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Auskunft des Erben: „Der Verstorbene besaß nur wertlosen Krempel“

Von Bernhard Schmeilzl (10.07.2018)
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Das genügt als Auskunft offenkundig nicht. Welche Klagemöglichkeiten hat der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erbe keine konkrete Auskunft über den Nachlass und den konkreten Wert der einzelnen Gegenstände gibt?

Wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, haben wir in diesem Beitrag hier erklärt. Um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können, braucht der der Pflichtteilsberechtigte Informationen vom Erben. Denn er selbst bekommt von Banken, Versicherungen und dem Grundbuchamt keine Auskunft.

Auskunft versus Wertermittlung

Den Wertermittlungsanspruch gem. § 2314 I 2 BGB muss man dabei streng vom Auskunftsanspruch nach § 2314 I 1 BGB unterscheiden, vor allem wenn man entsprechende Klageanträge gegen den Erben formuliert. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn der Erbe die Nachlassgegenstände im Nachlassverzeichnis auflistet, auch wenn dort keine Wertangaben enthalten sind. Auch ein notarielles Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten. Sogar die Forderung, für die im Nachlassverzeichnis enthaltenen Posten „Belege“ vorzulegen, ist bereits Teil des Wertermittlungs-, nicht mehr des Auskunftsanspruchs. Klagt der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten in dieser Situation trotzdem auf „Auskunft“ und argumentiert, die Auskunft sei „unvollständig erteilt“, dann blamiert er sich als Erbrechts-Amateur. Schlimmer: Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten riskiert eine (Teil-)Abweisung seiner Klage.

Vorbereitungsmaßnahmen

Da die Gutachterkosten in Höhe der Pflichtteilsquote stets auch den Pflichtteilsberechtigten belasten, sollte dieser sich vorher gut überlegen, ob ein Gutachten wirklich nötig ist. Immobiliensachverständige lösen in aller Regel Kosten von 3.000 Euro netto oder mehr aus. Details zum Sachverständigengutachten bei Immobilien hier.

Bevor der Pflichtteilsberechtigte klagt, sollte er den Erben außergerichtlich auffordern, einen Gutachter mit der Wertermittlung zu beauftragen und ihm dazu eine angemessene Frist setzen. Sonst riskiert der Kläger den Kostennachteil gemäß § 93 ZPO, wenn der Erbe sofort anerkennt.

Klage auf Wertermittlung

Den Anspruch auf Wertermittlung bestimmter Nachlassgegenstände kann der Pflichtteilsberechtigte gem. § 254 ZPO im Wege der Stufenklage in Kombination mit dem Auskunfts- bzw. Leistungsanspruch geltend machen. Alternativ kann man den Wertermittlungsanspruch aber auch isoliert einklagen. Letzteres ist dann sinnvoll, wenn der Erbe die Auskunft bereits vollständig erteilt hat und nur noch über den Wert bestimmter Nachlassgegenstände gestritten wird, zum Beispiel den Verkehrswert einer Immobilie. Vorsicht: In diesen Fällen wird die Verjährung des Leistungsanspruchs nicht gehemmt, anders als bei Erhebung der Stufenklage (§ 204 I 1 BGB).

Verklagt wird auch beim Wertermittlungsanspruch im Regelfall der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. In Ausnahmefällen, etwa wenn der Erbe nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist (§ 2329 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I 2 BGB analog auch gegen den Beschenkten gelten gemacht werden.

Der Klageantrag verlangt vom Erben, den Wert des konkret zu bezeichnenden Nachlassgegenstands durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Hierfür muss der Erbe dem Sachverständigen alle für die Wertermittlung relevanten Unterlagen herauszugeben bzw. Zugang zum Objekt zu gewähren. Für die Begutachtung von Unternehmen, Praxen oder Firmenbeteiligungen gelten Sonderregeln.

Wer trägt wofür die Beweislastverteilung?

Der Pflichtteilsberechtigte (Kläger) muss beim Wertermittlungsanspruch (nur) darlegen und beweisen, dass der zu bewertende Gegenstand Teil des Nachlasses ist bzw. dass der Gegenstand eine  ergänzungspflichtige Schenkung war (Niederstwertprinzip!).

Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs

Es wird darüber gestritten, ob die Zwangsvollstreckung eines gem. § 2314 I BGB titulierten Wertermittlungsanspruchs nach § 888 oder § 887 ZPO erfolgt (vgl. OLG Oldenburg, ZEV 2011, 383; OLG Hamm, ZEV 2011,  383. Auch deshalb muss der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten den Klageantrag des Wertermittlungsanspruchs besonders sorgfältig formulieren, insbesondere was die etwaige Herausgabe von Belegen angeht.

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
2 Kommentare

Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren.

Damit der Pflichtteilsanspruch nicht nur graue Theorie bleibt, gibt das Gesetz den Enterbten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben (§ 2314 BGB). Der Erbe darf sich hierbei nicht dumm stellen. Die in der Praxis häufige Antwort „Woher soll ich denn wissen, was der Verstorbene in den letzten zehn Jahren verschenkt hat?“ ist deutlich zu kurz gesprungen. Der Erbe muss vielmehr Recherchieren, also Unterlagen auswerten und sich ggf. auch bei Verwandten und Freunden erkundigen. Die Motivation des Erben hierzu ist aber naturgemäß oft gering: Alle Vermögenswerte und Schenkungen, die er „findet“, kosten ihn schließlich bares Geld, da er dem Pflichtteilsberechtigten hieraus sein Quote auszahlen muss.

Wie erhält der Pflichtteilsberechtigte ein korrektes Nachlassverzeichnis?

Im ersten Schritt sollte der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich auffordern, Auskunft über Umfang und Wert des Nachlasses zu erteilen und dafür eine klare Frist  (Kalenderdatum!) setzen (Beispiel für ein solches Anwaltsschreiben hier). Im Rahmen der Auskunft kann der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis den Wert der einzelnen Bestandteile enthält (§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB) und er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zugezogen wird. Es genügt also nicht, wenn der Erbe auf die Liste schreibt „15 Hummel-Figuren und diverses Meißener Porzellan“, sondern der Erbe muss den Wert dieser Dinge ermitteln (lassen), notfalls durch verschiedene Sachverständige. Die Kosten der Auskunft, also auch die Sachverständigenkosten, trägt der Nachlass (§ 2314 Abs. 2 BGB), d.h. der Erbe muss es zahlen, kann die Rechnungen aber als Nachlasspassiva abziehen, so dass der Pflichtteilsberechtigte also ebenfalls entsprechend weniger ausgezahlt bekommt.

In vielen Fällen, insbesondere wenn der Erbe sich rechtzeitig anwaltlichen Rat holt, gibt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten dann freiwillig und korrekt Auskunft. Denn untätig bleiben oder schludern kann teuer werden. Wie ein korrektes Nachlassverzeichnis letztlich auszusehen hat, ist hier ausführlich erläutert.

Gibt der Erbe allerdings – sei es aus Unwillen oder Faulheit – nicht rechtzeitig freiwillig umfassend Auskunft, so kann der Pflichtteilsberechtigte dem Erben die Folterwerkzeuge zeigen und – wenn auch das nichts hilft – selbige anwenden. Konkret kann der Pflichtteilsberechtigte (Stufen-)Klage auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags erheben.

Ein manchmal stiefmütterlich behandeltes Instrument ist die eidesstattliche Versicherung. Bezweifelt der Pflichtteilsberechtigte, dass das Nachlassverzeichnisses sorgfältig erstellt wurde, kann er fordern, dass der Erbe eine eidesstattliche Versicherung über Bestand und Wert des Nachlasses abgibt (§ 260 Abs. 2 BGB).

Mit der eidesstattlichen Versicherung bekräftigt der Erbe ganz ausdrücklich, dass das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis richtig und vollständig ist, dass ihm also keine anderen Vermögenswerte und/oder Schenkungen bekannt sind, und dass auch die darin angegebenen Werte aus seiner Sicht zutreffend sind.

Der Pflichtteilsberechtigte kann die eidesstattliche Versicherung nicht unbedingt von Anfang an verlangen, aber jedenfalls dann, wenn es Anzeichen gibt, dass der Erbe das Nachlassverzeichnis bisher nicht sorgfältig erstellt hat, wenn also der Erbe die Auskunft zum Beispiel bisher nur sehr zögerlich gegeben hat, nachträglich noch Assets auftauchen, die der Erbe auch unschwer gleich hätte „finden“ können oder wenn der Pflichtteilsberechtigte sicher weiß, dass noch nicht alle Nachlassgegenstände im Verzeichnis angegeben sind bzw. bestimmte Gegenstände mehr Wert sind als veranschlagt.

