Kategorie ‘Vollstreckungsrecht’

Schnelle Infos über Schuldner: Zentrale Vollstreckungsgerichte sind bundesweit eingerichtet

Von Bernhard Schmeilzl (15.02.2013)
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Die Zwangsvollstreckung soll effizienter werden. Gläubiger bekommen künftig schneller und umfassender Auskunft über das Vermögen eines Schuldners. Ein Teil dieser sog. Sachaufklärungsreform ist: Ab sofort führt jedes Bundesland ein zentrales Schuldnerverzeichnis und zwar beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes. In einem bundesweiten Vollstreckungsportal der Länder laufen die Fäden zusammen: Dort werden die Daten aus den landesweiten Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum Abruf bereitgestellt, was allerdings eine Gebühr kostet. Hinweis: Für Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen etc. sowie alle Gerichtsvollzieheraufträge haben sich die Zuständigkeiten nicht geändert. Die Anträge sind weiterhin an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht zu stellen. Quelle: DAV-Depesche 07/13 des DeutscherAnwaltVerein vom14. Februar 2013

Unterhaltsansprüche durchsetzen in England (Leitfaden)

Von Katrin Groll (22.10.2012)
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Die feine englische Art ist es nicht, aber es kommt vor, dass auch britische Väter (Mütter eher selten) und Ehegatten „vergessen“, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Wie man in diesen Fällen von Deutschland aus am besten gegen den in UK sitzenden Unterhaltsschuldner vorgeht, haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers hier übersichtlich zusammengestellt.

Weitere Artikel zu verwandten Themen:
Dauerbrenner Verwandtenunterhalt: Wer zahlt die Heimkosten?
Adoption eines Erwachsenen
Verfahrenswerte in Familiensachen

Der Mietnomade und seine Tiere. Neue Tricks gegen Zwangsräumung

Von Bernhard Schmeilzl (07.08.2012)
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Mietbetrüger sind erfinderisch. Zuerst werden vor und im Zivilprozess alle Register gezogen, um das Räumungsurteil hinauszuzögern. Hat der Vermieter dann endlich sein Urteil in Händen und den Gerichtsvollzieher beauftagt (möglichst nach dem Berliner Modell, siehe hier: Zwangsräumung von Mietnomaden), blüht ihm oft die nächste Überraschung. Der Mietbetrüger ist entweder am Tag vor der Zwangsräumung still und heimlich verschwunden und hinterlässt dem Vermieter eine verdreckte Wohnung sowie die Prozess- und Gerichtsvollzieherkosten. Oder aber er sabotiert die Vollstreckung durch diverse Tricks. Eine beliebte neue Masche: Der Mietbetrüger schafft ein Haustier an, das entweder groß und bedrohlich ist oder aber schwer vom Gerichtsvollzieher unterzubringen. Wer die Arbeitsweise und das Engagement vieler Gerichtsvollzieher in der Praxis erlebt hat kann sich die Begeisterung vorstellen, wenn er plötzlich ein Terrarium mit Leguanen oder Schlangen in der Wohnung vorfindet. Oder eine mannshohe Dogge. Meinetwegen auch nur ein Aquarium mit mehr oder weniger teuren Fischen. Wie stets bei solchen Zwangsräumungen können Gerichtsvollzieher und Vermieter das Eigentum des Mieters nicht einfach entsorgen oder auf die Straße stellen. Vielmehr muss das Zeug des Mieters sachgerecht eingelagert bzw. verwahrt werden. Die Kosten hierfür muss der Vermieter vorschießen. Er kann sie in der Theorie vom Mieter ersetzt verlangen, aber wir sprechen hier ja von Mietbetrügern, im Ergebnis bleibt er also auch auf diesen Kosten sitzen. Bei Tieren ist es nun noch spannender: Da muss der Gerichtsvollzieher (O-Ton BGH) „den Belangen des Tierschutzes Rechnung tragen, wenn er Tiere wegschafft und in Verwahrung nimmt“. Das bedeutet in der Praxis: Der durchschnittliche Gerichtsvollzieher zieht erst einmal wieder ab und erkundigt sich, wo und wie man Leguane, Doggen, Koi-Fische oder sonstiges Getier artgerecht unterbringen und anschließend verkaufen kann. Details zur Zwangsvollstreckung bei Tieren finden sich im aktuellen Beschluss des BGH vom 4.4.2012 – I ZB 19/11(dort ging es um Damwild).

Weitere Beiträge zum Thema Mietrecht und Schutz vor Mietbetrügern:

Schutz des Vermieters vor Betrügern
Kündigung des Mieters wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)
Zwangsräumung von Mietnomaden
BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger
Kaution bis Kündigung – Tipps zum Wohnungsmietrecht
Ausfrieren von Mietern zulässig
 

How to sue someone for money in Germany: a practical guide for non lawyers

Von Michael Gleiten (17.07.2012)
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German lawyer and Rechthaber author Bernhard Schmeilzl explains the basics of civil court proceedings in Germany. The ideal guide for English speaking clients that consider suing someone in Germany.

