Kategorie ‘Vollstreckungsrecht’

Warum ist ein Versäumnisurteil so gefährlich?

Von Bernhard Schmeilzl (04.06.2020)
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Versäumnisurteile sind sofort vollstreckbar

Jurastudenten und Referendare lernen in ihrer Ausbildung: „Ein Versäumnisurteil ist nicht so tragisch. Man muss nur rechtzeitig Einspruch dagegen einlegen, dann geht der Prozess weiter.“ Für Jura-Klausuren mag das richtig sein, im echten Leben ist ein Versäumnisurteil (VU) für den Kläger wie ein Sechser im Lotto, für den Beklagten dagegen eine finanzielle Katastrophe. Stichwort: Sofortige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung!

Sogar einfacher und billiger vollstreckbar als ein Endurteil!

Ein Versäumnisurteil schafft daher wirtschaftlich (zumindest vorläufig) Fakten und bringt demjenigen, zu dessen Gunsten das VU ergeht, einen großen strategischen Vorteil im weiteren Prozessablauf.

Die Details erkläre ich in diesem neuen Video

Alles zum Thema Versäumnisurteil im Zivilprozess

Zustellung von Dokumenten im Ausland

Von Birgit Graf (30.10.2013)
Ein Kommentar

Wie stellt man Klagen und Urteile, aber auch Kündigungen, Mahnungen oder sonstige Schriftstücke im Ausland zu? Zumindest für die Zustellung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in ein anderes EU-Land enthält das Europäische Justizportal eine Liste der wichtigsten Formulare und Muster. Speziell zum Thema Zustellung in England (UK) finden sich auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers die folgenden interessanten Beiträge:

– Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
– Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
– Beglaubigungen in England
– Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
2 Kommentare

Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren.

Damit der Pflichtteilsanspruch nicht nur graue Theorie bleibt, gibt das Gesetz den Enterbten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben (§ 2314 BGB). Der Erbe darf sich hierbei nicht dumm stellen. Die in der Praxis häufige Antwort „Woher soll ich denn wissen, was der Verstorbene in den letzten zehn Jahren verschenkt hat?“ ist deutlich zu kurz gesprungen. Der Erbe muss vielmehr Recherchieren, also Unterlagen auswerten und sich ggf. auch bei Verwandten und Freunden erkundigen. Die Motivation des Erben hierzu ist aber naturgemäß oft gering: Alle Vermögenswerte und Schenkungen, die er „findet“, kosten ihn schließlich bares Geld, da er dem Pflichtteilsberechtigten hieraus sein Quote auszahlen muss.

Wie erhält der Pflichtteilsberechtigte ein korrektes Nachlassverzeichnis?

Im ersten Schritt sollte der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich auffordern, Auskunft über Umfang und Wert des Nachlasses zu erteilen und dafür eine klare Frist  (Kalenderdatum!) setzen (Beispiel für ein solches Anwaltsschreiben hier). Im Rahmen der Auskunft kann der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis den Wert der einzelnen Bestandteile enthält (§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB) und er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zugezogen wird. Es genügt also nicht, wenn der Erbe auf die Liste schreibt „15 Hummel-Figuren und diverses Meißener Porzellan“, sondern der Erbe muss den Wert dieser Dinge ermitteln (lassen), notfalls durch verschiedene Sachverständige. Die Kosten der Auskunft, also auch die Sachverständigenkosten, trägt der Nachlass (§ 2314 Abs. 2 BGB), d.h. der Erbe muss es zahlen, kann die Rechnungen aber als Nachlasspassiva abziehen, so dass der Pflichtteilsberechtigte also ebenfalls entsprechend weniger ausgezahlt bekommt.

In vielen Fällen, insbesondere wenn der Erbe sich rechtzeitig anwaltlichen Rat holt, gibt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten dann freiwillig und korrekt Auskunft. Denn untätig bleiben oder schludern kann teuer werden. Wie ein korrektes Nachlassverzeichnis letztlich auszusehen hat, ist hier ausführlich erläutert.

