Schlagwort ‘Vorteile Selbstanzeige Steuerhinterziehung’

Schweizer Banken stellen deutschen Steuerhinterziehern ein Ultimatum

Von Dr. Werner Semmler (26.06.2013)
Kommentare deaktiviert für Schweizer Banken stellen deutschen Steuerhinterziehern ein Ultimatum

Unruhige Nächte für viele Inhaber ausländischer Bankkonten. Nach den Steuer-CDs und den Offshore-Leaks jetzt auch das noch: Einige Schweizer Banken (darunter Credit Suisse und Julius Bär Bank) stellen ihren Bankkunden bis zum 31.12.2013 ein Ultimatum. Bis dahin sollen die Kunden nachzuweisen, dass das dort angelegte Geld in Deutschland ordnungsgemäß versteuert wird. Ein solcher Nachweis kann z.B. durch den Steuerbescheid erfolgen, aus dem die Deklaration der Geldanlage hervorgeht. Damit setzt die Schweiz die angekündigte „Weißgeldstrategie“ – so ändern sich die Zeiten – mit einem weiteren Schritt um. Die Nachweispflicht gilt sowohl für Neukunden als auch für Altkunden, die seit Jahrzehnten ihr Geld in der Schweiz liegen haben. Nachdem das vorgesehene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gescheitert ist, wird die Lage für manchen Anleger brenzlig.

Wir gehen davon aus, dass sich die Transparenz von ausländischen Geldanlagen in der Schweiz weiter erhöhen wird. Im Beratungsalltag diskutieren wir mit Ratsuchenden, die ihr Geld seit längerer Zeit in der Schweiz angelegt haben, in jedem Fall die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Durch die neueren Verschärfungen zu den Voraussetzungen der Selbstanzeige ist zwar eine Vielzahl von Regeln zu beachten, damit aus der Selbstanzeige keine Ermittlungsaufforderung an die Finanzbehörden wird. Die Selbstanzeige bietet aber – sofern richtig umgesetzt, was bekanntlich gar nicht so banal ist – den entscheidenden Vorteil der Straflosigkeit. Man hat aber nur einen „Schuss“.

Verwandte Beiträge:
BGH kennt kein Pardon für Steuersünder
Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Von Dr. Werner Semmler (06.05.2011)
Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Seit 03.05.2011 gelten die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Durch die Neufassung des § 371 Abgabenordnung (AO) ist eine sog. „Teilselbstanzeige“ nicht mehr möglich. Straffreiheit erlangt nur, wer „zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt“. Zudem hat der Gesetzgeber die Sperrgründe der Selbstanzeige ausgeweitet. So reicht z.B. nun schon der Zugang einer Prüfungsanordnung aus, um eine Selbstanzeige „abzuschneiden“. Bei Steuehinterziehung (§ 370 AO), bei der die verkürzte Steuer den Betrag von 50 000 € je Tat übersteigt, kann gem. § 398 a AO nurmehr von Strafe abgesehen werden, wenn der Nacherklärende die hinterzogenen Steuern und einen Geldbetrag i.H.v. 5 % der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt. Gem. § 238 AO kommen dann noch Hinterziehungszinsen von ½ % je Monat hinzu. Insgesamt kann eine Selbstanzeige daher mit erheblichen Nachzahlungen verbunden sein. Da Straffreiheit gem. § 371 Abs.3 AO nur dann eintritt, wenn der Nacherklärende die hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm bestimmten Frist entrichtet, sollte vor Abgabe einer Selbstanzeige sichergestellt sein, dass die Steuern auch tatsächlich nachentrichtet werden können.