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Auskunft des Erben: „Der Verstorbene besaß nur wertlosen Krempel“

Von Bernhard Schmeilzl (10.07.2018)
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Das genügt als Auskunft offenkundig nicht. Welche Klagemöglichkeiten hat der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erbe keine konkrete Auskunft über den Nachlass und den konkreten Wert der einzelnen Gegenstände gibt?

Wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, haben wir in diesem Beitrag hier erklärt. Um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können, braucht der der Pflichtteilsberechtigte Informationen vom Erben. Denn er selbst bekommt von Banken, Versicherungen und dem Grundbuchamt keine Auskunft.

Auskunft versus Wertermittlung

Den Wertermittlungsanspruch gem. § 2314 I 2 BGB muss man dabei streng vom Auskunftsanspruch nach § 2314 I 1 BGB unterscheiden, vor allem wenn man entsprechende Klageanträge gegen den Erben formuliert. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn der Erbe die Nachlassgegenstände im Nachlassverzeichnis auflistet, auch wenn dort keine Wertangaben enthalten sind. Auch ein notarielles Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten. Sogar die Forderung, für die im Nachlassverzeichnis enthaltenen Posten „Belege“ vorzulegen, ist bereits Teil des Wertermittlungs-, nicht mehr des Auskunftsanspruchs. Klagt der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten in dieser Situation trotzdem auf „Auskunft“ und argumentiert, die Auskunft sei „unvollständig erteilt“, dann blamiert er sich als Erbrechts-Amateur. Schlimmer: Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten riskiert eine (Teil-)Abweisung seiner Klage.

Vorbereitungsmaßnahmen

Da die Gutachterkosten in Höhe der Pflichtteilsquote stets auch den Pflichtteilsberechtigten belasten, sollte dieser sich vorher gut überlegen, ob ein Gutachten wirklich nötig ist. Immobiliensachverständige lösen in aller Regel Kosten von 3.000 Euro netto oder mehr aus. Details zum Sachverständigengutachten bei Immobilien hier.

Bevor der Pflichtteilsberechtigte klagt, sollte er den Erben außergerichtlich auffordern, einen Gutachter mit der Wertermittlung zu beauftragen und ihm dazu eine angemessene Frist setzen. Sonst riskiert der Kläger den Kostennachteil gemäß § 93 ZPO, wenn der Erbe sofort anerkennt.

Klage auf Wertermittlung

Den Anspruch auf Wertermittlung bestimmter Nachlassgegenstände kann der Pflichtteilsberechtigte gem. § 254 ZPO im Wege der Stufenklage in Kombination mit dem Auskunfts- bzw. Leistungsanspruch geltend machen. Alternativ kann man den Wertermittlungsanspruch aber auch isoliert einklagen. Letzteres ist dann sinnvoll, wenn der Erbe die Auskunft bereits vollständig erteilt hat und nur noch über den Wert bestimmter Nachlassgegenstände gestritten wird, zum Beispiel den Verkehrswert einer Immobilie. Vorsicht: In diesen Fällen wird die Verjährung des Leistungsanspruchs nicht gehemmt, anders als bei Erhebung der Stufenklage (§ 204 I 1 BGB).

Verklagt wird auch beim Wertermittlungsanspruch im Regelfall der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. In Ausnahmefällen, etwa wenn der Erbe nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist (§ 2329 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I 2 BGB analog auch gegen den Beschenkten gelten gemacht werden.

Der Klageantrag verlangt vom Erben, den Wert des konkret zu bezeichnenden Nachlassgegenstands durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Hierfür muss der Erbe dem Sachverständigen alle für die Wertermittlung relevanten Unterlagen herauszugeben bzw. Zugang zum Objekt zu gewähren. Für die Begutachtung von Unternehmen, Praxen oder Firmenbeteiligungen gelten Sonderregeln.

Wer trägt wofür die Beweislastverteilung?

Der Pflichtteilsberechtigte (Kläger) muss beim Wertermittlungsanspruch (nur) darlegen und beweisen, dass der zu bewertende Gegenstand Teil des Nachlasses ist bzw. dass der Gegenstand eine  ergänzungspflichtige Schenkung war (Niederstwertprinzip!).

Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs

Es wird darüber gestritten, ob die Zwangsvollstreckung eines gem. § 2314 I BGB titulierten Wertermittlungsanspruchs nach § 888 oder § 887 ZPO erfolgt (vgl. OLG Oldenburg, ZEV 2011, 383; OLG Hamm, ZEV 2011,  383. Auch deshalb muss der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten den Klageantrag des Wertermittlungsanspruchs besonders sorgfältig formulieren, insbesondere was die etwaige Herausgabe von Belegen angeht.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
2 Kommentare

Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren. [mehr]

Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2012)
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Eine frühe Mahnung mit Zahlungsfrist ist das schärfste Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Einen Anspruch auf Pflichteil am Nachlass haben nur ganz nahe Angehörige, nämlich: Abkömmlinge (also Kinder, Enkel etc.), der Ehegatte und die Eltern, letztere aber nur, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteil bedeutet, die betreffende Person hätte nach gesetzlicher Erbfolge etwas geerbt, wurde aber durch ein Testament enterbt. Entsprechend verletzt und wütend sind die Pflichtteilsberechtigten oft. Sie suchen einen Anwalt auf und verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein Anwaltsschreiben hier). Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu scharfe Waffen an die Hand: Auskunftsanspruch, Wertermittlungsanspruch, Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis und Anspruch auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis von vielen Anwälten allerdings stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch.

Die meisten Anwälte wissen zwar noch, dass der Pflichtteil sofort zur Zahlung fällig ist, also sofort nach dem Tod des Erblassers verlangt werden kann (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass die Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Das ist aber falsch. Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Verzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein (BGH, NJW 1981, 1729). [mehr]

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit: Ändert sich die Rechtsprechung?

