Kategorie ‘Familienrecht’

Referendariat in Teilzeit? Nicht an bayerischen Grundschulen und Mittelschulen

Von Bernhard Schmeilzl (10.01.2019)
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Vorbereitungsdienst in Teilzeit gilt nicht für Referendare (m/w) an bayerischen Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen

In der Pressemitteilung vom 2. August 2018 mit der Überschrift „Referendariat soll familienfreundlicher gestaltet werden“ lobt sich der bayerische Kultusminister Bernd Sibler für eine neue Initiative, die in vielen anderen Bundesländern längst geltendes Recht ist. Minister Sibler erklärt dort:

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein echtes Anliegen. Daher möchte ich unseren Referendarinnen und Referendaren ab 2019 einen familienfreundlichen Vorbereitungsdienst ermöglichen“

Laut Pressemitteilung sollen angehende Lehrerinnen und Lehrer, die familienpolitische Gründe geltend machen können (also zum Beispiel kleine Kinder haben), ab 2019 die Stundenzahl des eigenverantwortlichen Unterrichts auf Antrag verringern können. Nun fragen sich vielleicht viele, warum man denn ein Lehramtsreferendariat in Teilzeit machen muss. Gilt nicht der schöne Spruch über Lehrer: vormittags Recht und nachmittags frei? Und dann noch die ganzen Ferien?

Nun, wer selbst ein Lehramts-Referendariat absolviert hat oder dies bei einem angehenden Lehrer in seiner Verwandtschaft oder im Freundeskreis beobachten konnte, kennt die Wahrheit. Eine Unterrichtsvorbereitung (UV) jagt die nächste, umfassendes Schriftwesen (Jahrespläne, Wochenpläne etc), Dokumentationspflichten, schriftliche Schülerbeobachtungen, schriftliche Schülerbewertungen, Proben erstellen und korrigieren, Gespräche mit Eltern führen, die davon überzeugt sind, dass ihr Kind ja wohl selbstverständlich auf das Gymnasium gehen wird usw. Die Unterrichtszeit selbst ist da fast noch der geringste Stressfaktor. Wenn nicht gerade mal wieder das neue White Board abstürzt, der Beamer kaputt ist oder ein „Problemkind“ durchdreht. In den Ferien steht übrigens statt Erholung die schriftliche Hausarbeit an, so dass selbst in den Sommerferien kaum ein Grundschul-Referendar in den Urlaub fährt.

Fazit: Das Referendariat an Grund- und Mittelschulen ist mehr als ein Vollzeitjob, schon für jemanden ohne kleine Kinder. Geschätzt ein Drittel der Referendare lassen sich Medikamente verschreiben, um die Tretmühle durchzustehen. Hat der angehende Lehrer oder die Lehrerin aber auch noch selbst Kinder zu Hause, dann führt das entweder dazu, dass die Kinder komplett fremdbetreut werden müssen oder aber dazu, dass die Vorbereitung zwischen 20 Uhr und 2 Uhr nachts stattfindet, wenn das Kind im Bett ist.

Aber jetzt wird ja alles besser. Auch Bayern wird endlich kinderfreundlich. Oder? Nun ja.

Für wen gilt nun die Option des Lehramts-Teilzeit-Referendariats?

Dazu steht in der Presseerklärung des bayerischen Kultusministeriums:

„Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird nach den Sommerferien intensiv mit den Lehrerverbänden und dem Hauptpersonalrat besprochen werden. 2019 könnte die Maßnahme im Februar für die Gymnasien und die beruflichen Schulen starten, für die weiteren Schularten dann im Herbst – je nachdem, wann in der jeweiligen Schulart der Vorbereitungsdienst startet.“

Wie uns einige unserer Mandanten aus dem Raum München und Nürnberg mitgeteilt haben, ist das Ergebnis ernüchternd. Das Ministerium hat sich nämlich nun offenbar entschieden, dass die Möglichkeit der Stundenreduzierung im Referendariat für die Bereiche Grundschule, Mittelschule und Förderschule nicht gelten soll.

