Kategorie ‘Erbrecht’

WIE ERFÄHRT DAS FINANZAMT VOM ERBFALL?

Von Bernhard Schmeilzl (16.11.2020)
Kommentare deaktiviert für WIE ERFÄHRT DAS FINANZAMT VOM ERBFALL?

Muss man immer eine Erbschaftsteuererklärung abgeben?

Oder darf man – wie viele Steuerberater sagen – immer abwarten, ob das Finanzamt sich meldet und eine Erbschaftsteuererklärung verlangt? Das kommt darauf an, welches Vermögen vererbt wird (nur Inlandsvermögen oder auch Erbmasse im Ausland), ob ein notarielles Testament existiert oder ob jemand einen Erbscheinsantrag stellt.

Was viele nicht wissen: In 90% der Todesfälle erhält das Finanzamt automatische Benachrichtigungen, sowohl vom Standesamt, als auch vom Amtsgericht und auch von allen Banken, bei denen der / die Verstorbene Konten oder sonstige Geldanlagen besaß. das Finanzamt weiß also in aller Regel schon mehr als Sie denken.

Risiko Auslandserbschaft

Immer wenn Erbvermögen im Ausland existiert, sollte man sich unbedingt proaktiv beim Finanzamt melden, um den späteren Vorwurf zu vermeiden, man habe versucht, Erbschaftsteuer zu hinterziehen. Die Details zur Frage, wann man eine Erbschaft (oder auch eine Schenkung) beim Finanzamt melden muss und wann man untätig bleiben darf, erkläre ich in diesem Video:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in diesem Beitrag hier:

Was ist eine „böswillige Schenkung“?

Von Katrin Groll (13.10.2020)
Kommentare deaktiviert für Was ist eine „böswillige Schenkung“?

Eltern müssen Kinder beim Berliner Testament gleich behandeln

Der Klassiker der Testamentsgestaltung bei Ehepaaren mit Kindern ist dieser Wortlaut hier:

„Wir setzen uns hiermit gegenseitig beim Tod des ersten von uns zu Alleinerben ein. Beim Tod des zweiten von uns erben unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen.“

Das nennt man Berliner Testament, weil Berliner Notare diese Formulierung um 1900 herum erstmals verwendet haben.

Müssen Eltern ihre Kinder im Testament gleich behandeln?

Die meisten Eltern werden ihren gemeinsamen Kindern in etwa gleiche Werte vererben wollen. Das ist aber natürlich kein Zwang. Man kann bei der Gestaltung des Berliner Testaments also sehr wohl ein Kind bevorzugen, das andere benachteiligen, bis hin zur völligen Enterbung. Die Grenze ist allerdings der Pflichtteilsanspruch, der bleibt dem benachteiligten Kind immer (wenn nicht ganz ausnahmsweise ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegt). Mehr dazu in diesem Video:

Darf der länger Lebende das Testament ändern?

Spannender ist aber die Frage, ob der länger lebende Elternteil das Berliner Testament abändern darf, wenn darin die Kinder zu gleichen Teilen bedacht sind. Sagen wir, ein Ehepaar mit zwei Kinder erstellt ein klassisches Berliner Testament, der Vater verstirbt im Jahr 2018, die Mutter ärgert sich darüber, dass eines der Kinder nie anruft oder zu Besuch kommt. Die Mutter möchte daher das andere Kind zum Alleinerben einsetzen, obwohl die Eltern als beide noch lebten die Kinder 50/50 bedenken wollten. Geht das? Nein, das geht nur, wenn das Berliner Testament dem länger lebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht einräumt, nach dem Tod des ersten Elternteils die Erbquote der Kinder abzuändern. Der zuerst verstorbene Ehegatte wollte durch das Berliner Testament ja gerade sicherstellen, dass der länger Lebende nicht jemand völlig anderen zum Erben einsetzt, etwa einen neuen Ehepartner oder den Jahn Regensburg oder die Caritas.

Dann schenke ich halt zu Lebzeiten!

Was aber, wenn der länger lebende Ehegatte einfach zu Lebzeiten dem „braven“ Kind hohe Geldbeträge schenkt oder eine Eigentumswohnung überträgt? Dann bleibt das Testament zwar im Wortlaut wie es ist, nur die Erbmasse am Todestag wäre halt geringer, sodass das benachteiligte Kind zwar nach wie vor die Hälfte (oder ein Drittel o.ä.) erbt, aber aus einer viel geringeren Erbmasse.

Böswillige Schenkungen werden ausgeglichen

Sie ahnen es: Solche einseitigen Schenkungen sind nicht zulässig, denn sie wären im Ergebnis eine Umgehung des von beiden Eltern gemeinsam erstellten Berliner Testaments und daher „böswillig“. In der juristischen Literatur spricht man auch von benachteiligenden Schenkungen bzw. beeinträchtigenden Schenkungen.

