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Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
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Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren.

Damit der Pflichtteilsanspruch nicht nur graue Theorie bleibt, gibt das Gesetz den Enterbten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben (§ 2314 BGB). Der Erbe darf sich hierbei nicht dumm stellen. Die in der Praxis häufige Antwort „Woher soll ich denn wissen, was der Verstorbene in den letzten zehn Jahren verschenkt hat?“ ist deutlich zu kurz gesprungen. Der Erbe muss vielmehr Recherchieren, also Unterlagen auswerten und sich ggf. auch bei Verwandten und Freunden erkundigen. Die Motivation des Erben hierzu ist aber naturgemäß oft gering: Alle Vermögenswerte und Schenkungen, die er „findet“, kosten ihn schließlich bares Geld, da er dem Pflichtteilsberechtigten hieraus sein Quote auszahlen muss.

Wie erhält der Pflichtteilsberechtigte ein korrektes Nachlassverzeichnis?

Im ersten Schritt sollte der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich auffordern, Auskunft über Umfang und Wert des Nachlasses zu erteilen und dafür eine klare Frist  (Kalenderdatum!) setzen (Beispiel für ein solches Anwaltsschreiben hier). Im Rahmen der Auskunft kann der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis den Wert der einzelnen Bestandteile enthält (§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB) und er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zugezogen wird. Es genügt also nicht, wenn der Erbe auf die Liste schreibt „15 Hummel-Figuren und diverses Meißener Porzellan“, sondern der Erbe muss den Wert dieser Dinge ermitteln (lassen), notfalls durch verschiedene Sachverständige. Die Kosten der Auskunft, also auch die Sachverständigenkosten, trägt der Nachlass (§ 2314 Abs. 2 BGB), d.h. der Erbe muss es zahlen, kann die Rechnungen aber als Nachlasspassiva abziehen, so dass der Pflichtteilsberechtigte also ebenfalls entsprechend weniger ausgezahlt bekommt.

In vielen Fällen, insbesondere wenn der Erbe sich rechtzeitig anwaltlichen Rat holt, gibt der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten dann freiwillig und korrekt Auskunft. Denn untätig bleiben oder schludern kann teuer werden. Wie ein korrektes Nachlassverzeichnis letztlich auszusehen hat, ist hier ausführlich erläutert.

Gibt der Erbe allerdings – sei es aus Unwillen oder Faulheit – nicht rechtzeitig freiwillig umfassend Auskunft, so kann der Pflichtteilsberechtigte dem Erben die Folterwerkzeuge zeigen und – wenn auch das nichts hilft – selbige anwenden. Konkret kann der Pflichtteilsberechtigte (Stufen-)Klage auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags erheben.

Ein manchmal stiefmütterlich behandeltes Instrument ist die eidesstattliche Versicherung. Bezweifelt der Pflichtteilsberechtigte, dass das Nachlassverzeichnisses sorgfältig erstellt wurde, kann er fordern, dass der Erbe eine eidesstattliche Versicherung über Bestand und Wert des Nachlasses abgibt (§ 260 Abs. 2 BGB).

Mit der eidesstattlichen Versicherung bekräftigt der Erbe ganz ausdrücklich, dass das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis richtig und vollständig ist, dass ihm also keine anderen Vermögenswerte und/oder Schenkungen bekannt sind, und dass auch die darin angegebenen Werte aus seiner Sicht zutreffend sind.

Der Pflichtteilsberechtigte kann die eidesstattliche Versicherung nicht unbedingt von Anfang an verlangen, aber jedenfalls dann, wenn es Anzeichen gibt, dass der Erbe das Nachlassverzeichnis bisher nicht sorgfältig erstellt hat, wenn also der Erbe die Auskunft zum Beispiel bisher nur sehr zögerlich gegeben hat, nachträglich noch Assets auftauchen, die der Erbe auch unschwer gleich hätte „finden“ können oder wenn der Pflichtteilsberechtigte sicher weiß, dass noch nicht alle Nachlassgegenstände im Verzeichnis angegeben sind bzw. bestimmte Gegenstände mehr Wert sind als veranschlagt.