Gibt der Erbe allerdings – sei es aus Unwillen oder Faulheit – nicht rechtzeitig freiwillig umfassend Auskunft, so kann der Pflichtteilsberechtigte dem Erben die Folterwerkzeuge zeigen und – wenn auch das nichts hilft – selbige anwenden. Konkret kann der Pflichtteilsberechtigte (Stufen-)Klage auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags erheben.

Ein manchmal stiefmütterlich behandeltes Instrument ist die eidesstattliche Versicherung. Bezweifelt der Pflichtteilsberechtigte, dass das Nachlassverzeichnisses sorgfältig erstellt wurde, kann er fordern, dass der Erbe eine eidesstattliche Versicherung über Bestand und Wert des Nachlasses abgibt (§ 260 Abs. 2 BGB).

Mit der eidesstattlichen Versicherung bekräftigt der Erbe ganz ausdrücklich, dass das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis richtig und vollständig ist, dass ihm also keine anderen Vermögenswerte und/oder Schenkungen bekannt sind, und dass auch die darin angegebenen Werte aus seiner Sicht zutreffend sind.

Der Pflichtteilsberechtigte kann die eidesstattliche Versicherung nicht unbedingt von Anfang an verlangen, aber jedenfalls dann, wenn es Anzeichen gibt, dass der Erbe das Nachlassverzeichnis bisher nicht sorgfältig erstellt hat, wenn also der Erbe die Auskunft zum Beispiel bisher nur sehr zögerlich gegeben hat, nachträglich noch Assets auftauchen, die der Erbe auch unschwer gleich hätte „finden“ können oder wenn der Pflichtteilsberechtigte sicher weiß, dass noch nicht alle Nachlassgegenstände im Verzeichnis angegeben sind bzw. bestimmte Gegenstände mehr Wert sind als veranschlagt.

Muss der Erbe eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dann hat diese eine bestimmte Formulierung (vgl. § 260 BGB). In der Eingangs- und Abschlussformel muss der Erbe ja gerade eben die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung versichern.

Nicht selten versuchen Erben (oder deren Anwälte) beim Wortlaut zu tricksen, indem diese zu flapsig formuliert wird oder bestimmte Aspekte nicht erfasst (zum Beispiel lebzeitige Schenkungen des Erblassers).

Ein Beispiel einer korrekten und wirksamen eidesstattlichen Versicherung zum Nachlassverzeichnis lautet:

„In Kenntnis über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung tatsächlicher Angaben in einem geordneten Verfahren vor einer Behörde oder einem Gericht, wobei der Behörde oder dem Gericht vorbehalten ist, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Angaben zur Glaubhaftmachung geeignet sind, sowie belehrt über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässig falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, insbesondere der Strafvorschriften der § 156 und § 163 Strafgesetzbuch (1 Jahr Freiheitsstrafe bei Abgabe einer fahrlässigen bzw. 3 Jahre bei Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Versicherung) erkläre ich: [… Auflistung der Nachlassgegenstände mit Werten: …]
 
Die vorstehenden Angaben über den Bestand des Nachlasses nach [Name des Erblassers] habe ich nach besten Wissen und Gewissen gemacht. Der Bestand ist richtig und vollständig widergegeben. Dies versichere ich an Eides Statt.
 
Ort, Datum, Unterschrift“

Konsequenzen einer unwahren eidesstattlichen Versicherung

Mit dem Rechtsinstitut der eidesstattlichen Versicherung sollte man tunlich keine Späße treiben, denn das kann gravierende Folgen haben. Die strafrechtlichen Folgen ergeben sich schon aus der Formulierung der Versicherung: Gibt der Erbe vorsätzlich eine unwahren eidesstattliche Versicherung ab, lässt er also wissentlich bestimmte Gegenstände weg oder gibt unwahre Werte an, so macht er sich strafbar. Ihm droht wegen unwahrer eidesstattliche Versicherung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 156 StGB). Auch wenn die falschen Angaben leichtfertig, also fahrlässig erfolgen, ist das als falsche Versicherung an Eides statt strafbar. Der Erbe kann er mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (§ 161 Abs. 1 StGB).

