30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem

Höchst erfreuliche Nachrichten enthält die aktuelle Depesche des DAV (41/09): Danach hat der Rechtsanwalt einen – prinzipiell nicht gerichtlich überprüfbaren – Ermessensspielraum von 30 Prozent bei der Bestimmung der RVG-Rahmengebühren. Hier der ganze Beitrag aus der DAV-Depesche:

30 % Toleranzbereich bei Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr

Dem Anwalt steht bei der Bestimmung seiner Rahmengebühren gemäß § 14 RVG ein Ermessensspielraum zu. Innerhalb dieses Bereiches ist seine Entscheidung prinzipiell nicht gerichtlich überprüfbar. Allerdings muss die von ihm bemessene Gebühr der Billigkeit entsprechen. Überwiegend wurde ihm hier in der Vergangenheit ein Toleranzbereich von 20 % zugestanden. Seit Geltung des RVG gibt es zunehmend Stimmen in der Literatur, die eine Erweiterung des Toleranzrahmens auf 30 % befürworten, da der Gebührenrahmen im RVG gegenüber der BRAGO erweitert worden ist (u. a. Schneider/Wolf „RVG Anwaltkommentar“ 4. A. 2008 zu § 14 RVG, Rn. 76; Mayer/Kroiß/Teubel „Das neue Gebührenrecht“ zu § 4, Rn. 95; Hansens/Braun/Schneider „Praxis des Vergütungsrecht“ 2007, S. 59f.). Dem haben sich nun auch einige Gerichte angeschlossen: LG Potsdam Beschl. v. 16. Dezember 2008, 24 Qs 113/08 veröffentlicht unter www.burhoff.de (RVG>Entscheidungen>§ 14); AG Limburg/Lahn Urt. v. 28. Oktober 2008, 4 C 1293/08 in AGS 2009, 161; AG Saarbrücken Urt. v. 21. Oktober 2005, 42 C 192/05 in RVGreport 2006, 181

UPDATE vom 9.8.2012: Hier ruderte der BGH dann leider wieder zurück, siehe Beitrag hier

Verwandte Beiträge:

Anwaltsgebühren für Einsteiger
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig
Verdoppelung der Anwaltszahlen seit 1996

Tags: , , ,

6 Kommentare zu “30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem”

  1. […] im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein – Was zahlt die […]

  2. […] im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr – […]

  3. […] im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr – […]

  4. […] im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr – […]

  5. […] im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr – […]

  6. […] im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr – […]

Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar zu schreiben. Noch nicht registriert?