Kategorie ‘International Law’

Ärger mit Briten?

Von Bernhard Schmeilzl (05.08.2020)
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So führen Sie erfolgreiche Zivilprozesse in England

Die Briten halten ihr Common Law Rechtssystem für einzigartig und grandios. Einzigartig ist es tatsächlich, nämlich einzigartig teuer. Jedenfalls im Vergleich zu Deutschland mit seinen niedrigen Gerichtskostentabellen und RVG-Tarifen.

Nun glauben englische Anwälte und Richter aber tatsächlich, dass nur ein Zivilprozess in England effizient ist und zu einem fairen Ergebnis führt. Nach Ansicht eines englischen Solicitors ist es sinnvoll, eigentlich sogar alternativlos, in internationalen Verträgen English Law & Jurisdiction of English Courts zu vereinbaren. Entsprechend stur sind englische Vertragsanwälte daher auch bei der Verhandlung internationaler Verträge, wenn es um die Punkte Gerichtsstand und anwendbares Recht geht. Wenn die deutsche Vertragspartei den Deal nicht an dieser Frage scheitern lassen will, muss man deshalb relativ häufig Gerichtsstand London akzeptieren.

Was bedeutet Gerichtsstand England in der Praxis?

Falls ein deutscher Unternehmer und sein deutscher Rechtsanwalt bei Vertragsunterzeichnung mit den britischen Geschäftspartnern dachte, so viel anders wird ein Zivilprozess in England schon nicht sein, dann gibt es ein böses Erwachen. Denn: So gut wie alles ist anders als in einem deutschen Zivilprozess. Von der Prozessvorbereitung (Pre-Action Protocol), über die Schriftsätze, bis zur Beweisführung in der mündlichen Verhandlung.

Um eine Vorstellung von der Welt des britischen Zivilprozesses zu vermitteln, habe ich wesentliche Infos in diesem Beitrag sowie in einem kurzen YouTube Video zusammengestellt:

Infos zum Ablauf eines Zivilprozesses in Großbritannien

Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, UK), ist seit 2000 Anwalt mit Fokus auf deutsch-britische Rechtsfälle. Er vertritt deutsche Privatpersonen und Unternehmen mit Business-Beziehungen nach UK und betreibt mit Cross-Channel-Lawyers einen führenden Blog zu Anglo-German Law.

Bei Fragen zum englischen Wirtschafts- oder Prozessrecht kontaktieren Sie uns gerne unter 0941 / 463 7070 oder per E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie auch auf der Kanzleiwebsite: www.grafpartner.com

Wer braucht einen Ehevertrag?

Von Bernhard Schmeilzl (04.08.2020)
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Und was sollte dann im Ehevertrag geregelt sein?

Ob man einen Ehevertrag braucht oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn man verstanden hat, was ohne Ehevertrag im Fall der Scheidung gilt. Welche Folgen also der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Ernstfall hat. Da gehen die Missverständnisse nämlich bereits los. Zugewinngemeinschaft bedeutet gerade nicht, dass das Vermögen der Ehegatten durch die Heirat automatisch „gemeinschaftliches“ Vermögen wird.

Ein Ehevertrag ist in Deutschland vor allem dann sinnvoll und ratsam, wenn einer der beiden Eheleute voraussichtlich einen extrem hohen Vermögenszuwachs während der Ehe haben wird und es nicht fair erscheint, dass der andere Ehepartner im Fall der Scheidung die Hälfte davon erhalten soll.

Die Details erkläre ich in diesem Video:

Unromantisches Thema

Falls Sie nun zum Ergebnis kommen, dass Sie gerne einen Ehevertrag abschließen würden, so kommt das beim Partner oft nicht unbedingt gut an. Sie planen vermutlich gerade Ihre Hochzeit und gehen deshalb natürlich nicht davon aus, dass die Ehe scheitert. Es ist daher nicht sehr romantisch, in dieser Phase der Ehe darüber zu sprechen, welche finanziellen Folgen eine Scheidung haben soll. In manchen Fällen führt es sogar zu ernsthaftem Streit zwischen den (künftigen) Partnern.

