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Wer kleine Kinder hat: Vormundschaftsanordnung nicht vergessen!

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2014)
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Auch Eltern minderjähriger Kinder können – etwa durch einen Autounfall – von einer Sekunde auf die andere aus dem Leben gerissen werden. Dann muss für minderjährige Waisen ein Vormund bestellt werden. Das BGB gibt den Eltern in § 1776 Abs. 1 die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine Vormundschaftsanordnung zu treffen, also zu bestimmen, wen das Gericht im Ernstfall als Vormund wählen soll. Wenn sich Eltern einmal in diese Situation hineindenken, werden sie vermutlich nicht sagen „es wird sich schon einer finden“, sondern die meisten Eltern werden recht klare Präferenzen haben, wer sich im Fall des Falles um ihre Kinder kümmern soll. Vielleicht haben Mutter und Vater aber auch unterschiedliche Vorstellungen hierzu („meine Mutter, aber deine nicht“). Auch dann ist es sinnvoll, dies einmal offen zu diskutieren.

Ganz besonders wichtig ist eine Vormundschaftsanordnung für Alleinerziehende, vor allem wenn sie sich mit dem anderen Elternteil zerstritten sind. Hierzu haben wir in diesem Post bereits einen Formulierungsvorschlag veröffentlicht. Wenn Eheleute eine gemeinsame Regelung treffen möchten, wäre eine passende Formulierung wie folgt:

Gemeinsame Vormundschaftsanordnung von Frank und Maria Mustermann (gem. § 1776 BGB)
Für den Fall, dass uns beiden etwas zustößt (z.B. tödlicher Autounfall, dauerhaftes Koma o.ä.) und zu dieser Zeit noch nicht alle unsere Kinder volljährig sein sollten, so bestimmen wir hiermit gemeinsam folgendes. Falls für eines unserer Kinder eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir hiermit zum Vormund [Namen, Anschrift, Geburtsdatum der Wunschperson eintragen], ersatzweise [Daten der Ersatzperson]. Der Vormund wird von allen Beschränkungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Datum und Unterschrift beider Eltern

Wie das Testament muss diese Vormundschaftsanordnung handschriftlich erstellt und von beiden unterschrieben sein, weil § 1777 Abs. 3 BGB die Form einer letztwilligen Verfügung verlangt (also eigenhändig oder notariell). Die Eltern können die Klausel entweder in ein (gemeinsames oder individuelles) Testament integrieren oder ein separates Dokument erstellen, was in der Praxis wohl sinnvoller sein dürfte, weil das Originaltestament ja ans Nachlassgericht geht.

Mandantenbroschüre „Fakten zum Erbrecht“ (Neuauflage 2012)

Von Bernhard Schmeilzl (17.08.2012)
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Wir haben die beliebte Broschüre zum Erbrecht aktualisiert und zur besseren Lesbarkeit nun im Format DinA4 neu herausgegeben. Darin finden Mandanten zur ersten Orientierung die wichtigsten Informationen zu gesetzlicher Erbfolge, Pflichtteilsrecht und Berliner Ehegattentestament (mit Musterformulierung). Ferner eine Übersicht mit allen Steuerklassen, Steuersätzen und Steuerfreibeträgen bei Schenkung und Erbschaft. Die Broschüre steht hier als PDF zum gratis Download und ist als Druckexemplar bei der Kanzlei Graf & Partner erhältlich (Tel. 0941 / 785 30 53). Der nächste Infoabend zum Thema Erbrecht findet statt am Dienstag, 9. Oktober 2012 im Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg (Details hier).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

„Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?

Von Bernhard Schmeilzl (13.04.2012)
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Wenn Angehörige das Testament nicht akzeptieren

Wir werden immer älter, im statistischen Durchschnitt rund 80 Jahre. Kaum ein Drittel der Deutschen schreibt überhaupt ein Testament. Von diesen warten damit viele bis ins hohe Alter. Tritt dann der Erbfall ein, gibt es nicht selten Angehörige, die vom Inhalt des Testaments enttäuscht sind und sich benachteiligt fühlen. Wäre das Testament unwirksam, träte die gesetzliche Erbfolge ein, was für nahe Angehörige attraktiver sein kann. So kommen manche Verwandte auf die Idee, die Testierfähigkeit anzuzweifeln und das Testament mit dem Argument Demenz oder psychische Erkrankung für nichtig erklären zu lassen.

