Schlagwort ‘Kündigung während Probezeit’

Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen

Von Barbara Reimann (09.07.2012)
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Sinn und der Zweck der Probezeit ist es gerade, dass beide Seiten das Arbeitsverhältnis während dieser Kennenlernphase wieder beenden können, ohne dies groß begründen zu müssen. Doch Vorsicht: Der Arbeitgber muss vor Ausspruch der Kündigung dennoch den Betriebsrat anhören und dem Betriebsrat auch „den für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalt“ mitteilen. Sonst ist die Kündigung aus formellen Gründen unwirksam. Man muss also dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitteilen, die man materiell-rechtlich gar nicht braucht.

So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.11.2011; Az.: 17 Sa 961/11): Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin für die Bereiche Logistik und Hausservice eingestellt. Innerhalb der sechsmonatigen Probezeit teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung finde und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht im Interesse der Geschäftsleitung liege. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung, weil „die Gründe nicht nachvollziehbar“ seien.

Das LAG entschied, dass eine Kündigung nicht nur dann unwirksam sei, wenn die Anhörung des Betriebsrats unterblieben ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe nicht mitgeteilt habe. Das gelte auch, wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen Probezeit noch keine Anwendung finde. Die kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat sei dadurch nicht ausgeschlossen. Für eine ordnungsgemäße Anhörung müsse der Betriebsrat in die Lage versetzt werden ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden. Das sei nur möglich, wenn ihm der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt mitgeteilt werde.  Im Anhörungsverfahren des Betriebsrats muss also der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt konkret umschrieben werden. Andernfalls fehlt es an einer ordnungsgemäßen Anhörung und die Kündigung ist unwirksam.

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Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion wirksam

Von Katrin Groll (10.12.2011)
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Das Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 21. Juli 2011; Az.: 17 Ca 112/11) gab einem Arbeitgeber Recht, der einem Chemisch-Technischen Assistenten während der Probezeit wegen einer bestehenden HIV-Infektion gekündigt hatte. Eine solche Kündigung sei in der Regel wirksam, weil der Kündigungsschutz noch keine Anwendung finde. Der Arbeitnehmer hatte gegen die Kündigung geklagt und zudem eine Entschädigung verlangt, weil er sich wegen einer Behinderung diskriminiert fühlte. Das Gericht verwies aber darauf, dass die Kündigung nicht auf ihre sachlichen Gründe überprüft werden müsse, weil das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate Bestand gehabt habe und daher noch kein Kündigungsschutz bestehe. Die Kündigung erweise sich auch nicht als willkürlich, weil die vom Arbeitgeber angeführten Gründe der Arbeitssicherheit nachvollziehbar seien. Auch eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung liege nicht vor, weil eine reine HIV-Infektion nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führe und damit keine Behinderung im Rechtssinne darstelle.

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