Muss der Erbe eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dann hat diese eine bestimmte Formulierung (vgl. § 260 BGB). In der Eingangs- und Abschlussformel muss der Erbe ja gerade eben die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung versichern.

Nicht selten versuchen Erben (oder deren Anwälte) beim Wortlaut zu tricksen, indem diese zu flapsig formuliert wird oder bestimmte Aspekte nicht erfasst (zum Beispiel lebzeitige Schenkungen des Erblassers).

Ein Beispiel einer korrekten und wirksamen eidesstattlichen Versicherung zum Nachlassverzeichnis lautet:

„In Kenntnis über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung tatsächlicher Angaben in einem geordneten Verfahren vor einer Behörde oder einem Gericht, wobei der Behörde oder dem Gericht vorbehalten ist, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Angaben zur Glaubhaftmachung geeignet sind, sowie belehrt über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässig falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, insbesondere der Strafvorschriften der § 156 und § 163 Strafgesetzbuch (1 Jahr Freiheitsstrafe bei Abgabe einer fahrlässigen bzw. 3 Jahre bei Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Versicherung) erkläre ich: [… Auflistung der Nachlassgegenstände mit Werten: …]
 
Die vorstehenden Angaben über den Bestand des Nachlasses nach [Name des Erblassers] habe ich nach besten Wissen und Gewissen gemacht. Der Bestand ist richtig und vollständig widergegeben. Dies versichere ich an Eides Statt.
 
Ort, Datum, Unterschrift“

Konsequenzen einer unwahren eidesstattlichen Versicherung

Mit dem Rechtsinstitut der eidesstattlichen Versicherung sollte man tunlich keine Späße treiben, denn das kann gravierende Folgen haben. Die strafrechtlichen Folgen ergeben sich schon aus der Formulierung der Versicherung: Gibt der Erbe vorsätzlich eine unwahren eidesstattliche Versicherung ab, lässt er also wissentlich bestimmte Gegenstände weg oder gibt unwahre Werte an, so macht er sich strafbar. Ihm droht wegen unwahrer eidesstattliche Versicherung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 156 StGB). Auch wenn die falschen Angaben leichtfertig, also fahrlässig erfolgen, ist das als falsche Versicherung an Eides statt strafbar. Der Erbe kann er mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (§ 161 Abs. 1 StGB).

Übrigens: Die Tatsache, dass der Erbe ein privates Nachlassverzeichnis mit eidesstattlicher Versicherung abgegeben hat, hindert den Pflichtteilsberechtigten nicht, zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Das hat das OLG Schleswig im Jahre 2011 entschieden. Die beiden Arten von Verzeichnissen seien zwei nämlich zwei verschiedene paar Schuhe: Ein notarielles Nachlassverzeichnis sei höherwertig als ein privates Nachlassverzeichnis des Erben. Denn während trotz eidesstattlicher Versicherung das Nachlassverzeichnis des Erben „eine bloße Beurkundung des Auskunftspflichtigen“ sei, werde das notarielle Nachlassverzeichnis vom Notar eigenhändig verfasst und geprüft. Es stelle daher eine größere Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft dar. Der Auskunftsberechtigte hat also im Hinblick auf § 2314 Abs. 1 BGB Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist ein im Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

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Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2012)
2 Kommentare

Eine frühe Mahnung mit Zahlungsfrist ist das schärfste Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Einen Anspruch auf Pflichteil am Nachlass haben nur ganz nahe Angehörige, nämlich: Abkömmlinge (also Kinder, Enkel etc.), der Ehegatte und die Eltern, letztere aber nur, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteil bedeutet, die betreffende Person hätte nach gesetzlicher Erbfolge etwas geerbt, wurde aber durch ein Testament enterbt. Entsprechend verletzt und wütend sind die Pflichtteilsberechtigten oft. Sie suchen einen Anwalt auf und verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein Anwaltsschreiben hier). Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu scharfe Waffen an die Hand: Auskunftsanspruch, Wertermittlungsanspruch, Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis und Anspruch auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis von vielen Anwälten allerdings stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch.