Faktisch können den Antrag auf Teilzeit-Vorbereitungsdienst in Bayern somit also nur die Referendare an Gymnasien stellen. Vielleicht noch Referendare an Realschulen, aber ausdrücklich genannt werden vom KuMi nur die Gymnasien. Als Grund für die ungleiche Behandlung führt das Ministerium das Klassenlehrerprinzip an Grund- und Mittelschulen an, das man mit nur 11 Stunden angeblich nicht umsetzen könne. Mich erinnert das stark an die Behauptung altmodischer Personalchefs in der Wirtschaft, dass Führungskräfte natürlich nicht in Teilzeit arbeiten können. Moderne Unternehmen haben dies längst widerlegt. Ob die Benachteiligung der Grund- und Mittelschul-Lehramtsanwärter mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, wage ich persönlich zu bezweifeln. In etlichen anderen Bundesländern funktioniert es nämlich – auch an Grundschulen.

Aber wie dem auch sei: Referendare an Grundschulen und Mittelschulen haben wohl in Bayern weiterhin schlechte Karten, wenn sie eine erträgliche Balance zwischen Familie (sprich der für ihre kleinen Kinder zur Verfügung stehenden Zeit) und dem Vorbereitungsdienst finden möchten. Eine Klage werden wohl die wenigsten Lehramtsanwärter ernsthaft erwägen, schon aus Angst, dadurch beim Kultusministerium auf die schwarze Liste zu geraten. Eine Verbesserung wird also – wenn überhaupt – nur politisch erreichbar sein.

Vom Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) brauchen sich die angehenden Lehrkräfte übrigens auch keine Unterstützung erhoffen. Der dort zuständige Referent vertritt gegenüber anfragenden Referendaren ganz offen die Ansicht: „Ich halte von einem Teilzeit-Referendariat ohnehin nichts.“

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (England), Kanzlei Graf & Partner München & Regensburg  www.grafpartner.com

Elternunterhalt von Rentner zu Rentner? Ein Update zum Dauerbrenner „Teure Eltern?!“

Von Katrin Groll (10.03.2017)
Ein Kommentar

Müssen 65-jährige Rentner für die Pflegekosten ihrer 90-jährigen Eltern aufkommen?

Dass berufstätige Kinder unter Umständen einen Teil ihres Einkommens für die Heimkosten ihrer Eltern aufbringen müssen, ist bekannt (ausführlich zum Thema Elternunterhalt und Berechnungstabelle hier). Aber ist das auch der Fall, wenn das „Kind“ selbst bereits im Rentenalter ist, also von seiner – möglicherweise überschaubaren – Rente lebt und für’s Alter etwas angespart hat? Muss man eventuell das mühevoll Ersparte angreifen, wenn die eigene Rente nicht ausreicht, um die Heimkosten der Eltern zu begleichen?

Solche Fragen sind keineswegs abstruse Einzelfälle. Da die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, ist es nicht selten, dass zwei Generationen parallel in Rente sind. Die obigen Fragen werden daher immer öfter an unsere Kanzlei gestellt.

Eltern „überleben“ die Phase der Berufstätigkeit ihrer „Kinder“

Müssen also auch „Kinder“ im Rentenalter für die Pflegekosten ihrer noch betagteren Eltern aufkommen? Prinzipiell ja! Denn nach dem Gesetz haften alle Kinder für die Pflegekosten der Eltern. Bei Rentnern wird die sog. „Leistungsfähigkeit“ – also das Einkommen, das sie gegebenenfalls für ihre Eltern verwenden müssen – allerdings etwas anders berechnet als bei berufstätigen Unterhaltspflichtigen.

