Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen

Von Barbara Reimann (09.07.2012)
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Sinn und der Zweck der Probezeit ist es gerade, dass beide Seiten das Arbeitsverhältnis während dieser Kennenlernphase wieder beenden können, ohne dies groß begründen zu müssen. Doch Vorsicht: Der Arbeitgber muss vor Ausspruch der Kündigung dennoch den Betriebsrat anhören und dem Betriebsrat auch „den für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalt“ mitteilen. Sonst ist die Kündigung aus formellen Gründen unwirksam. Man muss also dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitteilen, die man materiell-rechtlich gar nicht braucht.

So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.11.2011; Az.: 17 Sa 961/11): Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin für die Bereiche Logistik und Hausservice eingestellt. Innerhalb der sechsmonatigen Probezeit teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung finde und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht im Interesse der Geschäftsleitung liege. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung, weil „die Gründe nicht nachvollziehbar“ seien.

Das LAG entschied, dass eine Kündigung nicht nur dann unwirksam sei, wenn die Anhörung des Betriebsrats unterblieben ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe nicht mitgeteilt habe. Das gelte auch, wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen Probezeit noch keine Anwendung finde. Die kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat sei dadurch nicht ausgeschlossen. Für eine ordnungsgemäße Anhörung müsse der Betriebsrat in die Lage versetzt werden ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden. Das sei nur möglich, wenn ihm der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt mitgeteilt werde.  Im Anhörungsverfahren des Betriebsrats muss also der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt konkret umschrieben werden. Andernfalls fehlt es an einer ordnungsgemäßen Anhörung und die Kündigung ist unwirksam.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

 

 

Einladung zum Business Forum Malta in Köln und München

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2012)
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Treue Leser unseres Blogs wissen, dass unsere Kanzlei eine Niederlassung in Malta hat (hier). Wir sind also befangen.  Aber auch überzeugt von den Vorteilen, die der Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmer bietet. Deshalb informieren wir gerne über die Veranstaltungen von MaltaEnterprise am 3. Juli 2012 im Maritim Hotel Köln und am 5. Juli 2012 im City Hilton Hotel München.

Warum Malta? Eine hervorragende IT-Infrastruktur, bestens ausgebildete englischsprachige Fachkräfte, Sozialversicherungsbeiträge von zehn Prozent und eine effektive Steuer von fünf Prozent sind nur einige von vielen Argumenten, die den Inselstaat Malta interessant machen. Die niedrigen Lohnkosten, hohe Qualitätsstandards, die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes, die Rechtssicherheit, der hohe Lebensstandard und eine ausgezeichnete Arbeitsethik sind weitere Anreize, die für sich sprechen. Nicht nur große Firmen wie Playmobil oder Lufthansa Technik sind in Malta ansässig, auch viele deutsche Mittelständler profitieren seit Jahren von den Vorteilen im kleinsten EU-Land. Wer Geschäftsbeziehungen mit maltesischen Partnern aufnehmen und von der historischen Vernetzung Maltas mit den Wachstumsmärkten Nordafrikas und des Mittleren Ostens profitieren will, sollte die Gelegenheit nutzen, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kennenzulernen.  Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung hier:

Weitere Informationen:

Standort Malta: Fakten zu rechtlichen Rahmenbedingungen
Limited mit Sitz in Malta: Die bessere Alternative zur englischen Limited?
Malta Limited und die Steuern
Graf & Partner eröffnen Büro in Malta

Die Top-10-Beiträge der letzten sechs Monate

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2012)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind:

(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(3)   Fakten zum Erbrecht 2010 mit Muster für Berliner Testament
(4)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(5)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)
(6)   Einschreiben sind rechtlich wertlos
(7)   Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)
(8)   Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste
(9)   Das korrekte Nachlassverzeichnis: Checkliste für die Pflichtteilsberechnung
(10) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