Die meisten Anwälte wissen zwar noch, dass der Pflichtteil sofort zur Zahlung fällig ist, also sofort nach dem Tod des Erblassers verlangt werden kann (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass die Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Das ist aber falsch. Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Verzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein (BGH, NJW 1981, 1729). [mehr]

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit: Ändert sich die Rechtsprechung?

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2011)
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Im Beitrag „Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden“ haben wir erläutert, welche Aktiv- und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächsten 10-20 Jahren für die Pflege des Grabs entstehen werden von der Erbmasse abgezogen werden dürfen. Da sich diese Grapflegekosten im fünfstelligen Bereich bewegen können, ist das für den Pflichtteilsberechtigten ein durchaus relevanter Posten.

Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09). Welche Konstellation lag zugrunde? Die Erblasserin hatte noch zu Lebzeiten einen Teil ihrer Abkömmlinge mit der Verwaltung ihres Vermögens mittels einer Vorsorgevollmacht beauftragt. Nach ihrem Tod veranlasste eines dieser Kinder die Bestattung und schloss für die laufende Grabpflege einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Die Kosten hierfür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Grabpflege nicht habe eigenmächtig veranlasst werden dürfen und die Kosten nicht unter § 1968 BGB fielen. In Abweichung vom BGH  meinte das LG Heidelberg dazu nun: (…) [mehr]

Wie berechnet man den Pflichtteil? (Praxis-Leitfaden)

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2011)
2 Kommentare

Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wer ein Kind enterbt – und das tun alle, die ein Berliner Ehegattentestament erstellen – muss damit rechnen, dass es seinen Pflichtteil fordert. Wie schon der Begriff „Pflicht“-Teil sagt, ist der Anspruch zwingend, auch wenn das Kind dem Verstorbenen entfremdet war oder sich sogar mit ihm zerstritten hatte. Entziehen kann man den Pflichtteil nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.  […] [mehr]

Checkliste Pflichtteilsberechnung: Was muss ins Nachlassverzeichnis, was nicht?

Von Michael Gleiten (19.05.2011)
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Wird ein naher Verwandter enterbt, kann er den Pflichtteil verlangen. Dieser errechnet sich aus dem Nachlassvermögen. Über die konkrete Berechnung dieser „Erbmasse“ wird zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erbittert gestritten. In diesem Beitrag haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Graf & Partner (siehe dortige Rubrik „Publikationen“) die wichtigsten Informationen in einer übersichtlichen Checkliste zusammengestellt.

Druckmittel beim Pflichtteilsanspruch: Das notarielle Nachlassverzeichnis

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2011)
Ein Kommentar

Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen (Details und Muster-Anwaltsschreiben hier). Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt. Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Allerdings: Der Notar muss sich weder um die Wertermittlung der Nachlassgegenstände kümmern (muss also keine Gutachten in Aufrag geben), noch muss er im notariellen Nachlassverzeichnis Wertangaben aufnehmen. Das macht die Angelegenheit etwas witzlos, da den Pflichtteilsberechtigten ja gerade die konkreten Werte interessieren (mehr dazu hier).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung

Von Bernhard Schmeilzl (11.04.2011)
14 Kommentare

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf deutsche und internationale Erbfälle, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und betreibt den juristischen Videoblog GP JURA CHANNEL mit vielen ausführlichen Videobeiträgen zum Erbrecht, Pflichtteil und Testamentsgestaltung

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert. Wie der Begriff „Pflicht“-Teil zum Ausdruck bringt, ist der Anspruch zwingend (§ 2303 BGB). Die nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatten, Eltern) kann man also zwar enterben, sie haben dann aber trotzdem Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlassvermögen des Verstorbenen – und zwar selbst dann, wenn die Angehörigen dem Verstorbenen völlig entfremdet waren oder sich sogar mit ihm zerstritten hatten. Entziehen kann man den Pflichtteil nämlich nur in ganz bestimmten, im Gesetz abschließend aufgezählten Ausnahmefällen (§ 2333 BGB), die in der Praxis selten vorliegen, z.B. Mordversuch.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Als erstes muss man die Pflichtteilsquote berechnen. Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte desjenigen, was der Pflichtteilsberechtigte nach gesetzlicher Erbfolge geerbt hätte (wenn es also kein Testament gäbe).