Bekanntlich können unterhaltspflichtige Kinder 5% ihres Bruttoeinkommens als sog. Vorsorgeschonvermögen fürs Alter zurücklegen. Diese Altersvorsorgeaufwendungen darf das Sozialamt nicht antasten. Ist man aber in Rente, gilt diese Regel nicht mehr. Denn die Rechtsprechung geht nun davon aus, dass man in dieser Phase des Lebens die Vorsorgeaufwendungen nicht mehr aufbaut, sondern abbaut. Dies führt dazu, dass das Sozialamt das fürs Alter angesparte Vermögen in eine Art Rente umgewandelt, die als fiktives Einkommen zur normalen Altersrente hinzugerechnet wird. Konkret wird bei dieser Berechnung der jeweilige Kapitalisierungsfaktor zu Grunde gelegt, der sich an der statistische Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientiert. Diesen Faktor entnehmen die Behörden und Gericht der Tabelle zur „Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung“, einer Anlage zu § 14 Abs. 1 S.4 BewG, die regelmäßig vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten wird (abrufbar als PDF hier).

Das angesparte Kapital des Unterhaltspflichtigen wird schließlich durch den sich aus dieser Tabelle ergebenen Kapitalisierungsfaktor geteilt. Der sich hierdurch erhaltene Jahreswert wird dann durch 12 (Monate) geteilt, um die monatliche Rente zu berechnen. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Eine 67-jähriger Rentner hat ein angespartes Vermögen von 125.000 Euro. Die fiktive monatliche Rente wird wie folgt berechnet: 125.000 Euro ./. 12 (Monate) ./. 10,750 (Kapitalisierungswert eines 67jährigen Mannes laut o.g. Tabelle) = 968,99 Euro. Diese (fiktive) Rente wird dann zur normalen Altersrente und ggf. sonstigen Vermögenswerten (z.B. Wohnvorteil selbst genutzte Immobilie) hinzugerechnet. Den nach Abzug des jeweiligen Sockelselbstbehalts (seit 1.1.2015 beträgt dieser 1.800 Euro für Alleinstehende und 1.440 Euro für dessen Partner, für Verheiratete somit insgesamt 3.240 Euro) verbleibende Betrag muss der Rentner zu 50% für die Heimkosten seiner Eltern verwenden. Damit müssen auch Kinder mit nur kleiner Rente für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie in jungen Jahren größere Vermögen angespart haben.

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung in Erbrecht und Nachlassplanung, auch mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Die Anwälte für deutsches und internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe. Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter 0941 / 463 7070.

Wer kleine Kinder hat: Vormundschaftsanordnung nicht vergessen!

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2014)
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Auch Eltern minderjähriger Kinder können – etwa durch einen Autounfall – von einer Sekunde auf die andere aus dem Leben gerissen werden. Dann muss für minderjährige Waisen ein Vormund bestellt werden. Das BGB gibt den Eltern in § 1776 Abs. 1 die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine Vormundschaftsanordnung zu treffen, also zu bestimmen, wen das Gericht im Ernstfall als Vormund wählen soll. Wenn sich Eltern einmal in diese Situation hineindenken, werden sie vermutlich nicht sagen „es wird sich schon einer finden“, sondern die meisten Eltern werden recht klare Präferenzen haben, wer sich im Fall des Falles um ihre Kinder kümmern soll. Vielleicht haben Mutter und Vater aber auch unterschiedliche Vorstellungen hierzu („meine Mutter, aber deine nicht“). Auch dann ist es sinnvoll, dies einmal offen zu diskutieren.

Ganz besonders wichtig ist eine Vormundschaftsanordnung für Alleinerziehende, vor allem wenn sie sich mit dem anderen Elternteil zerstritten sind. Hierzu haben wir in diesem Post bereits einen Formulierungsvorschlag veröffentlicht. Wenn Eheleute eine gemeinsame Regelung treffen möchten, wäre eine passende Formulierung wie folgt:

Gemeinsame Vormundschaftsanordnung von Frank und Maria Mustermann (gem. § 1776 BGB)
Für den Fall, dass uns beiden etwas zustößt (z.B. tödlicher Autounfall, dauerhaftes Koma o.ä.) und zu dieser Zeit noch nicht alle unsere Kinder volljährig sein sollten, so bestimmen wir hiermit gemeinsam folgendes. Falls für eines unserer Kinder eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir hiermit zum Vormund [Namen, Anschrift, Geburtsdatum der Wunschperson eintragen], ersatzweise [Daten der Ersatzperson]. Der Vormund wird von allen Beschränkungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Datum und Unterschrift beider Eltern

