Kategorie ‘Versicherungsrecht’

Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

Von Katrin Groll (23.03.2021)
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Wer in einer Lebensversicherung begünstigt ist, sollte im Todesfall schnell handeln, sonst droht der Widerruf durch die Erben

Der Sachverhalt ist einfach und kommt häufig vor: Jemand hat bei Abschluss einer Lebensversicherung im Formular angekreuzt: „Im Fall meines Todes soll die Versicherungssumme ausbezahlt werden an Person X“. Das nennt man „Benennung eines Bezugsberechtigung“. Mehr zu diesen sogenannten Verträgen zugunsten eines Dritten in diesem Video

Ein Vorteil dieser Verträge zugunsten eines Dritten: Der im Versicherungsvertrag benannte muss der Versicherungsgesellschaft keinen Erbschein vorlegen (dessen Erteilung ja viele Monate dauern kann und Gebühren kostet). Die Sterbeurkunde genügt, damit die Versicherung ausbezahlt.

Wenn der im Versicherungsvertrag genannte Begünstigte mit dem Erben identisch ist, dann besteht natürlich kein Risiko und kein Streitpotential. In diesem Fall ist diese Person ja unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt und hat damit Anspruch auf die Auszahlung.

Wenn der Bezugsberechtigte und der Erbe verschiedene Personen sind

Kritisch wird es, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten im Versicherungsvertrag jemanden als Begünstigten benannt hat, der später dann nicht Erbe wird.

In diesen Konstellationen finden es die Erben oft nicht lustig, dass die Lebensversicherungssumme an jemanden gehen soll, der gar nicht Erbe oder Miterbe ist. Manchmal kommen Erben dann auf die Idee, die Bezugsberechtigung zu widerrufen, denn schließlich gilt in Deutschland die Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Erben treten rechtlich in alle Rechtspositionen ein, die der Verstorbene vor seinem Tod innehatte. Und vor dem Tod hätte der Erblasser ja seiner Versicherung jederzeit einen anderen Bezugsberechtigten benennen können. Können das also nach dem Tod nicht auch die Erben? Zumindest bis die Lebensversicherung ausbezahlt hat?

Tatsächlich, ein Widerruf der Bezugsberechtigung durch die Erben ist oft noch möglich

Es erscheint einem seltsam, dass die Erben die Absicht des Versicherungsnehmers nach dessen Tod durchkreuzen könne, doch die Rechtsprechung lässt einen Widerrif der Bezugsberechtigung tatsächlich zu, jedenfalls wenn die Erben ganz schnell handeln.

Es kommt zu einem „Wettlauf zwischen dem Erben und dem im Versicherungsvertrag genannten Begünstigten, bei dem derjenige gewinnt, der gegenüber der Versicherungsgesellschaft schneller handelt. Die Erben können im Ergebnis eine Auszahlung verhindern, wenn sie rechtzeitig widerrufen.

Die juristische Begründung hierfür ist kompliziert. Formaljuristisch wird nämlich nicht die Bezugsberechtigung widerrufen, sondern es wird der Vollzug der Schenkung verhindert.

Wer es ganz genau wissen will: Die Rechtsprechung unterscheidet streng nach dem sogenannten Deckungs- und Valutaverhältnis. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt die begünstigte Person den Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft mit dem Tode des Versicherungsnehmers (§ 159 Abs. 2 VVG). Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (und damit auch seiner Erben) erlischt mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Im Verhältnis zwischen Versicherung und Begünstigtem (Deckungsverhältnis) ist die Versicherung daher verpflichtet, dem im Vertrag genannten Begünstigten die Leistung zu erbringen.

Aber: Faktisch wird die Erfüllung dieses Anspruchs durch den Widerruf des Erben dann doch verhindert. Denn der Begünstigte darf in dieser Fallkonstellation eines rechtzeitigen Widerrufs die Versicherungsleistung nicht behalten, weil kein wirksamer Rechtsgrund dafür mehr vorliegt. Der wirksame Rechtsgrund wäre eine Schenkung des Versicherungsnehmers (also des Verstorbenen) an den im vertrag benannten Begünstigten.