Das benachteiligte Kind kann in solchen Fällen von seiner (großzügig beschenkten) Schwester oder seinem Bruder den Anteil der Schenkung herausverlangen, den er oder sie ohne diese „böswillige Schenkung“ geerbt hätte (§ 2287 BGB). Interessant ist dabei, dass dieser Anspruch sofort eingeklagt werden kann. Das benachteiligte Kind muss diesen Ausgleich also nicht mühsam und langwierig als Teil der Gesamterbschaftsauseinandersetzung geltend machen, was in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft ja gut und gerne mehrere Jahre dauern kann. Vielmehr kann man den Anspruc wegen „böswilliger, benachteiligender Schenkung“ isoliert und sofort geltend machen. Für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen, sind am Ende des Beitrags einige juristische Fundstellen aufgelistet.

Fazit: benachteiligende Schenkungen sind keine gute Idee

Die Details sind kompliziert, aber der Merksatz lautet: Sobald der erste Ehegatte (Elternteil) verstorben ist, muss der länger lebende Elternteil die Kinder gleich behandeln, wenn das im Testament so angeordnet ist.

Eine ausführliche Erklärung des Berliner Testaments findet sich auf dem Videokanal der Kanzlei Graf & Partner. Dort sind auch die wichtigsten Urteile zum Thema böswillige Schenkung verlinkt. Die Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ steht auf der Kanzleiwebsite unter www.grafpartner.com/publikationen  zum Download bereit.  

Juristische Details und Fundstellen zum Thema „böswillige benachteiligende Schenkung

Nach § 2287 BGB kann ein Vertragserbe von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen (§ 812 BGB), wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Dies gilt entsprechendauch für bindend gewordene Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (BGH BGHZ 82, 274; Palandt/Weidlich BGB § 2271 Rn. 9).

Erfolgte die Schenkung noch zu Lebzeiten beider Eltern, gibt es keinen Rückforderungsanspruch, weil die wechselbezügliche Verfügung noch nicht bindend war (vgl. NJW-Spezial 2006, 157).

Bei einer Erbengemeinschaft steht der Anspruch nicht der Erbengemeinschaft als solcher, sondern dem einzelnen (durch die Schenkung benachteiligten) Erben entsprechend seiner Erbquote zu (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 10). Ein Testamentsvollstrecker kann ihn nicht geltend machen (RG JW 1936, 251).

Der Anspruch entsteht erst mit dem Anfall der (zweiten) Erbschaft und ist ein persönlicher Anspruch des Schlusserben, gehört also nicht zum Nachlass (BGH NJW 1989, 2389). Mehrere Vertrags- oder Schlusserben können deshalb Herausgabe des Geschenks nur zu einem der Erbquote entsprechenden Anteil (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 11), nicht also Herausgabe an die Erbengemeinschaft verlangen (BGH NJW 1982, 43).

Erforderlich für eine Schenkung nach § 2287 BGB ist (wie bei § 516 BGB) eine Zuwendung des Erblassers, durch die objektiv die Vermögenssubstanz beim Schenker vermindert und beim Empfängers vermehrt wird, sowie eine Einigung über die Unentgeltlichkeit (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 4). Anders als bei § 2325 Abs. 3 BGB kann die Schenkung auch länger als zehn Jahre vor dem Tode zurückliegen. Sogar bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB), gemischten Schenkungen (BGH NJW-RR 1996, 133) und unbenannten Zuwendungen zwischen Ehegatten (BGH NJW 1992, 564) kann ein Rückforderungsanspruch bestehen. Wenn die Zuwendung allerdings als Entgelt für Pflege oder geleistete Mitarbeit erfolgte, liegt ggf. keine Schenkung vor (BGH NJW-RR 1986, 1135).

Die Benachteiligungsabsicht des Erblassers muss nicht das einzige oder das treibende Motiv für die Schenkung sein. Die inneren Motive des Erblassers müssen daher nicht bis zum Letzten aufgeklärt werden (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 6). Der BGH (NJW 1984, 121) nimmt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers bereits dann an, wenn der Schenker kein anerkennenswertes Eigeninteresse (wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur) an der Zuwendung hatte. Bejaht wurde vom BGH ein lebzeitiges Eigeninteresse in diesen Fällen (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 7): Der Erblasser nimmt die Schenkung vor, um seine Altersversorgung zu verbessern (BGH NJW 1992, 2630; OLG Köln ZEV 2000, 317; OLG München NJW-RR 1987, 1484). Der Erblasser möchte den Beschenkten zwecks Betreuung und Pflege im Alter an sich binden (BGH NJW 1992, 2630). Der Vertrags- bzw. Schlusserbe hat sich schwerer Verfehlungen gegen den Erblasser schuldig gemacht (LG Gießen MDR 1981, 582). Der Beschenkte übernimmt – ohne rechtliche Bindung – Leistungen zur Betreuung des Erblassers, erbringt diese tatsächlich und will diese auch in Zukunft vornehmen (BGH ZEV 2012, 37).

Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt in drei Jahren vom Erbfall an (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 13).

Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2020)
Kommentare deaktiviert für Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

Der ewige Streit um die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Im Unterschied zu den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, wo immer ein Executor oder Administrator den Nachlass abwickelt (Details hier), ist in Deutschland die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eher die Ausnahme. Einen Testamentsvollstrecker braucht man in Deutschland nur, wenn der Ersteller des Testaments befürchtet, dass sich die Erben nicht an seine Anordnungen im Testament halten, dass die Erben also zum Beispiel Vermächtnisse an bestimmte Personen nicht erfüllen oder den Nachlass unter sich nicht so verteilen, wie es das Testament vorschreibt.

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Ersteller eines Testaments, die sich für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung entscheiden, vergessen dann aber oft, im Testament auch ganz konkret festzulegen, wie viel der Testamentsvollstrecker für seine / ihre Tätigkeit abrechnen darf.

Das Gesetz hilft hier nicht wirklich weiter, denn § 2221 BGB regelt lapidar:

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Was „angemessen“ ist, darüber haben die Erben – aus deren Erbschaft (Nachlassvermögen) das Testamentsvollstrecker-Honorar schließlich bezahlt wird – und der Testamentsvollstrecker naturgemäß oft sehr unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das BGB nicht hilft, frägt man den Bundesgerichtshof. Der BGH hat bereits vor fast 60 Jahren (NJW 1963, 487) folgenden Grundsatz für die Beurteilung der Angemessenheit einer Testamentsvollstreckervergütung aufgestellt:

„Maßgebend für die Vergütung des Testamentsvollstreckers sind der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“

Schon etwas mehr Text als § 2221 BGB, aber wirklich griffig und für die Praxis hilfreich ist auch das nicht. Irgendwie hatte man sich schon gedacht, dass „angemessen“ mit Umfang und Schwierigkeitsgrad des Erbfalls zu tun hat. Aber ist nun 1 Promille oder 30 Prozent der Erbmasse angemessen? Oder sollte man besser auf den Zeitaufwand abstellen? Oder darauf, ob die Erbengemeinschaft schwierig ist? Ein Nachlass von 10 Millionen, bei dem alle Erben „brav“ sind und keine Probleme machen, kann in sechs Wochen erledigt sein, während eine Erbschaft von 50.000 Euro, bei der die Miterben über mehrere Jahre streiten wie die Kesselflicker, extrem arbeitsaufwendig sein kann.

Deshalb urteilte der BGH 2005 (ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207), dass man jeden Einzelfall individuell betrachten muss und etwaige Honorartabellen nicht schematisch anwenden darf:

„In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Solche Richtsätze – wie etwa die hier herangezogene Rheinische Tabelle – dürfen jedoch nicht schematisch angewandt werden. Sie geben i. d. R. nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt.“.


Kann irgend jemand nun bitte eine praxistaugliche Richtschnur vorgeben, an der sich Testamentsvollstrecker und Erben orientieren können?

Neue Rheinische Tabelle für Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist diese Richtschnur die sogenannte Neue Rheinische Tabelle. Die „Alte Rheinische Tabelle“ stammt aus dem Jahr 1925 und enthielt eine Aufstellung der Nachlasswerte in Reichsmark. Die Neue Rheinische Tabelle (abgedruckt ZEV 2000, 181) enthält folgende allgemeine Vorgaben:

Besonderheiten bei der Nachlassabwicklung

Wenn ein Testamentsvollstrecker von diesen allgemeinen Vorgaben abweichen will, muss er oder sie vortragen, dass die Abwicklung besonders schwierig oder umfangreich war, etwa weil es sich um ein Unternehmen handelte oder weil der Erblasser Vermögen im Ausland hatte

Wann darf der Erblasser frühestens abrechnen?

Die erste Gebühr, die ein Testamentsvollstrecker abrechnen (und aus dem nachlassvermögen entnehmen) darf, ist die sogenannte „Konstituierungsgebühr“, über die deshalb auch besonders oft gestritten wird. Laut Neuer Rheinischer Tabelle zur Testamentsvollstreckervergütung ist diese Gebühr fällig wie folgt:

„Der Vergütungsgrundbetrag ist zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit fällig.“

Was muss der Testamentsvollstrecker tun, um die Konstituierungsgebür verdient zu haben?

