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Auskunft des Erben: „Der Verstorbene besaß nur wertlosen Krempel“

Von Bernhard Schmeilzl (10.07.2018)
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Das genügt als Auskunft offenkundig nicht. Welche Klagemöglichkeiten hat der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erbe keine konkrete Auskunft über den Nachlass und den konkreten Wert der einzelnen Gegenstände gibt?

Wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, haben wir in diesem Beitrag hier erklärt. Um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können, braucht der der Pflichtteilsberechtigte Informationen vom Erben. Denn er selbst bekommt von Banken, Versicherungen und dem Grundbuchamt keine Auskunft.

Auskunft versus Wertermittlung

Den Wertermittlungsanspruch gem. § 2314 I 2 BGB muss man dabei streng vom Auskunftsanspruch nach § 2314 I 1 BGB unterscheiden, vor allem wenn man entsprechende Klageanträge gegen den Erben formuliert. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn der Erbe die Nachlassgegenstände im Nachlassverzeichnis auflistet, auch wenn dort keine Wertangaben enthalten sind. Auch ein notarielles Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten. Sogar die Forderung, für die im Nachlassverzeichnis enthaltenen Posten „Belege“ vorzulegen, ist bereits Teil des Wertermittlungs-, nicht mehr des Auskunftsanspruchs. Klagt der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten in dieser Situation trotzdem auf „Auskunft“ und argumentiert, die Auskunft sei „unvollständig erteilt“, dann blamiert er sich als Erbrechts-Amateur. Schlimmer: Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten riskiert eine (Teil-)Abweisung seiner Klage.

Vorbereitungsmaßnahmen

Da die Gutachterkosten in Höhe der Pflichtteilsquote stets auch den Pflichtteilsberechtigten belasten, sollte dieser sich vorher gut überlegen, ob ein Gutachten wirklich nötig ist. Immobiliensachverständige lösen in aller Regel Kosten von 3.000 Euro netto oder mehr aus. Details zum Sachverständigengutachten bei Immobilien hier.

Bevor der Pflichtteilsberechtigte klagt, sollte er den Erben außergerichtlich auffordern, einen Gutachter mit der Wertermittlung zu beauftragen und ihm dazu eine angemessene Frist setzen. Sonst riskiert der Kläger den Kostennachteil gemäß § 93 ZPO, wenn der Erbe sofort anerkennt.

Klage auf Wertermittlung

Den Anspruch auf Wertermittlung bestimmter Nachlassgegenstände kann der Pflichtteilsberechtigte gem. § 254 ZPO im Wege der Stufenklage in Kombination mit dem Auskunfts- bzw. Leistungsanspruch geltend machen. Alternativ kann man den Wertermittlungsanspruch aber auch isoliert einklagen. Letzteres ist dann sinnvoll, wenn der Erbe die Auskunft bereits vollständig erteilt hat und nur noch über den Wert bestimmter Nachlassgegenstände gestritten wird, zum Beispiel den Verkehrswert einer Immobilie. Vorsicht: In diesen Fällen wird die Verjährung des Leistungsanspruchs nicht gehemmt, anders als bei Erhebung der Stufenklage (§ 204 I 1 BGB).

Verklagt wird auch beim Wertermittlungsanspruch im Regelfall der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. In Ausnahmefällen, etwa wenn der Erbe nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist (§ 2329 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I 2 BGB analog auch gegen den Beschenkten gelten gemacht werden.

Der Klageantrag verlangt vom Erben, den Wert des konkret zu bezeichnenden Nachlassgegenstands durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Hierfür muss der Erbe dem Sachverständigen alle für die Wertermittlung relevanten Unterlagen herauszugeben bzw. Zugang zum Objekt zu gewähren. Für die Begutachtung von Unternehmen, Praxen oder Firmenbeteiligungen gelten Sonderregeln.

Wer trägt wofür die Beweislastverteilung?

Der Pflichtteilsberechtigte (Kläger) muss beim Wertermittlungsanspruch (nur) darlegen und beweisen, dass der zu bewertende Gegenstand Teil des Nachlasses ist bzw. dass der Gegenstand eine  ergänzungspflichtige Schenkung war (Niederstwertprinzip!).

Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs

Es wird darüber gestritten, ob die Zwangsvollstreckung eines gem. § 2314 I BGB titulierten Wertermittlungsanspruchs nach § 888 oder § 887 ZPO erfolgt (vgl. OLG Oldenburg, ZEV 2011, 383; OLG Hamm, ZEV 2011,  383. Auch deshalb muss der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten den Klageantrag des Wertermittlungsanspruchs besonders sorgfältig formulieren, insbesondere was die etwaige Herausgabe von Belegen angeht.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
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Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
2 Kommentare

Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren. [mehr]

Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung

Von Bernhard Schmeilzl (11.04.2011)
14 Kommentare

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationale Erbfälle, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und betreibt den juristischen Videoblog GP JURA CHANNEL mit vielen ausführlichen Videobeiträgen zum Erbrecht, Pflichtteil und Testamentsgestaltung

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert. Wie der Begriff „Pflicht“-Teil zum Ausdruck bringt, ist der Anspruch zwingend (§ 2303 BGB). Die nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatten, Eltern) kann man also zwar enterben, sie haben dann aber trotzdem Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlassvermögen des Verstorbenen – und zwar selbst dann, wenn die Angehörigen dem Verstorbenen völlig entfremdet waren oder sich sogar mit ihm zerstritten hatten. Entziehen kann man den Pflichtteil nämlich nur in ganz bestimmten, im Gesetz abschließend aufgezählten Ausnahmefällen (§ 2333 BGB), die in der Praxis selten vorliegen, z.B. Mordversuch.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Als erstes muss man die Pflichtteilsquote berechnen. Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte desjenigen, was der Pflichtteilsberechtigte nach gesetzlicher Erbfolge geerbt hätte (wenn es also kein Testament gäbe). [mehr]