Schenkungen sind aber nur wirksam, wenn entweder das Schenkungsversprechen notariell beurkundet wurde (§ 518 Abs. 1 S. 2 BGB) oder die Schenkung erfüllt ist. Nun werden Lebensversicherungsverträge natürlich in aller Regel nicht notariell beurkundet. Ob ein Erfüllungsvertrag die zunächst nichtige Schenkung heilt, kommt deshalb daher darauf an, ob die Versicherungsgesellschaft als Botin noch eine Schenkungsangebot übermitteln konnte. Nach erfolgtem Widerruf durch den oder die Erben des Verstorbenen kann / darf die Versicherung dies nicht mehr.

Wem das jetzt zu kompliziert ist, der muss sich nicht grämen. Das verstehen selbst Jurastudenten – wenn überhaupt – erst in höheren Semestern. Wer es immer noch nicht glauben kann oder die Details der Begründung in den Urteilen nachlesen möchte, findet hier die relevanten Entscheidungen: OLG München, Urteil vom 8.5.2009 – 25 U 4318/08; BGH-Urteil vom 21.5.2008 – IV ZR 238/06 (OLG Schleswig).

Praxistipp: Doppelten Widerruf erklären

Für die Praxis ist wichtig: Sind Erben schnell genug, können sie die Auszahlung einer Lebensversicherung an einen Begünstigten häufig verhindern oder – wenn die Versicherung trotzdem auszahlt – den Betrag vom Begünstigten zurückverlangen.

Das Zustandekommen des Schenkungsvertrags im Valutaverhältnis kann ein Erbe auf zwei Arten verhindern:

  1. Wenn die Erben rechtzeitig den Botenauftrag des Versicherungsunternehmens widerrufen. Dann kann die Versicherung kein wirksames Schenkungsangebot mehr übermitteln.
  2. Wenn die Erben das Schenkungsangebot nach § 131 Abs. 1 S. 2 BGB gegenüber dem Bezugsberechtigten selbst widerrufen, bevor es diesem zugeht.

Sicherheitshalber sollten Erben, die die Auszahlung der Lebensversicherung verhindern wollen, zweigleisig fahren, also beide Widerrufe erklären.

In den Details gibt es natürlich viele weitere problematische Fragen und Stolperfallen. Zum Beispiel: Können die Erben den Widerruf gegenüber der Versicherungsgesellschaft schon vor Erteilung des Erbscheins wirksam erklären oder müssen sie (Monate) auf den Erbschein warten? Kann ein Anwalt den Widerruf für seine Mandanten (die Erben) erklären, ohne eine Originalvollmacht beizufügen?

Hier finden Sie weitere Infos zum Erbrecht

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Kinderwunschbehandlung bei unverheirateten Paaren

Von Katrin Groll (26.04.2017)
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Muss die Krankenversicherung die Kosten einer Kinderwunschbehandlung erstatten, auch wenn die (künftigen) Eltern nicht verheiratet sind?

Sind Privatversicherte unverheiratet, lehnen die Versicherungen die Kostenübernahme einer Kinderwunschbehandlung gerne mit der Begründung ab, dass die bedingungsgemäßen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Denn Voraussetzung sei, so zumindest die lapidare Behauptung der Versicherungen, dass der Versicherungsnehmer verheiratet sind. So klar, wie es die Versicherungen oft darstellen, ist die Rechtslage aber nicht. Im Gegenteil!

