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Patientenverfügung: Was bringt das neue Gesetz?

Von Bernhard Schmeilzl (29.10.2009)
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Infoabend der Katholischen Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen

Seit 1. September 2009 ist die „Patientenverfügung“ gesetzlich geregelt. Davor gab es nur Einzelurteile einiger Gerichte, die sich teilweise sogar widersprachen. Die Politik wollte das umstrittene und emotionale Thema endlich verbindlich klären. Nach jahrelanger intensiver Debatte steht nun seit 1. September ein neuer § 1901a im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sind damit alle Fragen geklärt? Haben Patienten und Ärzte jetzt die ersehnte Klarheit? Leider nicht. Denn im Alltag der Kliniken und Heime ergeben sich nach wie vor viele rechtliche, medizinische und ethische Probleme, die auch der neue Paragraph nicht löst: Ist der Wille des Patienten wirklich immer bindend? Müssen Ärzte diesen automatisch akzeptieren? Was kann ich überhaupt mit einer Patientenverfügung regeln? Und: Wozu brauche ich zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht? (…)

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