Kategorie ‘Vertragsmuster’

Gemeinnützige GmbH: Mustersatzung (steuerliche Aspekte)

Von Bernhard Schmeilzl (11.02.2019)
Ein Kommentar

Welchen Inhalt muss eine GmbH-Satzung haben, damit die Körperschaft vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird?

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch eine GmbH gemeinnützig tätig sein kann und damit von der Körperschaftssteuer befreit wird, nämlich in Form einer „gGmbH„. Theoretisch kann sogar eine Aktiengesellschaft gemeinnützige Zwecke verfolgen, wobei die „gAG“ in der Regel zu kompliziert und teuer ist, um als geeignete Organisationsform für einen mildtätigen, kirchlichen oder wissenschaftlichen Zweck gewählt zu werden.

Welche konkreten Regelungen verlangen die Finanzämter in der Satzung einer gGmbH?

Damit das Finanzamt die Steuerprivilegierung gewährt, muss die Satzung der GmbH sicherstellen, dass es sich wirklich um einen anerkannten Zweck handelt und die Akteure nicht persönlich profitieren.

Musterklauseln für Satzungen einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft

Die folgenden Klauseln sind die Mindestanforderungen des deutschen Finanzamts an den Inhalt der Satzung einer Kapitalgesellschaft (gGmbH, gAG), die als gemeinnützig anerkannt werden will. Die folgenden Klauseln sind nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen. Natürlich muss die vollständige Satzung der GmbH oder Aktiengesellschaft noch weitere Regelungen enthalten, die sich aus den handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des GmbH-Gesetzes und Aktiengesetzes ergeben. Die mit „/“ getrennten Passagen sind alternativ, das heißt in der konkreten Satzung wird nur die jeweils zutreffende Alternative eingefügt.

Mindestinhalt für Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Zwecke
Die … (GmbH / AG) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige / mildtätige / kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist … (genaue Beschreibung einfügen, z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (konkret beschreiben; z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder- und Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittelverwendung
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Begünstigung von Personen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Mittelverwendung bei Auflösung der Gesellschaft
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt (*), an … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) der / die / das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,

oder

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B.: Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO bedürftig sind).

(*) Anmerkung: Der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt“ ist nur erforderlich, wenn die Satzung überhaupt einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

 

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten und internationale Erbfälle. Falls Sie juristische Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf Wirtschaftsrecht und internationale Erbfälle spezialisiert.

Weitere Beiträge zum Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht:
– Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?
– Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers mit seinem Privatvermögen
– Checkliste: Notfall-Management in Unternehmen und Freiberuflerpraxen
– Leitfaden zur GmbH-Gründung in Englisch
– Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?
– Online-Schnelltest: Ist eine Limited seriös?
– Bringt eine englische Limited Steuervorteile?
– Wie überträgt man Geschäftsanteile einer UK-Limited?
– How to set up a German GmbH from abroad: A practical Guide
– Vergleich GmbH und Limited
– Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile
– Die verschwundene GmbH
– Die Abwicklung einer GmbH (Leitfaden)

Vertragsklausel zum „anwendbaren Recht“ auf englisch

Von Bernhard Schmeilzl (28.05.2016)
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Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert. Daher laufen täglich gut 20 englischsprachige Verträge über unsere Schreibtische. Diese sind manchmal besser formuliert, manchmal schlechter, da auch Nicht-Muttersprachler Verträge auf englisch entwerfen. Besondere Schwierigkeiten bereitet da unter anderem die Rechtswahlklausel, also der Vertragspassus, der regelt, welches materielle Recht im Fall eines Streits gelten soll. Die oft zu findende Formulierung „Exclusively German law applies“ ist weder grammatikalisch überzeugend, noch juristisch optimal. Daher hier die empfohlene Musterformulierung für diese Standardklausel:

This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of (…) without regard to any choice of law principle that would dictate the application of the law of another jurisdiction.

