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Notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane

Von Bernhard Schmeilzl (03.07.2018)
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Wird ein Ehegatte oder naher Angehöriger enterbt, kann er seinen Pflichtteil verlangen. Um diesen berechnen zu können, braucht der Enterbte erst einmal Informationen über die Erbmasse, das Nachlassverzeichnis. Deshalb gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten ziemlich scharfe Schwerter in die Hand, nämlich einen Auskunftsanspruch, einen Wertermittlungsanspruch und den Anspruch, vom Erben eines eidesstattliche Versicherung zu verlangen, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Wie man ein Nachlassverzeichnis korrekt erstellt, haben wir hier ausführlich erklärt.

Manche Pflichtteilsberechtigte oder deren Anwälte gehen von Anfang an maxcimal aggressiv vor und verlangen sofort die Erstellung von teuren Sachverständigengutachten sowie die Anfertigung des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar. Letzteres kann der Erbe nicht verweigern, selbst wenn der Erbe ein noch so sorgfältiges Verzeichnis erstellt hat. Einen Zusatznutzen bringt dieses notarielle Nachlassverzeichnis selten, weil Notare in der Regel nur die Informationen aufnehmen (können), die sie vom Erben erhalten. Zwar sollen die Notare eigenständig ermitteln und können in diesem Rahmen zum Beispiel Bankabfragen machen. Das ist aber mühsam. Da es in Deutschland auch kein zentrales Grundbuch gibt, in dem man mit einer Stichwortabfrage (Name des Verstorbenen als Erblasser) recherchieren könnte, ist auch die Suche nach Immobilien des Erblassers sehr aufwendig. Über etwaige Schwarzgeldkonten, lebzeitige Schenkungen und sonstige Interna weiß der Notar naturgemäß gar nichts.

Ob sich der Pflichtteilsberechtigte mit dem Verlangen nach einem notariellen Nachlassverzeichnis wirklich einen Gefallen tut, ist fraglich. Er ist ja mit seiner Pflichtteilsquote selbst auch an den Notarkosten beteiligt. Und der Erbe kann die Auszahlung des Pflichtteils so lange hinauszögern, bis das Nachlassverzeichnis erstellt ist. Macht der Notar Abfragen bei 300 Grundbuchämtern und allen Banken Deutschlands, kann das etliche Monate dauern.

Und eine Wertermittlung kann/muss der Notar ohnehin nicht vornehmen, vgl. Weidlich, ZEV 2017, 241:

Soweit der Notar ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen hat, wird er nur im Rahmen des Auskunftsanspruchs tätig. Das den Auskunftsanspruch erfüllende Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten.“

Das notarielle Nachlassverzeichnis enthält daher keine Wertangaben, ist also per se für den Pflichtteilsberechtigten nicht aussagekräftig. Die konkreten Werte, und diese interessieren den Pflichtteilsberechtigten vor allem, müssen somit separat ermittelt und dann in einem zweiten Verzeichnis erfasst werden.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2012)
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Eine frühe Mahnung mit Zahlungsfrist ist das schärfste Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Einen Anspruch auf Pflichteil am Nachlass haben nur ganz nahe Angehörige, nämlich: Abkömmlinge (also Kinder, Enkel etc.), der Ehegatte und die Eltern, letztere aber nur, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteil bedeutet, die betreffende Person hätte nach gesetzlicher Erbfolge etwas geerbt, wurde aber durch ein Testament enterbt. Entsprechend verletzt und wütend sind die Pflichtteilsberechtigten oft. Sie suchen einen Anwalt auf und verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein Anwaltsschreiben hier). Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu scharfe Waffen an die Hand: Auskunftsanspruch, Wertermittlungsanspruch, Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis und Anspruch auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis von vielen Anwälten allerdings stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch.

Die meisten Anwälte wissen zwar noch, dass der Pflichtteil sofort zur Zahlung fällig ist, also sofort nach dem Tod des Erblassers verlangt werden kann (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass die Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Das ist aber falsch. Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Verzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein (BGH, NJW 1981, 1729). [mehr]

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit: Ändert sich die Rechtsprechung?

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2011)
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Im Beitrag „Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden“ haben wir erläutert, welche Aktiv- und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächsten 10-20 Jahren für die Pflege des Grabs entstehen werden von der Erbmasse abgezogen werden dürfen. Da sich diese Grapflegekosten im fünfstelligen Bereich bewegen können, ist das für den Pflichtteilsberechtigten ein durchaus relevanter Posten.

Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09). Welche Konstellation lag zugrunde? Die Erblasserin hatte noch zu Lebzeiten einen Teil ihrer Abkömmlinge mit der Verwaltung ihres Vermögens mittels einer Vorsorgevollmacht beauftragt. Nach ihrem Tod veranlasste eines dieser Kinder die Bestattung und schloss für die laufende Grabpflege einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Die Kosten hierfür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Grabpflege nicht habe eigenmächtig veranlasst werden dürfen und die Kosten nicht unter § 1968 BGB fielen. In Abweichung vom BGH  meinte das LG Heidelberg dazu nun: (…) [mehr]

Wie berechnet man den Pflichtteil? (Praxis-Leitfaden)

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2011)
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Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wer ein Kind enterbt – und das tun alle, die ein Berliner Ehegattentestament erstellen – muss damit rechnen, dass es seinen Pflichtteil fordert. Wie schon der Begriff „Pflicht“-Teil sagt, ist der Anspruch zwingend, auch wenn das Kind dem Verstorbenen entfremdet war oder sich sogar mit ihm zerstritten hatte. Entziehen kann man den Pflichtteil nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.  […] [mehr]

Checkliste Pflichtteilsberechnung: Was muss ins Nachlassverzeichnis, was nicht?

Von Michael Gleiten (19.05.2011)
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Wird ein naher Verwandter enterbt, kann er den Pflichtteil verlangen. Dieser errechnet sich aus dem Nachlassvermögen. Über die konkrete Berechnung dieser „Erbmasse“ wird zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erbittert gestritten. In diesem Beitrag haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Graf & Partner (siehe dortige Rubrik „Publikationen“) die wichtigsten Informationen in einer übersichtlichen Checkliste zusammengestellt.

Druckmittel beim Pflichtteilsanspruch: Das notarielle Nachlassverzeichnis

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2011)
Ein Kommentar

Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen (Details und Muster-Anwaltsschreiben hier). Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt. Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Allerdings: Der Notar muss sich weder um die Wertermittlung der Nachlassgegenstände kümmern (muss also keine Gutachten in Aufrag geben), noch muss er im notariellen Nachlassverzeichnis Wertangaben aufnehmen. Das macht die Angelegenheit etwas witzlos, da den Pflichtteilsberechtigten ja gerade die konkreten Werte interessieren (mehr dazu hier).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?