Muss der Erbe eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dann hat diese eine bestimmte Formulierung (vgl. § 260 BGB). In der Eingangs- und Abschlussformel muss der Erbe ja gerade eben die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärung versichern.

Nicht selten versuchen Erben (oder deren Anwälte) beim Wortlaut zu tricksen, indem diese zu flapsig formuliert wird oder bestimmte Aspekte nicht erfasst (zum Beispiel lebzeitige Schenkungen des Erblassers).

Ein Beispiel einer korrekten und wirksamen eidesstattlichen Versicherung zum Nachlassverzeichnis lautet:

„In Kenntnis über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung tatsächlicher Angaben in einem geordneten Verfahren vor einer Behörde oder einem Gericht, wobei der Behörde oder dem Gericht vorbehalten ist, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Angaben zur Glaubhaftmachung geeignet sind, sowie belehrt über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässig falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, insbesondere der Strafvorschriften der § 156 und § 163 Strafgesetzbuch (1 Jahr Freiheitsstrafe bei Abgabe einer fahrlässigen bzw. 3 Jahre bei Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Versicherung) erkläre ich: [… Auflistung der Nachlassgegenstände mit Werten: …]
 
Die vorstehenden Angaben über den Bestand des Nachlasses nach [Name des Erblassers] habe ich nach besten Wissen und Gewissen gemacht. Der Bestand ist richtig und vollständig widergegeben. Dies versichere ich an Eides Statt.
 
Ort, Datum, Unterschrift“

Konsequenzen einer unwahren eidesstattlichen Versicherung

Mit dem Rechtsinstitut der eidesstattlichen Versicherung sollte man tunlich keine Späße treiben, denn das kann gravierende Folgen haben. Die strafrechtlichen Folgen ergeben sich schon aus der Formulierung der Versicherung: Gibt der Erbe vorsätzlich eine unwahren eidesstattliche Versicherung ab, lässt er also wissentlich bestimmte Gegenstände weg oder gibt unwahre Werte an, so macht er sich strafbar. Ihm droht wegen unwahrer eidesstattliche Versicherung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 156 StGB). Auch wenn die falschen Angaben leichtfertig, also fahrlässig erfolgen, ist das als falsche Versicherung an Eides statt strafbar. Der Erbe kann er mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (§ 161 Abs. 1 StGB).

Übrigens: Die Tatsache, dass der Erbe ein privates Nachlassverzeichnis mit eidesstattlicher Versicherung abgegeben hat, hindert den Pflichtteilsberechtigten nicht, zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Das hat das OLG Schleswig im Jahre 2011 entschieden. Die beiden Arten von Verzeichnissen seien zwei nämlich zwei verschiedene paar Schuhe: Ein notarielles Nachlassverzeichnis sei höherwertig als ein privates Nachlassverzeichnis des Erben. Denn während trotz eidesstattlicher Versicherung das Nachlassverzeichnis des Erben „eine bloße Beurkundung des Auskunftspflichtigen“ sei, werde das notarielle Nachlassverzeichnis vom Notar eigenhändig verfasst und geprüft. Es stelle daher eine größere Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft dar. Der Auskunftsberechtigte hat also im Hinblick auf § 2314 Abs. 1 BGB Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist ein im Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
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Wozu ein Testamentsvollstrecker
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Wann brauchen deutsche Erben einen englischen Erbschein?
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Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung

Von Bernhard Schmeilzl (11.04.2011)
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Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf deutsche und internationale Erbfälle, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und betreibt den juristischen Videoblog GP JURA CHANNEL mit vielen ausführlichen Videobeiträgen zum Erbrecht, Pflichtteil und Testamentsgestaltung