Falls US-amerikanisches Recht gelten soll: Bitte beachten, dass immer das Recht eines bestimmten Bundesstaates festgelegt werden muss, also zum Beispiel „…the laws of the State of New York…“, keinesfalls „the laws of the USA“. Ähnlich beim United Kingdom, denn das Recht von England & Wales unterscheidet sich erheblich vom schottischen Recht, obwohl beide zum United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland gehören (mehr dazu hier). Die Formulierung „British law“ oder „UK law“ ist also falsch und schafft weitere Unklarheiten im Streitfall. Richtig muss es vielmehr heißen „laws of England and Wales“ oder „laws of Scotland“. Weitere Vertragsmuster und Standardklauseln in englischer Sprache hier.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Wie löst man eine Erbengemeinschaft auf? Einfaches Muster einer Nachlass-Aufteilungsvereinbarung

Von Bernhard Schmeilzl (21.01.2015)
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Eine Erbengemeinschaft löst sich nicht von selbst auf, wie Tausende Miterben bestätigen können, die sich durch teure Teilungsversteigerungsverfahren gequält haben, um Oma’s oder Papa’s Häuschen in Bargeld zu verwandeln, welches dann problemlos verteilt werden kann. Die gerichtliche Teilungsversteigerung (Details hier) ist nämlich die einzig verbleibende Alternative, wenn sich Miterben untereinander nicht darauf einigen können, wer welche Nachlassgegenstände erhalten soll und hierfür im Gegenzug eventuell andere Miterben auszahlt. Der Klassiker ist, dass einer von mehreren Erben eine Immobilie (das Familienheim) übernehmen möchte und auch prinzipiell bereit wäre, die anderen Miterben anteilig auszubezahlen, diese anderen aber einen – aus Sicht des Übernahmewilligen – viel zu hohen Wert des Hauses veranschlagen. In solchen Fällen bleibt es dann eben bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Ähnlich einer Firma mit mehreren Gesellschaftern gehört die Erbmasse dann allein gemeinsam (Juristen nennen das „zur gesamten Hand“). Da eine Erbschaft nicht verjährt, kann das bis zum Sankt-Nimmerleinstag gehen. In unserer Kanzlei existiert eine Akte über eine Erbengemeinschaft mit gut 300 Miterben und jedes Mal wenn einer davon stirbt, verästelt sich die Erbengemeinschaft weiter. Hier hat jemand vor vielen Jahren den richtigen Moment verpasst, die Auflösung der Erbengemeinschaft in die Wege zu leiten.

Wieso Auseinandersetzung? Wir streiten doch gar nicht (mehr)

Aber lassen wir solche Problemfälle einmal außen vor. Ganz häufig finden Miterben (meist handelt es sich ja um Geschwister) doch eine gütliche Lösung, wer welche Teile aus der Erbmasse bekommen soll. Wie dokumentiert man dann, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst und das Erbe verteilt ist?  Der juristische Fachbegriff hierür ist „Auseinandersetzungsvereinbarung“ oder auch „Erbauseinandersetzungsvertrag„, weil das Erbe eben auseinander gesetzt (also verteilt) wird. Nichtjuristen erschrecken bei diesem Begriff oft, weil Auseinandersetzung in der Alltagssprache nicht aufteilen bedeutet, sondern streiten. Daher verwende ich lieber den Begriff Nachlass-Teilungsvereinbarung.

Der Aufteilungsvertrag ist prinzipiell formfrei möglich, aber…

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für eine Nachlass-Teilungsvereinbarung (Erbauseinandersetzungsvertrag) nicht vor. Sie ist also sogar mündlich möglich, was sich aber selbstredend aus Dokumentationsgründen nicht empfiehlt.

Allerdings gibt es in der Praxis wichtige Ausnahmen von der Formfreiheit: Wenn sich in Nachlass Grundstücke, Eigentumswohnungen oder GmbH-Anteile befinden, dann muss die Erbauseinandersetzungsvereinbarung notariell beurkundet werden, weil Immobilien und GmbH-Anteile nur beim Notar (oder bei Gericht, etwa im Rahmen eines Vergleichs) wirksam übertragen werden können.

