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Schutznormen des Verbrauchsgüterkaufs nicht anwendbar wenn Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht

Von Bernhard Schmeilzl (13.07.2011)
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So das AG Rudolstadt (Urteil vom 06.01.2011, Az. 3 C 44/10): Ein Käufer hatte sich – wohl um bessere Konditionen zu erhalten – als Unternehmer ausgegeben und wahrheitswidrig vorgespiegelt, das Fahrzeug für gewerbliche statt für private Zwecke erwerben zu wollen. Später berief er sich dann doch auf die Schutzvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff BGB). Diese Schutzrechte können nach § 475 Abs. 1 BGB prinzipiell nicht abbedungen werden. Dennoch verwehrte das Gericht dem Käufer hier die Schutzrechte, obwohl er objektiv gesehen ja Verbraucher war. Dies mit dem Argument: Ob ein Kaufgegenstand zu privaten oder unternehmerischen Zwecken erworben wird, sei nach den äußeren Umständen, dem Auftreten des Klägers und vor allem dem Gegenstand und Inhalt des Kaufvertrags zu ermitteln. Anmerkung der Redaktion: Die präzisere Argumentation für das Gericht wäre gewesen, dem Käufer ein unzulässiges widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) entgegen zu halten.

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1.000 gute Musterverträge

Musterverträge deutsch und englisch zum gratis Download…

Von Birgit Graf (23.11.2008)
Ein Kommentar

… gibt es bekanntlich auf Rechthaber.com (Vertragsmuster deutsch, Vertragsmuster englisch). Warum? Because we are nice people. Die Datenbank wird ständig erweitert. Wenn weitere nette Kolleginnen und Kollegen ebenfalls Musterdokumente zur Verfügung stellen möchten, gerne. Natürlich nennen wir den Urheber und verlinken auf dessen Website.

1.000 gute Musterverträge

Von Birgit Graf (14.10.2008)
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… findet man auf der Website der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main. Mit Vertragsmustern ist es zwar wie mit Kochrezepten: Nicht jeder bringt damit ein genießbares Mahl zustande. Solche „Muster“ müssen deshalb mit Vorsicht verwendet werden. Dennoch sind einige sehr hilfreiche Dokumente darunter, auch für Anwälte. Der Link zur IHK FFM steht in unserer Rubrik „Nützliche Downloads & Links“.