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert. Wie der Begriff „Pflicht“-Teil zum Ausdruck bringt, ist der Anspruch zwingend (§ 2303 BGB). Die nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatten, Eltern) kann man also zwar enterben, sie haben dann aber trotzdem Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlassvermögen des Verstorbenen – und zwar selbst dann, wenn die Angehörigen dem Verstorbenen völlig entfremdet waren oder sich sogar mit ihm zerstritten hatten. Entziehen kann man den Pflichtteil nämlich nur in ganz bestimmten, im Gesetz abschließend aufgezählten Ausnahmefällen (§ 2333 BGB), die in der Praxis selten vorliegen, z.B. Mordversuch.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Als erstes muss man die Pflichtteilsquote berechnen. Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte desjenigen, was der Pflichtteilsberechtigte nach gesetzlicher Erbfolge geerbt hätte (wenn es also kein Testament gäbe).

Ein Beispiel: Der verwitwete Vater V hat Tochter T und Sohn S. S ist dem Vater seit Jahren entfremdet und schert sich nicht um ihn. V schreibt deshalb in seinem Testament: „Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich T“. Stirbt V, so ist T die Alleinerbin und hat sofortigen Zugriff auf den gesamten Nachlass. S kann aber (innerhalb von drei Jahren) von der Erbin T den Pflichtteil verlangen. Berechnung: Hätte V kein Testament erstellt, so wäre er nach gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden Kindern zu je ½ beerbt worden. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. S hat also Anspruch auf Auszahlung von ¼ des Nachlasswerts in Geld.

Woraus berechnet sich der Pflichtteil?

Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der sog. Reinnachlass. Also der Saldo des Gesamtvermögens (Aktiva minus Passiva) des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Dieses Vermögen muss der Erbe in einem Nachlassverzeichnis detailliert auflisten, also alle Grundstücke, Bankguthaben, Aktien, Lebensversicherungen, Wertsachen und sonstige Gegenstände und Forderungen, der Erbe darf aber auch alle Verbindlichkeiten, Schulden, Beerdigungskosten etc. abziehen.

Für die Bewertung gilt das Stichtagsprinzip (§ 2311 BGB): Es ist also entscheidend, welchen Wert die Vermögensgegenstände (z.B. Aktien, Edelmetalle, Devisen) am Todestag hatten. Das kann den Erben in massive Schwierigkeiten bringen, wenn zum Beispiel Aktien nach dem Erbfall stark an Wert verlieren. Der Pflichtteil berechnet sich dann nämlich trotzdem aus dem Wert, den die Aktien am Todestag hatten (Tageskurs), der Erbe kann beim Verkauf der Aktien aber diesen Wert nicht mehr erlösen, so dass der Erbe in diesen Fällen faktisch mehr zahlen muss als den Pflichtteil. Umgekehrt kann sich der Erbe freuen, wenn Vermögensbestandteile nach dem Erbfall wertvoller werden (ein Grundstück zum Beispiel Bauland wird), weil der Pflichtteilsberechtigte von diesen Wertzuwächsen nicht mehr profitiert.

Checkliste Nachlassverzeichnis

Über die einzelnen Posten dieses Nachlassvermögens streiten Erben und Pflichtteilsberechtigte oft erbittert. Der Erbe verschweigt einzelne Vermögensbestandteile oder spielt deren Wert herunter (obwohl das riskant ist), der Pflichtteilsberechtigte dagegen will einen möglichst hohen Wertansatz erreichen (vor allem bei Grundstücken und Wertgegenständen), erkennt aber dafür manche Passiva nicht an.