Die Konstituierung i. S. d. Neuen Rheinischen Tabelle umfasst die Ermittlung, Sichtung und Inbesitznahme des Nachlasses sowie die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses.

Über all diese Punkte – wann der TV also den Nachlass „konstituiert“ hat – kann man ausgiebig streiten. Wenn TV und Erbengemeinschaft daher auf Kriegsfuß stehen, wird nicht nur die Nachlassabwicklung selbst, sondern auch die Bestimmung des angemessenen TV-Honorars eine unendliche Geschichte.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

slider_schmeilzl

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wer Mutter oder Vater pflegt, erbt später mehr! Wirklich?

Von Magdalena Gegenfurtner (01.04.2020)
Kommentare deaktiviert für Wer Mutter oder Vater pflegt, erbt später mehr! Wirklich?

Gesetzlicher Erbschaftsbonus, wenn sich ein Kind um die betagten Eltern kümmert

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht ins Pflegeheim wollen, kümmern sich selten alle Kinder gemeinsam um die Pflege. In aller Regel bleibt diese Aufgabe an einem Kind allein „hängen“, meist an einer Tochter, selten an einem Sohn.

Über eine Vergütung für diese Pflege wird in den wenigsten Fällen offen gesprochen. Man kann sich ja schließlich nicht dafür bezahlen lassen, dass man sich um die gebrechliche Mutter oder den Vater kümmert, oder? Dennoch hat das Kind, das sich – manchmal über viele Jahre hinweg – um den Elternteil kümmert, die stillschweigende Erwartungshaltung, später beim Erbe dafür belohnt zu werden.

Tritt der Erbfall dann ein, bricht oft Streit unter den Kindern aus. Entweder weil gar kein Testament existiert und somit alle Kinder nach gesetzlicher Erbfolge gleich viel erben. Oder aber es gibt ein Testament, darin werden aber alle Kinder gleich behandelt (oft wurde das Testament von den Eltern ja bereits Jahrzehnte vor der Pflegebedürftigkeit erstellt). Die pflegende Tochter ist dann stinksauer auf die Geschwister, die sich – wenn überhaupt – nur am Wochenende mal zum Kaffee oder zum Mittagessen haben blicken lassen.

Gesetzlicher Bonus für das pflegende Kind

Aber sieht das deutsche Erbrecht nicht ohnehin vor, dass jemand, der den Verstorbenen vor dessen Tod gepflegt hat, automatisch mehr erbt? Nun, ganz so einfach ist es leider nicht. § 2057 a BGB regelt:

„Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.“

Nur in den Fällen, in denen ein Kind die Eltern oder einen Elternteil zu Lebzeiten entweder im eigenen Haushalt intensiv (!) selbst gepflegt oder eine externe Pflege zu einem großen Teil mitfinanziert hat, kann das Kind also von seinen Geschwistern (den Miterben) eine Ausgleichszahlung aus der Erbmasse verlangen. Es ist aber gerade nicht so, dass sich der Erbteil um einen festen Prozentsatz erhöht.

Vielmehr muss das Kind erst einmal beweisen, dass es „längere Zeit“ und „in erheblichem Maß“ gepflegt hat. Zweitens muss das Kind seinen Geschwistern vorrechnen, wie viel sich Vater oder Mutter dadurch erspart haben, weil diese sonst einen bezahlten Pflegedienst gebraucht hätten. Da geht der Streit zwischen den Geschwistern dann erst so richtig los.

Bonus nur, wenn kein Testament existiert?

Was manche, auch Juristen, in diesem Paragrafen überlesen, ist der Passus „als gesetzliche Erben“. Die gesetzliche Pflegebonus-Regelung greift also zunächst einmal nur in den Fällen, in denen kein Testament existiert, die Kinder also nach gesetzlicher Erbfolge erben.

Die Überlegung dahinter ist: Hat der pflegebedürftige Elternteil ein Testament geschrieben, in dem er oder sie ausdrückliche von den Quoten der gesetzlichen Erbfolge abweicht, seine Kinder also mehr oder weniger bedenkt, dann wird er oder sie sich schon etwas dabei gedacht haben. Das kann man für unfair und lebensfern halten, das Gesetz ist aber so.

Wenigstens stellt die Verweisung auf § 2052 BGB klar, dass der Ausgleichsanspruch für Pflege auch in den Fällen greift, in denen zwar ein Testament existiert, darin die Kinder aber zu gleichen Teilen als Miterben eingesetzt sind, die Quoten also identisch sind mit den Quoten der gesetzlichen Erbfolge. Das sind in der Praxis ja die allermeisten Fälle, weil Ehegatten mit Kindern meist ein Berlinger Ehegattentestament erstellen, in denen sie zunächst sich gegenseitig und als zweites dann die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen einsetzen.

