Schlagwort ‘zahlt Krankenkasse bei mangelhafter Busen-OP’

Schmerzensgeldklage wegen PIP-Brustimplantat zurückgewiesen

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Haftet der TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP?

Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Brustvergrößerung wünschten, als auch Brustkrebspatientinnen. Die mangelhaften Implantate platzen reihenweise, das Industriesilikon verteilte sich im Körper. Bekanntlich waren sowohl die betreffende Herstellerfirma als auch die verantwortlichen Personen schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals insolvent. Mehr zum Hintergrund und den juristischen Folgen im Beitrag: Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

In ihrer Not suchen geschädigte Patientinnen und deren Anwälte nach weiteren Verantwortlichen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Auf den ersten Blick nahe liegt für deutsche Patientinnen der TÜV Rheinland, weil dieser an die mangelhaften Brustimplantate das CE-Kennzeichen vergeben hatte.

Das Landgericht Frankenthal sah in seinem Urteil vom 14.03.2013 (6 O 304/12) nun aber keine Haftung des TÜV Rheinland auf Schmerzensgeld. Die Klägerin, die sich Silikonimplantate zur Krebsvorsorge in die Brust hatte einsetzen lassen, hatte nach Ansicht des Gerichts schon nicht bewiesen, dass in ihren Brustpolstern überhaupt Industriesilikon enthalten war. Überdies sei aber auch nicht klar, ob der TÜV hätte überprüfen müssen, welches Silikon in den Implantaten enthalten gewesen sei. Diese Frage musste das Gericht aber wegen des nicht geführten Beweises nicht endgültig klären. Im Ergebnis bedeutet das Urteil somit nicht zwingend, dass Klagen gegen den TÜV wegen der PIP-Implantate in allen Fällen chancenlos sind.

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Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
2 Kommentare

Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind kompliziert. Natürlich haftet der Hersteller PIP, der ist aber insolvent. Auch die Haftpflichtversicherung der PIP, die Allianz, hat bereits abgewunken und jeden Versicherungsschutz wegen der kriminellen Machenschaften von PIP versagt. Natürlich haften auch die agierenden Geschäftsführer, leitenden Angestellten und führenden Berater persönlich wegen unerlaubter Handlung, aber diese sind unbekannt und/oder ebenfalls pleite und/oder im Ausland.

Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass „selbstverständlich“ die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?

Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. „Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden“. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.

Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.

Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung

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