Wie das Testament muss diese Vormundschaftsanordnung handschriftlich erstellt und von beiden unterschrieben sein, weil § 1777 Abs. 3 BGB die Form einer letztwilligen Verfügung verlangt (also eigenhändig oder notariell). Die Eltern können die Klausel entweder in ein (gemeinsames oder individuelles) Testament integrieren oder ein separates Dokument erstellen, was in der Praxis wohl sinnvoller sein dürfte, weil das Originaltestament ja ans Nachlassgericht geht.

Silvia Binder verstärkt Anwaltsteam von Graf & Partner

Von Bernhard Schmeilzl (23.05.2014)
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Unternehmer brauchen Eheverträge und manchmal leider auch einen Scheidungsanwalt. Darum holt die Wirtschafts- und Erbrechtskanzlei Graf & Partner, die Betreiber von Rechthaber.com, Verstärkung ins Team: Die auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin Silvia Binder, die auch den Fachanwaltslehrgang für Familienrecht absolviert hat. „Wer Firmenanteile hält oder eine Praxis führt, sollte auch bedenken, welche Auswirkungen das für die Haftung des Ehegatten hat oder was im Fall einer Scheidung oder eines Autounfalls passiert“, so Rechtsanwältin Binder. „Mit guter Planung kann man hier viele Risiken minimieren.“ Die Kanzlei Graf & Partner besteht seit 2003, unterhält Büros in Regensburg und München sowie eine feste Kooperation mit der Londoner Kanzlei Lyndales, da Rechtsanwalt Schmeilzl häufig deutsch-britische Rechtsfälle bearbeitet. „Zusammen mit Kollegin Binder decken wir nun auch deutsch-britische Scheidungs- und Unterhaltsfälle professionell ab.“

Weitere Informationen zum internationalen Scheidungs- und Unterhaltsrecht, insbesondere zu deutsch-britischen Familienrechtsfällen:

Alimony in Germany: Child maintenance and financial support for single mothers
Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?

Unterhaltsansprüche durchsetzen in England (Leitfaden)

Von Katrin Groll (22.10.2012)
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Die feine englische Art ist es nicht, aber es kommt vor, dass auch britische Väter (Mütter eher selten) und Ehegatten „vergessen“, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Wie man in diesen Fällen von Deutschland aus am besten gegen den in UK sitzenden Unterhaltsschuldner vorgeht, haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers hier übersichtlich zusammengestellt.

Weitere Artikel zu verwandten Themen:
Dauerbrenner Verwandtenunterhalt: Wer zahlt die Heimkosten?
Adoption eines Erwachsenen
Verfahrenswerte in Familiensachen

Dauerbrenner Elternunterhalt und Pflegeheimkosten (Berechnungstabelle)

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2011)
Ein Kommentar

Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel „Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?“ und die dort verlinkte, 14-seitige  Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Das Thema wird nicht verschwinden. Um den Begriff „demografische Entwicklung“ einmal konkret zu machen: Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl derjenigen, die in Deutschland 80 jahre und älter sind von derzeit 3,5 Millionen auf 9,1 Millionen knapp verdreifachen, bei insgesamt schrumpfender Bevölkerungszahl (BIB-Mitteilungen 4/2005: Alterungsprozess in Deutschland, S. 18). Und wer diesen Blog liest, gehört entweder selbst zu dieser Gruppe oder hat Eltern im entsprechenden Alter. In den letzten Monaten erschienen einige interessante Medienbeiträge zum Thema, auf die wir hier hinweisen wollen:

ARD Plusminus vom 26.7.2011: „Unterhalt – Immer mehr Kinder sollen für ihre Eltern zahlen“ 
ARD Ratgeber Recht vom 30.4.2011: „Elternunterhalt. Wer zahlt wieviel?
ARD Plusminus August 2011: „Elternunterhalt. Was dürfen Kinder behalten?
 