Dennoch ist es sinnvoll, das Szenario einer späteren Scheidung einmal ganz nüchtern durchzusprechen und auszudiskutieren, was jeder Ehepartner für diesen Fall als fair erachtet. Neben dem Thema Zugewinn gibt es ja auch den Regelungskomplex Unterhalt. Wenn man zum Beispiel der Ehefrau anbietet, im Ehevertrag einen großzügigen nachehelichen Unterhalt festzuschreiben, entschärft das oft die Deckelung oder den Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Ein guter Ehevertrag schafft jedenfalls für beide Parteien Planungssicherheit und beseitigt für den Fall einer Scheidung viel Streitpotential.

Internationale Konstellationen

Besonders kompliziert wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben oder wenn das Paar dauerhaft ins Ausland zieht. Ausländische Gerichte erkennen den Inhalt eines deutschen Ehevertrags nicht unbedingt an. Vor allem in anglo-amerikanischen Staaten (USA, Vereinigtes Königreich etc.) besteht häufig eine große Skepsis gegenüber Eheverträgen (Pre-Nuptials), die entweder gar nicht anerkannt werden oder bei denen sich das Gericht jedenfalls vorbehält, den Inhalt zu prüfen und abzuändern, wenn der Scheidungsrichter die Regelungen des Ehevertrags für „unvernünftig“ (unreasonable) hält.

Details zum Thema „Pre-Nuptial Agreement“ in Common Law Staaten finden Sie in diesem Beitrag

und in diesem Video

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – selbstverständlich auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung.

Rechtsanwalt Schmeilzl ist Autor des Länderberichts „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung.

Falls Sie bei einer solchen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und amerikanischen Anwälte der Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 463 7070.

Niederlassung in den USA eröffnen

Von Bernhard Schmeilzl (04.01.2019)
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USA-Tochtergesellschaft gründen? Wir helfen bei den ersten Schritten auf den amerikanischen Markt

Deutsche Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in den USA gründen wollen, brauchen professionellen Rat. Die Formalitäten der Unternehmensgründung sind nur ein kleiner Teil der relevanten Themen. Ebenso wichtig sind die Fragen:

  • Darf ein Deutscher (allein) Geschäftsführer der US-Company sein? Benötigt er dafür spezielle Genehmigungen? Wofür haftet der Geschäftsführer?
  • Was sind die Buchhaltungs- und Steuererklärungspflichten? Das amerikanische Finanzamt gehört zu den humorlosesten weltweit. Learning by doing ist da eher nicht zu empfehlen.
  • Wie geht man in Amerika mit Arbeitnehmern um? Da steht man in den USA schnell mitten im Fettnapf ohne es zu merken. Stichwort: anti-discrimination laws.
  • Welche Verträge und Geschäftsbedingungen soll man in den USA gegenüber Kunden und Geschäftspartnern verwenden?
  • Welche Versicherungen sind notwendig bzw. sinnvoll?
  • Kann man sich gegen die berühmt-berüchtigten Schadensersatzklagen in USA wappnen? In welchen Bundesstaaten sind die Risiken besonders hoch?
  • und vieles mehr

 

Experten für deutsch-amerikanisches Wirtschaftsrecht

Die Kanzlei Graf & Partner berät seit 2003 deutsche Unternehmen bei der Expansion nach USA und Großbritannien. Sobald die Entscheidung gefallen ist, ob eine Gesellschaft in USA gegründet werden soll und wenn ja, in welchem Bundestaat diese Tochtergesellschaft ihren Sitz haben soll, schaffen Graf & Partner zusammen mit den Kooperationspartnern in den USA die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Business-Start in Amerika.

Weitere Informationen zur Firmengründung in den USA, der Beauftragung U.S.-amerikanischer Anwälte, dem Umgang mit dem Thema Prozessrisiko in den USA, dem Kauf von Immobilien in USA und vielem mehr auf dem Blog Cross Channel Lawyers.

 

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

Experten-Blog erklärt die deutsche Zivilprozessordnung auf Englisch

Von Bernhard Schmeilzl (31.10.2018)
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Englischsprachige Anwälte, die in Deutschland prozessieren müssen, finden auf dem neuen Blog German Civil Procedure nützliche Informationen und praxisrelevante Tips rund um den Zivilprozess in Deutschland. Von der Frage, welches Gericht ist für den Prozess zuständig, über Gerichtskosten und Anwaltskosten, bis hin zu Zeugenvernehmung in Deutschland. Alles in englischer Sprache und mit Hinweisen, wo sich die deutsche ZPO von den Zivilprozessordnungen der USA unterscheiden. Inhaltlich verantwortlich für den Blog zum deutschen Zivilprozessrecht in englischer Sprache ist Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), seit 2000 spezialisiert auf anglo-deutsche Rechtsfälle.

