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Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Von Bernhard Schmeilzl (27.03.2013)
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Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12). [mehr]

Patientenverfügung: Infoabend mit Klinik-Chefarzt und Anwalt

Von Bernhard Schmeilzl (22.03.2013)
Ein Kommentar

Herzinfarkt, Schlaganfall, Verkehrsunglück oder Skiunfall. Von einer Sekunde auf die andere kann man dauerhaft bewusstlos sein und sich in der Maschinerie des Medizinbetriebs wiederfinden. Natürlich meinen es Ärzte gut mit ihren Patienten, doch gibt es Konstellationen, für die ein Patient weitere Behandlungen vielleicht ablehnen würde, wenn er die Situation vorausgesehen hätte. Er kann sich nun aber, etwa wegen Koma oder Demenz, nicht mehr selbst äußern. Liegt dann keine Patientenverfügung vor (nur etwa zehn Prozent aller Erwachsenen haben eine) wird im Zweifel weiter behandelt, manchmal über viele Jahre. Das gefürchtete „an den Apparaten hängen“ ist eingetreten.  Wegen der anhaltend großen Nachfrage zu diesen Themen finden in der seit 2009 erfolgreich laufenden Vortragsreihe (siehe hier) am Caritas-Krankenhaus St. Josef zwei weitere Infoabende mit anschließender Expertendiskussion statt:

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Expertenvortrag Patientenverfügung und Medizin am Lebensende (PDF-Download)

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2012)
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Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg
Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. Das ist umso erstaunlicher, als es bereits der vierte Informationsabend dazu innerhalb der letzten zwei Jahre war (Details zum Inhalt der Veranstaltung hier). Da die Kapazität des Konferenzzentrums auf rund 100 Personen beschränkt ist, konnten nicht alle Interessenten teilnehmen. Das Krankenhaus wird aber in den nächsten Monaten einen weiteren Termin mit den bewährten Referenten Dr. Pawlik, Dr. Bleyer und Rechtsanwalt Schmeilzl anbieten. Die Präsentation von Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl zum Recht der Patientenverfügung finden Sie als PDF-Download auf dieser Website in der Rubrik Publikationen.

Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Sterbehilfe:  Eine Begriffsklärung
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

Harsche Kritik an „Christlicher Patientenverfügung“

Von Bernhard Schmeilzl (07.09.2011)
Ein Kommentar

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat in einer Stellungnahme vom 22.8.2011 (hier als PDF-Download) die Broschüre „Christliche Patientenvorsorge“ scharf kritisiert. In einem 27-seitigen Rechtsgutachten kommen die Verfasser (Dr. Steffen Augsberg und der Kölner Staatsrechtler Prof. Dr. Wolfram Höfling) zum Ergebnis, die „Christliche Patientenvorsorge“ verkenne grundlegende rechtliche Wertungen, habe einen kaum zu behebenden konstruktiven Grundfehler, schaffe Unklarheiten und verfälsche die Intentionen des Gesetzgebers. Die konkreten Formulierungsvorschläge im Anhang der Broschüre seien kaum praxistauglich für wirklich komplizierte Konstellationen der Entscheidungsfindung am Lebensende.

Harscher geht es kaum. Zum Hintergrund: Bei der neu überarbeiteten und 2011 von den evangelischen und katholischen Kirchen Deutschlands gemeinsam herausgegebene Broschüre “Christliche Patientenvorsorge” (hier als PDF-Download) handelt es sich – neben der Broschüre “Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter” des Bayerischen Justizministeriums (hier als PDF-Download) – um eine der beliebtesten Mustersammlungen zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung. Im Gesetzgebungsverfahren sprachen sich die Kirchen seinerzeit für den sog. Bosbach-Entwurf aus. Danach sollte eine Patientenverfügung nur für die Ärzte bindend sein, wenn sich der Patient in der unmittelbaren Sterbephase befand (sog. Reichweitenbegrenzung). Für andere Konstellationen (z.B. Wachkoma oder Alzheimer-Demenz) sollte eine Patientenverfügung nicht anwandbar sein. Dieser Entwurf ist nicht Gesetz geworden. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wirft den Kirchen nun vor, die Reichweitenbegrenzung in ihrer Broschüre „durch die Hintertür“ faktisch doch einzuführen. Allerdings erscheint die Stellungnahme der Gutachter auch etwas ideologisch gefärbt zu sein. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vertritt eine Position der formalen Autonomie um jeden Preis, die in manchen Konstellationen auch kritisch zu hinterfragen ist. Für alle, die sich intensiv mit dem Thema Patientenverfügung auseinandersetzen, ist die Lektüre der Stellungnahme dennoch spannend und fördert die kritische Diskussion über unterschiedliche Formularmuster.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung und Palliativmedizin:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?
Patientenverfügung für den Fall “Wachkoma”