Die Idee liegt nah, die Umsetzung ist aber schwierig, denn Wirksamkeit des Testaments ist die Regel, Testierunfähigkeit ist dagegen die zu beweisende Ausnahme. Wer also eine letztwillige Verfügung angreifen will, muss das Gericht davon überzeugen, dass der Ersteller zu dieser Zeit dazu geistig definitiv nicht mehr in der Lage war. In den meisten Fällen ein extrem schwerer Beweis, denn die betroffene Person selbst kann man nicht mehr untersuchen, man ist auf Zeugenaussagen von Angehörigen, Freunden oder Pflegepersonal angewiesen. [mehr]

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit: Ändert sich die Rechtsprechung?

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2011)
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Im Beitrag „Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden“ haben wir erläutert, welche Aktiv- und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächsten 10-20 Jahren für die Pflege des Grabs entstehen werden von der Erbmasse abgezogen werden dürfen. Da sich diese Grapflegekosten im fünfstelligen Bereich bewegen können, ist das für den Pflichtteilsberechtigten ein durchaus relevanter Posten.

Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09). Welche Konstellation lag zugrunde? Die Erblasserin hatte noch zu Lebzeiten einen Teil ihrer Abkömmlinge mit der Verwaltung ihres Vermögens mittels einer Vorsorgevollmacht beauftragt. Nach ihrem Tod veranlasste eines dieser Kinder die Bestattung und schloss für die laufende Grabpflege einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Die Kosten hierfür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Grabpflege nicht habe eigenmächtig veranlasst werden dürfen und die Kosten nicht unter § 1968 BGB fielen. In Abweichung vom BGH  meinte das LG Heidelberg dazu nun: (…) [mehr]

Wie berechnet man den Pflichtteil? (Praxis-Leitfaden)

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2011)
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Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wer ein Kind enterbt – und das tun alle, die ein Berliner Ehegattentestament erstellen – muss damit rechnen, dass es seinen Pflichtteil fordert. Wie schon der Begriff „Pflicht“-Teil sagt, ist der Anspruch zwingend, auch wenn das Kind dem Verstorbenen entfremdet war oder sich sogar mit ihm zerstritten hatte. Entziehen kann man den Pflichtteil nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.  […] [mehr]

Checkliste Pflichtteilsberechnung: Was muss ins Nachlassverzeichnis, was nicht?

Von Michael Gleiten (19.05.2011)
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Wird ein naher Verwandter enterbt, kann er den Pflichtteil verlangen. Dieser errechnet sich aus dem Nachlassvermögen. Über die konkrete Berechnung dieser „Erbmasse“ wird zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erbittert gestritten. In diesem Beitrag haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Graf & Partner (siehe dortige Rubrik „Publikationen“) die wichtigsten Informationen in einer übersichtlichen Checkliste zusammengestellt.

Druckmittel beim Pflichtteilsanspruch: Das notarielle Nachlassverzeichnis

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2011)
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Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen (Details und Muster-Anwaltsschreiben hier). Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt. Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Allerdings: Der Notar muss sich weder um die Wertermittlung der Nachlassgegenstände kümmern (muss also keine Gutachten in Aufrag geben), noch muss er im notariellen Nachlassverzeichnis Wertangaben aufnehmen. Das macht die Angelegenheit etwas witzlos, da den Pflichtteilsberechtigten ja gerade die konkreten Werte interessieren (mehr dazu hier).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
notarielles Nachlassverzeichnis meist reine Schikane
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Info-Broschüre zu Testament, Erbschaftssteuer und gesetzliche Erbfolge