Unternehmensnachfolge per Privatstiftung in Österreich: Steuern sparen bei Alpenluft?

Von Magdalena Gegenfurtner (10.07.2018)
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Für jeden Unternehmer stellt sich früher oder später die Frage: Wie geht es mit meinem Unternehmen weiter, wenn ich nicht mehr bin? Bei Familienunternehmen ist in der Regel der Verkauf keine Option, sondern das Unternehmen soll möglichst reibungslos und steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden.

Die meisten Unternehmer streben eine solche familieninterne Nachfolgelösung an. Das heißt, der Nachwuchs soll das Unternehmen übernehmen und fortführen – am besten unter dem wachsamen Auge des Unternehmensgründers und noch zu dessen Lebzeiten. Aber Vorsicht: Sofern die Übertragung unentgeltlich erfolgt, fällt Schenkungssteuer an. Zwar gilt für Abkömmlinge gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ein hoher Freibetrag von 400.000 EUR. Bei einem über Jahre hinweg aufgebauten Unternehmen wird aber auch nach Abzug des Freibetrags ein beträchtliches steuerpflichtiges Vermögen übrigbleiben.

Ein ganz anderes Problem ergibt sich jedoch, wenn sich der Nachwuchs zur Unternehmensfortführung als gänzlich untauglich erweist, andere Pläne verfolgt oder schlicht nicht vorhanden ist.

Der lebzeitige Verkauf des Unternehmens kann je nach der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oftmals nur eine wenig empfehlenswerte Lösung sein. Im Rahmen der Übertragung werden häufig sog. „stille Reserven“ aufgedeckt, die dann als Veräußerungsgewinn ebenfalls zu versteuern sind. Für den verkaufenden Unternehmer kann dies zu sehr unangenehmen Überraschungen führen.

Gerade in diesen Konstellationen wird die Gründung einer Stiftung als überlegenswerte Lösung angeführt. Zwar unterliegt die Gründung einer solch privatnützigen Stiftung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG ebenfalls der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Diese ist jedoch gemäß §§ 13a, 19a ErbStG steuerbegünstigt. Immerhin bleiben bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13a ErbStG 85% des Unternehmensvermögens steuerfrei. Nach der Übertragung fällt dann nur mehr alle 30 Jahre die Erbersatzsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr.4 ErbStG an, die durch die regelmäßigen Zeitabstände wirtschaftlich deutlich besser planbar ist als der reguläre Erbfall.

Ferner kann sich der Unternehmens- und Stiftungsgründer durch fortlaufende Zahlungen aus der Stiftung auch weiterhin finanziell absichern.

Lösung: Unternehmensnachfolge per österreichischer Stiftung?

Unter ähnlichen Voraussetzungen kann auch in Österreich eine sog. Privatstiftung nach dem österreichischen Privatstiftungsgesetz (PSG) gegründet werden.

Der besondere Reiz einer österreichischen Stiftung liegt darin, dass in Österreich keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer erhoben wird. Für deutsche Unternehmer fällt jedoch zunächst nur die Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr.4 ErbStG weg, da der deutsche Fiskus diese nur bei Stiftungen mit Sitz in Deutschland erheben kann.

Die für die Gründung der Stiftung fällige Schenkungssteuer kann sich der deutsche Unternehmer jedoch nur sparen, wenn er bereits seit fünf Jahren vor Gründung dauerhaft in Österreich wohnhaft war. Anderenfalls bleibt die Gründung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 b ErbStG in Deutschland weiterhin schenkungssteuerpflichtig (siehe hierzu auch den Beitrag vom 02.10.2017).

Ob sich eine deutsche oder deutsch-österreichische Stiftung lohnt, muss jedoch im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht ist eine Stiftungsgründung an mehr oder weniger hohe Anforderungen geknüpft. Das grundsätzlich Problem einer erfolgversprechenden Unternehmensfortführung wird man zudem allein durch die Gründung einer Stiftung noch nicht gelöst haben.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten und internationale Erbfälle. Falls Sie juristische Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf Wirtschaftsrecht und internationale Erbfälle spezialisiert.

