Schlagwort ‘Anfechtung’

Schlachtpferderettung Update #3: Klagen gegen Herrn N

Von Bernhard Schmeilzl (13.10.2008)
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Über das Wochenende erreichten uns weitere 20 Mails mit Beschwerden über www.schlachtpferderettung.de, Herrn N und Frau S, teils mit seitenlangen Detailbeschreibungen dubioser Pferdeverkäufe. Viele der betrogenen Käufer fragten, ob sie jetzt noch gegen den Tier- und Fleischhändler N als Verkäufer vorgehen können. Hier eine kurze Erklärung, in welchen Fällen Herr N auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie ggf. auch auf Schadensersatz (Transport-, Tierarzt- und sonstige Kosten) verklagt werden kann.

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Abenteuer Lastschrifteinzug

Von Katrin Groll (06.08.2008)
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Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert ist, lassen Sie sich eine Lastschriftermächtigung geben und ziehen den Betrag vom Konto des Kunden ein. Einige Monate später erfahren Sie, dass der Kunde Insolvenz angemeldet hat und denken sich: „Glück gehabt, meine Forderung ist ja durch den Lastschrifteinzug schon bezahlt.“ Umso größer dann die Überraschung beim Durchsehen Ihrer Kontoauszüge: Die Bank hat die Lastschrift storniert und das Geld wieder von Ihrem Konto abgebucht – und zwar Monate später. Laut Bundesgerichtshof ist das rechtens: Der Insolvenzverwalter darf nämlich alle Lastschriftabbuchungen zurückholen, die noch nicht genehmigt waren. Ohne jede Begründung und selbst wenn die Forderung völlig unstreitig besteht. Er muss dies sogar, will er als Insolvenzverwalter keine eigene Haftung riskieren.

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