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
5 Kommentare

In der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ hat die Kanzlei Graf & Partner die wichtigsten Informationen zum  Erbrecht übersichtlich zusammengestellt: Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge: Wer erbt, wenn kein Testament existiert? Wie berechnet man die Pflichteilsquoten? Wie hoch sind die aktuellen Erbschaftssteuersätze und Erbschaftssteuerfreibeträge? Welche Verwandten fallen in welche Erbschaftssteuerklassen? Ehegatten finden in der Broschüre eine Musterformulierung für ein Berliner Ehegattentestament mit Erläuterungen und Tipps. Gratis-Download hier

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Weiterer Mustertext: einfaches Berliner Ehegattentestament

Von Bernhard Schmeilzl (06.07.2010)
2 Kommentare

Ausführliche Informationen zu Berliner Testament, gesetzlicher Erbfolge und Erbschaftssteuer haben wir hier veröffentlicht:

Fakten zum Erbrecht (gratis Broschüre zum Download mit Mustertexten und Steuertabellen)
Wie geht ein Berliner Testament? (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
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Die Mustertexte in der Broschüre sowie im Beitrag „Wie geht ein Berliner Testament“ ist manchen aber zu ausführlich. Hier deshalb noch ein Textvorschlag, der auf das Nötigste reduziert ist. Natürlich gilt wie immer bei solchen Formulierungsvorschlägen, dass diese keine Beratung im konkreten Einzelfall ersetzen können. Ob der Text also auf die konkreten Bedürfnisse des Mandanten passt, muss sorgfältig geprüft werden. Hier der Beispielstext für ein einfaches Berliner Testament:  (…) [mehr]

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend

Von Bernhard Schmeilzl (02.09.2008)
12 Kommentare

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und Leiter der Prozessrechtabteilung der deutsch-englischen Kanzlei Graf | Partner

Warum geht ein Enterbter nach deutschem Recht doch nicht leer aus?

Jeder kann sein Testament frei gestalten und zum Erben bestimmen, wen er will. Allerdings mit einer Einschränkung: Das deutsche Recht will sicher stellen, dass die nächsten Angehörigen wenigstens einen Mindestanteil am Vermögen des Verstorbenen erhalten, den sog. Pflichtteil. Begründet wird dies mit einer Fürsorgepflicht gegenüber diesen nächsten Angehörigen (ähnlich der Unterhaltspflicht). Übrigens: In vielen anderen Rechtsordnungen (z.B. in den meisten US-Bundesstaaten) ist dieser Gedanke einer „Mindestbeteiligung am Familienvermögen“ unbekannt oder jedenfalls deutlich schwächer ausgeprägt, der Erblasser ist hier viel freier. So kann etwa Bill Gates seine Kinder leer ausgehen lassen.

Diesen Pflichtteilsanspruch bekommt man aber nicht automatisch, man muss ihn „geltend machen“ – und zwar innerhalb von drei Jahren. Hier zum Download ein Beispiel eines Anwaltsschreibens, mit dem ein enterbtes Kind sein Pflichtteilsrecht geltend macht.

In Kürze das Wichtigste zum Pflichtteilsrecht:

Einen Pflichtteilsanspruch haben nur die engsten Angehörigen, nämlich:

– Abkömmlinge (das ist der Überbegriff für Kinder, Enkel u.s.w.)
– und der Ehegatte.
– Eltern (bzw. Großeltern) sind nur pflichtteilsberechtigt, wenn keine Abkömmlinge leben.

Ausschließen kann der Erblasser den Pflichtteil – wie der Name schon sagt – in aller Regel gerade nicht. Das Gesetz erlaubt die sog. Entziehung des Pflichtteils nur in krassen Fällen, etwa bei Mordversuch oder grober körperlicher Misshandlung durch den Pflichtteilsberechtigten. Ein schlechtes Verhältnis reicht nicht als Grund, jemandem den Plichtteil zu entziehen, nicht einmal völlige Entfremdung und jahrzehntelang fehlender Kontakt.

Ein Pflichtteilsberechtigter erhält die Hälfte dessen, was er bei gesetzlicher Erbfolge geerbt hätten (wenn also kein Testament existieren würde). Einfaches Beispiel: Ein Witwer hat zwei Kinder. Er setzt eines als seinen Alleinerben ein, das andere Kind wird enterbt. Gäbe es kein Testament, wären die beiden Kinder (gemäß gesetzlicher Erbfolge) Miterben je zu 1/2 geworden. Das enterbte Kind hat nun eine Pflichtteilsquote in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote: Er hat also einen Anspruch auf 1/4 des Nachlassvermögens.