Weitere Beiträge zum Arbeits- und Wirtschaftsrecht:
“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?
Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Wie erklärt man „Pflichtteilsergänzungsanspruch mit Abschmelzung“ in Englisch? Übersetzung deutscher Erbrechtsbegriffe

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2017)
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Englische Broschüre zum deutschen Erbrecht und Erbschaftsteuergesetz für ausländische Mandanten

Im Ausland läuft die Abwicklung von Erbfällen meist nach völlig anderen Regeln. Die deutschen Konzepte Gesamtrechtsnachfolge, Direkterwerb, Erbengemeinschaft oder gar Pflichtteil sind dort unbekannt und rufen großes Erstaunen hervor, vor allem bei englischen und amerikanischen Mandanten, die meist selbstverständlich davon ausgehen, dass der Nachlassverwalter (Executor) auch den in Deutschland belegenen Nachlass in Besitz nehmen, verwalten, liquidieren und verteilen kann. Oft ist das bei internationalen Erbfällen aber gerade nicht so.

Deutsche Erbrechtsanwälte müssen ihren ausländischen Mandanten bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen daher vieles ausführlich erklären, noch dazu in englischer Sprache. Diese bietet aber für viele juristische Fachbegriffe des deutschen Erbrechts kein zu 100 Prozent passendes Äquivalent. Soll man zum Beispiel Pflichtteilsanspruch mit „forced share“ oder „compulsory share“ übersetzen, obwohl das nach „Pflichterbteil“ („forced co-heirship“) klingt, der deutsche Pflichtteilanspruch aber ja gerade kein Erbteilanspruch ist, sondern ein reiner Geldanspruch. Vielleicht ist der bessere Begriff also „compulsory compensation claim“?

Umgekehrt ist es auch inhaltlich schief, den Begriff „Grant of Probate“ aus dem englischen oder US-amerikanischen Erbrecht mit dem deutschen „Erbschein“ zu übersetzen. Ein englischer oder amerikanischer „Grant“ (in gewissen Konstellationen auch „letter of administration“) sagt in aller Regel gerade nicht, wer „Erbe“ geworden ist (wem der Nachlass also wirtschaftlich gesehen im Ergebnis zusteht), sondern der Grant of probate anglo-amerikanischer Prägung sagt (nur), wer den Nachlass in Besitz nehmen, verwalten und verteilen darf (und muss). Ein völlig anderes Konzept der Nachlassabwicklung!

Als Anwalt für internationales Erbrecht muss man daher gegenüber seinen englischsprachigen Mandanten fast jedes Wort auf die Goldwaage legen, um Missverständnisse durch solche „false friends“ in der Terminologie der verschiedenen Erbrechtsregeln zu vermeiden. Als Hilfestellung bei der Übersetzung des deutschen Erbrechts ins Englische und als ersten Einstieg für die ausländischen Mandanten ins Thema „German Succession Law“ hat die auf internationales Erbrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner“ eine Broschüre zum deutschen Erbrecht, zum deutschen Erbscheinsverfahren und zum deutschen Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht in englischer Sprache herausgegeben.

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Die Broschüre erklärt ferner die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht (German Intestacy Rules), die formellen Anforderungen an ein deutsches Testament im Unterschied zu English oder US Wills (Formal Requirements to set up a German Will), die Anforderungen an einen Erbscheinsantrag in Deutschland (How to apply for German Probate) sowie die typisch deutsche Problematik des Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Wenig amüsiert sind englische und amerikanische Mandanten auch meist über die Information, dass Schenkungen sofort und bereits zu Lebzeiten des Schenkers Steuern auslösen können.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Testament und Erbrecht in Schottland

Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

Erbfälle mit Bezug zu Australien

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner fokussiert sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Betrugsmasche Auslands-Erbfall nimmt kein Ende: Trauriger neuer Rekord liegt bei 85.000 Euro

Von Bernhard Schmeilzl (10.01.2017)
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„Sie haben geerbt“ ist manchmal schlicht gelogen

In einem aktuellen Fall hat ein Mandant aus Norddeutschland sage und schreibe 85.000 Euro nach England überwiesen, seine kompletten Ersparnisse. Er steht nun vor der Privatinsolvenz.  30.000 Euro davon überwies er sogar noch, nachdem wir ihn vier Monaten zuvor ausdrücklich gewarnt hatten, dass es sich nach unserer Überzeugung um Betrüger handelt. Der Glaube an die Fantasie-Erbschaft war stärker als der Rat des eigenen Anwalts.