Trauschein ist keine Voraussetzung für Kostenübernahme

Aktuell hat das OLG Hamm (Urteil vom 11.11.2016 –  Az. I-20 U 119/16) bestätigt, was bereits andere Landgerichte (so z.B. LG Dortmund, Urteil vom 10. April 2008 · Az. 2 O 11/07; LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004 – Az. 7 O 433/02) entschieden haben: Der Trauschein ist keine Voraussetzung einer Kostenübernahme. Denn maßgeblich sei alleine die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung, „die gerade nicht davon abhängt, dass die versicherte Person verheiratet ist“, so die Richter. Mit anderen Worten: ob der Versicherungsnehmer verheiratet oder unverheiratet ist, hat keinen Einfluss auf seine Zeugungsunfähigkeit bzw. Unfruchtbarkeit. Sofern in den Versicherungsbedingungen die Kostenübernahme nicht ausdrücklich auf Verheiratete beschränkt ist – was selten der Fall sein dürfte – sollte man sich im Fall der Ablehnung daher nicht zu schnell geschlagen geben.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf medizinrechtliche Fragen spezialisiert und setzt seit mehr als 10 Jahren Ansprüche von Versicherungsnehmern gegen ihre Krankenkassen und PKV’en durch. Bereits 2006 veröffentlichten die Anwälte der Kanzlei einen ausführlichen Beitrag in der NZS – Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Ausgabe 12/2006, S. 630 ff), der erläutert, unter welchen Voraussetzungen welche Kasse / Versicherung welches Ehepartners welche Behandlungen zahlen muss. Zu diesem – leider sehr komplexen – Thema ergehen immer wieder neue Urteile verschiedener Gerichte. Weitere Infos dazu hier.

Guter Leitfaden zum Umgang mit Rechtsschutzversicherungen

Von Michael Gleiten (10.07.2014)
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Der DAV hat ein Merkblatt mit Praxistipps zur Bearbeitung von Rechtsschutzmandaten herausgegeben (Download_Merkblatt_RSV). Mandanten die eine Rechtsschutzversicherung haben, kommen ja meist mit der Vorstellung, dass ihnen keinerlei Kosten entstehen. Der Ärger ist oft groß, wenn es dann doch Probleme gibt, entweder weil das betroffene Rechtsgebiet vom Deckungsschutz ausgenommen ist, ein hoher Selbstbehalt vereinbart ist, an den sich der Mandant nicht mehr erinnerte oder der garstige Anwalt gar so dreist ist, ein höherer Honorar zu wollen als die RVG-Tarife hergeben, was bei spezialisierten Anwälten und gut eingeführten Kanzleien regelmäßig der Fall ist. Dass Rechtsschutzversicherungen nicht immer Anwalts Liebling sind, hat Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit hier bereits thematisiert.

Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
2 Kommentare

Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind kompliziert. Natürlich haftet der Hersteller PIP, der ist aber insolvent. Auch die Haftpflichtversicherung der PIP, die Allianz, hat bereits abgewunken und jeden Versicherungsschutz wegen der kriminellen Machenschaften von PIP versagt. Natürlich haften auch die agierenden Geschäftsführer, leitenden Angestellten und führenden Berater persönlich wegen unerlaubter Handlung, aber diese sind unbekannt und/oder ebenfalls pleite und/oder im Ausland.

Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass „selbstverständlich“ die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?

Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. „Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden“. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.

Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.

Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung

Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und  Medizinrecht:
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Aktenversendungspauschale: Weiterberechnung MIT Umsatzsteuer! (BGH 6.4.2011)

Von Bernhard Schmeilzl (07.06.2011)
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Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsatzsteuer entfällt. Falsch. Der BGH sprach nun im Urteil vom 06.04.2011 (AZ: IV ZR 232/08) endlich ein klärendes Machtwort: Die Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer und ist kein durchlaufender Posten iSd § 10 Abs. 1  Satz 6 UStG. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer gehört somit zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer nach den ARB (im vorliegenden Verfahren lag noch die Version 2002 zugrunde) zu erstatten hat. Hintergrund der Entscheidung ist der nunmehr entschiedene Streit im Bereich des OWiG, ob der Mandant oder der Rechtsanwalt Kostenschuldner ist. Zwar erfolge die Akteneinsicht regelmäßig im Interesse des Mandanten, sie stelle jedoch für den Rechtsanwalt eine bedeutende Arbeitserleichterung dar, weswegen es gerechtfertigt sei, ihn als Schuldner der Versendungspauschale anzusehen.

