Schlagwort ‘Erbfall England Abwicklung’

Wenn ein englischer Schuldner stirbt…

Von Bernhard Schmeilzl (02.04.2013)
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… dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der Erben (Universalsukzession). Im Common Law haften die Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) als solcher. Eine persönliche Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen erscheint nach anglo-amerikanischem Rechtsverständnis geradezu absurd. Die Reaktion englischer Solicitors, wenn sie vom deutschen Grundsatz der Universalsukzession hören, ist meist: „Why would an heir be personally liable?“. Das Grundverständnis ist hier eben ein völlig anderes: Der Nachlass steht im Zentrum des englischen Erbrechts, nicht – wie in Deutschland – der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. So werden konsequenterweise auch nicht die Erben und Vermächtnisnehmer (die Beneficiaries) persönlich besteuert, sondern die britische Inheritance Tax richtet sich gegen den Nachlass. Es gibt einen Steuerfreibetrag (nil-rate band) für den Gesamtnachlass, egal wie viele Erben oder Vermächtnisnehmer existieren. All dies erklärt auch, warum bei englischen Erbfällen stets ein Abwickler bestellt werden muss (je nach Konstellation Administrator, Executor oder Trustee genannt). Während in Deutschland die Erben in der Regel alles unter sich ausmachen (können), weil ihnen das Erbe in der Sekunde des Todes ja ohnehin automatisch zufällt, muss ein Estate nach englischem Recht erst einmal verwaltet, besteuert und dann an die Beneficiaries ausgekehrt werden.

Zurück zur Haftung für Nachlasschulden: Was nach deutschem Recht also die Ausnahme ist, die man mühsam herbeiführen muss, in dem man Nachlassinsolvenz (§§ 1975 BGB, 315 ff. InsO) oder das Nachlassverwaltungsverfahren (§§ 1981 ff. BGB) beantragt, ist nach britischem Recht der gesetzliche Regelfall. Es haftet nur das Vermögen, das der Verstorbene hinterlassen hat. Die Erbmasse (Aktiva wie Passiva) ist ein Sondervermögen, es wird sozusagen ein Zaum um das Nachlassvermögen gezogen. Reichen die Nachlassaktiva nicht aus, um alle Schulden des Verstorbenen zu bezahlen, so wird eine Quote gebildet, wie man das aus Insolvenzverfahren kennt.

Wer als Nachlassgläubiger seine Forderung nicht rechtzeitig anmeldet, geht leer aus. Ein englischer Nachlassverwalter (Executor, Administrator) bzw. Trustee veröffentlicht nämlich in aller Regel eine „Deceased Estate Notize“ in einer Tageszeitung (Beispiel siehe hier: Newspaper Deceased Estate Notice und Infos zur Anzeigenschaltung hier), also eine Aufforderung an alle Gläubiger des Verstorbenen, sich zu melden. Diese Veröffentlichung ist nicht nur bei überschuldeten Nachlässen relevant, sondern soll den Executor, Administrator bzw. Trustee auch davor schützen, dass später noch Gläubiger auftauchen, nachdem er die Erbmasse bereits an die Erben (Beneficiaries) verteilt hat.

Fazit: Wer Forderungen gegen eine verstorbene englische Privatperson hat oder wer als Anwalt einen solchen Nachlassgläubiger (estate creditor) vertritt, darf sich nicht darauf verlassen, dass er die Erben in Anspruch nehmen kann. Es haftet nur der Nachlass (ggf. quotal) und auch das nur, wenn die Forderung angemeldet ist.

Kontakt:

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Die Basics zum Erbrecht aller EU-Länder

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2012)
2 Kommentare

Von wegen, die EU kostet nur und bringt nichts! Rechthaber.com hat schon öfter auf die Fundgruben für juristische Informationen auf den Webportalen der Europäischen Union hingewiesen (siehe Europa und EUR-Lex). Heute ein Tipp für alle, die im internationalen Erbrecht tätig sind. Auf “Erbrecht in Europa“ werden grundlegende Fragen zu Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung in allen europäischen Ländern beantwortet. Und zwar in 23 Sprachen sowie juristisch fundiert, da die Inhalte von der Vereinigung der europäischen Notare stammen. Das mag zwar für die anwaltliche Bearbeitung internationaler Erbfälle immer noch nicht nicht genügen, ein hilfreicher Einstieg zur ersten Orientierung ist es allemal, vor allem für exotischere Länder, zu denen es kaum deutschsprachige Literatur gibt. Vertiefte Informationen zum Erbrecht in England und zur Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle finden Sie hier

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

 

England erlaubt Fremdbeteiligungen an Anwaltskanzleien

Von Bernhard Schmeilzl (17.10.2011)
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In Deutschland – wie in den allermeisten westlichen Rechtsordnungen – ist bislang verboten, dass sich Nichtanwälte an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen. § 59 BRAO regelt dazu: „Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.(…) Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Rechtsanwälten zustehen. (…) Anteile an der Rechtsanwaltsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden.“ Hintergrund: Die Anwaltstätigkeit soll nicht maßgeblich durch Nichtanwälte beeinflusst oder durch Renditevorgaben von Kapitalinvestoren dominiert werden.

In England ändert sich das jetzt: Im Rahmen einer großen Reform das Anwaltsberufsrechts (UK Legal Services Act) werden Fremdbeteiligungen bei Anwaltskanzleien (equity investments in law firms) nun erlaubt. Die englische Anwaltschaft soll für den Wettbewerb auf inländischen und ausländischen Märkten fit gemacht werden. Es wird zwar noch ein Zulassungsverfahren geben, aber bald können Anwaltskanzleien vollständig im Besitz von nicht-anwaltlichen Kapitalgebern sein. Die Berufsrechtsreform ist formal bereits am 6.10.2011 in Kraft getreten, muss aber noch in der Anwaltschaft selbst umgesetzt werden. Erste Anträge werden für Januar 2012 erwartet.

Hintergründe und weitere Informationen auf der Website der Solicitors Regulation Authority (wo auch das 2011 neu erschienene Handbuch der englischen Anwaltskammer, das „SRA Handbook 2011“, zum Download verfügbar ist) sowie im Heft Oktober 2011 des Anwaltsblattes des DAV unter www.anwaltsblatt.de.

Weitere Informationen & Kontakt:

Für Fragen zum englischen Recht steht der Autor des Beitrags gerne zur Verfügung. Neben der Qualifikation als deutscher Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum. Die Kanzlei wickelt auch Grundstücktransaktionen sowie Erbfälle in England ab, wo nötig in enger Zusammenarbeit mit Solicitors vor Ort.