Kategorie ‘Sozialrecht’

Gesprächspsychotherapie ist kein geeignetes Behandlungsverfahren

Von Bernhard Schmeilzl (07.12.2009)
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Das Bundessozialgericht entschied in zwei Fällen (Urteile vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R), dass die Gesprächspsychotherapie auch weiterhin nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Laut Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24.04.2008 ist die Gesprächspsychotherapie kein geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzlichen Kassen zahlen also nicht. Hiergegen klagten zwei Therapeuten, die sich bereits Mitte der 80er Jahre zu Gesprächspsychotherapeuten weitergebildet hatten, und nun GKV-Patienten nicht mehr über die Kassen abrechnen konnten. Nach Ansicht des BSG verletzt der Beschluss des GBA die Rechte der Therapeuten aber nicht. Gesprächspsychotherapie ist also weiterhin nicht in der vertragsärztlichen Versorgung.

Vortrag „Patientenverfügung: ethische, rechtliche und medizinische Aspekte“

Von Bernhard Schmeilzl (13.07.2009)
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In der Vortragsreihe „Ethik in Medizin und Pflege“ der Kath. Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen referiert Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl am 30. September 2009 wieder zum Thema „Die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung“ (Programm hier als PDF-Download). Gibt das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz nun endlich die ersehnte Rechtssicherheit?

Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um?

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de

Künstliche Befruchtung: Beschränkte Kostenübernahme ist verfassungsgemäß

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2009)
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Das Thema Kostenerstattung für medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist kompliziert und für die Betroffenen höchst unerquicklich. Einen ausführlichen Beitrag zu den verschiedenen Konstellationen habe ich in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht veröffentlicht, Ausgabe 12/2006, S. 630 ff (Infos und Download des Beitrags hier). Bekanntlich ist die Gesetzeslage für gesetzlich Versicherte seit einigen Jahren klar:

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Ohne Krankmeldung weder Entgeltfortzahlung noch Krankengeld

Von Katrin Groll (06.03.2009)
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Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen (§ 5 Abs. 1 EFZG); selbst wenn er ausnahmsweise gar keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber hat. Andernfalls verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Krankengeld. Das Hessische Landessozialgericht gab einer Krankenkasse Recht, die die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung verweigert hatte, dass der erkrankte Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet hatte. In diesem Fall habe er keinen Anspruch auf Krankengeld. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer während einer Urlaubsreise krank geworden und hatte seine Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich gemeldet.

Info-Portal zu Sterbehilfe und Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (24.11.2008)
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„1965 lebten in Deutschland 8095 Menschen, die älter als 95 waren. Im Jahr 2000 waren es etwa 114.000. Bei Befragungen sagen 80% der Menschen, dass sie zuhause sterben möchten, die Wirklichkeit ist genau umgekehrt, 80% sterben in Heimen und Kliniken. Der Lebensabend wird zum Lebensabschnitt der Bedrohung: Jede dritte Selbsttötung in Deutschland wird von Menschen jenseits der 65 vorgenommen. …

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Informationsportal Sterbehilfe und Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (12.11.2008)
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Das Thema ist aktuell und betrifft jeden. Es ist sowohl rechtlich wie medizinisch komplex und zudem stark emotional besetzt: Sterbehilfe. Bereits der Begriff wird häufig falsch verwendet, selbst von Medizinern und Politikern. Aufklärung durch fundierte und sachliche Information tut Not. Dieses Ziel hat das neue Internetportal www.sterbehilfe-info.de.

Das Portal bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Objektiv, fundiert und neutral. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare, Pflegekräfte und Betreuer. In einigen Tagen wird das Angebot noch durch ein Diskussionsforum ergänzt, in dem sich Nutzer mit anderen betroffenen oder interessierten Personen auszutauschen können.

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Elterngeld: Für Freiberufler eine Fata Morgana

Von Bernhard Schmeilzl (13.10.2008)
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Na liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie schon schwanger oder üben Sie noch? Vertrauen Sie (vor allem die männlichen Kollegen) gar auf das Versprechen der Bundesregierung, dass man auch als Mann problemlos einige Monate zur Kindererziehung zuhause bleiben kann, ohne Einkommenseinbußen zu erleiden? Das schöne neue Elterngeld entlastet Sie ja, so dass Sie sich ganz Ihrem Sprößling widmen und Windeln wechseln lernen können. Von wegen! Die praktische Handhabung des Elterngeldes gegenüber Selbstständigen und Freiberuflern führt dazu, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen gar kein Kindergeld erhalten (bzw. nur den Minimalsatz). Es sei denn, man belügt die Elterngeldstelle, was mir allen Ernstes vom ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales) nahe gelegt wurde. Warum das so ist? Hier die Geschichte eines Vaters, der – naiv wie er damals noch war – nach der Geburt seines ersten Sohnes die ersten beiden Lebensmonate zuhause blieb und dachte, er bekäme Elterngeld.

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Künstliche Befruchtung: Wer zahlt die Behandlungskosten?

Von Bernhard Schmeilzl (18.08.2008)
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Jedes sechste Paar in Deutschland bleibt ungewollt kinderlos. Manche denken dann an künstliche Befruchtung: Insemination, intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) und/oder In-Vitro-Ferti¬lisation (IVF). Die Kosten sind abschreckend hoch: bei Privatpatienten zwischen 10.000 und 30.000 Euro, abhängig von der Ursache der Sterilität und der Zahl der Behandlungszyklen. Aber das zahlt ja die Krankenkasse, richtig? Leider oft nicht! Hier die Details zu den Rechtsproblemen der Kostenerstattung von Kinderwunschbehandlungen.

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Teure Eltern?! – Wer zahlt das Pflegeheim?

Von Bernhard Schmeilzl (08.08.2008)
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Gute Pflegeheime sind teuer. Die Lebenserwartung – und damit die Aufenthaltsdauer in Alten- und Pflegeheimen – wird statistisch immer länger. Genügen Rente, eigene Ersparnisse und Pflegeversicherung nicht, um die Heimkosten zu decken, so springt die Sozialhilfe ein. Das Sozialamt prüft in diesen Fällen jedoch immer, ob nicht andere Unterhaltspflichtige herangezogen werden können, bei denen es dann Regress nimmt. Dies betrifft zum einen den Ehegatten, immer häufiger aber auch die Kinder des Heimbewohners. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 30.8.2006 präzisiert, welchen Anteil ihres Einkommens die Kinder in solchen Fällen an das Sozialamt abgeben müssen und in welcher Höhe Kinder sogar ihr eigenes Vermögen angreifen müssen, um das Heim zu finanzieren.
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