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Anwaltsgebühren für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung

Von Michael Gleiten (09.12.2010)
Ein Kommentar

Die alte Streitfrage: Ist das Einholen einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten eine gesonderte Angelegenheit, die Gebühren auslöst? Lassen wir den Aspekt mal beiseite, dass der rechtsschutzversicherte Mandant in der Regel mit Unverständnis reagieren wird, wenn man ihm dies berechnet. Dafür hat er sich doch gerade versichert und viele Mandanten haben schon genug daran zu schlucken, dass sie eine Selbstbeteiligung zahlen sollen; dass sie eine solche im Versicherungsvertrag vereinbart haben, ist vielen Mandanten nämlich nicht präsent (und den Anwälten wird dann schon mal nahe gelegt, dass der Mandant halt woanders hingeht, wenn man ihm diese Selbstbeteiligung nicht erlässt). Nehmen wir also mal an, der Anwalt legt ohnehin keinen Wert darauf, dass dieser spezialle Mandant jemals wiederkommt, so dass er gnadenlos alles abrechnet, was die Rechtslage hergibt. Oder man geht davon aus, dass man diese Kosten später vom Gegner erstattet verlangen kann. (…) [mehr]

Rechtsschutz vs. Anwaltschaft: noch einmal

Von Michael Gleiten (06.03.2009)
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Für Nutzer dieses Forums ist es kein Geheimnis, dass zwischen Rechtsschutzversicherungen und vielen Rechtsanwälten ein frostiges Verhältnis herrscht. Bereits in diesen Beiträgen hatten wir dies ausführlich dargestellt und mit dem RSV-Blog existiert ein beliebtes Forum, das sich nur mit Problemen beschäftigt, die Anwälte mit Rechtsschutzversicherern haben. Diese massive Verstimmung zwischen RSV und Anwaltschaft greift nun auch die Rechtsanwaltskammer München in ihrem aktuellen Newsletter auf und weist auf einen aktuellen Aufsatz der Kollegen Eggert und Oberlander hin: (…)

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Heute schon für Kollegen gehaftet?

Von Bernhard Schmeilzl (21.02.2009)
4 Kommentare

Scheinbar haften Ärzte, Architekten, Steuerberater und Anwälte gerne für die Fehler anderer. Anders ist folgendes Phänomen schwer zu erklären: Da schafft der Gesetzgeber eine unkomplizierte Möglichkeit für Freiberufler, ihr persönliches Haftungsrisiko zu beschränken – und fast niemand macht es. Die 1994 ins Leben gerufene Partnerschaftsgesellschaft (übrigens nicht zu verwechseln mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Familienrecht) verhindert, dass Angehörige Freier Berufe für Fehler der Kollegen in ihrer Praxis mithaften müssen. Seltsam ist: Die wenigsten nutzen diese Chance.  (…)

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Berufshaftpflichtversicherung unlogisch … und damit unwirksam?

Von Bernhard Schmeilzl (28.12.2008)
2 Kommentare

Das hier ist eine ernst gemeinte Frage. Vielleicht kann mir ja ein Experte im Versicherungsrecht erläutern, ob ich einem Denkfehler erliege oder ob die Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen (richtig natürlich: Vermögensschadenhaftpflicht) hier schlicht dreisten Unfug machen, um höhere Prämien zu berechnen. Worum geht’s?

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Register für Versicherungsvermittler: Eintragungsfrist läuft ab

Von Bernhard Schmeilzl (12.12.2008)
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Nicht jeder Versicherungsvermittler war bisher ein Musterbeispiel an Seriosität und Gewissenhaftigkeit. Das gefiel dem Gesetzgeber nicht. Seit dem 22.05.2007 gehören Versicherungsvermittler und Versicherungsberater daher zu erlaubnispflichtigen Gewerbetreibenden.  (…)

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