Musterformulare für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
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Die beliebteste Mustersammlung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung ist – zumindest in Süddeutschland – die Broschüre des Bayerischen Justizministeriums. Sie geht jeden Monat tausendfach über die Tresen der Buchhandlungen. Die Wenigsten wissen, dass diese Broschüre auch kostenlos als PDF-Download verfügbar ist, nämlich über das Verwaltungsprotal des Freitstaats.

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung unter www.sterbehilfe-info.de sowie in diesen Beiträgen:
Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll? – Expertendiskussion am 23. November

Von Bernhard Schmeilzl (22.10.2010)
6 Kommentare

Infoabend mit Expertenrunde im Caritas-Krankenhaus St. Josef am 23. November

Dr Michael Pawlik
Dr. Michael Pawlik, Direktor der Klinik für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin am Caritas-Krankenhaus St. Josef, Regensburg
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Das Thema ist unangenehm. Niemand malt sich gern aus, in welche Nöte er durch Krankheit, Unfall oder hohes Alter geraten kann. Die moderne Medizin kann Menschen über Monate oder Jahre „künstlich“ am Leben erhalten, auch wenn sie sich nicht mehr mitteilen können. Wann denkt man schon in Ruhe darüber nach, welche medizinischen Maßnahmen man in diesen Situationen für sich wollen oder ablehnen würde. Genau das ist aber nötig, wenn man eine brauchbare Patientenverfügung (PV) erstellen will, die nicht zu oberflächlich bleibt. Formulierungen wie „ich will später nicht an Maschinen hängen“ helfen im Ernstfall weder dem Mediziner noch dem Juristen dabei, den wirklichen Willen des Betroffenen zu ermitteln. Wer eine gültige Verfügung treffen will, muss sich daher mit den konkreten Möglichkeiten der heutigen Intensivmedizin sowie der Palliativpflege beschäftigen (Informationen dazu hier). Nur dann kann man als aufgeklärter Patient entscheiden, was man für sich will. (…) [mehr]

Dürfen Ärzte beim Selbstmord helfen?

Von Bernhard Schmeilzl (11.08.2010)
2 Kommentare

Mancher todkranke Patient fasst den ernsthaften Entschluss, sich selbst zu töten, statt die letzte Leidensphase seiner Krankheit zu erdulden. Wie sollen Ärzte damit umgehen? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Mediziner Gian D. Borasio, Inhaber des Lehrstuhl für Palliativmedizin an der LMU München, nimmt dazu in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 3.8.2010 Stellung (hier als PDF-Download_Assistierter_Suizid_SZ_2010). Schon beim 66. Juristentag 2006 in Stuttgart hatte Prof. Borasio zu den rechtlichen Implikationen der ärztlichen Behandlung am Lebensende referiert (Vortrag als PDF-Download Vortrag Borasio Juristentag 2006).

Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:

„Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher“
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Sterbehilfe:  Eine Begriffsklärung
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

Reizwort „Sterbehilfe“: Die juristisch korrekte Definition

Von Bernhard Schmeilzl (28.06.2010)
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Seit vergangenem Samstag berichtet jede Zeitung über das aktuelle BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) zur Frage, ob es strafbar ist, wenn man die künstliche Ernährung eines Komapatienten beendet. Worum ging es? Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter einer 76jährigen Komapatientin geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Die Patientin hatte nämlich per Patientenverfügung angeordnet, dass sie eine derartige Behandlung nicht will. Ärzte und Pflegepersonal hielten sich aber nicht an diese Patientverfügung. Daher der – für einen Anwalt sicher ungewöhnliche und brachial anmutende – Rat, zur Selbsthilfe zu schreiten. Das Landgericht Fulda bewertete das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts als einen gemeinschaftlich mit der Tochter der Komapatientin begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun (Versuch deshalb, weil das Pflegepersonal sofort wieder eine neue PEG-Sonde legte).

