleiten.

2) Altersbestimmung des verwendeten Papiers: Auch dieser Ansatz ist in den allermeisten Fällen nicht zielführend, weil durch eine Altersbestimmung des Papiers nur der frühestmögliche Entstehungszeitpunkt eines Testaments bewiesen werden könnte. Die Laboranalyse kann ja nur sagen, wie alt das Papier ist (wann es also hergestellt wurde und erstmals auf den Markt kam), nicht aber, wann es vom Testamentsersteller verwendet wurde. Das Papier könnte ja bereits viele Jahre unbenutzt in der Schublade gelegen haben. Zudem sind Papieraltersbestimmungen ungenau, das Alter kann nur auf +/- zwei Jahre eingegrenzt werden. Und zu guter Letzt: Das Dokument (hier also das Originaltestament) würde durch die Untersuchung komplett zerstört. Das empfände ein Richter im Erbschaftsprozess wahrscheinlich nicht als optimalen Ansatz.

3) Schriftmitteldifferenzierung durch spektral-optische Analysen sowie elektrostatische Oberflächenprüfung zur Sicherung unsichtbarer Druckspuren (sog. Standardverfahren der Schriftmitteldifferenzierung): Mit diesen Verfahren kann man zwar nicht das Alter des Dokuments bestimmen, aber festellen, ob Teile des Textes (etwa das Datum oder die Unterschrift) zu einem anderen Zeitpunkt oder mit einem anderen Kugelschreiber erstellt wurden.

4) Altersbestimmung durch schriftvergleichende Analysen: Man kann durch den Vergleich verschiedener Schriftstücke des Erstellers  zwar kein genaues Datum feststellen. Manchmal verändert sich aber die Handschrift einer Person über den Lauf der Zeit erheblich, insbesondere im hohen Alter und bei einer demenziellen Erkrankung. Vorausgesetzt es liegen ausreichend viele Vergleichsschriften aus den verschiedenen Zeiträumen vor, kann ein Gutachter  in bestimmten Fällen  mit gewisser Wahrscheinlichkeit sagen, dass ein Dokument im Zeitraum X oder im Zeitraum Y  erstellt wurde. Einfacher formuliert: Bei alten Menschen ändert sich oft die Handschrift. Falls dies anhand eines Tagebuchs oder eines Kalenders mit handschriftlichen Einträgen des Testamentserstelllers über einen längeren Zeitraum dokumentiert ist, kann man die Handschrift des Testaments zeitlich der  Handschrift im Tagebuch  oder der sonstigen Vergleichstextschrift. Der Anwalt für Erbrecht merkt sofort, wo in der Praxis die Probleme liegen: Alte Menschen schreiben nicht unbedingt viel. Falls doch, heben die Verwandten diese Schriftstücke nicht unbedingt auf. Und selbst wenn genug handschriftliche Vergleichsdokumente vorliegen, kommt der Sachverständige in seinem Gutachten meist nur zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage, die nicht unbedingt genügt.

Fazit: Der Beweis einer Fälschung des Testaments in Form der Rückdatierung auf eine Zeit vor Eintritt der Demenz ist schwierig. Als Erbrechtsanwalt muss man hier schnell reagieren, Beweismittel sichern und frühzeitig ein Sachverständigengutachten veranlassen, wenn man überhaupt eine Chance haben will.

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Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070