Übrigens: Die Tatsache, dass der Erbe ein privates Nachlassverzeichnis mit eidesstattlicher Versicherung abgegeben hat, hindert den Pflichtteilsberechtigten nicht, zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Das hat das OLG Schleswig im Jahre 2011 entschieden. Die beiden Arten von Verzeichnissen seien zwei nämlich zwei verschiedene paar Schuhe: Ein notarielles Nachlassverzeichnis sei höherwertig als ein privates Nachlassverzeichnis des Erben. Denn während trotz eidesstattlicher Versicherung das Nachlassverzeichnis des Erben „eine bloße Beurkundung des Auskunftspflichtigen“ sei, werde das notarielle Nachlassverzeichnis vom Notar eigenhändig verfasst und geprüft. Es stelle daher eine größere Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft dar. Der Auskunftsberechtigte hat also im Hinblick auf § 2314 Abs. 1 BGB Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist ein im Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Erbrecht in England (UK)
Wann brauchen deutsche Erben einen englischen Erbschein?
Erbschaftssteuer in England (UK)
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Serving foreign Court Orders in Germany

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2013)
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In the UK and the USA, the common way to deliver official court papers to a debtor / defendant is personal service (see for example this video by a State of Colorado judge). As seen in many movies and TV series, someone approaches the debtor, asks him „Are you Mr Neverpay“ and – if the person is careless enough to respond „yes“ – hands over the documents and says „you have been served“. Then the person delivering the papers quickly walks away just in case the person served gets angry – which happens quite often. In the anglo-american legal system there are commercial service providers called process servers (for USA see this directory), although court papers may also be served by sheriffs (USA) or bailiffs (UK). Process servers live quite a dangerous life and sometimes even get stabbed or shot, especially when serving eviction or divorce papers.

Now, in Germany, personal serving of court papers or other legal documents is much less important, because – unlike in Britain or the USA, courts generally accept other methods of serving papers, especially leaving the documents in the defendant’s letterbox. Thus,there are virtually no commercial process servers in Germany. How to serve foreign court orders or judgments in Germany and still fulfil the legal requirements of UK or US courts is explained here.

Neue Pfändungsfreigrenzen 2013

Von Barbara Reimann (13.05.2013)
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Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen (§ 850 c ZPO), weil sich der steuerliche Grundfreibetrag um 1,57% erhöht hat. Details in der Broschüre des Bundesjustizministeriums hier. Zu den bisherigen Pfändungsfreibeträgen (bis 30.6.2013) in dieser Broschüre. Auf der Website des Ministeriums findet sich auch eine Broschüre zu Restschuldbefreiung und Privatinsolvenz (hier).

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Guter Online-Schnelltest: Ist eine Gesellschaft seriös? (plus guter Lawyer Joke)

Von Michael Gleiten (06.05.2013)
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Eine sehr interessante Checkliste haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers am Wochende gepostet: Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?“. In der anwaltlichen Praxis erstaunt mich immer wieder, wie selten geprellte Mandanten vorher wenigstens die grundlegendsten Informationen über den Geschäftspartner einholen. Oft werden blindlings Verträge abgeschlossen, ohne jede Prüfung. Wenn man dem Mandanten dann sagen muss: Die Gesellschaft gibt es gar nicht und die Hintermänner finden wir nicht raus, dann ist irgendwie der Anwalt schuld – wie im alten Lawyer Joke über die verirrten Ballonfahrer:

George and Lenny decide to cross North America in a hot air balloon. However, neither were particularly experienced balloonists so they got lost. Far below, they could see a man on the ground. George lowered the balloon, to ask the man their location. When they were low enough, George called down to the man, “Hey, can you tell us where we are?” The man on the ground yelledback, “You’re in a balloon, about 100 feet up in the air.”
 
George Called down to the man, “You must be a lawyer.” “Gee, George,” Lenny replied, “How can you tell?” George answered, “Because the advice he gave us is 100% accurate, and is completely useless”.
 
