Schlagwort ‘passive sterbehilfe’

Info-Portal zu Sterbehilfe, Patientenverfügung & Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2010)
Kommentare deaktiviert für Info-Portal zu Sterbehilfe, Patientenverfügung & Palliativmedizin

UPDATE: Das Info Portal Sterbehilfe-Info.de besteht seit Anfang 2018 nicht mehr. Die meist gelesenen Beiträge des Portals haben wir auf Rechthaber.com überführt. Sie finden Siede unter dem Suchbegriff „Sterbehilfe“

Das Thema betrifft jeden. Seit der BGH-Entscheidung vom 25. Juni 2010 reden und schreiben auch wieder alle darüber. Nicht immer sehr präzise. Fundierte Aufklärung zu diesen Themen liefert nun das Portal Sterbehilfe-Info mit Beiträgen von Palliativmedizinern, spezialisierten Anwälten und Pflegern. Dort finden sich auch zahlreiche Beiträge und Links zur Vertiefung (zum Beispiel zu Patientenverfügung, künstliche Ernährung, Sedierung am Lebensend) sowie Muster-Formulare.

Reizwort „Sterbehilfe“: Die juristisch korrekte Definition

Von Bernhard Schmeilzl (28.06.2010)
Kommentare deaktiviert für Reizwort „Sterbehilfe“: Die juristisch korrekte Definition

Seit vergangenem Samstag berichtet jede Zeitung über das aktuelle BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) zur Frage, ob es strafbar ist, wenn man die künstliche Ernährung eines Komapatienten beendet. Worum ging es? Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter einer 76jährigen Komapatientin geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Die Patientin hatte nämlich per Patientenverfügung angeordnet, dass sie eine derartige Behandlung nicht will. Ärzte und Pflegepersonal hielten sich aber nicht an diese Patientverfügung. Daher der – für einen Anwalt sicher ungewöhnliche und brachial anmutende – Rat, zur Selbsthilfe zu schreiten. Das Landgericht Fulda bewertete das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts als einen gemeinschaftlich mit der Tochter der Komapatientin begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun (Versuch deshalb, weil das Pflegepersonal sofort wieder eine neue PEG-Sonde legte).

Die Bewertung des Urteils in den Kommentaren fällt unterschiedlich aus. Doch dem Juristen fällt auf: Noch immer werden bei diesem Thema die Begriffe „aktive“ und „passive“ Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord wild durcheinander geworfen. Deshalb hier die korrekte juristische Definition der Begriffe Sterbehilfe sowie einen ausführlichen Beitrag zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende.

Weitere Informationen zu Patientenverfügung, Sterbehilfe und Palliativmedizin auf dem Informationsportal Sterbehilfe-info.de

Absurdes Strafverfahren gegen Arzt wg. passiver Sterbehilfe

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2008)
Kommentare deaktiviert für Absurdes Strafverfahren gegen Arzt wg. passiver Sterbehilfe

Ärzte mögen Juristen nicht besonders. Als Seminar-Referent erfahre ich regelmäßig: Die Rechtsprechung zur Arzthaftung, insbesondere zu den Aufklärungspflichten empfinden viele Ärzte als ungerecht, jedenfalls als weltfremd. Ärzte, die oft unter Zeitdruck und auf Basis unvollständiger Informationen handeln müssen, reagieren gereizt, wenn ihnen Monate oder Jahre später ein Richter – der für seine rechtliche Prüfung alle Zeit der Welt zur Verfügung hat – erklärt, was man alles hätte anders und besser machen müssen. Besonders emotional wird es aber, wenn Ärzten eine Straftat vorgeworfen wird. Verständlich, da in diesen Fällen nicht nur die Reputation auf dem Spiel steht, sondern auch die berufliche Existenz (Stichwort Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber). Man sollte also meinen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hier besonders vorsichtig agieren. In diesem aktuellen Fall – den man als Medizinrechtler nur schwer nachvollziehen kann – leider nicht:

[mehr]

Info-Portal zu Sterbehilfe und Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (24.11.2008)
Kommentare deaktiviert für Info-Portal zu Sterbehilfe und Palliativmedizin

„1965 lebten in Deutschland 8095 Menschen, die älter als 95 waren. Im Jahr 2000 waren es etwa 114.000. Bei Befragungen sagen 80% der Menschen, dass sie zuhause sterben möchten, die Wirklichkeit ist genau umgekehrt, 80% sterben in Heimen und Kliniken. Der Lebensabend wird zum Lebensabschnitt der Bedrohung: Jede dritte Selbsttötung in Deutschland wird von Menschen jenseits der 65 vorgenommen. …

[mehr]

Informationsportal Sterbehilfe und Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (12.11.2008)
Kommentare deaktiviert für Informationsportal Sterbehilfe und Palliativmedizin

Das Thema ist aktuell und betrifft jeden. Es ist sowohl rechtlich wie medizinisch komplex und zudem stark emotional besetzt: Sterbehilfe. Bereits der Begriff wird häufig falsch verwendet, selbst von Medizinern und Politikern. Aufklärung durch fundierte und sachliche Information tut Not. Dieses Ziel hat das neue Internetportal www.sterbehilfe-info.de.

