Kategorie ‘Verkehrsrecht’

Gratis Bußgeld- und Blutalkoholrechner als iPhone-App

Von Michael Gleiten (07.01.2011)
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Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser Apps lassen sich die Höhe von Bußgeldern und Unterhaltsansprüche sowie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Die neuen DAV-Apps werden sehr gut angenommen. So ist zum Beispiel der Bußgeldrechner bereits nach wenigen Tagen in die Top 100 der kostenlosen iPhone-Apps aufgestiegen und sorgt so für die Imagestärkung der deutschen Anwaltschaft. (Quelle DAV-Depesche 1/2011)

„Wir kaufen Ihr Auto“-Zettel an der Windschutzscheibe sind rechtswidrig

Von Michael Gleiten (29.11.2010)
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Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler („Import-Export“) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwiegespalten: Soll man sich freuen, weil dem Kfz-Spezialisten der eigene Wagen offenkundig besonders gut gefällt oder soll man beleidigt sein, weil er diesen für abwrackreif bzw. ideal geeignet zum Export nach Osteuropa oder gar Afrika hält. Egal: Künftig wird sich diese Frage nicht mehr so häufig stellen, denn das   OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) sieht darin eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von öffentlichem Raum: Es ist verboten Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten an Autos zu klemmen, denn das Verteilen dieser Visitenkarten dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht über den Gemeingebrauch der Straßen hinaus. Etablierte Kfz-Händler können solche Aktivitäten somit künftig abmahnen lassen.

Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle künftig ohne Richtervorbehalt?

Von Dr. Werner Semmler (13.10.2010)
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Die Landesregierung von Niedersachsen beschloss am 05.10.2010, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, wonach Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr künftig ohne vorherige richterliche Anordnung möglich sein sollen. Der Deutsche Richterbund und die Innenministerkonferenz unterstützen dieses Anliegen.  (…) [mehr]

Hände weg vom Handy! Oder: Wann „benutzt“ der Fahrer sein Handy?

Von Dr. Werner Semmler (06.07.2010)
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Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Begriff „Benutzung“ nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Der Grundsatz: „Benutzung“ beurteilt sich danach, ob das Mobiltelefon in Bezug zu seiner Funktion in der Hand gehalten wird oder nicht. Keine „Benutzung“ also bei bloßem Aufheben des Handys und dem berühten „Umlegen“ im Auto. Anders aber, wenn das Handy ans Ohr gehalten wird, um zu prüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist. Sogar schon der Blick auf ein eingeschaltetes Handy ist verboten. Mit Bußgeld bedroht sind daher das Ablesen der Uhrzeit vom Display ebenso wie einer SMS. Selbstredend darf ein Handy während der Fahrt auch nicht als Diktiergerät verwendet werden. Eine kleine Besonderheit am Rande: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf während der Fahrstunde nicht mit dem Handy telefonieren. All das (zum Beispiel „Hab nur mal kurz nach der Uhrzeit geschaut“) sind also gegenüber dem Ordnungshüter untaugliche Einlassungen. Die einzig korrekte Antwort ist: „Ich habe das Handy nur kurz umgelegt.“  (…) [mehr]

Nochmal: Videoüberwachung zur Kfz-Abstandsmessung

Von Dr. Werner Semmler (04.03.2010)
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In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext:

Auch das OLG Düsseldorf erklärt Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für unzulässig  (Az. IV-3 RBs 8/10).

Das OLG Dresden hingegen sieht in § 100 h  Abs.1  S.1 Nr.1 StPO i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG eine Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung (System VKS 3.01), falls gewährleistet ist, dass die Aufzeichnung anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgt  (Az. Ss OWi 788/09).

Verkehrsabstandsmessungen rechtswidrig?

Von Dr. Werner Semmler (23.02.2010)
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Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Autobahn-Abstandsmessung sorgt für Wirbel auf Deutschlands Straßen. Je nachdem, in welchem Gerichtsbezirk und mit welchem Messverfahren die Abstandsmessung erfolgt, besteht Hoffnung auf Freispruch oder droht Verurteilung. Die Rechtslage in Deutschland bei Brücken-Abstandsmessungen gleicht derzeit einem „Fleckenteppich“. Für betroffene „Ordnungswidrigkeiten-Sünder“ hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) neue Verteidigungsräume eröffnet. Hier eine ausführliche Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtslage: (…)

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Strafverfahren gegen Arthur Schifferer, den Parkplatz-Sheriff von Augsburg

