Schlagwort ‘deutsch englischer Erbfall’

Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Von Bernhard Schmeilzl (22.01.2018)
Kommentare deaktiviert für Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden

Wir sind auf deutsch-englisches Erbrecht spezialisiert und bearbeiten internationale Erbschaftsteuerfälle. Aktuell vertreten wir eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

Wir erstellen also für unsere englische Mandantin die Schenkungs- und Erbschaftsteuererklärung und erhalten einige Monate später die Steuerbescheide: ca. 80.000 Euro entfallen auf Erbschaftsteuer, der Rest ist Schenkungssteuer. Da die deutsche Erblasserin zur Zeit ihres Todes noch ein Bankkonto bei der Kreissparkasse B. im Ländle (Baden-Württemberg) unterhielt, auf dem knapp 300.000 Euro lagen, liegt es nahe, den Löwenanteil der Steuern direkt von dort zu bezahlen, nicht aus England. Wir legen also der Kreissparkasse B den Erbschein sowie eine Vollmacht vor und weisen sie – damals noch ganz naiv – im Auftrag der Mandantin an, das gesamte Guthaben ans Finanzamt Reutlingen zu überweisen.

Die verblüffende Antwort der Sparkassenmitarbeiterin: „Wir dürfen nur ans Finanzamt überweisen, nachdem dieses eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat.“ Diese Auskunft war natürlich verbunden mit der Standardaussage jedes Bankers: „Sonst haften wir!“

Ohhhkay?!

Mein Versuch, mit der Sparkasslerin zu diskutieren, wem gegenüber die Sparkasse in dieser Konstellation denn eigentlich haften könnte, wenn die Alleinerbin die Bank ausdrücklich zur Überweisung anweist und der Empfänger das deutsche Finanzamt ist, war natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auf eine inhaltliche Diskussion ließ sich dort niemand ein. Gesunder Menschenverstand ist bei der KSK offensichtlich keine zulässige Kategorie. „Nein“, so erfuhr ich, „eine Überweisung ist nur möglich, nachdem das Finanzamt die Zahlung freigegeben hat. Das steht auch ausdrücklich so in den Vorgaben unseres Sparkassenverbands.“

Na dann.

Wenn’s in den Verbandsempfehlungen steht, dann muss man natürlich jedes logische Argument fahren lassen. Also: Anruf beim Finanzbeamten, den wir dann auch schon beim achten Versuch tatsächlich erreichen. Der hört das „Problem“ zum ersten Mal und lacht erstmal schallend. Sein Mantra: „An das Finanzamt darf man natürlich immer überweisen, auch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung.“ Das hilft mir aber nichts, weil es die KSK nicht macht. Er erklärt sich bereit, bei der KSK anzurufen, was er auch tut. Bringt aber auch nicht viel. Trotz Bestätigung direkt vom Finanzamt weigert sich die KSK, die Steuern zu überweisen. Das Finanzamt seinerseits erteilt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung, bevor nicht wenigstens die Erbschaftsteuern bezahlt sind, eigentlich sogar auch die Schenkungsteuer.

Nach mehreren weiteren Diskussionsschleifen erklärt sich die Kreissparkasse bereit, ganz „ausnahmsweise“ wenigstens die Erbschaftsteuer vom Erblasserkonto direkt ans Finanzamt zu überweisen. Die Schenkungsteuer aber nicht. Für die besteht die Sparkasse nach wie vor darauf, dass das Finanzamt vorher die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Der Finanzbeamte hält das zwar nach wie vor für Mumpitz, hat sich aber bereit erklärt, diese an die KSK zu schicken, sobald die Erbschaftsteuer bezaht ist. Wir werden sehen…

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Wenn ein englischer Schuldner stirbt…

Von Bernhard Schmeilzl (02.04.2013)
Kommentare deaktiviert für Wenn ein englischer Schuldner stirbt…

… dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der Erben (Universalsukzession). Im Common Law haften die Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) als solcher. Eine persönliche Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen erscheint nach anglo-amerikanischem Rechtsverständnis geradezu absurd. Die Reaktion englischer Solicitors, wenn sie vom deutschen Grundsatz der Universalsukzession hören, ist meist: „Why would an heir be personally liable?“. Das Grundverständnis ist hier eben ein völlig anderes: Der Nachlass steht im Zentrum des englischen Erbrechts, nicht – wie in Deutschland – der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. So werden konsequenterweise auch nicht die Erben und Vermächtnisnehmer (die Beneficiaries) persönlich besteuert, sondern die britische Inheritance Tax richtet sich gegen den Nachlass. Es gibt einen Steuerfreibetrag (nil-rate band) für den Gesamtnachlass, egal wie viele Erben oder Vermächtnisnehmer existieren. All dies erklärt auch, warum bei englischen Erbfällen stets ein Abwickler bestellt werden muss (je nach Konstellation Administrator, Executor oder Trustee genannt). Während in Deutschland die Erben in der Regel alles unter sich ausmachen (können), weil ihnen das Erbe in der Sekunde des Todes ja ohnehin automatisch zufällt, muss ein Estate nach englischem Recht erst einmal verwaltet, besteuert und dann an die Beneficiaries ausgekehrt werden.