Hat der gepflegte Elternteil aber ein Testament geschrieben, vielleicht schon vor Jahrzehnten, in dem er einem Kind mehr zuweist als einem anderen, dann ist § 2057 a BGB aus dem Rennen, selbst wenn sich die Lebensumstände später geändert haben.

Wie lange kann man den Bonus geltend machen?

Den Ausgleichsanspruch muss das pflegende Kind aktiv geltend machen, also notfalls einklagen, wenn sich die Geschwister weigern oder man sich über die Höhe des Anspruchs nicht einig wird. Relativ oft kommt es auch vor, dass die Kinder das Erbe erst einmal unter sich verteilen, bei drei Kindern also zum Beispiel zu je 1/3, und das pflegende Kind erst Monate oder Jahre später davon hört, dass es den § 2057 a BGB gibt. Kann dieses pflegende Kind auch später noch eine Ausgleichszahlung verlangen, obwohl die Erbmasse längst verteilt ist?

Prinzipiell schon. Man darf damit aber nicht allzu lange warten. Seit der Erbrechtsreform in 2010 verjähren erbrechtliche Ansprüche nämlich nach drei Jahren und nicht mehr wie früher nach 30 Jahren. Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt insbesondere nur mehr für den Erbschaftsanspruch an sich bzw. den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft zwischen den Erben.

Das OLG Stuttgart hat aber im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch nach § 2050 bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an Abkömmlinge entschieden, dass dieser nur zu einer rechnerischen Verschiebung innerhalb der Teilungsmasse und nicht den Anspruch aus Auseinandersetzung betrifft (OLG Stuttgart, Urt. V. 02.07.2018, Az. 19 W 27/18). Aus diesem Grund bleibt der Erbschaftsanspruch als solcher unberührt. Gemäß dem OLG Stuttgart gilt deshalb die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. In seiner Entscheidung bezieht sich das OLG dabei explizit auch auf die §§ 2050 ff. BGB. Das gilt wohl auch für den Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB.

Fazit

Verstirbt der gepflegte Elternteil und hat dieser eine Vergütung dieser Pflege nicht schon zu Lebzeiten vertraglich oder testamentarisch festgelegt, so geht der pflegende Erbe nicht zwangsläufig leer aus. Weil das pflegenden Kind den Anspruch aber sehr detailliert begründen, berechnen und beweisen muss, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Zwist unter den Verwandten führt, ist es sehr viel sinnvoller, diese Frage zu Lebzeiten zu klären und klar schriftlich zu regeln.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung auf unserem YouTube Kanal sowie auf diesem Blog unter Erbrecht

Zwei Stunden Beratung zum Testament beim Erbrechtsanwalt. Gratis!

Von Bernhard Schmeilzl (19.12.2019)
Kommentare deaktiviert für Zwei Stunden Beratung zum Testament beim Erbrechtsanwalt. Gratis!

Kostenlose Beratung vom Erbrechtsprofi? Wo gibt’s denn so was?

Auf unserem Jura-Kanal auf YouTube. Rechtsanwalt Schmeilzl hat nämlich seinen jüngsten Infoabend „Das ideale Testament für Eheleute“ durch ein Kamerateam aufzeichnen lassen und online gestellt.

Thema: Wie gestaltet man einen Berliner Ehegattentestament?

Viele Ehegatten planen ein Berliner Testament oder haben bereits eines erstellt, entweder beim Notar oder indem sie ein Muster abgeschrieben haben. Aber nur wenige kennen wirklich die unterschiedlichen Varianten und die Risiken eines solchen Ehegattentestaments. Als Stichworte nur: Pflichtteilsansprüche der Kinder, Bindung des länger lebenden Ehegatten, Anfechtungsmöglichkeit bei Wiederheirat, verschenkte Steuerfreibeträge. Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erklärt in diesem Live-Vortrag ausführlich und gut verständlich alle wichtigen Aspekte des Berliner Testaments. Die Präsentationsfolien des Vortrags sind zum Download verfügbar unter www.grafpartner.com/publikationen

Wie viel Gebühren kostet ein Erbschein?

Von Bernhard Schmeilzl (20.09.2019)
Kommentare deaktiviert für Wie viel Gebühren kostet ein Erbschein?

