Kategorie ‘Mietrecht’

Auch im Glasscherbenviertel muss der Mieter leise sein

Von Katrin Groll (11.02.2009)
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Anderfalls kann ihm der Vermieter die Wohnung kündigen. Und zwar ohne vorherige Abmahnung. So entschied das LG Coburg. Der gekündigte Mieter hatte andere Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert. Dieses Kündigungsrecht wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass sich die Wohnung in einem sozialen Brennpunkt befindet. (LG Coburg, Az. 32 S 85/08)

Weitere Beiträge zum Mietrecht

Tipp für Vermieter: Keine Wohnfläche im Mietvertrag angeben

Von Katrin Groll (14.01.2009)
4 Kommentare

Mietverträge enthalten meist eine Klausel wie „Die Wohnfläche beträgt (ca.) … qm“. Auch im häufig verwendeten „Einheitsmietvertrag“ aus dem Buchhandel findet sich dieser Passus. Für den Vermieter ist das gefährlich.

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BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger

Von Katrin Groll (25.12.2008)
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Verfolgt man die Mietrechtsprechung (hier) der vergangenen Jahre, drängt sich eine Vermutung auf: BGH-Richter wohnen wohl zur Miete. Anders lässt sich die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss v. 14.08.2008 – I ZB 39/08) schwer verstehen.

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Fehlgeschlagene Sicherung des nichtehelichen Partners (Wohnung)

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (22.12.2008)
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Haben nichteheliche Partner lange Zeit zusammengewohnt, soll beim Tod eines Partners der Überlebende häufig in der gemeinsamen Wohnung verbleiben dürfen. Allerdings funktioniert dies in vielen Fällen nicht. (…)

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Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam

Von Katrin Groll (20.11.2008)
4 Kommentare

Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter…

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Mieterschutz bei Eigendarfskündigung (Broschüre)

Von Katrin Groll (24.10.2008)
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Der Artikel „Stolperfalle Eigenbedarfskündigung“ (hier) zeigt die gröbsten Vermieter-Fehler bei dieser Kündigungsart. Das Bundesjustizministerium hat nun eine Broschüre „Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung“ herausgegeben. Darin ist die Thematik aus der Perspektive des gekündigten Mieters ausführlich und gut verständlich dargestellt. Die Broschüre steht am Ende des oben genannten Artikels als PDF zum Download.

Stolperfalle Eigenbedarfskündigung

Von Katrin Groll (14.10.2008)
3 Kommentare

„Mit meinem Eigentum kann ich machen was ich will!“ hört man oft von Mandanten, die eine Eigentumswohnung vermietet haben. Falsch! Der Anwalt hat dann das undankbare Los, den Eigentümer eines Besseren zu belehren. Denn das BGB enthält etliche Mieterschutzregeln. § 573 Abs. 1 BGB reglementiert den mietrechtlichen Kündigungsschutz. Folge: Ein Mietverhältnis kann nicht grundlos gekündigt werden, sondern nur bei einem berechtigten Interesse des Vermieters, der dafür auch die Beweislast trägt. Als ein solches berechtigtes Interesse gilt nach Abs. 2 Nr. 2 dieser Norm der sog. Eigenbedarf. Hier will der Eigentümer das Mietobjekt selbst nutzen. So einfach, wie viele vermuten, ist die Eigenbedarfskündigung aber ganz und gar nicht. Hier die rechtlichen Eckpunkte und einige wichtige Urteile zum Thema.

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Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern

Von Katrin Groll (02.10.2008)
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Größtes Schreckgespenst für jeden Vermieter ist der Mietnomade: Ein krimineller Mieter, der von Anfang an plant, keine Miete zu zahlen. Geschickt verzögert er dann die Mietkündigung sowie den Räumungsprozess durch Lügen, Tricks und angebliche Krankheit, um schließlich kurz vor dem Zwangsräumungstermin unauffindbar zu verschwinden. Schaden des Vermieters: bis zu einem Jahr Mietausfall, Prozess-, Zwangsräumungs- und Renovierungskosten. Der Beitrag „Zwangsräumung von Mietnomaden“ zeigt, wie man den Schaden in einer solchen Situation wenigsten noch möglichst gering hält und den Mietbetrüger per Berliner Modell zwangsräumt. Viel besser wäre allerdings, wenn man als Vermieter erst gar nicht auf einen solchen Mietnomaden hereinfällt. Hier ein Tipp, der das Risiko für den Vermieter stark reduziert: Mietauskunft plus Anfrage beim Arbeitgeber.

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TV-Übertragungsrechte an Sportevents: Was ist das eigentlich?

Von Bernhard Schmeilzl (09.09.2008)
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Veranstalter von Sportevents gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie die Fernseh-Übertragungsrechte an Fernsehstationen „verkaufen“ können. Im Fall IOC und FIFA für Milliardenbeträge. Auch in der Fussball-Bundesliga sind TV-Vermarktungsrechte seit Jahren ein heißes Eisen: Kartellämter erlauben die zentrale Vermarktung nur in engen Grenzen. Der Jurist fragt sich: Was verkaufen die Verbände und Vereine da eigentlich?

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Kündigung wegen Mietrückstand (Muster Anwaltsschreiben)

Von Katrin Groll (21.08.2008)
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Einen zahlungsunwilligen Mieter wirksam (also gerichtsfest) zu kündigen ist bekanntlich nicht leicht. Im Beitrag „Zwangsräumung von Mietnomaden“ (Posting vom 12.07.2008) habe ich angeboten, interessierten Vermietern auf Anfrage eine Musterformulierung für ein anwaltliches Kündigungsschreiben zu mailen. Da seitdem täglich mindestens eine Anfrage kommt, stelle ich das Beispiel des Kündigungsschreibens nun direkt auf die Plattform.

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