Sind in der Erbmasse weder Immobilien noch GmbH-Anteile, dann können die Erben die Vereinbarung selbst erstellen und die Erbengemeinschaft damit beenden. Ein einfaches Musterbeispiel für einen Erbauseinandersetzungsvertrag ist hier zum Download: Auseinandersetzungsvereinbarung_einfach_ohne_Immobilien_oder_GmbH_Anteile

 

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Muster Treuhandvereinbarung über Aktien, GmbH- oder Limited-Anteile

Von Bernhard Schmeilzl (17.05.2013)
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Zu den Allzeit-Top-5 der immerhin knapp 1.000 Postings auf rechthaber gehört der Beitrag Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (“Strohmann”-Vereinbarung). Gibt einem zu denken, oder? Wer dabei gleich die Augenbrauen hebt, an Liechtenstein-Stiftungen, Oligarchen in Zypern, Geldwäsche, Steuerfahnder und Uli Honeß denkt, liegt falsch.  Wir reden hier natürlich nur von legalen Treuhandverhältnissen, die gegenüber den Steuer- und Sozialversicherungsbehörden offengelegt werden. Wozu dann überhaupt, wenn nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche? Nun, manchmal will ein Investor nicht, dass die Gesellschafter einer Zielgesellschaft wissen, wer hinter dem Angebot steckt. Oder ein ausländischer Geldgeber beauftragt einen deutschen Treuhänder mit der Gründung einer Gesellschaft und Erledigung der Start-Up-Formalitäten (Notartermin, Steueranmeldung, Beantragung einer VAT ID, IHK usw.), weil dies erfahrungsgemäß dann viel schneller und reibungsloser von statten geht. Der Dienstleister Friendly Germans hat hieraus soar ein Geschäftsmodell entwickelt, speziell auf Unternehmer aus UK und den USA ausgerichtet.

Auf vielfache Anfrage, ob wir nicht auch einen etwas ausführlicheren Treuhandvertrag als Muster einstellen können, hier ein Formulierungsvorschlag für eine Treuhandvereinbarung über Aktien bzw. GmbH-Geschäftsanteile als PDF-Download: Treuhandvereinbarung_Aktien_GmbH_Anteile. Dass Treuhandverträge über GmbH-Anteile in bestimmten Konstellationen notariell beurkundet werden sollten, haben wir hier bereits hingewiesen. Das Muster kann auch für Geschäftsanteile an anderen Gesellschaften wie zum Beispiel eine UK Limited entsprechend verwendet werden (Details zur Limited allgemein hier und zur Übertragung von Limited Shares hier). Wie stets sind solche Muster nur als Anregung zu verstehen und dürfen nicht ungeprüft übernommen werden. Dies gilt beim hochsensiblen Thema Treuhandvertrag ganz besonders, weil die Geheimhaltung gegenüber Dritten und die im Innenverhältnis laufend nötige Abstimmung ein hohes Maß an Vertrauen und professioneller vertraglicher Regelungen voraussetzt.

Verwandte Beiträge:
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Umfang einer transmortalen Vollmacht
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Der Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen. Er ist als Lehrbeauftragter für die Hochschule Erding sowie die macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in München tätig.

 

Neue Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums

Von Bernhard Schmeilzl (13.05.2013)
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Beim Thema Vorsorgevollmacht und Patientemverfügung war in den letzten Monaten einiges in Bewegung: (1) Die Muster in der sog.  „Christliche Patientenvorsorge“ wurden juristisch harsch kritisiert (Details hier) und werden derzeit von den Kirchen nicht mehr verteilt, sondern überarbeitet. (2) Die von Nptaren und Anwälten verwendeten Mustertexte zu Vorsorgevollmachten müssen nun das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 berücksichtigen (Details hier). Aus diesem aktuellen Anlass weisen wir deshalb auf die überarbeitete Fassung der Broschüre „Patientenverfügung. Leiden – Krankheit – Sterben Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ des Bundesjustizministeriums hin, das hier zum Download zur Verfügung steht.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung und Palliativmedizin:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
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Arbeitsvertragsmuster in Englisch

Von Michael Gleiten (19.02.2013)
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Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären dort in englischer Sprache die Basics des deutschen Arbeitsrechts, insbesondere den Kündigungsschutz, der für anglo-amerikanische Mandanten ja eher ein schwer nachvollziehbares Konzept ist. Ferner finden sich auf der Website Mustervorlagen eines Arbeitsvertrags (deutsches Recht, englische Sprache) sowie eines Geschäftsführer-Dienstvertrags (zweisprachig).

