Schlagwort ‘wann verzinst sich Pflichtteil’

Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?

Von Bernhard Schmeilzl (19.12.2012)
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Enterbte haben gute Druckmittel gegen Erben, die nicht freiwillig zahlen

Jeder kann im Testament zu seinem Erben bestimmen, wen er will. Nur: Enterbt man nahe Angehörige, haben diese einen Pflichtteilsanspruch. Diese so genannten Pflichtteilsberechtigten fühlen sich in der Regel finanziell wie emotional ungerecht behandelt, sind oft verletzt und wütend.

Scharfe Waffe Pflichtteil

Nicht selten gehen so Enterbte deshalb zum Anwalt und verlangen, dass dann wenigstens der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein solches Anwaltsschreiben auf www.grafpartner.com). Und tatsächlich: Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu sehr scharfe Waffen an die Hand: Er hat Anspruch auf Auskunft über den Nachlass und lebzeitige Schenkungen, auf Wertermittlung sowie auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben, dass dieser alles vollständig und richtig angegeben hat. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis allerdings, selbst von Anwälten, oft stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil ist nämlich laut Gesetz sofort zur Zahlung fällig ist, kann also schon am Todestag des Erblassers verlangt werden (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Falsch! Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, nämlich durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Zahlungsverzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein. [mehr]

Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2012)
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Eine frühe Mahnung mit Zahlungsfrist ist das schärfste Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Einen Anspruch auf Pflichteil am Nachlass haben nur ganz nahe Angehörige, nämlich: Abkömmlinge (also Kinder, Enkel etc.), der Ehegatte und die Eltern, letztere aber nur, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteil bedeutet, die betreffende Person hätte nach gesetzlicher Erbfolge etwas geerbt, wurde aber durch ein Testament enterbt. Entsprechend verletzt und wütend sind die Pflichtteilsberechtigten oft. Sie suchen einen Anwalt auf und verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein Anwaltsschreiben hier). Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu scharfe Waffen an die Hand: Auskunftsanspruch, Wertermittlungsanspruch, Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis und Anspruch auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis von vielen Anwälten allerdings stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch.

Die meisten Anwälte wissen zwar noch, dass der Pflichtteil sofort zur Zahlung fällig ist, also sofort nach dem Tod des Erblassers verlangt werden kann (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass die Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Das ist aber falsch. Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Verzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein (BGH, NJW 1981, 1729). [mehr]