Im Folgenden eine Checkliste, welche Positionen im Nachlassverzeichnis angegeben werden müssen und wie diese angesetzt werden:

a) Aktivnachlass

Zum Aktivnachlass zählen alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers am Todestag, insbesondere:

  • Grundstücke / Eigentumswohnungen, wobei es für die Zuordnung zum Nachlass nur darauf ankommt, wer als Eigentümer im Grundbuch steht (wenn Ehegatten zum Beispiel das Familienhaus als ihr gemeinsames Eigentum ansehen, aber nur einer im Grundbuch steht, fällt die Immobilie nur in den Nachlass, wenn derjenige verstorben ist, der im Grundbuch eingetragen ist)
  • Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen (z.B. GmbH-Anteile); hier ist die Bewertung in aller Regel sehr kompliziert und langwierig
  • Bankguthaben / Geldanlagen / Aktien / Bausparverträge (inklusive der bis zum Todestag aufgelaufenen Zinsen und Tantieme); übrigens muss der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch Schwarzgeld angeben (verschweigt der Erbe dies, macht er sich wegen Betrug strafbar)
 
Bei Bankkonten muss man prüfen, auf wen das Konto lief. Prinzipiell fällt ein Bankkonto, Sparbuch etc. nur dann in den Nachlass, wenn es auf den Verstorbenen angelegt war. Bei Konten von Ehegatten, auf das beide Zugriff hatten (Und- bzw. Oder-Konto) fällt als Grundsatz nur die Hälfte des Guthabens zum Todestag in den Nachlass, die andere Hälfte gehört dem und verbleibt beim länger lebenden Ehegatten. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in besonderen Umständen aber möglich.
 
  • Bargeld, persönliche Habe (Uhren, Schmuck, Münz- oder Briefmarkensammlungen etc.), Wertgegenstände, Kfz u.s.w.
  • Forderungen des Erblassers (z.B. Darlehensrückforderungen), auch wenn sie gegen den Erben gerichtet waren
  • Geldwerte Persönlichkeitsrechte oder Immaterialgüterrechte (Vermarktung von Name, Bild, Urheberrechten etc.).
  • Steuerrückerstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum vor dem Todesjahr und das abgelaufene Rumpfsteuerjahr
  • Bei Ehegatten in Gütergemeinschaft (ist heutzutage selten) besteht der Nachlass regelmäßig aus der Hälfte des Gesamtguts der Ehegatten und aus dem Vorbehalts- und Sondergut des Erblassers..

.Nicht zu den Aktiva zählen dagegen (Liste nicht abschließend):

  • Vermögenspositionen, die mit dem Tode des Erblassers erlöschen (Beispiele: Nießbrauch, Wohnrecht) und nicht vererbliche Vermögenspositionen (höchstpersönliche Rechte). Achtung: Ausnahme Konfusion (siehe hier)
  • Laufende Forderungen auf Lohn, Rente/Pension, Miete, Pacht etc. (dies gilt aber nicht für Rückstände, die bereits vor dem Todestag aufgelaufen sind; solche rückständigen Forderungen fallen schon in den Nachlass)
  • Alle Vermögenspositionen, die im Todesfall außerhalb der Erbfolge („am Nachlass vorbei“) übergehen; sehr Praxisrelevant sind hier Lebensversicherungen, bei denen in der Police ein Begünstigter genannt ist; juristisch ist das ein sog. „Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall“; der genannte Begünstigste erhält die Versicherungssumme sofort und unabhängig von der Erbauseinandersetzung; das bedeutet aber nicht, dass die Lebensversicherung für den Pflichtteilsanspruch völlig irrelevant ist (siehe „Pflichtteilsergänzung“ unten)
  • Bedingte, unsichere und zweifelhafte Rechte, § 2313 Abs. 1 BGB (Beispiel: Eine Nachlassforderung ist vor Gericht umstritten). Fällt die Ungewissheit weg, hat eine Nachzahlung an den Pflichtteilsberechtigten zu erfolgen.
  • Fremdgelder (angelegte Kautionen des Erblassers als Vermieter), gemietete oder geleaste Gegenstände.
  • Gegenstände, die zum sog. „Voraus“ des Ehegatten zählen (§§ 1932, 2311 BGB), dies aber nur, wenn der Ehegatte gesetzlicher Erbe wird