Immobilienkauf in England: Checklisten und Musterurkunden

Von Bernhard Schmeilzl (18.07.2012)
Ein Kommentar

In England existieren weder Notare deutscher Prägung noch eine gesetzliche Regelung des Sachenrechts. Immobilienkaufverträge sind die Domäne von Solicitors, die sich oft auf dieses sog. Conveyancing  spezialisieren (to convey = übertragen, befördern). Wir unterstützen häufig deutsche Mandanten bei der Abwicklung von Erbfällen mit Nachlassvermögen in England, stehen also häufig vor der Aufgabe, den Verkauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses zu organisieren. Deshalb haben wir zum Einstieg die wichtigsten Informationen zu Immobilientransaktionen in England hier zusammengestellt, inklusive einer Grundstücksurkunde  (sog. Land Certificate, meist Deed genannt) als PDF Download. Für weitere Fragen zu deutsch-britischen Rechtsfragen siehe die Portale Cross-Channel-Lawyers.de (deutsch) und CrossChannelLawyers.co.uk (englisch), unter anderem zu den Themen:

Wie gründet man eine englische Limited
Forderungen in England einklagen
Britisch-deutsche Erbfälle

Englische Vertragsmuster #12: Haftungsbeschränkungsklausel (US-Recht)

Von Bernhard Schmeilzl (27.10.2011)
Kommentare deaktiviert für Englische Vertragsmuster #12: Haftungsbeschränkungsklausel (US-Recht)

Häufig wollen Vertragsparteien ihre Schadensersatzhaftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (Details dazu hier). In US-amerikanischen Verträgen (wobei es natürlich kein einheitliches USA-weites Zivilrecht gibt, sondern jeder US-Bundesstaat über sein eigenes Recht verfügt) wird häufig folgende Klausel verwendet:

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

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Broschüre zur Vertragsgestaltung: Vergleich Common Law mit kontinentalem Recht
– sowie weitere Beiträge der Rubrik “Englische Vertragsmuster

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Englische Vertragsmuster #11: Profi-Sportler Agenturvertrag (USA)

Von Michael Gleiten (24.08.2011)
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In der Rubrik Englische Vertragsmuster diesmal etwas Exotisches: Rechthaber-Autor Bernhard Schmeilzl berät sowohl Berufssportler als auch Agenturen bei der Vertragsgestaltung, insbesondere auch im anglo-amerikanischen Bereich. Um einen Einblick in die Praxis der Vertragsgestaltung zwischen Profiathleten und deren Agenten in den USA zu geben, hier ein Beispiel eines solchen professionellen Athlete Agency Agreement (natürlich wie immer unter Ausschluss jeder Haftung) zum Download. Der Vertrag beruht auf US-Recht und stammt aus der Sportart Baseball (MLB), wird aber in ähnlicher Form auch in den anderen Profisportarten verwendet (NBA, NHL, NFL, MLS). Im Unterschied zu Europa bestehen in den USA sehr starke Spielergewerkschaften (Players’s Associations“), die rigide Rahmenbestimmungen vorgeben, auch und gerade für die Tätigkeit von Spieleragenten. Wer als deutscher Agent oder Rechtsanwalt einen Eishockey- oder Basketballspieler in USA vertreten oder beraten will, muss sich daher vorher extrem gut informieren und meist auch mit einem US-Partner kooperieren.

Weitere Informationen zum US Profisport und der Tätigkeit von Player Agents:
Sportler nach USA vermitteln. Als Sports Agent nach USA. Geht das?
Vorlesungsskript „Team- und Einzelsportmanagement“ (macromedia hochschule München)

Neue Internet-Widerrufsbelehrung: Merkblatt und Mustertext

Von Katrin Groll (16.08.2011)
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Verschiedene Industrie- und Handelskammern haben Infoblätter und Mustertexte zu den seit 4.8.2011 geltenden Neuregelungen im Fernabsatz-Widerrufsrecht erstellt (siehe Mitteilung der IHK Regensburg hier). Besonders zu empfehlen ist das Merkblatt (Link hier) und der aktualisierte Mustertext von Trusted Shops (PDF-Download hier).