Die kriminellen Märchenerzähler erfinden immer neue Ideen: Aktuell ist in Mode, zahlungswilligen deutschen Opfern vorzugaukeln, dass jemand in England geerbt hat, die englische Erbschaftssteuer oder irgendwelche (angeblichen) Gebühren aber nicht finanzieren könne. Man brauche nur einen Betrag x als Zwischenfinanzierung, damit das Erbe in UK freigegeben wird, dann bekäme der hilfsbereite Deutsche sein Geld natürlich sofort doppelt oder gar dreifach zurück. Oder so ähnlich. Als Akteure treten meist irgendwelche Banker und „Sicherheitsfirmen“ auf, oft  auch englische Anwälte (Solicitors) oder sogar Barrister, was besonders amüsant ist, weil Barrister reine Prozessanwälte sind, die mit der Abwicklung von Erbschaften überhaupt nichts zu tun haben.Der Erstkontakt erfolgt meist per eMail oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Manchmal verschicken die Gauner aber auch „echte“ Briefe.

Wie immer kann man dazu nur sagen: alles von vorne bis hinten kompletter Blödsinn. Die Erbfall-Story ist erstunken und erlogen, die verwendeten Namen sind frei erfunden oder geklaut (Identity Theft, auch wir wurden hier bereits mehrfach Opfer) und als Kontaktmöglichkeiten werden von den Betrügern meist nur Mobilnummern (die in UK mit 7 beginnen) oder anonyme yahoo, gmail oder sonstige Mailadressen mitgeteilt, die anonym einrichtbar und kaum nachverfolgbar sind. Die kriminellen Akteure sitzen meist auch gar nicht in UK, sondern in aller Regel im nicht-europäischen Ausland. Das Konto in England wird oft von einem mittellosen Helfer eröffnet (bei uns würde man Hartz-IV-Empfänger sagen). Es lautet daher in aller Regel auf einen völlig anderen Namen als den, den die kriminellen Akteure in der Korrespondenz mit dem Opfer angeben. Bei Geldeingang aus Deutschland wird das Geld sofort (noch am selben Tag) weiter überwiesen oder abgehoben und das Konto geschlossen. Manchmal ist auch der Inhaber des englischen Bankkontos selbst ein Opfer: Diesem wird dann erzählt, jemand müsse bitte dessen Bankkonto für einen Zahlungseingang nutzen, weil ein Transfer aus Deutschland ganz schnell abgewickelt werden müsse und es zu lang dauern würde, ein eigenes Konto zu eröffnen. Der naive englische Kontoinhaber hebt das Geld dann ab und übergibt es dem Betrüger. So oder so: Bis die britische Polizei (Monate später) aktiv wird, sind die Spuren verwischt und Betrüger längst über alle Berge. Diese haben sich bereits neue Fantasienamen und neue Nummern für ihre Wegwerfhandys zugelegt und erzählen dem nächsten Opfer ein neues Märchen von der angeblichen Millionenerbschaft im Vereinigten Königreich.

Wurde das Geld erst einmal überwiesen, dann ist es meist unwiederbringlich weg! Eine Strafanzeige bringt in 99% der Fälle nichts, weil die kriminellen Akteure – auch wenn die Mandanten das nicht glauben wollen – in aller Regel gar nicht in England sitzen, meist nicht einmal in Europa. Wir können daher nicht scharf genug davor warnen, höhere Summen wegen eines angeblichen Erbfalls nach UK zu schicken. So läuft das nämlich in der Praxis nicht. Weder Banken, noch das englische Finanzamt, noch irgendwelche englischen Behörden verlangen Vorauszahlungen in großer Höhe. Die englische Erbschaftssteuer kann direkt aus der Erbmasse gezahlt bzw. vom englischen Finanzamt eingezogen werden. Geldwäschezertifikate oder Registrierungsbeühren sind frei erfundener Blödsinn, siehe hier: Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche). Ein englischer Anwalt (Solicitor) verlangt vielleicht einen Vorschuss, aber in der Regel zunächst nicht mehr als 500 bis 1.000 Pfund. Und hier kann man nachprüfen, ob der Anwalt wirklich Existiert (Anwaltsregister, Solicitor’s Roll) und ob das Bankkonto wirklich auf diesen läuft.

