Schlagwort ‘Auslegung Testament’

Was bedeutet „Barvermögen“ in einem Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
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Erhält der im Testament Begünstigte dann wirklich nur „Bargeld“ im Sinne von „Cash“ oder auch alle Bankguthaben?

Erstellt ein Nichtjurist ein Testament, schreibt dieser oft Formulierungen wie „Mein Bargeld erhält Y“. Schon entbrennt zwischen den Erben der schönste Streit darüber, ob der Testamentsersteller mit „Bargeld“ wirklich nur „bar“ in der Schreibtischschublade oder im Bankschließfach liegende Scheine gemeint hat oder aber alle Geldanlagen, also auch seine Giro und Sparkonten, also alles Vermögen, das kurzfristig verflüssigt werden kann. Vielleicht sogar Aktiendepots?

Wie interpretieren Gerichte den Begriff „Barvermögen“ in einem Testament?

Natürlich kommt es bei der Auslegung von Begriffen  in einem Testament immer auch auf die Begleitumstände an. Hat der Testamentsersteller zum Beispiel überhaupt kein echtes Bargeld herumliegen, so wird er wohl seine Bankkonten gemeint haben. Benennt er dagegen im Testament zum einen Bargeld, zum anderen Bankkonten, dann meinte er wohl tatsächlich nur „Cold Hard Cash“.

Was aber in Fällen ohne solche konkreten Anhaltspunkte? Der Begriff „Geldvermögen“ ist gesetzlich nicht definiert. So kann es sich bei „Geldvermögen“ um Bargeld oder auch zusätzlich noch um Bankvermögen einschließlich Girokonten und Sparbücher handeln. Der BGH entschied bereits vor geraumer Zeit (WM 1975, 1259), dass mit „Barvermögen“ sogar die bei der Bank deponierten Wertpapiere gemeint waren. Bei der Auslegung von Testamenten kommt es allein auf den subjektiven Erblasserwillen an. Relevant ist daher, wie der Erblasser zu Lebzeiten bestimmte Begriffe verwendet hat. Gibt es zum Beispiel Zeugen dafür, dass er mit „Barvermögen“ oder „Geldvermögen“ auch seine Sparbriefe, Wertpapiere oder Aktien bezeichnet hat, fallen diese ebenfalls darunter.

Was gilt, wenn der Erblasser ein festen Betrag vermacht, der am Todestag nicht mehr als Geld vorhanden ist?

Enthält das Testament ein beziffertes Geldbetragsvermächtnis („X soll 10.000 Euro aus meinem Geldvermögen bekommen“), die Erben müssen aber feststellen, dass (etwa wegen Pflegeheimkosten) das Geldvermögen aufgebraucht wurde, so stellt sich die Frage, ob das Vermächtnis nach wie vor gilt. Im Zeifel wohl schon: Da ein Geldbetragsvermächtnis ein unbeschränktes Gattungsvermächtnis nach § 2155 BGB ist, wird nach § 2173 S. 2 BGB vermutet, dass die genannte Geldsumme vermacht ist, auch wenn sie nicht mehr im Nachlass vorhanden ist. Daher sollte der Erblasser diese Aspekte im Testament berücksichtigen und zum Beispiel anordnen, dass das Geldvermächtnis dann entweder ersatzlos entfällt oder entsprechend anzupassen ist.

Zu einem anderen Ergebnis wird man wohl kommen, wenn das Vermächtnis lautet: „X soll 10.000 Euro von meinem Sparbuch bei der Y-Bank Nummer 123456 erhalten.“ Stellen die Erben fest, dass dieses konkret bezeichnete Sparbuch leer ist, müssen sie den Betrag nicht mehr auszahlen. Die Rechtsprechung sieht in solchen Fällen nur das Guthaben des konkret bezeichneten Sparbuchs am Tag des Todes als vermacht an (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317; OLG Oldenburg, ZEV 2001, 276).

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Was bedeutet „gleichzeitig Versterben“ im Berliner-Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (11.07.2018)
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Wie legt man die Testamentsklausel „gleichzeitiges Versterben“ aus?

Viele Ehegattentestamente (sog. Berliner Testamente) enthalten Formulierungen wie „falls wir beide gleichzeitig versterben, gelten die obigen Anordnungen entsprechend“ oder „für den Fall, dass uns beiden gleichzeitig etwas passieren sollte, bestimmen wir…“. In diesen Fällen soll also der für den Tod des zweiten Ehegatten bereits angeordnete Schlusserbfall bzw. Nacherbfall sofort eintreten.

Ein echtes gleichzeitiges Versterben, dass für beide Ehegatten also der Tod in exakt derselben Sekunde eintritt, kommt in der Realität aber selten vor. Selbst bei schweren Autounfällen überlebt der eine Ehegatte den anderen oft um ein paar Stunden oder Tage. Diesen Fall wollen die Testamentsersteller aber auch abdecken. Gemeint ist mit dieser Formulierung also keine „echte“ Gleichzeitigkeit im wissenschaftlichen Sinn, sondern etwas anderes. Nämlich dass die Ehegatten so rasch nacheinander versterben, dass es unsinning wäre, wenn der eine Ehegatten den anderen zuerst beerbt, wenn auch nur für wenige Stunden oder Tage.

Auch die Rechtsprechung hat dies erkannt und legt solche Klauseln meist großzügig aus. Als Anwendungsfall der Testamentsklausel „gleichzeitiges Versterbens“ wird anerkannt, wenn zwischen dem Tod des ersten und dem des zweiten Ehegatten ein – auch längerer – zeitlicher Zusammenhang besteht und der überlebende Partner nicht mehr in der Lage war, das Testament einseitig abzuändern (BayObLG, NJW-RR 1997, 327; NJWE-FER 2000, 214). In dieser Entscheidung verstarben die beiden Testamentsersteller sogar erst im Abstand von mehreren Jahren (!), das Gericht hat aber dennoch einen „gemeinsamen Tod“ im Sinne der Testamentsklausel angenommen. Bei der Auslegung von Testamenten geht es ja allein um den Willen der Testatoren. Es gibt hier keinen „objektiven Empfängerhorizont“. Deshalb muss das Gericht bei der Auslegung auch nicht zu eng am Wortlaut kleben.

Dennoch ist es natürlich sinnvoll, die Formulierung im Testament so zu fassen, dass auch solche Auslegungsschwierigkeiten wegfallen. Die Testamentsersteller sollten den Begriff des „gemeinsamen Todes“ oder des „gleichzeitigen Versterbens“ selbst definieren, etwa „falls wir gleichzeitig oder auf Grund der selben Ursache kurz hintereinander versterben…“ Natürlich können die Erblasser auch einen bestimmten Zeitraum festlegen oder verschiedene Szenarien konkret beschreiben.

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