Schlagwort ‘Steuerhinterziehung’

Entwicklung der Selbstanzeigen in 2014

Von Bernhard Schmeilzl (19.09.2014)
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Im ersten Quartal dieses Jahres entbrannte im Deutschen Bundestag eine rege Debatte über die bisherige Beschaffenheit der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen sowie deren mögliche Änderung. Als Follow-Up zum Posting vom Februar 2014 hier nun ein Update über die geplanten Änderungen, das verschiedene Details beleuchtet und ein allgemeines Stimmungsbild versucht. Die Gesetzesänderung ist bisher für den 01.01.2015 geplant und wird, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wohl zum neuen Jahr umgesetzt.

Die Kritik an der bisherigen Regelung

Während die Selbstanzeige für brave Steuerzahler per se einen Dorn im Auge darstellt, ist sie für den deutschen Staat in gewisser Hinsicht zwingend notwendig. Jährlich verliert er wegen hinterzogener bzw. nicht gezahlter Steuern Gelder im Milliardenbereich. DIE WELT beispielsweise berichtet, dass allein im letzten Jahr aufgrund der Selbstanzeige mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült worden sind – Summen, auf die kein Staat der Welt gern verzichten würde. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass die Selbstanzeige als solches erhalten bleiben soll. Um zukünftig zu einem gerechteren und besser handhabbarem Instrument zu werden, sind nach allgemeiner Auffassung allerdings verschiedene Änderungen notwendig. [mehr]

BGH kennt kein Pardon für Steuersünder

Von Dr. Werner Semmler (08.02.2012)
Ein Kommentar

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 hier; vollständiges Urteil hier). Der Senat bestätigt damit seine bereits im Dezember 2008 mit der Entscheidung 1 StR 416/08 vorgegebene Linie in vollem Umfang. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Angeklagte ca. 1,1 Mio. Euro hinterzogen. Vor dem Hintergrund der strengen Strafzumessung gewinnt die Option einer strafbefreienden Selbstanzeige verstärkt an Bedeutung. Die Anforderungen daran hat der Gesetzgeber aber derart kompliziert verschärft, dass in jedem Fall der Rat eines auf diesem Gebiet erfahrenen Strafverteidigers  ratsam ist. Weitere verwandte Artikel in der Rubrik Strafrecht