Die Bewertung des Urteils in den Kommentaren fällt unterschiedlich aus. Doch dem Juristen fällt auf: Noch immer werden bei diesem Thema die Begriffe „aktive“ und „passive“ Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord wild durcheinander geworfen. Deshalb hier die korrekte juristische Definition der Begriffe Sterbehilfe sowie einen ausführlichen Beitrag zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende.

Weitere Informationen zu Patientenverfügung, Sterbehilfe und Palliativmedizin auf dem Informationsportal Sterbehilfe-info.de

Kusch assistiert bei fünfter Selbsttötung

Von Bernhard Schmeilzl (03.12.2008)
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Die einen halten ihn für einen unverantwortlichen PR-Süchtigen, die anderen sehen ihn als Helfer in existentieller Not und mutigen Tabubrecher. Roger Kusch, Ex-Justizsenator in Hamburg und promovierter Jurist, half am vergangenen Freitag der 97jährigen Frieda F. dabei, sich das Leben zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen zweier früherer Fälle gegen Kusch, dies wird wohl der Dritte Fall werden. Hier weitere Details zum konkreten Fall, zu Roger Kusch sowie zum Thema Sterbehilfe allgemein.

Sterbehilfe: Eine Begriffsklärung

Von Bernhard Schmeilzl (07.10.2008)
10 Kommentare

Juristisch trennscharfe Definition der Begriffe aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sowie assistierter Suizid

Eine ruhige Diskussion über dieses sensible Thema ist schwierig. Nicht zuletzt, weil schon die Begriffe oft falsch verwendet werden. Eine Umfrage der Bundesärztekammer ergab, dass sogar mehr als 50 Prozent der Ärzte sog. „passive“ und „aktive“ Sterbehilfe verwechseln. Ein verheerendes Zeugnis für die ärztliche Ausbildung in diesem Bereich. Der Artikel „Darf man Patienten verhungern lassen“ behandelt ausführlich die rechtlichen Fragen zum Thema Beendigung der künstlichen Ernährung am Lebensende. Ergänzend dazu definieren wir nachfolgend die wichtigsten Begriffe.

Hier zum Einstieg eine Übersicht (Auszug aus dem Vortrag für die Katholische Akademie für Pflegeberufe zum PDF-Download). Die Definitionen im Einzelnen:

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1) Aktive Sterbehilfe

Bei der aktiven Sterbehilfe verabreicht jemand einem Patienten ein unmittelbar tödlich wirkendes Mittel. Der Patient nimmt es also nicht selbst zu sich (das ist der Unterschied zum assistierten Suizid), sondern es wird dem Patienten von außen „aktiv“ zugeführt. Wer aktive Sterbehilfe betreibt setzt also bewusst und vorsätzlich einen neuen Kausalverlauf in Gang, der unmittelbar und kurzfristig zum Tod führen soll.

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland ausnahmslos verboten, wie fast weltweit (Ausnahmen gelten in einigen Benelux-Staaten und im US-Bundesstaat Oregon, allerdings unter strengen Auflagen). Sie ist mindestens als sog. „Tötung auf Verlangen“ strafbar (§ 216 Abs. 1 StGB: „Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen“). War der Patient erkennbar unzurechnungsfähig, depressiv oder unter äzßerem Druck, so bestehen Zweifel am „ernstlichen Verlangen“. In diesem Fall ist sogar eine Verurteilung wegen Totschlags denkbar (§ 212 StGB).

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2) Passive Sterbehilfe

Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen oder deren Beendigung, entweder weil sie (in der unmittelbaren Sterbephase) medizinisch nicht mehr indiziert sind oder weil der Patient solche Maßnahmen ablehnt. Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe wird hier also kein neuer Kausalverlauf (durch Gabe eines tötenden Mittels) gesetzt, sondern man lässt vielmehr nur den natürlichen Sterbeprozess geschehen.

Fall der Betroffene aktuell nicht mehr einwilligungsfähig ist, kommt es auf seinen früher geäußerten Willen (Patientenverfügung) an. Fehlt eine solche, muss der mutmaßliche Wille festgestellt werden. In solchen Fällen entscheidet der Vorsorgebevollmächtigte bzw. (falls der Patient keinen Bevollmächtigten benannt hat) der gerichtlich bestellte Betreuer; ggf. benötigt dieser für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts (Details im Beitrag „Darf man Patienten verhungern lassen“ unter Ziff. III).