Die verwirrende Gerichtskostentabelle in Erbfällen – verständlich erklärt

Wenn ein Erbe das Grundbuch oder ein Bankkonto des Verstorbenen auf sich umschreiben lassen will, muss er sich „als Erbe legitimieren“, also nachweisen, dass er auch tatsächlich der Erbe ist. Banken und Versicherungen haben nämlich panische Angst davor, an den Falschen auszuzahlen und dann später noch einmal zahlen zu müssen, wenn sich der richtige Erbe meldet. Deshalb verlangen Banken (und andere Stellen) zunächst einmal standardmäßig die Vorlage eines Erbscheins.

Zwar hat der Bundesgerichtshof 2016 entschieden (Details hier), dass in einfachen Fällen eines klar formulierten Testaments („Zu meinem Alleinerben bestimme ich meinen Ehemann Fritz.“) auch das Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Gerichts als Nachweis genügt (was keine Gerichtskosten auslöst), aber in der Praxis folgen die Banken diesem BGH-Urteil nur extrem ungern und zögerlich. Sie suchen häufig Gründe, warum in diesem konkreten Fall doch ein Erbschein erforderlich ist, was zu einer monatelangen nervigen Korrespondenz mit der Rechtsabteilung der Bank führt. So lange liegt das geerbte Konto auf Eis.

Zwar rechtlich überflüssig, aber praktisch extrem nützlich

Es erspart also viel Diskussion und böse Briefe, wenn der Erbe zähneknirschend doch einen Erbschein beantragt, also ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben oder – wenn es mehrere sind – der Erbengemeinschaft, § 2353 BGB. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht nicht automatisch erteilt, sondern nur auf Antrag (§ 352 FamFG), schließlich kostet er ja auch Gebühren.

Den Erbscheinsantrag kann man entweder direkt beim Nachlassgericht stellen oder bei jedem deutschen Notar. Die Kosten sind in beiden Fällen identisch. Beim Notar erhält man in der Regel schneller einen Termin. Und um ein persönliches Erscheinen kommt der Antragsteller nicht herum, weil er oder sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, dass der Inhalt des Erbscheinsantrags richtig und vollständig ist.

>> Welches Nachlassgericht zuständig ist, erklärt meine Anwaltskollegin in diesem Video <<

 

Was kostet der Erbschein jetzt konkret?

Wie hoch die Erbscheinsgebühren im konkreten Fall sind, hängt vom Wert des Nachlasses ab, also von der Erbmasse. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind etwas spröde und auf den ersten Blick nicht ganz leicht zu verstehen. Daher hier der Link auf die relevante Gebührentabelle:

Die Erbscheinsgebühren richten sich nach dem „Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare“ (GNotKG)  und das dort als Anlage 1 enthaltene Kostenverzeichnis

Das Nachlassgericht verlangt für die Erteilung eines deutschen Erbscheins im Ergebnis 2,0 Gebühren, die sich wie folgt zusammensetzen:

  • eine 1,0 Gebühr für den Antrag selbst (siehe Nr. 12210 des Kostenverzeichnisses) und zusätzlich – ziemlich versteckt –
  • eine weitere 1,0 Gebühr für die eidesstattliche Versicherung (siehe Nr. 12210 i.V.m. Nr. 23300 des Kostenverzeichnisses)

Für beide Gebühren gilt die Spalte „Tabelle B“ in der Gerichtsgebührentabelle, die dem GNotKG als Anlage 2 beigefügt ist.

Jetzt muss man nur noch den Nachlasswert wissen und schon kann man die Kosten berechnen, die einem das Gericht für den Erbschein berechnen wird.

Beispielsberechnung 

Bei einem Nachlass von insgesamt 300.000 Euro schaut man in die Kostentabelle (Anlage 2 zum GNotKG) und zwar in die Spalte „Tabelle B“, sucht dort die passende Zeile Gegenstandswert, stellt fest, dass es 300.000 Euro nicht gibt, nimmt also die Zeile „bis 320.000“. In dieser Zeile findet man den Betrag 635 Euro. Das ist aber nur eine (!) Gebühr. Der Erbschein kostet aber 2,0 Gebühren. Somit haben wir unser Ergebnis: 2 x 635 Euro, also 1.270 Euro.

 

Ausschnitt aus der Gerichtskostentabelle

 

Soweit die Grundprinzipien. In der Praxis gibt es unter Umständen die Möglichkeit, Erbscheinskosten dadurch zu reduzieren, dass man den Geltungsbereich (und damit auch den relevanten Geschäftswert) beschränkt. Und – wie gesagt  – wenn Sie gerne mit Banken und Versicherungen streiten, können Sie sich auch auf das oben genannte BGH-Urteil berufen.