Das Portal bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Objektiv, fundiert und neutral. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare, Pflegekräfte und Betreuer. In einigen Tagen wird das Angebot noch durch ein Diskussionsforum ergänzt, in dem sich Nutzer mit anderen betroffenen oder interessierten Personen auszutauschen können.

.

Patientenverfügung – Vorsorge für ein würdevolles Lebensende

Von Bernhard Schmeilzl (23.10.2008)
Kommentare deaktiviert für Patientenverfügung – Vorsorge für ein würdevolles Lebensende

Der Bayerische Notarverein behandelt in seiner Mitteilung vom Oktober 2008 (hier) die Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Wir danken Notar Dr. Albrecht in Regensburg für den Hinweis.

Die schwierigen Rechtsfragen rund um lebenserhaltende medizinischen Maßnahmen am Lebensende behandelt der Beitrag „Darf man Patienten verhungern lassen?“ (hier) und grundlegende Informationen zu den (oft falsch verwendeten) Begriffen „Aktive Sterbehilfe“, „Passive Sterbehilfe“, „indirekte Sterbehilfe“, „Sterbebegleitung“ und „Assistierter Suizid“ finden sich hier.

.

Sterbehilfe: Eine Begriffsklärung

Von Bernhard Schmeilzl (07.10.2008)
10 Kommentare

Juristisch trennscharfe Definition der Begriffe aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sowie assistierter Suizid

Eine ruhige Diskussion über dieses sensible Thema ist schwierig. Nicht zuletzt, weil schon die Begriffe oft falsch verwendet werden. Eine Umfrage der Bundesärztekammer ergab, dass sogar mehr als 50 Prozent der Ärzte sog. „passive“ und „aktive“ Sterbehilfe verwechseln. Ein verheerendes Zeugnis für die ärztliche Ausbildung in diesem Bereich. Der Artikel „Darf man Patienten verhungern lassen“ behandelt ausführlich die rechtlichen Fragen zum Thema Beendigung der künstlichen Ernährung am Lebensende. Ergänzend dazu definieren wir nachfolgend die wichtigsten Begriffe.

Hier zum Einstieg eine Übersicht (Auszug aus dem Vortrag für die Katholische Akademie für Pflegeberufe zum PDF-Download). Die Definitionen im Einzelnen:

.

1) Aktive Sterbehilfe

Bei der aktiven Sterbehilfe verabreicht jemand einem Patienten ein unmittelbar tödlich wirkendes Mittel. Der Patient nimmt es also nicht selbst zu sich (das ist der Unterschied zum assistierten Suizid), sondern es wird dem Patienten von außen „aktiv“ zugeführt. Wer aktive Sterbehilfe betreibt setzt also bewusst und vorsätzlich einen neuen Kausalverlauf in Gang, der unmittelbar und kurzfristig zum Tod führen soll.

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland ausnahmslos verboten, wie fast weltweit (Ausnahmen gelten in einigen Benelux-Staaten und im US-Bundesstaat Oregon, allerdings unter strengen Auflagen). Sie ist mindestens als sog. „Tötung auf Verlangen“ strafbar (§ 216 Abs. 1 StGB: „Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen“). War der Patient erkennbar unzurechnungsfähig, depressiv oder unter äzßerem Druck, so bestehen Zweifel am „ernstlichen Verlangen“. In diesem Fall ist sogar eine Verurteilung wegen Totschlags denkbar (§ 212 StGB).

.

2) Passive Sterbehilfe

Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen oder deren Beendigung, entweder weil sie (in der unmittelbaren Sterbephase) medizinisch nicht mehr indiziert sind oder weil der Patient solche Maßnahmen ablehnt. Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe wird hier also kein neuer Kausalverlauf (durch Gabe eines tötenden Mittels) gesetzt, sondern man lässt vielmehr nur den natürlichen Sterbeprozess geschehen.

Fall der Betroffene aktuell nicht mehr einwilligungsfähig ist, kommt es auf seinen früher geäußerten Willen (Patientenverfügung) an. Fehlt eine solche, muss der mutmaßliche Wille festgestellt werden. In solchen Fällen entscheidet der Vorsorgebevollmächtigte bzw. (falls der Patient keinen Bevollmächtigten benannt hat) der gerichtlich bestellte Betreuer; ggf. benötigt dieser für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts (Details im Beitrag „Darf man Patienten verhungern lassen“ unter Ziff. III).