Mustertexte „Generalvollmacht“ und „Vorsorgevollmacht“

Von Bernhard Schmeilzl (07.07.2011)
4 Kommentare

Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehmen, Prozesse führen usw. Die Vollmacht muss im Regelfall nicht schriftlich sein (Vorsicht aber beim Sonderfall des § 174 BGB), zur Absicherung aller Beteiligten ist eine schriftliche Vollmachtsurkunde aber sinnvoll, vor allem wenn der Bevollmächtigte nicht nur ein einzelnes Geschäft erledigen, sondern den Vollmachtgeber auf längere Zeit vertreten können soll. Zwei besondere Arten einer Vollmachten sind die „Generalvollmacht“ und die „Vorsorgevollmacht„. Beides wird häufig verwechselt bzw. unsauber formuliert, so dass man im Ernstfall oft nicht weiß, was gemeint war.  (…) [mehr]

Adoption eines Erwachsenen: Was sind die Voraussetzungen?

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2011)
2 Kommentare

Verschenkt oder vererbt man Vermögen an sein Kind, hat das Kind einen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro und der darüber hinaus gehende Betrag wird in der günstigsten Steuerklasse I versteuert (also mit 7% aufwärts). Existieren keine leiblichen Kinder und wird das Vermögen daher an entferntere Verwandte (Geschwister, Neffen, Nichten, Cousins, Stiefkinder etc.) oder Freunde vererbt, sieht es dramatisch schlechter aus: Nur 20.000 Euro sind steuerfrei. Alles darüber wird mit – je nach Verwandtschaftsgrad und Vermögenshöhe – mit 15, 30 oder gar satten 50 Prozent besteuert (Details zur Erbschaftssteuer und den Freibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ hier).

Für wohlhabende Personen ohne eigene Kinder ist daher der Gedanke verlockend, denjenigen, den man als Erben einsetzen möchte, zu adoptieren. Dann hätte der Adoptierte die selben Rechte wie ein leibliches Kind, auch im Steuerrecht. Eine solche Adoption eines Erwachsenen ist im Prinzip durchaus möglich (§ 1767 Abs. 1 BGB). Zusätzlich zu den allgemeinen Grundvoraussetzung einer jeden Adoption (siehe §§ 1741 ff BGB) muss die Adoption eines Erwachsenen „sittlich gerechtfertigt“ sein. Eine klassische Generalklausel, die von den Gerichten mit Inhalt gefüllt werden muss. Zumindest in Bayern prüfen die Gerichte die Voraussetzungen relativ streng. Die finanziellen / steuerlichen Motive dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern das Gericht muss davon überzeugt werden, dass tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht oder zumindest entstehen wird. Das Oberlandesgericht München lehnt einen Antrag auf Volljährigenadoption regelmäßig ab, wenn die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht: [mehr]

Gratis Bußgeld- und Blutalkoholrechner als iPhone-App

Von Michael Gleiten (07.01.2011)
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Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser Apps lassen sich die Höhe von Bußgeldern und Unterhaltsansprüche sowie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Die neuen DAV-Apps werden sehr gut angenommen. So ist zum Beispiel der Bußgeldrechner bereits nach wenigen Tagen in die Top 100 der kostenlosen iPhone-Apps aufgestiegen und sorgt so für die Imagestärkung der deutschen Anwaltschaft. (Quelle DAV-Depesche 1/2011)

Elterngeld: Es bleibt schwierig

Von Michael Gleiten (30.09.2010)
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Unter dem Titel „Elterngeld – für Freiberufler eine Fata Morgana“ schilderte Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit seine persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Berechnung des Elterngeldes als Freiberufler. Aktuell beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung (pdf) mit den praktischen Problemen für angehende Eltern. Der Beitrag vom 18.09.2010 gibt einen guten Gesamtüberblick und enthält auch einige hilfreiche Urteilsfundstellen.