Das alles gilt natürlich nur für unstreitige Fälle. Sobald ein Streit darüber ausbricht, wer den eigentlich Erbe geworden ist, etwa weil die Gültigkeit des Testaments angefochten wird, schießen die Prozesskosten in die Höhe und der Erbschein wird erst erteilt, nachdem diese Fragen endgültig gerichtlich geklärt sind.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung auf unserem YouTube Kanal sowie auf diesem Blog unter Erbrecht

Das Ehegatten-Testament: Vorteile, Risiken und die häufigsten Fehler

Von Bernhard Schmeilzl (11.09.2019)
Kommentare deaktiviert für Das Ehegatten-Testament: Vorteile, Risiken und die häufigsten Fehler

Infoabend rund um die Themen Erbrecht, Pflichtteil, lebzeitige Schenkungen und Steuern, im Aurelium-Kulturzenrum Regensburg-Lappersorf

Seit 20 Jahren berät Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl Privatleute und Unternehmerfamilien bei der Nachlassplanung, also der optimalen Übertragung von Vermögen. Wenn es im Erbfall kracht – und es kracht in Deutschland statistisch gesehen ziemlich oft – führt er auch Erbschaftsprozesse.

Der gebürtige Regensburger mit Jura-Abschlüssen in Deutschland und England arbeitete zunächst in einer Münchner Großkanzlei und gründete dann 2001 die Kanzlei Graf & Partner. Er kennt sich nicht nur mit dem deutschen Erbrecht aus, sondern ist gefragter Experte für deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Er betreibt Online Blogs, schult britische und amerikanische Anwälte in Seminaren und startete vor kurzem auch den GP Jura Channel auf YouTube. Dort erklären die Anwälte der Kanzlei juristische Themen in gut verständlichen Videoclips, darunter auch das Video „Alles zum Berliner Testament“.

Im Aurelium Lappersdorf erklärt Bernhard Schmeilzl, gewohnt lebhaft und humorvoll, warum jeder ein Testament braucht, wie man es erstellt und was viele dabei oft falsch machen. Sein Fazit aus der praktischen Anwaltstätigkeit ist nämlich: „Die wenigsten Eheleute verstehen ihr eigenes Berliner Testament. Nicht einmal die, die beim Notar waren!“ Was laut Schmeilzl allerdings weniger an den Notaren liegt, sondern daran, dass sich die Mandanten einfach zu wenig mit dem Thema beschäftigen und dem Notar vor lauter Ehrfurcht auch keine Fragen stellen. So kommt es, dass es beim Todesfall dann plötzlich böse Überraschungen gibt.

Der Infoabend verrät, wie man Fallen vermeidet und ein Testament erstellt, das genau die eigenen Wünsche umsetzt. Die Teilnahme ist kostenlos, wegen begrenzter Kapazität ist aber vorherige Anmeldung über die Kanzlei Graf & Partner nötig. Kontaktdaten unter www.grafpartner.com

Hinweis: Die Veranstaltung wird von einem Kamerateam für den YouTube Kanal der Kanzlei aufgezeichnet.

Datum: Dienstag, 12. November 2019

Beginn: 18:00 Uhr

Einlass: 17:30 Uhr

Preis: Eintritt frei. Anmeldung über Kanzlei Graf & Partner Tel. 0941 / 463 7070 oder mail@grafpartner.com

Wenn Amerikaner in Deutschland erben

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2019)
Kommentare deaktiviert für Wenn Amerikaner in Deutschland erben

Dann finden Sie alle relevanten Informationen auf InternationalProbateLaw.com

Seit gut 15 Jahren beraten wir amerikanische und britische Mandanten, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz geerbt haben. Dabei stellen sich immer wieder die selben Fragen. Wir haben daher ein neues Online-Portal www.InternationalProbateLaw.com mit Informationen für englischsprachige Mandanten erstellt, auf dem alle relevanten Information zur Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle verfügbar sind.

Die 25 häufigsten Fragen beantworte ich sogar in kurzen Videoclips

In der Rubrik Frequently Asked Question der Website stellen wir nach und nach kurze Clips ein, in denen ich in englischer Sprache die von unseren US-Mandanten am häufigsten gestellten Fragen beantworte. Diese Clips finden sich auch direkt auf dem YouTube Kanal.

Hier ein Beispiel zum Thema „Welche Dokumente muss man dem Erbscheinsantrag beifügen?“

 

 

Anwälte mit eigenem TV-Studio

Von Bernhard Schmeilzl (22.07.2019)
Kommentare deaktiviert für Anwälte mit eigenem TV-Studio

Graf & Partner startet Jura-Kanal auf YouTube

Natürlich ersetzt ein Videoclip keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. Trotzdem kann man sich durch ein gutes Video einen ersten Überblick über ein Rechtsthema verschaffen, zum Beispiel worauf es bei einem Ehegattentestament ankommt und was viele dabei falsch machen. Außerdem spürt man, ob einem der jeweilige Anwalt liegt, bevor man einen Besprechungstermin vereinbart. Deshalb startet die Kanzlei Graf & Partner mit „GP JURA CHANNEL“ nun einen eigenen YouTube-Kanal mit wöchentlich neuen Videos zu rechtlichen Themen.