Ein Beispiel: Der verwitwete Vater V hat Tochter T und Sohn S. S ist dem Vater seit Jahren entfremdet und schert sich nicht um ihn. V schreibt deshalb in seinem Testament: „Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich T“. Stirbt V, so ist T die Alleinerbin und hat sofortigen Zugriff auf den gesamten Nachlass. S kann aber (innerhalb von drei Jahren) von der Erbin T den Pflichtteil verlangen. Berechnung: Hätte V kein Testament erstellt, so wäre er nach gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden Kindern zu je ½ beerbt worden. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. S hat also Anspruch auf Auszahlung von ¼ des Nachlasswerts in Geld.

Woraus berechnet sich der Pflichtteil?

Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der sog. Reinnachlass. Also der Saldo des Gesamtvermögens (Aktiva minus Passiva) des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Dieses Vermögen muss der Erbe in einem Nachlassverzeichnis detailliert auflisten, also alle Grundstücke, Bankguthaben, Aktien, Lebensversicherungen, Wertsachen und sonstige Gegenstände und Forderungen, der Erbe darf aber auch alle Verbindlichkeiten, Schulden, Beerdigungskosten etc. abziehen.

Für die Bewertung gilt das Stichtagsprinzip (§ 2311 BGB): Es ist also entscheidend, welchen Wert die Vermögensgegenstände (z.B. Aktien, Edelmetalle, Devisen) am Todestag hatten. Das kann den Erben in massive Schwierigkeiten bringen, wenn zum Beispiel Aktien nach dem Erbfall stark an Wert verlieren. Der Pflichtteil berechnet sich dann nämlich trotzdem aus dem Wert, den die Aktien am Todestag hatten (Tageskurs), der Erbe kann beim Verkauf der Aktien aber diesen Wert nicht mehr erlösen, so dass der Erbe in diesen Fällen faktisch mehr zahlen muss als den Pflichtteil. Umgekehrt kann sich der Erbe freuen, wenn Vermögensbestandteile nach dem Erbfall wertvoller werden (ein Grundstück zum Beispiel Bauland wird), weil der Pflichtteilsberechtigte von diesen Wertzuwächsen nicht mehr profitiert.

Checkliste Nachlassverzeichnis

Über die einzelnen Posten dieses Nachlassvermögens streiten Erben und Pflichtteilsberechtigte oft erbittert. Der Erbe verschweigt einzelne Vermögensbestandteile oder spielt deren Wert herunter (obwohl das riskant ist), der Pflichtteilsberechtigte dagegen will einen möglichst hohen Wertansatz erreichen (vor allem bei Grundstücken und Wertgegenständen), erkennt aber dafür manche Passiva nicht an.

Im Folgenden eine Checkliste, welche Positionen im Nachlassverzeichnis angegeben werden müssen und wie diese angesetzt werden:

a) Aktivnachlass

Zum Aktivnachlass zählen alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers am Todestag, insbesondere:

  • Grundstücke / Eigentumswohnungen, wobei es für die Zuordnung zum Nachlass nur darauf ankommt, wer als Eigentümer im Grundbuch steht (wenn Ehegatten zum Beispiel das Familienhaus als ihr gemeinsames Eigentum ansehen, aber nur einer im Grundbuch steht, fällt die Immobilie nur in den Nachlass, wenn derjenige verstorben ist, der im Grundbuch eingetragen ist)
  • Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen (z.B. GmbH-Anteile); hier ist die Bewertung in aller Regel sehr kompliziert und langwierig
  • Bankguthaben / Geldanlagen / Aktien / Bausparverträge (inklusive der bis zum Todestag aufgelaufenen Zinsen und Tantieme); übrigens muss der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch Schwarzgeld angeben (verschweigt der Erbe dies, macht er sich wegen Betrug strafbar)
 
Bei Bankkonten muss man prüfen, auf wen das Konto lief. Prinzipiell fällt ein Bankkonto, Sparbuch etc. nur dann in den Nachlass, wenn es auf den Verstorbenen angelegt war. Bei Konten von Ehegatten, auf das beide Zugriff hatten (Und- bzw. Oder-Konto) fällt als Grundsatz nur die Hälfte des Guthabens zum Todestag in den Nachlass, die andere Hälfte gehört dem und verbleibt beim länger lebenden Ehegatten. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in besonderen Umständen aber möglich.
 