Deutsche Anwälte in London

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2012)
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Da zwei Kollegen unserer Kanzlei seit geraumer Zeit Mandanten in deutsch-britischen Fällen beraten, gehen wir nun den nächsten Schritt und eröffnen in den Räumen unserer englischen Partnerkanzlei Lyndales eine eigene Niederlassung in London. An mindestens zwei festen Tagen im Monat steht den Mandanten dort ein Partner der Kanzlei für persönliche Beratungsgespräche zur Verfügung. Daneben ist das Büro dauerhaft durch einen deutschen Rechtsreferendar (m/w) besetzt, der oder die bei Lyndales seine Wahlstation verbringt. Diese enge Zusammenarbeit der Kanzleien Lyndales und Graf & Partner bietet den Mandanten eine professionelle juristische Betreuung sowohl im deutschen wie im englischen Recht. Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers.

 

Gute Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen abwerben: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen muss ein Arbeitgeber beachten?

Von Barbara Reimann (16.05.2012)
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Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahr 2011 beschäftigten 17.400 Leiharbeitsfirmen 910.000 Arbeitnehmer in Deutschland. Dabei ist die Dynamik sehr hoch. Während im 1. Halbjahr 2011 580.000 Leiharbeiter neu eingestellt wurden, endeten 569.000 Beschäftigungsverhältnisse, ca. 20% davon, weil die Entleiher die Arbeitnehmer fest übernahmen (Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktberichterstattung, Nürnberg 2012, S. 4, 6, 9). Kein Wunder – das sozialpolitische gewünschte Modell bietet Vorteile für alle Beteiligten. Der Entleiher kann die entliehenen Mitarbeiter testen und die guten übernehmen. Der Arbeitnehmer wird in einer Festanstellung besser verdienen. Und die Leiharbeitsfirma lässt sich ihre Rekrutierungsbemühungen entlohnen. Für den Arbeitgeber, der einen Leiharbeitnehmer fest übernehmen will, stellen sich da folgende Fragen: Wie stelle ich einen Leiharbeitnehmer am günstigsten ein? Muss ich Vermittlungshonorar zahlen? Gibt es Fristen, während derer ich den Arbeitnehmer nicht einstellen darf? Auch für den Arbeitnehmer sind diese Fragen relevant. Als Grundregel gilt: Ein Vermittlungshonorar wird nicht kraft Gesetzes fällig, sondern nur, wenn Sie dies vorab im Überlassungsvertrag mit dem Verleiher vereinbart hatten. Hier die Details:

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Quo vadis EU: Auf dem Weg zu einem supranationalen Wirtschaftsstrafrecht?

Von Dr. Werner Semmler (16.05.2012)
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EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vor

Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (KOM (2011) 654 endgültig) vorgelegt (PDF Download hier). Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 2 AEUV, soll die neue Richtlinie die Anfang 2003 verabschiedete Richtlinie 2003/6/EG (sog. Marktmissbrauchsrichtlinie) effizienter und wirkungsvoller machen. Nach Ansicht der Kommission habe die Richtlinie 2003/6/EG die erwünschte Wirkung – einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Finanzmärkte zu leisten – verfehlt. Nunmehr sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, „Mindestvorschriften für die Definition der schwersten Formen des Marktmissbrauchs als Straftaten sowie für die Mindesthöhe der damit verbundenen strafrechtlichen Sanktionen zu erlassen“.  […]

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Broschüre „Law – Made in Germany“ des Justizministeriums in 2. Auflage

Von Bernhard Schmeilzl (11.05.2012)
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Die Initiative „Law – Made in Germany“ wirbt dafür, dass sich Geschäftspartner bei der internationalen Vertragsgestaltung ganz bewusst für das deutsche Recht entscheiden. Die zweisprachige Broschüre (Download hier) erläutert die Vorteile: Rechtssicherheit durch Kodifikation, Schnelligkeit, niedrigere Kosten im Vergleich zu rechtlichen Auseinandersetzungen in Common Law Systemen. Am 8. Mai 2012 erschien die gut gemachte Broschüre in der 2. Auflage.

Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt und Master of Laws (University of Leicester, England) berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung. Details hier

Verwandte Artikel:
German Laws in English Language
Grundzüge des Wirtschaftsrechts in Großbritannien
Broschüre zur Vertragsgestaltung nach deutschem und englischem Recht

 

Law Firm for English-German Legal Issues

Von Bernhard Schmeilzl (08.03.2012)
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The Munich based law firm Graf & Partners provides its international clientele with professional advice in the areas of business, corporate and inheritance law. The firm is particularly strong in German-British and German-US cross border legal advice, e.g. drafting of cross-border agreements and the handling of German-English probate issues. Several of the firm’s attorneys have studied and/or worked in the USA, UK and Ireland. Thus,  correspondence and negotiations can be professionally handled in English, French and – of course – German. More details on Graf & Partners here (Download Flyer), on CrossChannelLawyers.co.uk and on the firms‘ website www.graflegal.com

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Grundzüge des Wirtschaftsrechts in Großbritannien
Broschüre zur Vertragsgestaltung nach deutschem und englischem Recht
– “The Difference between the United Kingdom, Great Britain and England – explained”

Englische Vertragsmuster #13: Vermittlungsprovision

Von Bernhard Schmeilzl (25.01.2012)
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Hier eine Klausel (natürlich wie immer ohne Gewähr) für Verträge, bei denen das Honorar für den Dienstleister (Makler) in Form einer erfolgsabhängigen Vermittlungsprovision anfallen soll. Die hier vorgestellte Musterklausel ist sehr maklerfreundlich gestaltet. Natürlich kann man auch eine reine Vermittlungsprovision vereinbaren (genannt „Success Fee“ oder „Commission“, nicht aber „provision“, das hat im Englischen eine andere Bedeutung) und die Grundgebühr und/oder Auslagen streichen. Je hochwertiger die Maklerdienstleistung (etwa Vermittlung von Investoren), desto eher wird der Makler auf einer Basic Fee bestehen.

Agent Fees and Expenses:

Agent shall receive fees and expenses as set out below:
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a) Basic Fee:
During the term of this Agreement the Client will pay the Agent a Basic Fee of …… per month for the general setup and allocation of infrastructure and team members (as defined in section … above). In the event of the closing of a Transaction 50 per cent of the until then accrued Basic Fee shall be deducted from the Success Fee.
.
b) Success Fee (Commission):
Upon closing of the Transaction (as defined in section … above), the Client will pay the Agent a Success Fee of … per cent on the net contract amount. The Client will – for a period of two years after termination of this Agreement – also pay the Agent such Success Fee for any subsequent Transactions between Client and any third party that has been introduced to the Client by the Agent. The Success Fee shall be due and payable to the Agent within thirty (30) days after (i) closing of the Transaction and (ii) receipt of payment by Client of the respective contract amount.
.
c) Expenses:
The Client agrees to reimburse the Agent promptly for all reasonable out of pocket expenses incurred in connection with this Agreement (including, but not limited to, reasonable expenses on travel, accommodation, courier charges, meeting expenses). Expenses incurred by the Agent in a given month shall be due and reimbursed to the Agent within thirty (30) days after the receipt of a correct invoice with supporting documents and receipts attached by the Client of the same provided by the Agent.

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– sowie weitere Beiträge der Rubrik “Englische Vertragsmuster

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Englische Vertragsmuster #12: Haftungsbeschränkungsklausel (US-Recht)

Von Bernhard Schmeilzl (27.10.2011)
Kommentare deaktiviert für Englische Vertragsmuster #12: Haftungsbeschränkungsklausel (US-Recht)

Häufig wollen Vertragsparteien ihre Schadensersatzhaftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (Details dazu hier). In US-amerikanischen Verträgen (wobei es natürlich kein einheitliches USA-weites Zivilrecht gibt, sondern jeder US-Bundesstaat über sein eigenes Recht verfügt) wird häufig folgende Klausel verwendet:

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

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Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.