Zurück zur Haftung für Nachlasschulden: Was nach deutschem Recht also die Ausnahme ist, die man mühsam herbeiführen muss, in dem man Nachlassinsolvenz (§§ 1975 BGB, 315 ff. InsO) oder das Nachlassverwaltungsverfahren (§§ 1981 ff. BGB) beantragt, ist nach britischem Recht der gesetzliche Regelfall. Es haftet nur das Vermögen, das der Verstorbene hinterlassen hat. Die Erbmasse (Aktiva wie Passiva) ist ein Sondervermögen, es wird sozusagen ein Zaum um das Nachlassvermögen gezogen. Reichen die Nachlassaktiva nicht aus, um alle Schulden des Verstorbenen zu bezahlen, so wird eine Quote gebildet, wie man das aus Insolvenzverfahren kennt.

Wer als Nachlassgläubiger seine Forderung nicht rechtzeitig anmeldet, geht leer aus. Ein englischer Nachlassverwalter (Executor, Administrator) bzw. Trustee veröffentlicht nämlich in aller Regel eine „Deceased Estate Notize“ in einer Tageszeitung (Beispiel siehe hier: Newspaper Deceased Estate Notice und Infos zur Anzeigenschaltung hier), also eine Aufforderung an alle Gläubiger des Verstorbenen, sich zu melden. Diese Veröffentlichung ist nicht nur bei überschuldeten Nachlässen relevant, sondern soll den Executor, Administrator bzw. Trustee auch davor schützen, dass später noch Gläubiger auftauchen, nachdem er die Erbmasse bereits an die Erben (Beneficiaries) verteilt hat.

Fazit: Wer Forderungen gegen eine verstorbene englische Privatperson hat oder wer als Anwalt einen solchen Nachlassgläubiger (estate creditor) vertritt, darf sich nicht darauf verlassen, dass er die Erben in Anspruch nehmen kann. Es haftet nur der Nachlass (ggf. quotal) und auch das nur, wenn die Forderung angemeldet ist.

Kontakt:

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Wie sieht ein englisches Zwei-Zeugen-Testament aus?

Von Bernhard Schmeilzl (21.02.2013)
Kommentare deaktiviert für Wie sieht ein englisches Zwei-Zeugen-Testament aus?

Die Formerfordernisse an ein englisches Testament unterscheiden sich völlig von denen nach deutschem BGB. Grundüberlegung ist sowohl in Deutschland als auch in Engand: Wie stellt man sicher, dass das vorliegende Testament auch wirklich von demjenigen stammt, der dort als Erblasser genannt ist? Die deutsche Rechtsordnung hat sich dafür entschieden, den Itentitätsnachweis über Handschriftlichkeit des Testaments oder die Einschaltung eines Notar sicherzustellen. Anders im anglo-amerikanischen Bereich. Dort herrscht die Tradition des Zwei-Zeugen-Testaments: Man muss sein Testament in der Gegenwart zweier erwachsener Zeugen unterschreiben, die dann wiederum auf dem Testament bestätigen, dass der Testator soeben vor ihren Augen das Testament unterzeichnet hat. Dabei geht es nur um Bestätigung der Tatsache, dass der Testator selbst unterschrieben hat. Über den Inhalt des Testaments treffen die beiden Zeugen überhaupt keine Aussage, ja sie müssen den Inhalt nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Weitere Informationen zum englischen Testament sowie ein Musterbeispiel finden sich auf der Website Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britische Rechtsfragen.

EU-Erbrechtsverordnung zum anwendbaren Recht bei internationalen Erbfällen

Von Bernhard Schmeilzl (21.06.2012)
Kommentare deaktiviert für EU-Erbrechtsverordnung zum anwendbaren Recht bei internationalen Erbfällen

Gute Nachrichten für international tätige Erbrechtsanwälte: Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle wird durch die am 8. 6.2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung erheblicher einfacher und transparenter und vor allem einheitlich. Das anzuwendende Recht bestimmt sich ab Mitte 2015  nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ist durch die Verordnung nicht betroffen. Hier die ergänzende Pressemitteilung (nur in Englisch verfügbar). Weitere Informationen zum Erbrecht in der EU in diesem Beitrag hier.