Diese Posten sind also keine Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch.

b) Passivnachlass

Vom oben ermittelten Aktivnachlass darf der Erbe alle Passiva (Verbindlichkeiten) abziehen, die am Todestag des Erblassers bereits bestanden haben. Erst nach dem Erbfall entstandene Verbindlichkeiten dürfen dagegen nur ausnahmsweise abgezogen werden, nämlich nur soweit sie vor dem Tod bereits „angelegt“ waren, der Erblasser also zum Beispiel eine Woche vor seinem Tod noch einen Verkehrsunfall verursacht, die Schadensersatzforderungen des Unfallgegners aber erst nach dem Tod konkret geltend gemacht werden. Ein Sonderfall sind die Beerdigungskosten, die ja ebenfalls erst nach dem Tod entstehen, aber vom Erben bei der Nachlassberechnung abgezogen werden dürfen (dies gilt aber nur für Beerdigungskosten im engeren Sinn, nicht aber zum Beispiel für die Kosten der künftigen laufenden Grabpflege).

Rein formale Schulden, die bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung (wegen Regress-, Erstattungs- oder Freistellungsansprüchen) aber gar nicht bestehen, spielen im Ergebnis keine Rolle (z.B. Krankenhauskosten des Erblassers, die von der Krankenkasse erstattet werden).

Ebenso irrelevant sind Schulden, die der Erbe wegen einer Einrede nicht bezahlen muss (z.B. verjährte Verbindlichkeiten). Dies gilt auch dann, wenn der Erbe sie bezahlt.

Beispiele für abziehbare Verbindlichkeiten (Passiva):

  • Angemessene Beerdigungskosten (auch Trauerkleidung), Leichenschmaus, Grab- und Grabsteinkosten (nicht aber die Kosten der laufenden Grabpflege)
  • Auskunfts- und Wertermittlungskosten (Sachverständigenrechnungen) für Nachlassgegenstände können abgezogen werden. Nicht dagegen die Anwaltskosten des Erben für die reine Pflichtteilsberechnung (da dies eine Tätigkeit ist, die in die alleinige Sphäre des Erben fällt).
  • Notwendige Anwalts- und Gerichtskosten, wenn der Erbe einen Rechtsstreit im Nachlassinteresse führt. Die Kosten eines Erbscheinsverfahrens sind nur abzugsfähig, wenn es vom Pflichtteilsberechtigten ohne berechtigten Anlass betrieben wurde.
  • Darlehensverbindlichkeiten inklusive der zum Stand Todestag angefallenen Zinsen (bei kreditsichernden Lebensversicherungen gelten Besonderheiten); dies gilt im Prinzip auch bei Darlehensverträgen zwischen dem Erblasser und dem Erben trotz der sog. Konfusion (Details siehe hier)
  • Gesamtschulden werden analog gemeinsamer Konten behandelt, sie sind also in dem Umfang abzuziehen, in dem der Erblasser die Schuld gegenüber seinem „Mitschuldner“ zu tragen hatte. Bei Ehegatten ist die Schuld im Zweifel zu halbieren. Hier ist aber Raum für Argumentation: Hat der Erblasser etwa als Alleinverdiener die Gesamtschuld wirtschaftlich gesehen vollständig zu tragen, ist sie auch voll als Nachlasspassiva anzusetzen.
  • Grundschulden und Hypotheken nur, soweit die gesicherte Forderung wirtschaftlich tatsächlich noch besteht (also z.B. die gesicherte Kreditverbindlichkeit noch offen ist)
  • Kosten für eine Nachlassverwaltung, Nachlasssicherung oder Nachlasspflegschaft, Kosten der Inventarerrichtung, Kosten für die Ermittlung der Nachlassgläubiger, Kosten des Aufgebotsverfahrens u.a.m.
  • Steuerschulden des Erblassers (bei gemeinsamer Veranlagung ggf. anteilig) nebst angemessener Steuerberaterkosten; war der Erblasser in einer Ehe Alleinverdiener, kann die volle Einkommensteuerschuld abgezogen werden
  • Nießbrauch, Wohnrecht und Leibgeding; diese werden mit ihrem Kapitalwert angesetzt (anders ist es aber, wenn solche Rechte noch nicht beim Erbfall bestanden haben, sondern als Vermächtnisse im Testament des Erblassers angeordnet sind)
  • Zugewinnausgleichsansprüche, wenn der überlebende Ehegatte nicht selbst Erbe oder Vermächtnisnehmer wird