Wasserdichte Zustellung von Dokumenten: Beispiel für optimale Beweissicherung

Von Bernhard Schmeilzl (18.06.2012)
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Zu den meistgelesenen Dauerbrenner-Beiträgen auf rechthaber.com gehört „Einschreiben sind rechtlich wertlos„. In der Praxis kommt es nämlich immer wieder vor, dass Mandanten hier Formfehler machen, die dazu führen, dass zum Beispiel eine Kündigungsfrist nicht mehr gewahrt werden kann oder man im Prozess später nicht beweisen kann, eine Mahnung, Mängelrüge, Nachfristsetzung oder ähnliches tatsächlich erklärt hat. Bei besonders wichtigen Dokumenten sollte man bei der Zustellung kein Risiko eingehen, vor allem wenn man damit rechnen muss, dass die Gegenseite mit üblen Tricks arbeitet und im Gerichtsverfahren lügen wird (z.B. Mietnomaden, Details hier). Entgegen der landläufigen Meinung ist ein Einschreiben in solchen Fällen völlig ungeeignet – und zwar in jeder Variante. Der Kollege vom „Law on the Blog“ liegt daher falsch, wenn er hier das Einschreiben mit Rückschein propagiert.

Wohnt die Gegenseite am selben Ort, ist der sicherste Weg, das Dokument in Gegenwart eines Zeugen persönlich zu übergeben. Ist einem das zu unangenehm oder erreicht man den Gegner nicht persönlich, ist die zweitbeste Alternative, das Dokument durch einen zuverlässigen Boten bzw. in Gegenwart eines Zeugen in den Briefkasten des Gegners einzuwerfen. Dieser Briefkasteneinwurf ist aber schon wieder riskanter als die persönliche Übergabe, weil gewiefte Betrüger behaupten können, es war nicht (mehr) ihr Briefkasten, sie seien kurz vor dem Einwurf dort ausgezogen oder ähnliche haarsträubende Geschichten. Je nach Richter kann es dann aber passieren, dass der Zugang nicht belegt ist, weil das Beweisrisiko bei der zustellenden Partei liegt.

Das Dokument selbst und alleine einzuwerfen oder zu übergeben bringt nichts, weil man in eigener Sache später nicht als Zeuge aussagen kann. Bestreitet der Gegner also den Zugang oder trägt er (ohne rot zu werden) vor, es sei nur ein leeres Blatt im Umschlag gewesen (dass es das tatsächlich gibt, siehe hier), steht man wieder mit leeren Händen da.

Wie dokumentiert man nun konkret die Zustellung des Dokuments durch Einwurf in den Briefkasten? Hier ein Beispiel für ein Anwaltsmemo Kündigungszustellung, das ich in solchen Fällen erstelle, plus Beweisfoto_Einwurf_Kündigung. Man mag es übertrieben finden und in neun von zehn Fällen braucht man das Memo nicht weiter. In dem einen Fall, in dem der Gegner im Prozess aber meint, den Zugang bauernschlau bestreiten zu können, macht man seinem Mandanten eine extreme Freude und wird auch das Gericht durch diese Sorgfalt beeindrucken.

Weitere Artikel zum Thema Zugangsbeweis
– durch Telefax siehe hier und hier und hier sowie.
Drei Urteile zu Fristenkontrolle und Zugangsbeweis
Fax-Sendebericht als Zugangsbeweis

„Unbekannt verzogen“ – Die verschwundene GmbH

Von Bernhard Schmeilzl (08.12.2009)
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Wenn wir uns den idealen Geschäftspartner vorstellen, so denken wir an den Unternehmer der pünktlich liefert, sauber abrechnet, nachvollziehbare Kalkulationen vorweist und auf dessen Handschlag noch Verlass ist. Leider hat man nicht immer das Glück solch ehrbarer Geschäftspartner: Kleine GmbHs oder Limiteds verschwinden manchmal spurlos, gerade wenn sie merken, dass ein Prozess ungünstig für die Gesellschaft enden wird. Nicht nur, dass man offene Forderungen kostspielig und zeitaufwendig bei Gericht eintreiben musste, der so erwirkte Titel ist vielleicht sogar faktisch wertlos. Der mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher teilt einem in solchen Fällen nämlich schlicht mit, der Schuldner sei „unbekannt verzogen“. Die Eigeninitiative der heutigen Gerichtsvollzieher bei der Recherche hält sich – zumindest nach Erfahrung unserer Kanzlei – meist in überschaubaren Grenzen. Kann man als Anwalt dem Mandanten wirklich nur sagen: „Glückwunsch zum Urteil. Wir finden die GmbH aber leider nicht mehr und können daher nicht vollstrecken. Kommen Sie mit dem nächsten Inkassomandat aber gerne wieder zu uns.“