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2011)
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Im Beitrag „Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden“ haben wir erläutert, welche Aktiv- und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächsten 10-20 Jahren für die Pflege des Grabs entstehen werden von der Erbmasse abgezogen werden dürfen. Da sich diese Grapflegekosten im fünfstelligen Bereich bewegen können, ist das für den Pflichtteilsberechtigten ein durchaus relevanter Posten.

Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09). Welche Konstellation lag zugrunde? Die Erblasserin hatte noch zu Lebzeiten einen Teil ihrer Abkömmlinge mit der Verwaltung ihres Vermögens mittels einer Vorsorgevollmacht beauftragt. Nach ihrem Tod veranlasste eines dieser Kinder die Bestattung und schloss für die laufende Grabpflege einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Die Kosten hierfür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Grabpflege nicht habe eigenmächtig veranlasst werden dürfen und die Kosten nicht unter § 1968 BGB fielen. In Abweichung vom BGH  meinte das LG Heidelberg dazu nun: (…) [mehr]

Wie berechnet man den Pflichtteil? (Praxis-Leitfaden)

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2011)
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Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wer ein Kind enterbt – und das tun alle, die ein Berliner Ehegattentestament erstellen – muss damit rechnen, dass es seinen Pflichtteil fordert. Wie schon der Begriff „Pflicht“-Teil sagt, ist der Anspruch zwingend, auch wenn das Kind dem Verstorbenen entfremdet war oder sich sogar mit ihm zerstritten hatte. Entziehen kann man den Pflichtteil nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.  […] [mehr]

Checkliste Pflichtteilsberechnung: Was muss ins Nachlassverzeichnis, was nicht?

Von Michael Gleiten (19.05.2011)
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Wird ein naher Verwandter enterbt, kann er den Pflichtteil verlangen. Dieser errechnet sich aus dem Nachlassvermögen. Über die konkrete Berechnung dieser „Erbmasse“ wird zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erbittert gestritten. In diesem Beitrag haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Graf & Partner (siehe dortige Rubrik „Publikationen“) die wichtigsten Informationen in einer übersichtlichen Checkliste zusammengestellt.

Druckmittel beim Pflichtteilsanspruch: Das notarielle Nachlassverzeichnis

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2011)
Ein Kommentar

Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen (Details und Muster-Anwaltsschreiben hier). Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt. Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Allerdings: Der Notar muss sich weder um die Wertermittlung der Nachlassgegenstände kümmern (muss also keine Gutachten in Aufrag geben), noch muss er im notariellen Nachlassverzeichnis Wertangaben aufnehmen. Das macht die Angelegenheit etwas witzlos, da den Pflichtteilsberechtigten ja gerade die konkreten Werte interessieren (mehr dazu hier).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
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Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung

Von Bernhard Schmeilzl (11.04.2011)
14 Kommentare

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationale Erbfälle, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und betreibt den juristischen Videoblog GP JURA CHANNEL mit vielen ausführlichen Videobeiträgen zum Erbrecht, Pflichtteil und Testamentsgestaltung

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert. Wie der Begriff „Pflicht“-Teil zum Ausdruck bringt, ist der Anspruch zwingend (§ 2303 BGB). Die nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatten, Eltern) kann man also zwar enterben, sie haben dann aber trotzdem Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlassvermögen des Verstorbenen – und zwar selbst dann, wenn die Angehörigen dem Verstorbenen völlig entfremdet waren oder sich sogar mit ihm zerstritten hatten. Entziehen kann man den Pflichtteil nämlich nur in ganz bestimmten, im Gesetz abschließend aufgezählten Ausnahmefällen (§ 2333 BGB), die in der Praxis selten vorliegen, z.B. Mordversuch.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Als erstes muss man die Pflichtteilsquote berechnen. Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte desjenigen, was der Pflichtteilsberechtigte nach gesetzlicher Erbfolge geerbt hätte (wenn es also kein Testament gäbe). [mehr]

Sind Grabpflegekosten Nachlasspassiva?

Von Bernhard Schmeilzl (14.03.2011)
Ein Kommentar

Fordert jemand vom Erben den Pflichtteil, will der Erbe den Nachlass möglichst  kleinrechnen, also möglichst viele Ausgaben und Verbindlichkeiten von der Erbmasse abziehen. Bei einem Thema kommt es dabei immer wieder zum Streit: Der Erbe fügt dem Nachlassverzeichnis (also der detaillierten Aufstellung aller Aktiva und Passiva) die Rechnung einer Gärtnerei über „Grabpflegekosten für 15 Jahre“ bei und zieht diesen Betrag von der Erbmasse ab. Das können mehr als 10.000 Euro sein (vgl. hier). Muss der Pflichtteilsberechtigte diesen hohen Abzugsposten akzeptieren? Nein, in aller Regel nicht. So entschied erst 2009 ausdrücklich das OLG Schleswig: „Die nach der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte anfallenden Kosten für die laufende Grabpflege sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und können deshalb bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden“ (OLG Schleswig vom 06.10.2009 – Az. 3 U 98/08). In der Praxis machen das nicht wenige Anwälte aus Unkenntnis falsch bzw. sie versuchen erst einmal (wenn sie den Erben vertreten), diesen Posten dem Pflichtteilsberechtigten unterzujubeln. Aber Vorsicht: Ausnahmsweise sind die Grabpflegekosten nämlich doch eine abziehbare Nachlassverbindlichkeit. Und zwar dann, wenn der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich angeordnet hat, dass und wie das Grab zu pflegen ist oder wenn er schon selbst zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Fakten zum Erbrecht (gratis Broschüre zum Download mit Mustertexten und Steuertabellen)
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?