Nicht als Passiva abziehbar sind beispielsweise:

  • Kosten des Erbscheins oder der Testamentseröffnung
  • Kosten der Erbauseinandersetzung zwischen den Erben
  • Erbschaftsteuern und damit verbundene Kosten (z.B. Steuerberaterkosten für Erbschaftsteuererklärung)
  • Kosten der Verwertung oder Verwaltung des Nachlasses
  • Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen (es sei denn, es waren Verbindlichkeiten, mit denen bereits der Erblasser belastet war)
  • Testamentsvollstreckungskosten (Ausnahme: ein Abzug erfolgt aber dann, wenn und soweit die Testamentsvollstreckung dem konkreten Pflichtteilsberechtigten einen Vorteil bringt. Beispiel: Der Erbe erspart durch die Vollstreckung Kosten für die Feststellung und Sicherung des Nachlasses, die der Pflichtteilsberechtigte sonst anteilig zu tragen hätte.)
  • Sog. „zweifelhafte Verbindlichkeiten“ im Sinne des § 2313 Abs. 2 BGB

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Zusätzlich zum Pflichtteil hat der Pflichtteilsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Quote ist identisch mit dem Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet sich aus dem Wert der Schenkungen (inklusive sog. Gemischter Schenkungen, also Verkäufen unter dem tatsächlichen Wert), die der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod vorgenommen hat; bei Schenkungen unter Ehegatten ist die Frist während der Ehe gehemmt, ebenso bei Schenkungen unter wesentlichen Nutzungsvorbehalten wie Nießbrauch.

Was ist der Hintergrund dieser Regelung? Alle Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, führen zu einem sog.  „Pflichtteilsergänzungsanspruch” gegen den Erben oder den Beschenkten. Dadurch wird verhindert, dass der Erblasser die Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich leer ausgehen lässt, indem er sein Vermögen (im Extremfall auf dem Totenbett) an Dritte verschenkt. Den starren Zahn-Jahres-Zeitraum sahen jedoch viele als zu lang.

Bei diesen Pflichtteilsergänzungen hat sich deshalb die Gesetzeslage zum 1.1.2010 geändert (Pflichtteilsreformgesetz): Die Reform bewirkt, dass solche Schenkungen bei der Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegen.

Bei Erbfällen bis 31.12.2009 werden Schenkungen in voller Höhe berücksichtigt, wenn zwischen dem Erbfall und der Schenkung noch keine 10 Jahre verstrichen sind. Bei Erbfällen ab 1.1.2010 ersetzt ein Abschmelzungsmodell die bisherige starre 10-Jahres-Ausschlussfrist. Je länger die Schenkung zurückliegt, mit einem umso niedrigeren Wert wird sie bei der Berechnung berücksichtigt. Zu 100 Prozent wird die Schenkung somit nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall angesetzt, im zweiten Jahr wird sie nur noch zu 9/10 berücksichtigt, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten wird der für den Pflichtteil maßgebliche Schenkungswert also um jährlich 10 Prozent abgeschmolzen.

Diese Gesetzesänderung gilt auch für Schenkungen, die vor Inkrafttreten der Pflichtteilsreform am 1.1.2010 erfolgt sind. Der Gesetzgeber nimmt eine Rückwirkung auf alte Schenkungen also ausdrücklich in Kauf. Die Abschmelzungsfrist beginnt aber nicht, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung ein wesentliches Nutzungsrecht (z. B. Nießbrauch).