Fazit und Praxistip: Wer aus England über eine Erbschaft benachrichtigt wird und sich unsicher ist, ob es sich vielleicht um einen Betrugsversuch handelt, kann uns gerne kontaktieren. Wir haben in den letzten 15 Jahren weit über 500 englische Erbfälle abgewickelt und deutsch-britische Nachlässe betreut. Als Experten für deutsch-britische Erbfälle erkennen wir in fünf Minuten, ob die Unterlagen echt sind und die Story glaubhaft ist. Das Ergebnis unserer Bewertung (ein Betrugsfall) gefällt den meisten Mandanten zwar nicht, weil diese sich bereits in die vermeintliche Millionenerbschaft verliebt haben, aber eigenes Geld zu verlieren, wäre noch unerquicklicher. Es bleibt ja immer noch eine Bewerbung bei Günther Jauch.

Sehen Sie auch unser ausführliches Video zum Thema Erbschaftsbetrug

Mehr zu den Internet-Betrugsmaschen im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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Seminar zum deutsch-britischen Erbrecht in London

Von Michael Gleiten (13.09.2016)
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Am 3. November 2016 bieten die Spezialisten für deutsch-britische Nachlassabwicklung und Testamentsgestaltung der Kanzleien Lyndales (London) und Graf & Partner (München) im schönen Londoner Stadtteil Bloomsbury ein Seminar für englische Solicitor und Accountants, die Mandanten mit internationalen Vermögensanlagen beraten, insbesondere Mandanten mit Immobilien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Mehr dazu hier.

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Praxisleitfäden und Checklisten zum deutschen und internationalen Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Entspricht ein Mirror Will einem Berliner Testament? Greift eine deutsche Vor- und Nacherbenregelung auch für Vermögen in UK und USA? Was ist ein Supervermächtnis und hält das im Common Law Bereich? Erkennt das deutsche Finanzamt eine Deed of Variation an?

Alles klar? Wenige Rechtsgebiete sind für Rechtsanwälte und Steuerberater so haftungsträchtig wie das internationale Erbrecht. Liegt der Berater hier mit seinem Rat daneben, ist der Schaden schnell im sechsstelligen Bereich oder höher. Etwa weil man bei der Testamentsgestaltung eine (vermeidbare) doppelte Erbschaftsbesteuerung nicht erkannt hat. Oder weil ein Testament im Ausland nicht durchsetzbar ist, etwa weil die Bindungswirkung eines deutschen Berliner Testaments im Common Law nicht „funktioniert“.

Bei Auslandsbezug ist daher höchste Vorsicht geboten, vor allem an der Schnittstelle deutsches Recht zu englischem oder zu US-amerikanischem Recht. Die deutschen und englischen Anwälte der 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner fokussieren sich seit jeher genau auf diese Felder: deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle, insbesondere die Abwicklung internationaler Nachlassangelegenheit, internationale Testamentsgestaltung und Erbschaftssteuerfragen sowie – mit ihrer deutsch-englischen Prozessrechtsabteilung – auf internationale Erbschaftsstreitigkeiten (Contentious Probate). Beratung und Prozessführung in englischer Sprache ist hierbei selbstverständliche Grundvoraussetzung.

Liste von Blogbeiträgen und Praktikerseminar in London

Die Experten für deutsch-englisches Erbrecht halten hierzu auch regelmäßig Vorträge, etwa am 3. November 2016 ein Seminar für englische Anwälte und Steuerberater bei der Solicitor Kanzlei Lyndales in London (mehr dazu hier). Auf den beiden Blogs CrossChannelLawyers.co.uk sowie Cross-Channel-Lawyers.de sind über die Jahre einige hundert Beiträge mit Praxishilfen, Checklisten für Anwälte und Mandanten sowie Musterformulare entstanden. Eine Auswahl von Artikeln zum deutschen Erbrecht sowie zu deutsch-britischen ist hier aufgelistet.

Posts zum deutschen Erbrecht

 
Informationen speziell zum Erbrecht in USA, England, Schottland und anderen Commonwealth Ländern:
 

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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