USA-Anwälte als Initialzündung

Seit 2003 berät Graf & Partner im Zivil- und Wirtschaftsrecht. Mitgründer Bernhard Schmeilzl ist dabei seit jeher international unterwegs: Als Experte für deutsch-amerikanisches und deutsch-britisches Erbrecht betreibt er zwei Jura-Blogs (Websites mit Praxistipps für internationale Erbfälle), für den BGB-Kommentar des NOMOS-Verlags schreibt er das Kapitel zum englischen Familienrecht und auf der USA-Website German Civil Procedure erklärt er amerikanischen Rechtsanwälten das deutsche Zivilprozessrecht.

Diese Anwaltskollegen in Amerika waren es auch, die den Startschuss für den YouTube-Kanal gaben. „Bei uns in USA liest niemand mehr Kanzleibroschüren. Mandanten erwarten, dass man ihnen die Basics in einem Video erklärt.“ Gehört, getan. Rechtsanwalt Schmeilzl richtet kurzerhand ein eigenes Studio in den Kanzleiräumen ein und beginnt mit den Drehs. In 25 Videos erklärt er nun auf einem Webportal für internationale Erbfälle englischen und amerikanischen Mandanten das deutsche Erbrecht.

Was läuft auf GP JURA CHANNEL?

Diese englischsprachigen Videos waren aber nur die Aufwärmrunde für den eigentlichen Kanzleikanal GP JURA CHANNEL. Auf diesem deutschen YouTube Kanal präsentieren die Anwälte von Graf & Partner nun wöchentlich neue Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen. Schwerpunkte sind Erbrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Die meisten Clips behandeln eine Rechtsfrage in etwa fünf Minuten, bei manchen Themen tauchen die Anwälte aber auch einmal tiefer ein. So bietet das Video „Alles zum Berliner Testament“ von Rechtsanwalt Schmeilzl eine ausführliche Erstberatung zu den Vorteilen und Risiken des Ehegattentestaments, dem Pflichtteilsanspruch und den steuerlichen Folgen.

Interview mit Drogenfahnder, Brandexperten und Mobbing-Psychologen

Neben diesen Erklärvideos findet man auf dem YouTube Kanal von Graf & Partner auch Live-Mitschnitte von Vorträgen (etwa zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) sowie Interviews mit spannenden Gästen. Im September ist Bayerns dienstältester Drogenfahnder zu Gast, der Tipps gibt, wie man sich vor K.O.-Tropfen schützt und – als früherer SEK-Beamter und Personenschützer zu RAF-Zeiten – wie man sich bei Amokläufen und Terrorangriffen richtig verhält. Weitere Interviewgäste sind ein Psychologe zum Thema Mobbing in der Schule und ein Brandexperte zur Frage, woran man Brandstiftung erkennt.

Mehr zum Videoblog von Graf & Partner und dem Anwaltsteam auf YouTube unter GP JURA und auf der Kanzleiwebsite www.grafpartner.com

Alles, was man zum Berliner Testament wissen muss. Erklärt in 30 Minuten

Von Bernhard Schmeilzl (18.07.2019)
Kommentare deaktiviert für Alles, was man zum Berliner Testament wissen muss. Erklärt in 30 Minuten

TIPPS ZUM BERLINER TESTAMENT – VOM ERBRECHTSPROFI

Die meisten Eheleute verstehen ihr eigenes Ehegattentestament nicht. Wann tritt die Bindungswirkung ein? Was ist der Unterschied zwischen Nacherbe und Schlusserbe? Darf der Ehegatte als Vorerbe das Haus verkaufen? Was bedeutet das Berliner Testament für die Pflichtteilsansprüche der Kinder und wann ist ein Berliner Testament wegen der Erbschaftsteuer ein Eigentor? All das wissen Sie natürlich längst, oder?

Mein Erklärvideo zum Berliner Ehegattentestament

Wenn nicht: Im brandneuen Video erkläre ich ausführlich und in aller Ruhe, was man zum Berliner Ehegattentestament wissen sollte. Und zwar möglichst bevor man es unterschreibt.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

– Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
– Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
– Wenn schon enterben, dann aber richtig
– Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
– Wozu ein Testamentsvollstrecker
– Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
– Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
– Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
– Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
– Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
 Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
– Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
– Testierunfähigkeit wegen Demenz
– Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
– Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
– Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
– Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.