Die passive Sterbehilfe ist also der Anwendungsbereich für Patientenverfügungen. Selbstverständlich ist passive Sterbehilfe nicht strafbar, sondern Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Das häufigste Mißverständnis ist, dass Ärzte eine zulässige passive Sterbehilfe für strafbare aktive Sterbehilfe halten. Grund: Auch die passive Sterbehilfe ist oft mit einer Handlung verbunden, z.B. Abschalten des Beatmungsgerätes oder Entfernen des Ernährungssonde. Der Arzt denkt also (irrtümlich): Ich tue etwas und der Patient verstirbt, ergo „aktive Sterbehilfe“. In Wirklichkeit kommt es aber – wie oben erläutert – darauf an, ob der Patient am Verlauf seiner Erkrankung stirbt, der nun nicht länger durch Apparatemedizin aufgehalten wird (dann erlaubte passive Sterbehilfe) oder ob durch Gabe tödlich wirkender Präparate eine neue Ursache gesetzt wird (dann strafbare aktive Sterbehilfe).

Die Ärzteschaft spricht dennoch ungern von passiver Sterbehilfe, sondern bevorzugt den Begriff Sterbebegleitung (vgl. „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“)

.

3) Assistierter Suizid (Beihilfe zum Freitod)

Die Aktivitäten von Organisationen wie “Dignitas” oder “Roger Kusch Sterbehilfe e.V.” fielen bis 2015 weder in die Kategorie passive, noch aktive Sterbehilfe (obwohl sie meistens unter diesen Begriffen diskutiert werden). Vielmehr handelte es sich hier um eine Beihilfe zur autonomen Selbsttötung des Patienten. Dem Betroffenen wird ein Mittel nicht aktiv verabreicht, sondern “nur” zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt dies aber selbst ein. Da die Selbsttötung in Deutschland bis 2015 nicht strafbar war, machte sich auch der Beihelfer nicht strafbar. Die Bundesärztekammer hat sich aber eindeutig positioniert und erklärt, dass die Beihilfe zum Freitod gegen das ärztliche Ethos verstößt. Ärzten ist also in Deutschland die Beihilfe zur Selbsttötung durch die Berufsordnung verboten.

Kritisiert wird an der Beihilfe zum Freitod, dass der Sterbewunsch oft Ausdruck einer vom Patienten empfundenen Ausweglosigkeit ist und bei optimaler palliativmedizinischer Versorgung der Patient diesen Weg nicht gehen wollen würde. Ferner besteht die Gefahr, dass durch eine steigende gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Freitods schleichend eine Stimmung entsteht, in der von todkranken Menschen dann irgendwann einmal fast schon erwartet wird, diesen Weg zu gehen. Äußerst fragwürdig ist es schließlich, wenn – wie von Roger Kusch – das Thema kommerzialisiert wird und zur Befriedigung persönlicher Eitelkeiten dient.

Seit 2015 ist nun die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ durch den neuen § 217 StGB verboten und unter Strafe gestellt (mehr hier). Ob damit für die Praxis viel Klarheit geschaffen ist, wird sich zeigen. Die Sterbehilfeorganisationen haben ihre Tätigkeit in Deutschland hierauf jedenfalls eingestellt.

.

4) Indirekte Sterbehilfe

Nur zur Vollständigkeit ein Wort zu dieser eigentlich überflüssigen, jedenfalls unglücklich bezeichneten Kategorie: Als „indirekte Sterbehilfe“ wurden bis vor einiger Zeit noch manche palliativmedizinischen Maßnahmen bezeichnet, also insbesondere die Gabe schmerzlindernder Medikamente mit möglicherweise lebensverkürzenden Nebenwirkungen. Der Begriff trifft jedoch in doppelter Hinsicht nicht zu: Zum einen besteht die Intention des Arztes hier in der Linderung von Beschwerden des Patienten, ist also nicht auf den Tod gerichtet. Zum anderen bestätigen medizinische Untersuchungen, dass palliativmedizinische Maßnahmen die letzte Lebensphase eher verlängern..

Weitere Informationen zum Thema:

– Wikipedia „Sterbehilfe“ (allerdings an einigen Stellen juristisch unpräzise)
– Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustiministeriums (hier auch als PDF-Download)

Verwandte Beiträge:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
 
Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und Leiter der Prozessrechtabteilung der deutsch-englischen Kanzlei Graf | Partnerslider_schmeilzl