The man called back up to the balloon, “You must be a client.” George yelled back, “Why do you say that?” “Well,” the man replied, “you don’t know where you are, or where you are going. You got into your predicament through a lack of planning, and could have avoided it by asking for help before you acted. You expect me to provide an instant remedy. The fact is: You are in the exact same position you were in before we met, but now it is somehow my fault.”

Die von den Kollegen erstellte Checkliste sollte also das Pflichtprogramm vor jedem Vertragsabschluss sein, übrigens auch vor jeder Mandatsannahme. Und weitere Lawyer Jokes gibt’s übrigens hier

Hat der Antragsteller einer Teilungsversteigerung einen taktischen Vorteil? (Musterantrag)

Von Bernhard Schmeilzl (03.05.2013)
Ein Kommentar

Feind, Todfeind, Miterbe: Nicht selten können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft überhaupt nicht einigen, was mit dem Nachlass geschehen soll, wer also was bekommt und wer wen mit welchem Betrag auszahlen muss. Vor allem wenn die Erbmasse nur oder zum größten Teil aus einer Immobilie besteht, z.B. dem Elternhaus, in dem vielleicht sogar der betagte Vater oder die betagte Mutter noch wohnt. Viele Geschwister haben sich in der Konstellation schon heillos zerstritten aus Anst, bei der Verteilung der Erbmasse zu kurz zu kommen. Bekanntlich müssen wichtige Entscheidungen in einer Erbengemeinschaft einstimmig gefasst werden (§ 2038 I BGB). Nur Notmaßnahmen darf ein Miterbe allein in Auftrag geben (etwa ein undichtes Dach abdichten lassen). Selbst wenn also drei von vier Miterben das Haus verkaufen wollen, sich der vierte aber quer stellt, dann ist die Gemeinschaft blockiert. Ja nicht einmal vermieten kann die Erbengemeinschaft das Objekt, wenn sich nicht alle Miterben einigen können. Mit anderen Worten: Der Status Quo ist zementiert. Mehr zu den Problemen einer Erbengemeinschaft und wie man diese durch Testamentsgestaltung vermeidet hier.

Das einzige Mittel, dieses Patt aufzulösen, ist die sog. Teilungsversteigerung, ein Verfahren ähnlich (aber nicht völlig identisch mit) der Zwangsvollstreckung (§ 180 ZVG). Teilungsversteigerung deshalb, weil versteigert wird, um den Erlös dann unter den Miterben zu verteilen. Anlass der Teilungsversteigerung ist also nicht die Zahlungsunfähigkeit (wie bei der Zwangsversteigerung), sondern die Unfähigkeit der Erben, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Zeichnet sich in einer Erbengemeinschaft ab, dass es keine gütliche Lösung geben wird und man deshalb auf eine Teilungsversteigerung zusteuert, dann sollte sich jeder Miterbe die Frage stellen: Bringt es mir einen taktischen Vorteil, wenn ich derjenige bin, der als erster den Antrag stellt, also das Vertsteigerungsprocedere einleitet? Die Antwort ist häufig: ja! Der Antragsteller ist nämlich „Herr des Verfahrens“ und hat das Steuer in der Hand. Zum einen kann er die anderen Miterben oft schocken, weil in zerstrittenen Erbengemeinschaften zwar häufig mit der Teilungsversteigerung gedroht wird, dann aber lange keiner wirklich einen Antrag stellt; ist ja mit Gerichts- und Anwaltskosten verbunden und vielen ist das Procedere dann doch nicht so ganz geheuer. Oft einigen sich die Miterben dann doch noch zwischen Antragstellung und tatsächlichem Versteigerungstermin. So schnell geht es in aller Regel ja nicht: Zwischen Antrag und tatsächlicher Versteigerung liegen meist neun bis 18 Monate, genug Zeit, um sich doch noch gütlich zu einigen. Der wichtigste Vorteil ist: Der Antragsteller kann das Versteigerungsverfahren jederzeit wieder beenden, etwa um bei der Versteigerung den Zuschlag an unliebsame Mit-Bieter zu unterbinden oder wenn die Gebote überraschend in ungeahnte Höhen steigen und der Antragsteller selbst nicht mehr mitbieten kann. Dann sind zwar Kosten angefallen, aber eine Rücknahme des Antrags ist dann immer noch besser als den Dingen seinen wirtschaftlich ungünstigen Lauf zu lassen. Hier ein Beispiel eines Antrags auf Teilungsversteigerung eines Miterben: Antrag Teilungsversteigerung