Welche Möglichkeiten bleiben dem Gläubiger in einem solchen Fall, seine Forderung trotzdem zu realisieren? Insbesondere wenn es sich beim Schuldner um eine GmbH handelt: (…) [mehr]

Trick der Nichtzahler: Die angeblich fehlerhafte Rechnung

Von Bernhard Schmeilzl (31.08.2009)
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Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufig mit vermeintlich bauernschlauen Argumenten, warum sie gar nicht in Zahlungsverzug seien und deshalb auch die Mahngebühren nicht zahlen müssten. Sehr beliebt ist die Behauptung: “Ich hätte die Forderung ja rechtzeitig bezahlt, aber die Rechnung, die Sie mir geschickt haben, ist unvollständig (etwa weil sie keine Steuernummer enthält, nicht unterschrieben ist, etc.). Mein Steuerberater hat deshalb gesagt, ich darf erst zahlen, wenn eine korrekte Rechnung vorliegt.” Klingt überzeugend oder? Ist aber Unsinn. (…)

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Althaus-Unfall löst Schmerzensgeld-Debatte aus

Von Bernhard Schmeilzl (06.03.2009)
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Am Dienstag verurteilte ein österreichisches Gericht Dieter Althaus (neben einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen) dazu, 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen der getöteten Mutter zu zahlen. Daneben soll Dieter Althaus sich mit der Familie  freiwillig auf eine „größzügige“ Schadenersatzzahlung geeinigt haben. Der niedrig erscheinende Schmerzensgeldbetrag hat eine Mediendebatte ausgelöst, was „ein Mensch wert ist“. So etwa die Süddeutsche Zeitung vom 5.3.2009 mit einer Darstellung der Grundzüge der deutschen Schmerzensgeld-Rechtsprechung. Wie Schmerzensgeld vor Gericht eingeklagt wird, zeigt diese Muster-Klageschrift (am Beispiel einer Klage gegen ein Krankenhaus wegen ärztlichem Kunstfehler).

Zugangsbeweis per Fax-Sendeprotokoll: also doch!

Von Bernhard Schmeilzl (19.02.2009)
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Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc), muss beweisen können, dass diese Erklärung dem Gegner auch (rechtzeitig) zugegangen ist. Das ist oft gar nicht so einfach, wenn der Gegner diesen Zugang dreist bestreitet. Ein normaler Brief ist wertlos, da ihn die Post verloren haben kann.

Das kann man noch verstehen. Was viele aber verblüfft: Ebenso wertlos sind Einschreiben – und zwar in jeder Variante (dazu ausführlich hier).

Der beste Zugangsbeweis ist – neben einer Empfangsquittung, die der Gegner aber meist verweigert – der Einwurf in dessen Briefkasten oder die persönliche Übergabe durch eine Person, die später als Zeuge zur Verfügung steht (also nicht durch den Erklärenden selbst, denn der ist später Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge in eigener Sache sein). Nun wird man aber nicht – mit einem Zeugen im Schlepptau – zu jedem Geschäftspartner fahren wollen, um den Brief vor den Augen des Zeugen in den Briefkasten zu werfen.

Ist also das Telefax eine sichere Alternative? Konkreter: Akzeptiert das Gericht ein Fax-Sendeprotokoll als Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Nun, hier galt (und gilt?) bislang die alte Juristenregel: zwei Juristen, drei Meinungen. Manche Gerichte sahen im Sendeprotokoll keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs, da ja zum Beispiel auf Empfängerseite der Toner leer sein konnte, so dass das Faxgerät zwar „druckt“ (und dem Sendefax eine Meldung „OK“ signalisiert), beim Empfänger aber nur ein weißes Blatt ausgespuckt wird. Na ja, das spricht für die Phantasie des Richters, weniger für dessen Gespür für praktische Anforderungen des Rechtsverkehrs.

Bislang konnte man als Anwalt seinen Mandanten daher nicht raten, ein wichtiges Schreiben per Telefax zu übermitteln. Kurios, denn die Anwälte selbst reichen fristwahrende Schriftsätze schon seit Jahren per Fax zum Gericht. Hier gibt es auch kein Problem, da der Anwalt jedenfalls Wiedereinsetzung erhält, wenn er ein Sendeprotokoll vorlegen kann, das die richtige Faxnummer, Seitenzahl und Uhrzeit aufweist.

Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 – 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.

Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.

Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).

Sicherungsreallast und Grundbucheintragung

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (15.02.2009)
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Reallast, Sicherungsabrede und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im Rahmen von Übergabeverträgen, nämlich Leibrenten oder dauernde Lasten (vgl. Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl. 2001, Rn. 350 ff.). Dingliche Reallast und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung sind durch eine Sicherungsabrede verbunden. Dient die Reallast der Sicherung einer auf Lebenszeit des Berechtigten begrenzten Zahlungsverpflichtung, kann eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragen werden, da Rückstände möglich sind („… mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes des/der Berechtigten genügt“). Dem Übergeber stehen bei Nichtentrichtung der Zahlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:  (…)

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