  • Bargeld, persönliche Habe (Uhren, Schmuck, Münz- oder Briefmarkensammlungen etc.), Wertgegenstände, Kfz u.s.w.
  • Forderungen des Erblassers (z.B. Darlehensrückforderungen), auch wenn sie gegen den Erben gerichtet waren
  • Geldwerte Persönlichkeitsrechte oder Immaterialgüterrechte (Vermarktung von Name, Bild, Urheberrechten etc.).
  • Steuerrückerstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum vor dem Todesjahr und das abgelaufene Rumpfsteuerjahr
  • Bei Ehegatten in Gütergemeinschaft (ist heutzutage selten) besteht der Nachlass regelmäßig aus der Hälfte des Gesamtguts der Ehegatten und aus dem Vorbehalts- und Sondergut des Erblassers..

.Nicht zu den Aktiva zählen dagegen (Liste nicht abschließend):

  • Vermögenspositionen, die mit dem Tode des Erblassers erlöschen (Beispiele: Nießbrauch, Wohnrecht) und nicht vererbliche Vermögenspositionen (höchstpersönliche Rechte). Achtung: Ausnahme Konfusion (siehe hier)
  • Laufende Forderungen auf Lohn, Rente/Pension, Miete, Pacht etc. (dies gilt aber nicht für Rückstände, die bereits vor dem Todestag aufgelaufen sind; solche rückständigen Forderungen fallen schon in den Nachlass)
  • Alle Vermögenspositionen, die im Todesfall außerhalb der Erbfolge („am Nachlass vorbei“) übergehen; sehr Praxisrelevant sind hier Lebensversicherungen, bei denen in der Police ein Begünstigter genannt ist; juristisch ist das ein sog. „Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall“; der genannte Begünstigste erhält die Versicherungssumme sofort und unabhängig von der Erbauseinandersetzung; das bedeutet aber nicht, dass die Lebensversicherung für den Pflichtteilsanspruch völlig irrelevant ist (siehe „Pflichtteilsergänzung“ unten)
  • Bedingte, unsichere und zweifelhafte Rechte, § 2313 Abs. 1 BGB (Beispiel: Eine Nachlassforderung ist vor Gericht umstritten). Fällt die Ungewissheit weg, hat eine Nachzahlung an den Pflichtteilsberechtigten zu erfolgen.
  • Fremdgelder (angelegte Kautionen des Erblassers als Vermieter), gemietete oder geleaste Gegenstände.
  • Gegenstände, die zum sog. „Voraus“ des Ehegatten zählen (§§ 1932, 2311 BGB), dies aber nur, wenn der Ehegatte gesetzlicher Erbe wird

Diese Posten sind also keine Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch.

b) Passivnachlass

Vom oben ermittelten Aktivnachlass darf der Erbe alle Passiva (Verbindlichkeiten) abziehen, die am Todestag des Erblassers bereits bestanden haben. Erst nach dem Erbfall entstandene Verbindlichkeiten dürfen dagegen nur ausnahmsweise abgezogen werden, nämlich nur soweit sie vor dem Tod bereits „angelegt“ waren, der Erblasser also zum Beispiel eine Woche vor seinem Tod noch einen Verkehrsunfall verursacht, die Schadensersatzforderungen des Unfallgegners aber erst nach dem Tod konkret geltend gemacht werden. Ein Sonderfall sind die Beerdigungskosten, die ja ebenfalls erst nach dem Tod entstehen, aber vom Erben bei der Nachlassberechnung abgezogen werden dürfen (dies gilt aber nur für Beerdigungskosten im engeren Sinn, nicht aber zum Beispiel für die Kosten der künftigen laufenden Grabpflege).

Rein formale Schulden, die bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung (wegen Regress-, Erstattungs- oder Freistellungsansprüchen) aber gar nicht bestehen, spielen im Ergebnis keine Rolle (z.B. Krankenhauskosten des Erblassers, die von der Krankenkasse erstattet werden).

Ebenso irrelevant sind Schulden, die der Erbe wegen einer Einrede nicht bezahlen muss (z.B. verjährte Verbindlichkeiten). Dies gilt auch dann, wenn der Erbe sie bezahlt.

