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EU evaluiert Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte

Von Bernhard Schmeilzl (04.11.2011)
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Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Dienstleistungsrichtline (77/249/EC) und die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EC). Anlass ist Art. 15 der Niederlassungsrichtlinie, wonach die Kommission verpflichtet ist, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zu verfassen. Die BRAK hat auf der Grundlage der Erfahrungen der regionalen Rechtsanwaltskammern Stellung genommen und betont insbesondere, dass durch die beiden Richtlinien innerhalb der EU ein Grad von Freizügigkeit für die anwaltliche Tätigkeit erreicht werde, der in anderen Teilen der Welt, selbst in den USA, so nicht bestehe. Am 01. Januar 2010 habe es in Deutschland 350 niedergelassene europäische Anwälte gegeben, davon 111 in Frankfurt und 86 in München. Die geringe Nutzung der Möglichkeiten, die dem Anwalt durch die Niederlassungsrichtlinie eröffnet werden, liege insbesondere daran, dass ein Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nur dann sinnvoll sei, wenn damit der Lebensunterhalt verdient werden könne. Hierzu sei es insbesondere nötig, das nationale Recht sowie die Landessprache ausreichend zu kennen. Weitere Informationen hier. (Quelle: Newsletter 10/2011 der RAK München).

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Von Bernhard Schmeilzl (29.04.2011)
2 Kommentare

Auch Anwälte arbeiten immer öfter grenzüberschreitend, vor allem innerhalb Europas. Traditionell studieren Juristen in ihrer Ausbildung zwar „nur“ ihre nationale Rechtsordnung, weshalb der Spruch existiert: Mathematiker, Chemiker, Architekten oder Ärzte bleiben das auch im Ausland während der Jurist bei Überschreitung der Staatengrenze zum Laien wird. Im anwaltlichen Berufsleben wird diese Regel aber immer öfter durchbrochen. Und zwar nicht nur durch Großkanzleien, die im Ausland Büros eröffnen und dort nationale Anwalte anstellen. Nein, auch einzelne Anwälte machen sich auf die Reise ins Ausland und trauen sich, dort als Anwälte zu arbeiten. Die EU hat mit der Richtlinie 98/5/ED (sog. Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie) dafür einen Rechtsrahmen und sogar einen speziellen Begriff geschaffen: Niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt (oft auch „Europäischer Rechtsanwalt“). Wer als Rechtsanwalt nicht gleichauswandern will, aber anwaltliche Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten möchte, kann sich auf die Richtlinie 77/249/EWG (Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie) berufen.  Weitere Informationen hier und hier.  Eine vertiefte Darstellung findet sich in der NJW Heft Nr. 18 aus 2011 (s. 1262).

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung sowie in internationalen Erbfällen, insbesondere mit Bezug zu Großbritannien und USA.

Syndikustätigkeit reicht nicht für Zulassung als deutscher Rechtsanwalt

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
Ein Kommentar

Ein europäischer Anwalt, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat tätig sein will, kann dies entweder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von seinem nationalen Kanzleisitz aus tun oder aber er geht gleich ins jeweilige EU-Land und lässt sich dort nieder.  Anfangs muss er dann jeweils nochdarauf hinweisen, dass er als Rechtsanwalt (nur) in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen ist. Ein österreichischer Anwalt, der in Deutschland eine Kanzlei eröffnet muss auf Briefbogen und Kanzleischild also schreiben „Rechtsanwalt (Österreich)“. Nach drei Jahren nachhaltiger Berufstätigkeit in diesem Land kann er dann aber sogar die nationale Anwaltszulassung dieses Landes beantragen (ohne Examen, Sprachtest o.ä.). Das ist unter Haftungsgesichtspunkten natürlich mutig, wer sich aber konsequent auf ein bestimmtes Rechtsgebiet beschränkt und sich entsprechend versichert, kann hier durchaus erfolgreich gewisse Nischen besetzen. Weitere Informationen zur Anwaltstätigkeit im Ausland hier.

Für ausländische Änwälte, die nach Deutschland kommen, gilt konkretisierend das EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland). Der Anwaltssenat BGH legt dies traditionell restriktiv aus. In einer aktuellen Entscheidung  (Beschluss vom 7. Februar 2011, AnwZ (B) 20/10) verweigerte der BGH einem österreichischen Rechtsanwalt die deutsche Zulassung, obwohl dieser mehr als drei Jahre in Deutschland als Syndikusanwalt gearbeitet hatte. Die Tätigkeit als In-House-Lawyer sei keine „echte“ Anwaltstätigkeit. Die Entsacheidung wird insbesondere vom Deutschen Anwaltverein heftik kritisiert. Der Beschluss des BGH ist im Internet (AnwBl Online 2011, 137) mit einem Leitsatz der Anwaltsblatt-Redaktion veröffentlicht worden (abrufbar unter www.anwaltsblatt.de).

Als Rechtsanwalt ins Ausland? Einfacher als man denkt

Von Bernhard Schmeilzl (22.02.2009)
3 Kommentare

Auch unter Anwälten noch nicht sehr bekannt: das EuRAG – Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und dessen jeweilige Entsprechungen in den Mitgliedsstaaten der EU. Es herrscht landläufig die Meinung: Vor Gericht auftreten kann man nur mit einer Anwaltszulassung des jeweiligen Staates. Falsch! Ein Rechtsanwalt eines EU-Staats kann sich jederzeit und ohne Überprüfung seiner Kenntnisse des deutschen Rechts als sog. „Niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt“ bei einer deutschen Rechtsanwaltskammer zulassen. Er benötigt im Grunde nur eine Büroadresse und den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Dann kann er in Deutschland beraten und auch vor allen Gerichten auftreten (Ausnahme BGH). Umgekehrt gilt das vielfach ebenso, wenn auch einige nationale Besonderheiten zu beachten sind. Also: fremdes Recht gepaukt und ab ins Ausland! Die wichtigsten Infos zum EuRAG hat die RAK Stuttgart zusammengefasst: PDF Download