Schlagwort ‘einstweilige verfügung’

Abschlussschreiben bringt Honorar

Von Katrin Groll (08.01.2009)
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Kürzlich haben wir hier das unbekannte Wesen Abschlusserklärung inklusive Mustertext vorgestell. Die Anwälte beider Parteien sollten an die Abschlusserklärung bzw. ein Abschlussschreiben aber nicht nur zum Schutz ihrer Mandanten denken. Sie verschenken nämlich auch Gebühren, wenn sie vergisst. Mit Urteil vom 04.03.2008 (VI ZR 176/07) bestätigte der BGH, was in den meisten OLG-Bezirken ohnehin bereits so gehandhabt wurde: Ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben ist hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens.

Aber der Reihe nach:

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Abschlusserklärung, das unbekannte Wesen

Von Katrin Groll (12.11.2008)
2 Kommentare

Ärgerlich genug, wenn man sich eine einstweilige Unterlassungsverfügung einfängt, etwa weil man als Onlinehändler eine falsche Formulierung in seinen AGBs hatte oder den (teils abstrus komplizierten) Vorgaben der Preisangabeverordnung nicht minutiös entsprochen hat. Noch bitterer aber, wenn dann später noch eine Hauptsacheklage ins Haus flattert, die nochmals Kosten auslöst…

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Legt der neue § 101 Abs. 9 UrhG bald unsere Zivilgerichte lahm?

Von Stefan Lutz (05.09.2008)
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Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier erwirkte für Digiprotect, Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH die erste einstweilige Verfügung auf Basis des neuen § 101 Abs. 9 UrhG. Gegnerin ist die Deutsche Telekom, die nun Auskunft zu den ermittelten IP-Adressen und die jeweiligen Nutzer erteilen muss. Das Besondere an der Entscheidung: Laut Pressemitteilung vom 03.09.2008 sahen beide Gerichte (LG Köln und Düsseldorf) die Anspruchsvoraussetzung der Gewerblichkeit bereits ab einem Musikalbum als erfüllt an. Dies dürfte eine Lawine auslösen: Urheberrechteinhaber werden nun sicher Testballons bei anderen Landgerichten starten um herauszufinden, welche Gerichte dieser Ansicht noch folgen. Details und Hintergründe auf www.hb-law.de