Dies gilt aber nur wertmäßig: Pflichtteilsberechtigte werden nämlich gerade nicht Miterben, sondern haben nur einen Anspruch auf Auszahlung des Wertes in Geld, können also keine konkreten Gegenstände oder bestimmte Immobilien verlangen. So dürfen sie auch nicht an den Versammlungen der Miterben teilnehmen (es sei denn, die Erbengemeinschaft erlaubt es freiwillig).

Der Pflichtteilsanspruch ist sofort (also am Todestag) fällig. Ein aggressiver Pflichtteilsberechtigter kann also per Zahlungsaufforderung sehr schnell den Lauf von Verzugszinsen erzwingen. Damit der Pflichtteilsberechtigte die Höhe des konkreten Anspruchs berechnen kann, ist der Erbe (bzw. die Erbengemeinschaft) zur Auskunft verpflichtet – und zwar nicht nur pauschal, sondern sehr detailliert per schriftlichem Nachlassverzeichnis (Details dazu hier). Darin ist jeder Nachlassgegenstand einzeln aufzulisten. Der Pflichtteilsberechtigte kann sogar verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar erstellt werden muss (auch die Notarkosten müssen aus dem Nachlass gezahlt werden, § 2314 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte immer noch Zweifel, kann er vom Erben verlangen, dass dieser eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass die Angaben im nachlassverzeichnis richtig und vollständig sind, inklusive Schenkungen in den letzten 10 Jahren (Details dazu hier).

Nun könnte ein Erblasser auf die Idee kommen, den Pflichtteilsanspruch (des ungeliebten Angehörigen) dadurch auszuhöhlen, dass er sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt. Das verhindert das Gesetz durch den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch: Ein Pflichtteilsberechtigter erhält (zusätzlich zum Pflichtteil selbst) auch einen Zahlungsanspruch in Höher seiner Pflichtteilsquote aus allem, was der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt (oder unter dem tatsächlichen Wert „verkauft“) hat.

Vorsicht Verjährung: Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach drei Jahren. Immer wieder kommt es vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter in die Kanzlei kommt und länger als drei Jahre gewartet hat. Auf den Hinweis, dass der Anspruch verjährt ist, sagen dann manche: „Ja, ja, ich kenne die drei-Jahres-Frist, aber das ist nicht schlimm, Herr Anwalt, ich habe den Anspruch nämlich schon selbst per Einschreiben geltend gemacht“. Das ist der Moment, wahlweise die Cognak-Flasche oder die Baldriantropfen aus dem Schrank zu holen und dem Mandanten schonend beizubringen, dass sein Einschreiben die Verjährung gerade nicht unterbrochen hat. Dazu wäre nämlich eine Klage nötig gewesen.

Bevor man Klage erhebt (in der Regel eine sog. Stufenklage auf Auskunft über den Nachlass und anschließende Zahlung), sollte man den Pflichtteil aber schriftlich geltend machen, um die negativen Kostenfolgen bei einem sofortigen Anerkenntnis zu vermeiden und die Verzugszinsen frühzeitig ins Laufen zu bringen.

Hier ein Beispiel für ein anwaltliches Anspruchsschreiben, mit dem eine enterbte Tochter Auskunft über den Nachlass und Zahlung ihres Pflichtteils verlangt. Dieses Beispiel ist konfrontativ formuliert, da der Erbe vorher bereits den Anspruch telefonisch abgelehnt hatte. In anderen Fällen kann man das erste Schreiben etwas „netter“ halten, insbesondere den Hinweis auf versuchten Betrug weglassen.

beispiel_anwaltsschreiben_pflichtteilsanspruch

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwaltauch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in eigener Wirtschaftskanzlei (bestehend aus 5 deutschen Anwälten und zwei englischen Solicitors) Unternehmen im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 7853053