Die passive Sterbehilfe ist also der Anwendungsbereich für Patientenverfügungen. Selbstverständlich ist passive Sterbehilfe nicht strafbar, sondern Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Das häufigste Mißverständnis ist, dass Ärzte eine zulässige passive Sterbehilfe für strafbare aktive Sterbehilfe halten. Grund: Auch die passive Sterbehilfe ist oft mit einer Handlung verbunden, z.B. Abschalten des Beatmungsgerätes oder Entfernen des Ernährungssonde. Der Arzt denkt also (irrtümlich): Ich tue etwas und der Patient verstirbt, ergo „aktive Sterbehilfe“. In Wirklichkeit kommt es aber – wie oben erläutert – darauf an, ob der Patient am Verlauf seiner Erkrankung stirbt, der nun nicht länger durch Apparatemedizin aufgehalten wird (dann erlaubte passive Sterbehilfe) oder ob durch Gabe tödlich wirkender Präparate eine neue Ursache gesetzt wird (dann strafbare aktive Sterbehilfe).

Die Ärzteschaft spricht dennoch ungern von passiver Sterbehilfe, sondern bevorzugt den Begriff Sterbebegleitung (vgl. „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“)

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3) Assistierter Suizid (Beihilfe zum Freitod)

Die Aktivitäten von Organisationen wie “Dignitas” oder “Roger Kusch Sterbehilfe e.V.” fielen bis 2015 weder in die Kategorie passive, noch aktive Sterbehilfe (obwohl sie meistens unter diesen Begriffen diskutiert werden). Vielmehr handelte es sich hier um eine Beihilfe zur autonomen Selbsttötung des Patienten. Dem Betroffenen wird ein Mittel nicht aktiv verabreicht, sondern “nur” zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt dies aber selbst ein. Da die Selbsttötung in Deutschland bis 2015 nicht strafbar war, machte sich auch der Beihelfer nicht strafbar. Die Bundesärztekammer hat sich aber eindeutig positioniert und erklärt, dass die Beihilfe zum Freitod gegen das ärztliche Ethos verstößt. Ärzten ist also in Deutschland die Beihilfe zur Selbsttötung durch die Berufsordnung verboten.

Kritisiert wird an der Beihilfe zum Freitod, dass der Sterbewunsch oft Ausdruck einer vom Patienten empfundenen Ausweglosigkeit ist und bei optimaler palliativmedizinischer Versorgung der Patient diesen Weg nicht gehen wollen würde. Ferner besteht die Gefahr, dass durch eine steigende gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Freitods schleichend eine Stimmung entsteht, in der von todkranken Menschen dann irgendwann einmal fast schon erwartet wird, diesen Weg zu gehen. Äußerst fragwürdig ist es schließlich, wenn – wie von Roger Kusch – das Thema kommerzialisiert wird und zur Befriedigung persönlicher Eitelkeiten dient.

Seit 2015 ist nun die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ durch den neuen § 217 StGB verboten und unter Strafe gestellt (mehr hier). Ob damit für die Praxis viel Klarheit geschaffen ist, wird sich zeigen. Die Sterbehilfeorganisationen haben ihre Tätigkeit in Deutschland hierauf jedenfalls eingestellt.

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4) Indirekte Sterbehilfe

Nur zur Vollständigkeit ein Wort zu dieser eigentlich überflüssigen, jedenfalls unglücklich bezeichneten Kategorie: Als „indirekte Sterbehilfe“ wurden bis vor einiger Zeit noch manche palliativmedizinischen Maßnahmen bezeichnet, also insbesondere die Gabe schmerzlindernder Medikamente mit möglicherweise lebensverkürzenden Nebenwirkungen. Der Begriff trifft jedoch in doppelter Hinsicht nicht zu: Zum einen besteht die Intention des Arztes hier in der Linderung von Beschwerden des Patienten, ist also nicht auf den Tod gerichtet. Zum anderen bestätigen medizinische Untersuchungen, dass palliativmedizinische Maßnahmen die letzte Lebensphase eher verlängern..

Weitere Informationen zum Thema:

– Wikipedia „Sterbehilfe“ (allerdings an einigen Stellen juristisch unpräzise)
– Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustiministeriums (hier auch als PDF-Download)

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Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und Leiter der Prozessrechtabteilung der deutsch-englischen Kanzlei Graf | Partnerslider_schmeilzl