Sonderfall: Lebensversicherung

Umstritten war viele Jahre, ob und wenn ja mit welchem Wert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch aus Lebensversicherungen des Erblassers errechnet, wenn ein Bezugsberechtigter eingetragen war (in diesem Fall fällt die Lebensversicherung als Vertrag zugunsten eines Dritten nicht in den Nachlass). Dieses Thema hat der BGH nun in seinem Urteil vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08 geklärt (Pressemitteilung des BGH hier; Entscheidung im Volltext hier zum PDF-Download Urteil BGH_IV_ZR_230-08).

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Rechtsanwalt und Master of Laws Bernhard Schmeilzl ist ein im deutschen und internationalen Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.

Broschüre „Fakten zum Erbrecht 2010“

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2010)
4 Kommentare

Die vergangenen drei Jahre waren für das Erbrecht eine turbulente Zeit. Mehrere Reformen haben die Regeln des Erb- und Pflichtteilsrecht sowie die Steuern modifiziert. Deshalb hat die Kanzlei Graf & Partner die Broschüre „Fakten_zum_Erbrecht“ (kostenloser PDF-Download hier) grundlegend überarbeitet und neu aufgelegt. Die Broschüre enthält grafische Übersichten zur gesetzlichen Erbfolge (Verwandtenerbrecht und Ehegattenerbrecht), Tabellen zur Erbschaftssteuer (Steuersätze, Steuerklassen und Freibeträge) sowie ein kommentiertes Beispiel für ein Ehegattentestament.

Noch ausführlichere Informationen zum Thema „Berliner Testament“ hier

Nachbesserung bei Erbschaftssteuer

Von Bernhard Schmeilzl (11.01.2010)
Kommentare deaktiviert für Nachbesserung bei Erbschaftssteuer

Schon seit 1.1.2009 gelten für Erbschaften und Schenkungen bekanntlich neue Steuersätze und neue (höhere) Freibeiträge. Faktisch stehen daher nahe Verwandte steuerlich besser als vor der Reform. Mit einer Ausnahme: Geschwister. Die für Geschwister relevante Steuerklasse II wurde nämlich deutlich erhöht, ohne dass hier im Gegenzug massiv höhere Freibeträge gelten würden. Die massive Kritik hieran führte nun zu einer Nachbesserung der Erbschaftssteuerreform: Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die Tarifspanne für die Erbschaftssteuer bei Erbfällen unter Geschwistern und Geschwisterkindern von derzeit 30-50 % herabgesetzt werden auf 15-43 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG vor). … [mehr]

Erbrecht: Nicht nur die Steuern ändern sich

Von Bernhard Schmeilzl (18.02.2009)
Kommentare deaktiviert für Erbrecht: Nicht nur die Steuern ändern sich

Das Erbschaftssteuerrecht ist bereits geändert: hier die seit 1.1.2009 geltenden Steuersätze und Freibeträge. Doch damit nicht genug: Auch das materielle Erbrecht selbst wird an einigen wichtigen Stellen reformiert. Hier eine kurze Übersicht:  (…)

[mehr]

Neue Erbschaftssteuersätze und Freibeträge 2009

Von Bernhard Schmeilzl (17.02.2009)
2 Kommentare

Hier eine vergleichende Übersicht der alten und neuen Steuersätze sowie der Freibeträge: Neue-Steuersätze-und-Freibeträge-Erbschafts- und Schenkungssteuer 2009. Hier finden Sie weitere Informationen zum Erbrecht sowie Mustertestamente.

VORSICHT, DIESER BEITRAG IST NICHT MEHR IN ALLEN PUNKTEN AKTUELL: Informationen zum Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht Stand 1.1.2010 finden Sie hier