Von Michael Gleiten (27.11.2009)
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Sein Name: Arthur Andreas Schifferer. Sein Geschäftsmodell: Parkraumüberwachung. Zu seinen Kunden gehör(t)en Supermärkte, Großkliniken und sogar Behörden. Im Auftrag seiner Kunden nimmt Schifferer (nach eigener Mitteilung Detektiv, Versicherungsmakler und eben Parkraumüberwachungsunternehmer) deren Unterlassungs- und Besitzkehransprüche wahr. Plastischer: Seine Mitarbeiter stehen auf Großraumparkplätzen herum, beobachten die dort Parkenden und werden sofort aktiv, wenn ein Autofahrer nicht den Laden des Parkplatzinhabers geht, sondern den Parkplatz „fremdnutzt“. Nun ist das nicht sonderlich sympathisch, aber prinzipiell durchaus rechtens. Stolz verweist Schifferer auf seiner Website www.parkraumueberwachung.de ja auch auf von ihm erstrittene Urteile- Nur scheinen es die Mitarbeiter des Herrn Schifferer ab und an etwas zu übertreiben. Da wird gern mal nach fünf Minuten eine Parkkralle an den parkenden Wagen montiert und der Fahrer am Wegfahren gehindert, wenn er nicht eine Pauschale von 400 Euro zahlt. Das wiederum fand die Augsburger Statsanwaltschaft nicht mehr witzig und klagt Schifferer nun wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Nötigung an. Details in der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2009. Was die SZ nicht zeigt: So sieht er aus, der professionelle Parkraumüberwacher Arthur Schifferer (Link hier). Es lohnt sich, das Foto in aller Ruhe auf sich wirken zu lassen.

Abschleppdebatte … und kein Ende

Von Michael Gleiten (10.06.2009)
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So ziemlich jeder LawBlog hat seinen Kommentar zur aktuellen BGH-Entscheidung abgegeben (auch wir), wonach Falschparker auf Privatgrundstücken kostenpflichtig abgeschleppt werden dürfen und der Abschleppunternehmer den Wagen erst nach Zahlung der Abschleppgebühren herausgeben muss. …

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Und so sieht er aus…

Von Michael Gleiten (06.06.2009)
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… der professionelle Parkraumüberwachungsunternehmer

Soeben (hier) veröffentlichte meine Kollegin einen Beitrag zur aktuellen BGH-Entscheidung zugunsten der abschleppenden Parkplatzinhaber. Gleichzeitig finde ich eine anregende e-Mail des Unternehmers und Detektivs Arthur Andreas Schifferer aus Augsburg (alle seine Dienstleistungen finden sich auf www.parkraumueberwachung.de). Es handelt sich wohl um just diesen „professionellen Parkraumüberwachungsunternehmer“, der dem Sachverhalt des BGH-Urteils zugrunde lag. Damit man sich einen besseren Eindruck von der Seriosität und Professionalität des Parkraumüberwachungsunternehmers (ein schöner Begriff) machen kann, erlaube ich mir, die (übrigens unverlangt zugesandte) Werberundmail hier einzustellen (PDF-Download e-mail_Arthur_Schifferer_vom_06 Juni 2009). Diesem Werberundmail war übrigens (neben einer PDF-Kopie des vollständigen Aufsatzes von Prof. Lorenz aus der NJW Nr. 15/2009, wofür ihm der Beck-Verlag sicher eine Abdruckerlaubnis erteilt hat) auch ein Foto des Unternehmers und Detektivs Arthur Andreas Schifferer beigefügt, …

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BGH quält Falschparker: Stellplatzinhaber dürfen kostenpflichtig abschleppen lassen

Von Katrin Groll (06.06.2009)
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Erstaunlich deutlich ergriff der BGH in seiner brandaktuellen Entscheidung vom 5.6.2009 Partei zugunsten eines Parkplatzinhabers, der einen Falschparker abschleppen ließ. Das Besondere: Es handelte sich um einen kommerziellen Großraumparkplatz, der für die Kunden mehrerer Einkaufsmärkte zur Verfügung steht. Der Eigentümer hatte einen „professionellen Parkraumüberwachungsdienst“ damit beauftragt, die Stellplätze zu überwachen (durch Kameras und Wachpersonal). Dieser Überwachungsdienst hatte Auftrag zu kontrollieren, ob die Parker auch tatsächlich in einen der Einkaufsmärkte gingen. Falls nicht, wurden die Falschparker nach 15 Minuten gnadenlos abgeschleppt. Das Auto wurde nur gegen Zahlung von 150 Euro Abschleppkostenpauschale wieder herausgegeben. (…)

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