Beispiele für abziehbare Verbindlichkeiten (Passiva):

  • Angemessene Beerdigungskosten (auch Trauerkleidung), Leichenschmaus, Grab- und Grabsteinkosten (nicht aber die Kosten der laufenden Grabpflege)
  • Auskunfts- und Wertermittlungskosten (Sachverständigenrechnungen) für Nachlassgegenstände können abgezogen werden. Nicht dagegen die Anwaltskosten des Erben für die reine Pflichtteilsberechnung (da dies eine Tätigkeit ist, die in die alleinige Sphäre des Erben fällt).
  • Notwendige Anwalts- und Gerichtskosten, wenn der Erbe einen Rechtsstreit im Nachlassinteresse führt. Die Kosten eines Erbscheinsverfahrens sind nur abzugsfähig, wenn es vom Pflichtteilsberechtigten ohne berechtigten Anlass betrieben wurde.
  • Darlehensverbindlichkeiten inklusive der zum Stand Todestag angefallenen Zinsen (bei kreditsichernden Lebensversicherungen gelten Besonderheiten); dies gilt im Prinzip auch bei Darlehensverträgen zwischen dem Erblasser und dem Erben trotz der sog. Konfusion (Details siehe hier)
  • Gesamtschulden werden analog gemeinsamer Konten behandelt, sie sind also in dem Umfang abzuziehen, in dem der Erblasser die Schuld gegenüber seinem „Mitschuldner“ zu tragen hatte. Bei Ehegatten ist die Schuld im Zweifel zu halbieren. Hier ist aber Raum für Argumentation: Hat der Erblasser etwa als Alleinverdiener die Gesamtschuld wirtschaftlich gesehen vollständig zu tragen, ist sie auch voll als Nachlasspassiva anzusetzen.
  • Grundschulden und Hypotheken nur, soweit die gesicherte Forderung wirtschaftlich tatsächlich noch besteht (also z.B. die gesicherte Kreditverbindlichkeit noch offen ist)
  • Kosten für eine Nachlassverwaltung, Nachlasssicherung oder Nachlasspflegschaft, Kosten der Inventarerrichtung, Kosten für die Ermittlung der Nachlassgläubiger, Kosten des Aufgebotsverfahrens u.a.m.
  • Steuerschulden des Erblassers (bei gemeinsamer Veranlagung ggf. anteilig) nebst angemessener Steuerberaterkosten; war der Erblasser in einer Ehe Alleinverdiener, kann die volle Einkommensteuerschuld abgezogen werden
  • Nießbrauch, Wohnrecht und Leibgeding; diese werden mit ihrem Kapitalwert angesetzt (anders ist es aber, wenn solche Rechte noch nicht beim Erbfall bestanden haben, sondern als Vermächtnisse im Testament des Erblassers angeordnet sind)
  • Zugewinnausgleichsansprüche, wenn der überlebende Ehegatte nicht selbst Erbe oder Vermächtnisnehmer wird

Nicht als Passiva abziehbar sind beispielsweise:

  • Kosten des Erbscheins oder der Testamentseröffnung
  • Kosten der Erbauseinandersetzung zwischen den Erben
  • Erbschaftsteuern und damit verbundene Kosten (z.B. Steuerberaterkosten für Erbschaftsteuererklärung)
  • Kosten der Verwertung oder Verwaltung des Nachlasses
  • Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen (es sei denn, es waren Verbindlichkeiten, mit denen bereits der Erblasser belastet war)
  • Testamentsvollstreckungskosten (Ausnahme: ein Abzug erfolgt aber dann, wenn und soweit die Testamentsvollstreckung dem konkreten Pflichtteilsberechtigten einen Vorteil bringt. Beispiel: Der Erbe erspart durch die Vollstreckung Kosten für die Feststellung und Sicherung des Nachlasses, die der Pflichtteilsberechtigte sonst anteilig zu tragen hätte.)
  • Sog. „zweifelhafte Verbindlichkeiten“ im Sinne des § 2313 Abs. 2 BGB

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Zusätzlich zum Pflichtteil hat der Pflichtteilsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Quote ist identisch mit dem Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet sich aus dem Wert der Schenkungen (inklusive sog. Gemischter Schenkungen, also Verkäufen unter dem tatsächlichen Wert), die der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod vorgenommen hat; bei Schenkungen unter Ehegatten ist die Frist während der Ehe gehemmt, ebenso bei Schenkungen unter wesentlichen Nutzungsvorbehalten wie Nießbrauch.

