Schlagwort ‘Vorlage Vorsorgevollmacht Mustertext’

Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Von Bernhard Schmeilzl (27.03.2013)
Kommentare deaktiviert für Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12). [mehr]