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
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Wozu ein Testamentsvollstrecker
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Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org

Von Michael Gleiten (28.04.2013)
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Unter der hochtrabenden Bezeichnung „Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr“ und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach Lektüre des Impressums sollte eigentlich bereits alles klar sein, da keine natürliche Person als Geschäftsführer auftaucht. Dennoch fallen viele auf die Schreiben der Betrüger herein und unterschreiben das „Angebot“. Damit schließt der Unternehmer einen Zweijahresvertrag mit der Company Data S.P.R.L. in Brüssel und erhält einen völlig wertlosen Registereintrag für schlanke 890 Euro pro Jahr. Also. Nicht unterschreiben. Und wenn bereits unterschrieben, dann jedenfalls nicht zahlen.

 

Zwangsvollstrecken gegen Briten: Leitfaden

Von Bernhard Schmeilzl (28.02.2013)
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Interessiert einen Richter seiner Majestät in der Vollstreckungsabteilung des High Court ein deutsches Gerichtsurteil, gar ein Versäumnisurteil? was macht der englische Richter, wenn man ihm die Urkunde eines deutschen Notars mit Vollstreckungsunterwerfung vorlegt? Nichts, lachen und wegwerfen, für in UK als vollstreckbar erklären, mit den Schultern zucken und liegen lassen bis das Vereinigte Königreich wieder aus der EU ausgetreten ist? Spaß beiseite: Theoretisch sind deutsche Titel „problemlos“ in UK vollstreckbar. Theoretisch. Nach unserer Erfahrung – und wir sind auf diesem Gebiet intensiv tätig – muss man dem jeweiligen Richter erst einmal schonend beibringen, dass es hierzu Bestimmungen der Europäischen Union gibt, insbesondere einen Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO (EG) Nr. 805/2004). Ohne gut dokumentierte Anträge läuft hier kaum etwas ohne viele Rückfragen, schon gar nicht schnell. Wir haben auf dem Portal zu deutsch-britischen Rechtsfragenwww.cross-channel-lawyers.de einen Leitfaden zur Zwangvollstreckung in England sowie zur Vollstreckbarerklärung deutscher Titel in UK erstellt.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, England)

Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?

Von Michael Gleiten (22.02.2013)
3 Kommentare

Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für deutsche Schuldner wird allenthalben geworben. Googelt man “Insolvenz England” erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von „Insolvenzberatern“ und “Wirtschaftsdiensten” (siehe hier), die einen von Schulden unbeschwerten Neuanfang versprechen, quasi über Nacht und völlig unkompliziert. Als deutscher Gläubiger (und dessen Anwalt, der vielleicht gerade einen Titel gegen den frisch nach UK verzogenen Schuldner erstritten hat), reibt man sich erstaunt die Augen und fragt sich: Geht’s noch? Darf man in England seine Schulden einfach in die Themse werfen, den Gläubigern ein mehr oder weniger verschämtes „Sorry“ entgegenhauchen und dann zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum.

Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären in zwei informativen Beiträgen (hier und hier), was die „Restschuldbefreier“ aus dem Internet meistens verschweigen. Dass nämlich die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England keineswegs automatisch und stets die Gläubiger benachteiligt. Ob sich aus den rechtlichen Unterschieden des UK-Insolvenzverfahrens mehr Vor- oder Nachteile ergeben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders gesagt: Vielleicht hat der Schuldner mit seiner Flucht auf die Insel sogar ein Eigentor geschossen. Sehr vielen Insolvenztouristen kann man mit gezielten Fragen und Anträgen die Pläne von der Turbo-Restschuldbefreiung durchkreuzen.