Was ist der Hintergrund dieser Regelung? Alle Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, führen zu einem sog.  „Pflichtteilsergänzungsanspruch” gegen den Erben oder den Beschenkten. Dadurch wird verhindert, dass der Erblasser die Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich leer ausgehen lässt, indem er sein Vermögen (im Extremfall auf dem Totenbett) an Dritte verschenkt. Den starren Zahn-Jahres-Zeitraum sahen jedoch viele als zu lang.

Bei diesen Pflichtteilsergänzungen hat sich deshalb die Gesetzeslage zum 1.1.2010 geändert (Pflichtteilsreformgesetz): Die Reform bewirkt, dass solche Schenkungen bei der Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegen.

Bei Erbfällen bis 31.12.2009 werden Schenkungen in voller Höhe berücksichtigt, wenn zwischen dem Erbfall und der Schenkung noch keine 10 Jahre verstrichen sind. Bei Erbfällen ab 1.1.2010 ersetzt ein Abschmelzungsmodell die bisherige starre 10-Jahres-Ausschlussfrist. Je länger die Schenkung zurückliegt, mit einem umso niedrigeren Wert wird sie bei der Berechnung berücksichtigt. Zu 100 Prozent wird die Schenkung somit nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall angesetzt, im zweiten Jahr wird sie nur noch zu 9/10 berücksichtigt, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten wird der für den Pflichtteil maßgebliche Schenkungswert also um jährlich 10 Prozent abgeschmolzen.

Diese Gesetzesänderung gilt auch für Schenkungen, die vor Inkrafttreten der Pflichtteilsreform am 1.1.2010 erfolgt sind. Der Gesetzgeber nimmt eine Rückwirkung auf alte Schenkungen also ausdrücklich in Kauf. Die Abschmelzungsfrist beginnt aber nicht, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung ein wesentliches Nutzungsrecht (z. B. Nießbrauch).

Sonderfall: Lebensversicherung

Umstritten war viele Jahre, ob und wenn ja mit welchem Wert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch aus Lebensversicherungen des Erblassers errechnet, wenn ein Bezugsberechtigter eingetragen war (in diesem Fall fällt die Lebensversicherung als Vertrag zugunsten eines Dritten nicht in den Nachlass). Dieses Thema hat der BGH nun in seinem Urteil vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08 geklärt (Pressemitteilung des BGH hier; Entscheidung im Volltext hier zum PDF-Download Urteil BGH_IV_ZR_230-08).

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Rechtsanwalt und Master of Laws Bernhard Schmeilzl ist ein im deutschen und internationalen Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

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Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
 
Informationen speziell zum Erbrecht in USA, England, Schottland und anderen Commonwealth Ländern:

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.

Sind Grabpflegekosten Nachlasspassiva?

Von Bernhard Schmeilzl (14.03.2011)
Ein Kommentar

Fordert jemand vom Erben den Pflichtteil, will der Erbe den Nachlass möglichst  kleinrechnen, also möglichst viele Ausgaben und Verbindlichkeiten von der Erbmasse abziehen. Bei einem Thema kommt es dabei immer wieder zum Streit: Der Erbe fügt dem Nachlassverzeichnis (also der detaillierten Aufstellung aller Aktiva und Passiva) die Rechnung einer Gärtnerei über „Grabpflegekosten für 15 Jahre“ bei und zieht diesen Betrag von der Erbmasse ab. Das können mehr als 10.000 Euro sein (vgl. hier). Muss der Pflichtteilsberechtigte diesen hohen Abzugsposten akzeptieren? Nein, in aller Regel nicht. So entschied erst 2009 ausdrücklich das OLG Schleswig: „Die nach der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte anfallenden Kosten für die laufende Grabpflege sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und können deshalb bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden“ (OLG Schleswig vom 06.10.2009 – Az. 3 U 98/08). In der Praxis machen das nicht wenige Anwälte aus Unkenntnis falsch bzw. sie versuchen erst einmal (wenn sie den Erben vertreten), diesen Posten dem Pflichtteilsberechtigten unterzujubeln. Aber Vorsicht: Ausnahmsweise sind die Grabpflegekosten nämlich doch eine abziehbare Nachlassverbindlichkeit. Und zwar dann, wenn der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich angeordnet hat, dass und wie das Grab zu pflegen ist oder wenn er schon selbst zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat.

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Fakten zum Erbrecht (gratis Broschüre zum Download mit Mustertexten und Steuertabellen)
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
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Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?